Ex-Kulturstaatsminister befürchtet Umsatzverluste durch Nobelpreis-Skandal

Leipzig, 7. Mai 2018 (ADN). Das Desaster um den Literaturnobelpreis und das korrupte Nobelpreiskomitee in Stockholm wird dem deutschen Buchhandel in diesem Jahr herbe Umsatzverluste bringen. Das erklärte der ehemalige Staatsminister für Kultur und Medien sowie Ex-Chef des Rowohlt Verlages, Michael Naumann, am Montagabend bei der Veranstaltung „Leipziger Gespräche“ in der ostdeutschen Messestadt. Die Juroren im Dunstkreis des Präsidenten der Nobelstiftung seien so eng miteinander verstrickt gewesen, dass man sie mit einer Wohngemeinschaft vergleichen kann.

Naumann berichtete auch aus seinem ereignisreichen Berufsleben als Journalist. Zu seinen eindrucksvollsten Recherchen und Pressetexten zählt er  das Auffinden eines Nazirichters in Norddeutschland. Der Jurist hatte zu Beginn des Zweiten Weltkriegs, der mit dem Beschuss der Freien Stadt Danzig begann, die in dem dortigen Postamt 27 überlebenden Zivilbeamten innerhalb eines Tages zum Tode wegen Partisanentums verurteilt und erschießen lassen. Das sei ein klassischer Justizmord gewesen. In der Bundesrepublik Deutschland fungierte dann der ehemalige Richter der Nazijustiz in der ersten Hälfte der 60er Jahre des vergangenen Jahrhunderts in der Freien und Hansestadt Bremen wiederum als Richter. Er wurde für seine Untaten nie verurteilt. Die Ermittlungen gegen ihn versandeten, relevante Akten verschwanden. Nachdem Naumann ihn in Mölln (Schleswig-Holstein) ausfindig gemacht und und ausführlich interviewt hatte, gestand der Jurist seine Erleichterung darüber ein, sich alles von der Leber geredet zu haben. Das Leben dieses Nazitäters endete später friedlich im Bett. ++ (ku/mgn/07.05.18 – 127)

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Bei Privatisierung von Daseinsvorsorge kommt Gemeinwohl immer zu kurz

Bremen, 19. Oktober 2017 (ADN). Noch nie hat eine Regierung Privatisierungen wieder zurückgenommen. Es würde dem Stadtstaat Bremen viel teurer zu stehen kommen, erst zu privatisieren und dann zurückzukaufen. Das erklärte Prof. Tim Engartner von der Goethe-Universität Frankfurt am Main in einem am Donnerstag in der Tageszeitung „Junge Welt“ veröffentlichten Interview. Der Preis dürfte deutlich unter dem in zehn Jahren liegen. Für ihn sei das Ausdruck einer kurzsichtigen Politik, die in Bremen betrieben wird. Es könne im Übrigen belegt werden, dass es eine lobbyistische Einflussnahme von Unternehmen auf die Lokalpolitiker bei der Veräußerung und Umwandlung der Stadtreinigungsbetriebe in eine Anstalt öffentlichen Rechts gab. Die Stadt sei sich wohl der langfristigen Wirkung dieser Privatisierung nicht bewusst.

„Steigende Müllgebühren sind in Städten und Gemeinden zu beobachten, wo die Müllentsorgung privatisiert wurde“, erläuterte der Sozialwissenschaftler weiter. Er verwies auf die Aktivitäten des „Müllmoguls“ Hellmut Trienekens in Nordrhein-Westfalen. Dort habe es infolge der Privatisierung in den 90er Jahren nicht nur mit der Mülltrennung einen ersten Preisschub gegeben, sondern auch mit der Privatisierung der Abfallentsorgung. Bei privaten Akteuren hätten Gewinne immer Vorrang vor Gemeinwohlorientierung. ++ (da/mgn/19.10.17 – 292)

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Gruppe von rund 84.000 Bürger darf nicht wählen – Rechtsstaatlichkeit nicht gegeben

München, 2. September 2017 (ADN). An der bevorstehenden Bundestagswahl darf im Prinzip jeder Bürger im Alter von über 18 Jahren teilnehmen. Das sind annähernd 62 Millionen Bürger. Warum  eine Gruppe von rund 84.000 volljährige Menschen von der Wahl ausgeschlossen sind, erläutert die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am Wochenende. Das seien 81.000, die wegen einer geistigen Behinderung von einem Gericht einen Betreuer in allen Angelegenheiten zur Seite gestellt bekommen haben. Weiterhin seien 3.000 schuldunfähige Straftäter betroffen, die in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht sind. „Wie viele Menschen in diesem Jahr vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, lässt sich nicht genau sagen. Vieles spricht dafür, dass es mehr als 84.000 Bürger sind – das entspricht der Einwohnerzahl einer mittelgroßen Stadt wie Gießen. Die Zahl geht aus einer Studie des Bundessozialministeriums aus dem vergangenen Jahr hervor, Berechnungsgrundlage waren die Jahre 2014 und 2015“, berichtet die SZ.

Diese Praxis stößt auf heftige Kritik. Oppositionsverbände und Sozialverbände bezweifeln, dass ein Ausschluss von der Wahl zulässig ist. Zudem wird kritisiert, dass das Wahlrecht in zwewi weiteren Punkten uneinheitlich ist und Menschen diskriminiert. Ein Beispiel sind Demenzkranke. Wer infolge Erkrankung per Gericht in allen Angelegenheiten einen Betreuer zur Seite gestellt bekommt, fällt automatisch aus dem Wählerregister heraus. Wer aber im frühen Stadium seiner Erkrankung eine entsprechende Vorsorgevollmacht unterschreibt, bleibt drin. 

Der zweite Punkt betrifft die Frage, wie oft Richter bei Behinderten eine Betreuung „in allen Angelegenheiten“ anordnen. Regional gibt es da große Unterschiede. In Bremen sind es acht Fälle auf 100.000 Wahlberechtigte und in Bayern 204. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 132 Personen. Damit ist es eine Frage des richtigen Wohnorts, ob ein Behinderter wählen darf oder nicht. Mit Rechtsstaatlichkeits hat das nichts zu tun. ++ (wl/mgn/02.08.17 – 246)

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Kali-Weltkonzern verusacht größte Fluss-Verschmutzung Europas – Ökologische Zeitbomben ticken noch mehr als 1.000 Jahre

Eisenach/Dankmarshausen, 15. März 2017 (ADN). Bei der Verschmutzung der Werra durch den Kasseler Kali-Weltkonzern K + S handelt es sich um die größte Fluss-Versalzung in Europa, wenn nicht gar weltweit. Dieses vernichtende Urteil fällte am Mittwochabend ein hessischer Landtagsabgeordneter auf einem öffentlichen Kolloquium in dem westthürigischen Ort Dankmarshausen im Wartburgkreis. Das Bergbau-Unternehmen sowie die Politik hätten zehn Jahre Zeit gehabt, um die Miss-Stände abzustellen. Stattdessen sei von K + S noch zusätzlich Öko-Dumping betrieben worden, indem das Unternehmen in Südamerika Salzminen aufgekauft hat und damit künstliche Konkurrenz geschaffen wurde.

Außerdem wurde durch den Kalibergbau an der Werra seit dem Jahr 1925 rund eine Milliarde Kubikmeter Laugenabfälle unterirdisch versenkt. Darauf wies Sylvia Hartung, Bürgermeisterin von Gerstungen hin. Die Stadt zähle zu den 20 thüringischen Gemeinden, deren Trinkwasserversorgung schon vor 30 Jahren gravierend beeinträchtigt und gestört war. Zur Sanierung sollten für diese Kommunen bereits zu DDR-Zeiten 40 Millionen Mark ausgegeben werden. Jedoch sei dieses Investitionsvorhaben durch die politischen Veränderungen und das Verschwinden der DDR nicht mehr umgesetzt worden. Inzwischen habe sich die verpresste Salzlauge bereits in den Buntsandsteinformationen und im Grundwasser unkontrolliert ausgebreitet, wie im Jahr 2010 festgestellt wurde. Trotz der von ihr vorgelegten zahlreichen Beweisdokumente, zu denen eine 151seitige Untersuchung des Zentralen Geologischen Instituts der DDR gehört, behaupte die hessische Kaliindustrie bis heute, das durch die Abfälle keine Beeinflussung besteht.

Besonders scharfe Kritik an den skandalösen, von K + S über Jahrzehnte verursachten und vor der Öffentlichkeit verschleierten Zuständen äußerte Rechtsanwalt Alexander Reitinger, der die Stadt Gerstungen juristisch vertritt. Eine 2015 vom Regierungspräsidium Kassel erteilte Übergangserlaubnis zum Versenken von Abwasser sei bis 2021 verlängert worden. Weitere 85 Millionen Tonnen Lauge werden das Grundwasser künftig noch schädigen unter Kenntnis und Akzeptanz der Behörden, so der resolute Jurist. Die Bergbehörden säßen selbst mit im K + S-Boot. Zudem bestehe ein Riesenproblem in der Schwermetallbelastung, die bei der vorläufigen Erlaubnis völlig ausgeklammert worden ist. Die betreffende Genehmigung, die das Verpressen von 1,5 Millionen Kubikmeter Lauge erlaubt und mindesten acht Trinkwasserbrunnen gefährdet, sei nicht nur deshalb unschlüssig und damit nichtig. Dass das Verpressen von Kaliabwässern in mehrfacher Hinsicht erhebliche Umweltrisiken birgt, sei bereits vor Jahrzehnten zwischen der DDR und der BRD klar gewesen. Den schlagenden und unübersehbaren Beweis habe die Gebirgsschlag-Katastrophe am 13. März 1989 mit dem Epizentrum Völkershausen/Rhön geliefert, bei der das künstlich von Menschenhand ausgelöste Erdbeben gigantische Schäden verursacht hatte. Reitinger wirft dem Weltkonzern K + S permanente Intransparenz und Geheimoperationen durch verweigerte Akteneinsicht und massive Manipulationsaktionen vor. Die Stadt Gerstungen sei keineswegs „Quertreiberin“, sondern Vorkämpferin für das Allgemeinwohl in der Region. Es mache Mut, dass es immer mehr Verbündete gibt. Sogar Fachbehörden, die in die Lagebeurteilung und in die Genehmigungsverfahren eingebunden werden müssen, werden hellhörig. Um deren eventuelle kritische Sicht oder gar Ablehnung auszuschalten, haben sie nach den Worten von Reitinger beispielsweise für die Stellungnahme zu einem 800 Seiten umfassenden Plausibilitäts-Dokument im Dezember 2016 nur eine Frist von fünf Tagen bekommen. Das sei für eine ernsthafte Prüfung viel zu wenig Zeit.

Eindrucksvolle persönliche Schilderungen über die Gefahren der systematischen Umweltschädigung durch die Düngemittelherstellung aus Kalisalz lieferte der Vorsitzende der Bürgerinitiative „Für ein lebendiges Werratal“, Klaus Reinhardt. Aufgrund der nicht mehr genießbaren, immer salziger schmeckenden Flüssigkeit aus dem Wasserhahn musste Trinkwasser kanisterweise aus der Ferne herangeschafft werden, um kochen, trinken und sich waschen zu können. So habe er seinen 18. Geburtstag im Jahr 1968 erlebt. Zudem gab es erste Tierverluste in der Agrargenossenschaft. Ferkel verendeten wegen des mieserablen Wassers. Auch deshalb habe die DDR im Jahr 1968 auf Thüringer Seite in ihrem Einflussbereich die Laugenverpressung eingestellt. Reinhardt äußerte die Befürchtung, dass für K + S inzwischen die Einlagerung von Giftmüll in den entstandenen Hohlräumen noch profitabler ist als die Produktion von Düngemitteln aus Kalisalz. 

Dass diese schleichend voranschreitende unter- und überirdische Umweltzerstörung kein schicksalhafter Vorgang ist, erklärt der seit 1997 mit dem Problem befasste Geologe, Geochemiker und Sachverständige Dr. Ralf E. Krupp aus Niedersachsen. Es gebe durchaus – und das nicht erst seit gestern und heute – alternative und ökologisch weitgehend neutrale Gewinnungsmöglichkeiten von Kali. Sogar Entwicklungsländer wie Kambodscha praktizierten saubere Kaliförderung. Es wäre sogar möglich, aus den Abfallmengen Wertstoffe herauszufiltern und zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Er erläuterte beispielweise drei Varianten, für die jeweils Zusatzerlöse von 158, 145 und 142 Millionen Euro jährlich errechnet wurden. Außerdem würden dabei für die Wirtschaft wichtige Rohstoffe wie Magnesium zurückgewonnen.

Krupp, der den Begriff Raubbau sehr häufig angesichts der gegenwärtigen Situation verwendete, analysierte auch sehr ausführlich – neben der Flussversalzung und der unterirdischen Laugen-Versenkung – die dritte durch den Kalibergbau gelegte ökologische Zeitbombe: die Abfallhalden. „K + S fährt jährlich 20 Millionen Tonnen auf Halde“, stellte der Geologe fest. Es brauche 800, 1.000 oder sogar 1.200 Jahr, bis sie für die nächsten Generationen entschärft sein werden. Das Dilemma sei vergleichbar mit dem des Atommüll-Desasters. 

Zum Abschluss der von der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) organisierten Veranstaltung wies deren Geschäftsführerin, Christa Hecht, darauf hin, dass unter den Teilnehmern keine Behördenvertreter und Repräsentanten des Unternehmens K + S waren. Sie seien zwar zahlreich eingeladen worden, hätten jedoch abgesagt. Es bliebe offen, ob sie nicht wollten, durften oder aus anderen Gründen fehlten. Allerdings füllten zahlreiche interessierte Bürger und Gäste aus anderen deutschen Regionen, insbesondere aus den vom Kaliabbau und der Werra-Weser-Versalzung direkt betroffenen Bundesländern Hessen, Thüringen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bremen, den Saal. Das zeigt, dass das Motto und die Fragestellung des Kolloquiums „Hat David heute noch eine Chance gegen Goliath ?“ gewissen Optimismus verbreiten dürfte. ++  (uw/mgn/15.03.17 – 070)

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Thüringer Protest-Sturm gegen bevorzugte Nord-Süd-Energietrasse

Eisenach/Berlin, 8. März 2017 (ADN). Das Energieunternehmen Tennet hat am Mittwoch die seinerseits bevozugte Trassenführung für eine der künftigen Nord-Süd-Stromversorgungsleitungen durch Deutschland bekanntgegeben und dafür einen Proteststurm in Thüringen geerntet. Besonders heftig gegen die Pläne des Netzbetreibers fallen die Widerstände in West- und Südthüringen aus. Die Landräte des Wartburgkreises, des Landkreises Schmalkalden-Meiningen und des Eichsfelds sowie die Oberbürgermeisterin von Eisenach rebellieren lautstark, kündigen sogar Klagen an.

Nach Angaben von Tennet-Geschäftsführer Lex Hartmann seien für die Entscheidung 50 objektive Kriterien herangezogen worden. Eine dieser Positionen bestehe in der Besiedlungsdichte, die in den betroffenen Regionen Thüringens und der Rhön besonders gering sei. Deshalb ist Hessen von der „Südlink“ genannten Trasse verschont worden.

Bürger-Empörung schwillt derzeit auch hinsichtlich eines anderen die Umwelt gefährdenden Wirtschaftsunternehmens an, das allerdings bereits seit Jahrzehnten die Stimmung insbesondere zwischen Thüringen und Hessen trübt. Der vom hessischen Bergbaukonzern K + S betriebene Kaliabbau und seine Abfallbehandlungsmethoden belasten die Werra derart, dass das Grundwasser insbesondere in westthüringischen Städten und Dörfern unerlaubt stark verschmutzt wird. Mitte nächster Woche findet dazu in Dankmarshausen auf der Thüringer Seite der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze eine große Informationsveranstaltung zur Werraversalzung statt, von der gravierende Anschuldigungen gegenüber dem Düngemittelhersteller aus Kassel zu erwarten sind. Einer der herbesten Vorwürfe lautet, dass das Unternehmen K + S sich auf einem technischen Standard aus dem Jahr 1925 innovationsfeindlich durch das Wirtschaftsleben mogelt und damit die Gesundheit von Mensch und Natur existentiell gefährdet.

Von der Werraversalzung durch Kalilauge sind insgesamt fünf deutsche Bundesländer betroffen. Neben Hessen und Thüringen gehören dazu Niedersachsen, Bremen und Nordrhein-Westfalen als Anliegerländer der Weser, dem Mündungsfluß der Werra. ++ (en/mgn/08.03.17 – 063)

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Mammut-Differenzen der Sterbestatistik: Jährlich 40.000 oder 15.000 Tote durch Krankenhauskeime

Köln, 11. Januar 2017 (ADN). Während das Bundesgesundheitsministerium die Zahl der jährlich durch Krankenhaus-Keime verstorbenen Patienten auf 15.000 beziffert, liegt diese Zahl nach Schätzung der Deutschen Krankenhaus-Gesellschaft zwischen 30.000 bis 40.000. Deren Vizepräsident, Karl Popp, verweist am Mittwoch im Morgenfernsehen der ARD auf diese Mammutdifferenz in der Sterbestatistik. Abgesehen von der enormen statistischen Lücke in der administativen Wahrnehmung dieses substantiellen Mangels zeigt sich Popp darüber verwundert, dass seit 2011 das Vorhalten von Hygienepersonal in den Krankenhäusern gesetzlich vorgeschrieben ist, dies allerdings offensichtlich – auch in großen Häusern – nicht passiert. Jedes vierte deutsche Krankenhaus erfüllt nicht die vom Robert-Koch-Institut gesetzten Vorgaben. Spitzenreiter auf der Negativ-Skala sind die Bundesländer Bremen mit 43 Prozent, Thüringen mit 42 Prozent und Berlin mit 37 Prozent.

Die von der Redaktion des ARD-Magazins „plusminus“ und dem Recherchezentrum CORRECTIV aufgedeckten Miss-Stände erweisen sich als um so erstaunlicher angesichts des Tatbestandes, dass den Krankenhäusern aus den öffentlichen Kassen 460 Millionen Euro zum Beheben der Mängel bereit gestellt wurden. Mit dieser Geldmenge sollen die medizinischen Einrichtungen animiert werden, mehr Hygienepersonal einzustellen. ++ (gs/mgn/11.01.17 – 011)

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Politik und Fußball spielen Doppelpass – personell, inhaltlich und medial

Köln, 27. Dezember 2015 (ADN). Der niedersächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel zog es kürzlich vor, in Düsseldorf an einer Präsidiumssitzung des Deutschen Fußball-bundes (DFB) teilzunehmen, statt in Berlin über den Einsatz der Bundeswehr in syrien abzustimmen. Mit dieser Facette der bundesdeutschen Polit-Landschaft läutete der Deutschlandfunk am Sonntag eine sechsteilige Sendereihe über die enge Verzahnung des Fußballs mit den Machtapparaten ein. Grindel, der als neuer Fußballpräsident gehandelt wird und sich gegenwärtig konkreten Vorwürfen der Beeinflussung seitens des DFB auf die Politik ausgesetzt sieht, stehe in der Tradition konservativer Politiker an der DFB-Spitze. Gerhard Mayer-Vorfelder war Landesminister, Theo Zwanziger Regierungspräsident – beide in der CDU. Politik und Fußball spielen Doppelpass. Nicht nur personell und inhaltlich, sondern auch medial, stellt Autor Moritz Küpper fest. Dass solche zweifelhaften Kombinationen sogar höchste prokollarische Ordnungen durcheinander oder gar sprengen können, beweisen die gemeinsamen Besuche von Bundeskanzlern und Bundespräsidenten – zwei unabhängig voneinander agierende Verfassungsorgane – bei den Fußballweltmeisterschaften in Brasilien 2014 und in Japan 2002. Es wird auf andere fragwürdige Konsequenzen hingewiesen:  Als der Bremer Senat seine Pläne öffentlich machte, die Polizeimehrkosten bei Risikospielen künftig der Deutschen Fußball-Liga (DFL) in Rechnung zu stellen, entzogen die Fußballkönige dem Stadtstaat Bremen ein wenige Monate später angesetztes Länderspiel und bekam dafür den Segen des Sportministers de Maiziere. Auch Privilegien wie die Gemeinnützigkeit der millionenschweren DFB-Steuerbefreiungen von Großereignissen oder der Anspruch, Immobilien für Projekte wie das neue DFB-Kompetenzzentrum in Frankfurt am Main oder das Dortmunder Fußballmuseum kostenfrei oder zu günstigen Konditionen zu bekommen, seien ein Ergebnis wohlwollender Öffentlichkeit.

Der Verdacht, Staatssport ganz eigener Art, eventuell nach dem allseits verteufelten DDR-Vorbild zu betreiben, ist angesichts solcher Verquickungen kaum von der Hand zu weisen. ++ (sp/mgn/27.12.15 – 352)

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