Brexit ist schlimmste Krise seit 300 Jahren

London, 31. März 2019 (ADN). „Die Demokratie bleibt nicht stehen zu einem Zeitpunkt in der Geschichte vor drei Jahren in Großbritannien. Die Demokratie ändert sich immer. Und es war der Brexit-Sekretär David Davis selber, einer unserer Brexit-Sekretäre von vielen, die zurückgetreten sind, weil sie nicht fähig waren für diese Arbeit. Er hat selber gesagt, eine Demokratie, die die Meinung nicht ändern kann, hört auf, eine Demokratie zu sein.“ Das äußerte Ben Bradshaw von der britischen Labour Party am Sonntag im Interview mit dem Deutschlandfunk. Nach Meinung von Bradshaw lösen Neu-Wahlen das Brexit-Problem nicht. Das Einzige, was dieses Problem lösen kann, sei entweder eine klare Entscheidung des Parlaments oder eine neue Volksabstimmung. Die Leute sagten, es sei die schlimmste Krise seit Suez. Er glaube, es sei viel schlimmer und schließe sich dem Urteil des sehr bekannten Historikers Anthony Seldon an. Dieser sagte gestern: “ Das ist unsere schlimmste Krise seit mehr als 300 Jahren.“ Nach einer solchen Krise habe ein Land selbstkritisch zu überlegen, wie so etwas möglich war. Die britische Demokratie sei sehr alt, aber nicht gut geeignet für die moderne Welt. Diese Demokratie müsse modernisiert werden. ++ (br/mgn/31.03.19 – 089)

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John Redwood: Ab 29. März sind wir endlich ein freies und unabhängiges Land

London, 25. Januar 2019 (ADN). „Das Parlament hat zweimal sehr weise gesetzgeberisch entschieden: einmal mit dem Parlamentsbeschluss, der EU mitzuteilen, dass wir die EU am 29. März 2019 verlassen werden, indem wir den Brief zu Artikel 50 des Vertrages verschickt haben.  Und es hat das EU-Rückzugsgesetz beschlossen. Damit wird der Inhalt des Artikel-50-Briefes in unser nationales Recht bestätigt: vom 29. März 2019 an hat die EU in unserrer Gesetzgebung keinerlei Macht mehr über das Vereinigte Königreich. Wir werden endlich ein freies und unabhängiges Land sein.“ Das erklärte der konservative britische Parlamentabgeordnetete John Redwood am Freitagmorgen im Deutschlandfunk. Auf diesen Moment freue er sich. Froh sei er auch, dass Großbritannien ohne ein Abkommen über den Ausstieg aus der Europäischen Union (EU) ausscheiden wird. Es handle sich nämlich aus Sicht des Vereinigten Königreichs um ein sehr schlechtes Dokument. Das hätten die Verhandlungsführer der EU zu verantworten, weil sie alles  in dieses Abkommen gepackt haben, was die EUiregendwie wollte. „Mein Land hat mehrheitlich dafür gestimmt, die Ko0ntrolle über unser Geld, unsere Gesetze und unsere Grenzen zurückbekommt.“ Der Deal hätte das verhindert. Deshalb habe das Parlament gegen dieses Abkommen mit sehr großer Mehrheit Einspruch erhoben.

Redwood widersprach auch diversen Vorurteilen, die auf dem Kontinent gegenüber einem vertragslosen Ende der britischen EU-Mitgliedschaft bestehen und geschürt werden. Es müsse eben nicht eine Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland errichtet werden.  Er und andere hätten es gründlich satt zuzusehen, wie die EU versucht daraus ein Problem hzu machen. „Es gibt überhaupt keinen Grund, neue strenge Kontrollen und Grenzvorrichtungen an dieser Grenze einzuführen. Es gebe auch keine Gegnerschaft der Jugend bezüglich des Brexit. im Gegenteil. „In der Wahlkampfzentrale für den EU-Ausstieg waren sehr viele enthusiastische sehr junge Leute, die meinen Enthusiasmus teilen angesichts der Auissicht, ihr eigenes unabhängiges Land so rasch wie möglich zurückbekommen zu können.“

Zur angeblichen wirtschaftlichen Rezession und dem Verlust von 500.000 Arbeitsplätzen, die der Chef der Bank of England prognostiziert, sagt Redwood: „Er irrt sich.“ Es sei sogar damit zu rechnen, dass  Großbritannien außerhalb der EU besser dastehen wird als innerhalb.   ++ (eu/mgn/25.01.19 – 025)

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Asselborn: Brexit nicht mit Deutschlands Wiedervereinigung vergleichbar

Brüssel, 17. Oktober 2018 (ADN). Der Brexit ist eine Entscheidung mit großer Substanz und von großer Tragweite. Das erklärte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn am Mittwoch im Deutschland-Interview. Er sei zwar nicht mit der Wiedervereinigung von Deutschland zu vergleichen, aber was den Aufwand angeht, sei das riesig. Das betreffe auch den legislativen und administrativen Aufwand. „Es muss stocken, es muss Zeit kosten, es muss Polemik sich entfalten lassen, es muss eine Inszenierung sein“, so Asselborn. Auch für das britische Parlament. Das könne nicht wie ein Brief  aus dem Postamt glatt über die Bühne gehen. Es gehe neben den Flugverbindungen, den Straßen, den Häfen und den Schienenstrecken auch um die Rechte der Briten in Europa und der Europäer in Großbritannien. ++ (eu/mgn/17.10.18 – 270)

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Horst Teltschik: Fußball-WM-Boykott wäre tödliche Beleidigung

Köln, 1. Apri 2018 (ADN). „Es wird ständig angekündigt, das der Dialog fortgesetzt wird, aber er findet nicht statt.“ Das kritisiert Horst Teltschik, Ex-Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz und außenpolitischer Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl, am Ostersonntag im Deutschlandfunk. Warum würden Instrumente, die seit Jahren zur Verfügung stehen wie der NATO-Russland-Rat und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nicht aktiviert und einbezogen. Gleiches gelte für die Organisation für das Verbot chemischer Waffen. Sie hätte von Anfang an angerufen werden müssen.

Er habe den Eindruck, dass die britische Premierministerin Theresa May „sehr glücklich über diesen Zwischenfall ist“, weil er von der Hilflosigkeit mit dem Brexit ablenkt. Von der Idee, dass Politiker die Fußball-Weltmeisterschaft in Russland boykottieren, hält Teltschik gar nichts. „Das wäre eine tödliche Beleidigung des russischen Präsidenten“. „Die Konfrontation eskaliere damit weiter. ++ (rl/mgn/01.04.18 – 091)

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EU-Exit-Infekt greift um sich – Britische Zweier-Allianzen im Entstehen

Warschau/London, 9. Januar 2018 (ADN). Bevor Polens Premierminister Mateusz Morawiecki am Dienstag in Brüssel eintrifft, hat er sich in London mit der britischen Amtskollegin Theresa May besprochen. Diese wiederum gab ihm zu verstehen, dass der Brexit die Beziehungen zu Polen nicht schwächen wird. „Ganz im Gegenteil wird der Brexit sie sogar noch stärken“, lautet die bemerkenswerte Zusage von May an Polens Regierungschef. Die Distanz seines Landes zur EU und zu deren Brüsseler Zentrale wächst ebenfalls. Die Einmischung in Polens innere Angelegenheiten seitens der Eurokraten bezüglich der polnischen Justizreform verstärkt das Misstrauen enorm, zumal zweierlei Maß angelegt wird. Deutlich wird das durch das laute und permanente Schweigen der EU zu den offensichtlichen Verzerrungen juristischer Grundsätze im Konflikt zwischen Zentralspanien und Katalonien.

Morawiecki wird also – auch aufgrund der Unterstützung aus Ungarn – aufgetankt voller Selbstbewusstsein dem EU-Kommisionschef Jean-Claude Juncker gegenübertreten, um mit ihm über das heikle Artikel-7-Verfahren zu streiten. Auf Morawieckis Spickzettel werden deshalb auch ganz frische und klare Sätze von Theresa May stehen wie „Solche verfasssungsrechtlichen Fragen sollten normalerweise und in erster Linie Sache des betreffenden Landes sein“. Im äußersten Fall könnte die Streitfrage dazu führen, dass die in Sachen Souveränität sehr sensiblen Polen ebenfalls über eine schrittweise Entfernung von der EU nachzudenken beginnen. Das britische Vorbild wirkt bereit, um die EU-Exit-Infektion kontinental zu verbreiten. „Einmal außerhalb der EU, wird Großbritannien unvermeidlich seinen Ausstieg rechtfertigen wollen und andere zur Nachahmung animieren,“ sagte kürzlich der ehemalige britische Premierminister Tony Blair gegenüber der Zeitung „Die Welt“. Wenn es dann Spannungen zwischen den Mitgliedern gebe, werde es sich anders verhalten als während seiner EU-Mitgliedschaft. Diese Brexit-Dynamik lasse sich kaum kontrollieren.

Britische Zweier-Allianzen sind also im Entstehen. Morawiecki versprach May sogar, für einen maßgeschneiderten Austritt Großbritannien zu sorgen. Das widerspricht den Positionen Frankreichs und Deutschlands, die jede Extravaganz ablehnen und für das Kooperationsmodell mit Norwegen oder Kanada plädieren. Wenn auch derzeit für einen Austritt Polens aus der EU die Hauptvoraussetzung fehlt, nämlich die Zustimmung der polnischen Bevölkerung, so haben die Regierungschefs interessante Signale gesetzt. Das polnisch-britische Gipfeltreffen wurde symbolträchtig garniert mit Kriegsveteranen beider Seiten, die als Ehrengäste geladen waren. Polnische Piloten hatten 1940 entscheidend zum Sieg Großbritanniens im Luftkrieg gegen Nazi-Deutschland beigetragen. ++ (eu/mgn/09.01.18 – 009)

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EU-Brüssel mit „anarchistischer Kindergruppe“ verglichen

Brüssel/Köln, 10. Dezember 2017 (ADN). „Wir befinden uns in Brüssel in einer anarchistischen Kindergruppe“. So charakterisierte der ARD-Hörfunkkorrespondent bei der Europäischen Union (EU), Ralph Sina, am Sonntag in der traditionsreichen journalistischen Diskussionsrunde „Internationaler Frühschoppen“ im Fernsehsender „Phoenix“ das europapolitische Establishment. Diese Charakteristik sei insbesondere angebracht angesichts der in Osteuropa herrschenden fröhlichen Anarchie und der fortschreitenden Erfolge der Alternative Für Deutschland (AfD), von Marie le Pen und anderen rechtslastigen Politikgruppen. Ungarns immer mehr zu autoritärem Vorgehen neigende Ministerpräsident Viktor Orban lasse sich einen Volksentscheid über die Flüchtlingsfrage 50 Millionen Euro kosten. Das sei mehr als die Briten für das Brexit-Referendum ausgegeben haben. Europa habe gegenwärtig eine Revolution, und zwar eine Flüchtlingsrevolution. Dazu benötige Deutschland eine klare Position, habe sie aber nicht. In dem Gedankenaustausch unter der Fragestellung „Führungslos in stürmischen Zeiten – Legt Berlin Europa lahm ?“ ergänzte Sabine Adler vom Deutschlandfunk, dass eine deutsche Minderheitenregierung schlecht sei, weil sie Hinterzimmerpolitik bedeutet.

In der anschließenden Zuschauerbefragung wies Sabine Kühn aus Hamburg darauf hin, dass die ständigen Missverständnisse darauf zurückzuführen sind, dass die Begriffe Europa und Europäische Union (EU) immer durcheinandergebracht werden. Es würden dabei Länder vereinnahmt, die nichts mit der EU zu tun haben. Die Medien, die eigentlich diesbezüglich für Klarheit sorgen müssten, beförderten diese Verwirrungen noch zusätzlich. ++ (eu/mgn/10.12.17 – 355)

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Britischer Diplomat: Großbritannien war nicht wegen des Friedensprojekts EU-Mitglied

Leipzig, 2. November 2017 (ADN). „Es muss vermieden werden, das andere Länder den britischen Weg gehen“. Das erklärte der Geschäftsträger der britischen Botschaft in Deutschland, Nick Leake, in Bezug auf den Brexit am Donnerstagabend in Leipzig während einer Diskussionsrunde über das „Superwahljahr 2017“, in dem in Großbritannien, Frankreich, Tschechien, Deutschland und Österreich gewählt worden ist. Großbritannien sei erst vor 30 Jahren der EU beigetreten. Seine Mitgliedschaft habe mit dem Friedensprojekt, das mit dem Bündnis angestrebt wurde, nichts zu tun. Im Übrigen sei sein Land nur zu etwa 40 Prozent ein EU-Mitglied, weil es nicht zum Schengen-Abkommen gehörte und nicht den Euro als Landeswährung hat. Den Wunsch nach Integration in Europa habe es in Großbritannien nicht gegeben. Er existiere auch jetzt nicht.

Dr. Lukas Novotny von der Universität Usti in Tschechien hält in seinem Land in vier Jahren eine Volksabstimmung über die weitere EU-Mitgliedschaft nach britischem Vorbild für möglich. Eine solche Tendenz sei in allen Staaten des Visegrad-Paktes erkennbar. In Tschechien, wo nur 48 Flüchtlinge im Zuge der Zuwanderungswelle der vergangenen zwei Jahre aufgenommen wurden, gehöre dieses Thema dennoch zu den am heftigsten diskutierten. Ganz außer Betracht der hiesigen Öffentlichkeit bleibe der Tatbestand, dass infolge der militärischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine rund 10.000 Ukrainer  in sei9n Land gekommen sind. Die EU-Staaten Mittel- und Osteuropas betrachten die Europäische Union nach seiner Ansicht nicht als Friedensprojekt. Das hänge damit zusammen, dass diese Staaten während des Kalten Krieges auch keine Hilfe aus dem Westen bekommen haben. ++ (eu/mgn/02.11.17 – 306)

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