„Planungszelle“ auf Erfolgsspur

San Sebastian/Wuppertal, 8. Februar 2018 (ADN). Große und kleine kommunale oder überregionale Bauprojekte geraten in ziemlicher Regelmäßigkeit in die öffentliche Diskussion. Das zwischen den zahlreichen beteiligten Interessen- und Bürgergruppen artikulierte Für und Wider kann sogar zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen und Baukostensteigerungen führen. In Deutschland gibt es dazu viele wenig bekannte, aber auch sehr prominente Beispiele wie der Berliner Flughafen BER und der Bahnhof Stuttgart21. Um solche Projekte in ruhige Fahrwasser zu bringen und eine sinnvolle Bürgerbeteiligung und Mitsprache zu gewährleisten, hat Prof. Peter Dienel von der Bergischen Gesamtuniversität Wuppertal unter dem Stichwort „Planungszelle“ ein fast Wunder wirkendes Instrument entwickelt.

Seine ersten Karrieresprünge machte dieses Verfahren allerdings nicht in Deutschland, sondern in Spanien, Frankreich und Brasilien. Im spanischen Baskenland gelang es sogar mit dieser Methode, bei der Planung einer Autobahn zwischen San Sebastian und Vitoria die bewaffnete separatistische Bewegung Herri Batasuna friedlich zu stimmen und in das Planungsverfahren einzubeziehen. Erst nach den Erfolgen in diesen und weiteren lateinischsprachigen Ländern kehrte dieses demokratische Baubeteteilungsverfahren nach Deutschland zurück. Unspektakulär, aber höchst solide sorgte die „Planungszelle“ auf diese Weise für die zuverlässige Realisierung von Bauprojekten beispielsweise in Solingen und  anderen Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Inzwischen bewährt sie sich nicht nur bei örtlichen und regionalen Vorhaben, sondern sogar auf europäischer Ebene. ++ (bw/mgn/08.02.18 – 039)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

DiEM25 mischt in Italiens Kommunalwahlen mit

Rom, 15. Juni 2017 (ADN). Die vom ehemaligen griechischen Finanzminister Yannis Varoufakis im Februar vergangenen Jahres in der Berliner Volksbühne gegründete paneuropäische Bewegung DiEM25 mischt im Kommunalwahlkampf Italiens mit.  Die zweite Runde der Wahlen in den italienischen Städten und Gemeinden findet am nächsten Sonntag statt. In einer Erklärung wird darauf hingewiesen, dass Italiener die Möglichkeit haben, sich für Listen von Gruppen zu entscheiden, die dem Manifest und den Grundsätzen von DiEM25 nahestehen. Das Koordinierungskollektiv der Bewegung habe mehrere Wahlplattformen analysiert, um lokale Koalitionen zu finden, die diese Vorstellungen vertreten. Das gelte insbesondere für Themen wie Sozialschutz, Migration und Flüchtlinge sowie politische und soziale Bürgerbeteiligung. Gleiches gelte für grüne Energie und Kohlendioxid-Reduktion. Solche Wahlkonzepte habe man beispielsweise in Padua, L‘ Aquila, Verona, Piacenza, Lucca, Cuneo und Molfetta gefunden.

DiEM25 zeigt sich überzeugt von der Kraft kommunaler Bewegungen, dem Erfolg der Graswurzelbewegung und steht an der Seite der „Rebel Cities“ wie Neapel und Barcelona im Kampf um Wandlungsprozesse nationaler und europäischer Politik. ++ (eu/mgn/15.06.17 – 167)

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Parteilose Bürgermeister auf dem Vormarsch – Sinn fürs Gemeinwohl schwindet

Leipzig, 7. März 2017 (ADN). Die Zahl der parteilosen Bürgermeister in den 436 sächsischen Kommunen nimmt gravierend zu. Das stellte Sachsens sozialdemokratische Ministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, am Dienstag in Leipzig auf einem Diskussionsforum über Demokratie-Fragen fest. Der Sinn für Gemeinwohl, den sie unmittelbar nach der Wende noch deutlich wahrgenommen habe, sei verloren gegangen. Bürgerinitiativen seien immer stärker von individuellen Interessen geprägt. In Markleeberg als ihrer unmittelbaren Lebensumgebung gebe es elf Bürgerinitiativen. Eine davon betreffe die Telekommunikation. So lehnen Bürger Funktürme in ihrer territorialen Nähe zwar vehement ab, wünschten sich aber möglichst guten Empfang für ihre Mobiltelefone. Das widerspreche sich krass.

Köpping zog eine bittere Bilanz über Bürgerbeteiligung und demokratische Teilhabe der Menschen in Sachsen. Seit 1990 hätte sich eine Reform nach der anderen aneinander gereiht. Dabei wurden alle kommunalen Initiativen abgedreht. Auf diese Weise wurden lebendige Einwohnerforen in den Leipziger Vororten – beispielsweise Liebertwolkwitz und Engelsdorf – letztlich zum Erliegen gebracht. Über Nacht hätten mehr als 100.000 Menschen im Leipziger Raum ihre Arbeit verloren. In der Stadt Borna habe noch im Jahr 2005 die Arbeitslosigkeit 30 Prozent betragen.

Auch die jüngste Vergangenheit und die Gegenwart haben nach den Worten der Landesministerin in punkto demokratische Mitgestaltung nichts Besseres zu bieten. Nach Aufforderung der Bevölkerung für das neue sächsische Schulgesetz habe es rund 1.000 Vorschläge und Anregungen gegeben. Am Ende sei am Gesetzentwurf keinerlei Veränderung vorgenommen worden. Ähnlich seien wichtige politische Entscheidungen von oben herab an den Bürgern und Kommunalpolitikern vorbei getroffen worden. Der Bürgermeisterin von Böhlen sei eines Abends ohne jede Vorwarnung „von oben herab“ die Ankunft von 300 Geflüchteten angekündigt worden und am nächsten Tag standen 600 Migranten vor den Toren der Stadt. ++ (pl/mgn/07.03.17 – 062)

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