Tübingen/Köln, 26. Oktober 2015 (ADN). „Es muss aufhören, dass man diejenigen, die Sorgen haben, die Ängste haben und die artikulieren, stigmatisiert.“ Das erklärte der Tübinger Oberbürgermeister, Boris Palmer, am Montag im Deutschlandfunk hinsichtlich der äußerst bedenklichen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Er glaube, es gebe ein Diskursverbot, eine Blockade. Er selbst habe sehr lange gezögert, sich überhaupt mit dieser Aussage gegen die Kanzlerin zu wenden. Wenn man das mache, seien scharfe Angriffe gewiss. Er treffe auf den Straßen viele Menschen, die kritische Worte über diese Situation scheuen, weil man dann in der Tat zu einem Rechten gestempelt wird. Das müsse aufhören.
Die Kanzlerin trägt nach den Worten von Palmer großer Verantwortung dafür, die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen. Sie habe die Grenzen geöffnet und die südlichen EU-Länder mit der Sparpolitik gegen sich aufgebracht. In Griechenland könne die Grenze nicht mehr ausreichend gesichert werden, weil so viele Beamte entlassen worden sind. Das führe dazu, dass nun deutlich mehr Flüchtlinge kommmen. Zudem sei es ein Fehler gewesen, die Menschen in den Flüchtlingslagern im Nahen Osten ihrem Schicksal zu überlassen. ++ (dk/mgn/26.10.15 – 290)
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