Kostenloser städtischer Nahverkehr vorgeschlagen

Berlin, 13. Februar 2018 (ADN). Bonn, Essen, Herrenberg, Reutlingen und Mannheim sollen Modellstädte für einen kostenlosen urbanen Nahverkehr werden. Das wurde am Dienstag in Berlin bekannt als Teil eines Maßnahmepakets, um die Luftverschmutzung in Deutschland zu reduzieren. Daneben werden Verkehrsberuhigungen in bestimmten Straßen und Steuervorteile für Unternehmen, die sich der Elektromobilität zuwenden, vorgeschlagen. Die Informationen stammen aus einem Brief von Mitgliedern der geschäftsführenden Bundesregierung an den EU-Umweltkommissar. Hintergrund ist eine drohende Klage der EU-Kommission, die alle bisherigen Bemühungen zur Luftreinhaltung für nicht hinreichend hält. 

Erste Reaktionen kommen unter anderen aus der Grünen-Bundestagsfraktion. Die Idee, Bus und Bahn in Städten und Ballungsgebieten gratis anzubieten, klinge so verlockend, dass man sie eigentlich nicht ablehnen könne. Allerdings sei das gegenwärtige  Nahverkehrsangebot schon so dürftig, dass der durch eine solche Neuerung rasant steigende Bedarf noch weniger gedeckt werden würde. ++ (vk/mgn/13.02.18 – 044)

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Auflösung des Flensburger Kraftfahrtbundesamtes vorgeschlagen

Flensburg/Dessau/Berlin, 12. November 2016 (ADN). Dass die industrie-affine Verbrüderung des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) als Behörde des Bundes mit dem deutschen Automobilbau nach Konsequenzen schreit, liegt für den Bürger auf der Hand.  Frank-Thomas Wenzel fordert deshalb beispielsweise am Sonnabend in der „Berliner Zeitung“, das fragwürdig gewordene Flensburger Amt aufzulösen und seine Aufgaben  dem Umweltbundesamt (UBA) in Dessau zu übertragen. Er schrieb in einem Sachbeitrag, dass Grüne und Umweltschützer vom Vertuschungspakt, vom Versagen staatlicher Kontrolle, von Kumpanei und der Untergrabung demokratischer Instanzen sprechen. „Das Kraftfahrtbundesamt hat bei der Aufarbeitung der Abgasaffäre eng mit der Automobilindustrie kooperiert“, so Wenzel.  Dennoch wird der kecke Vorschlag des Redakteurs kaum Chancen haben.

Wesentlich mehr Durchschlagskraft ist von den Vorstößen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zu erwarten.  Sie geht juristisch vor und hat vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf erreicht, dass ein Einfahrverbot für Diesel-Fahrzeuge in die Landeshauptstadt von Nordrhein-Westfalen (NRW) bereits heute durch das Verbotszeichen VZ 251 mit einem entsprechenden Zusatzzeichen möglich ist.  Die Stadt überschreitet seit Jahren konstant die Grenzwerte für Stickoxid (NO2). Für das Urteil wurde sogar die Sprungrevision zugelassen, mit der die nächste Instanz ausgelassen und das Bundesverwaltungsgericht mit der Problematik befasst werden kann. DUH-Vorsitzender Jürgen Resch erwartet eine positive Entscheidung im nächsten Jahr, um dann Dieselmotoren aus den Innenstädten verschwinden zu lassen. „Wir werden den Druck auf die Regierung weiter aufrechterhalten und die Verfahren in Aachen, Bonn, Essen, Gelsenkirchen und Köln weiterlaufen zu lassen“. Derzeit gebe es insgesamt 15 Klage- und Vollstreckungsverfahren, die der Umweltverein weiterbetreiben will. ++ (in/mgn/12.11.16 – 309)

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900 klinische Studien von Westfirmen in der DDR – Mediale Vorwürfe von Menschenversuchen widerlegt

Berlin, 15. März 2016 (ADN). In den Jahren 1970 bis 1984 besuchten Vertreter von 150 Pharmaunternehmen aus 16 westlichen Ländern das in Ostberlin installierte Beratungsbüro Arzneimittel (BBA), um über klinische Studien zur Erprobung neuer Medikamente im DDR-Gesundheitswesen zu verhandeln und dazu entsprechende Verträge zu schließen. Darüber informierte am Dienstag in Berlin der Leiter des Forschungsprojekts „Klinische Studien in der DDR im Auftrag westlicher Pharmafirmen“, Prof. Volker Hess, bei der Präsentation und öffentlichen Diskussion des Abschlussberichts. Letztlich sei der Nachweis für das Zustandekommen von Aufträgen aus 75 bundesdeutschen und ausländischen Firmen mit der DDR gelungen. Neben den Branchenführern aus der Bundesrepublik Deutschland (BRD) gehörten vor allem pharmazeutische Unternehmen aus Frankreich, Großbritannien, USA und der Schweiz zu den Kooperationspartnern. Nach Angaben von Hess fanden sich in den verfügbaren Aktenbeständen Hinweise auf bis zu 900 klinische Studien, die im Auftrag von Westfirmen in der DDR im Zeitraum von 1961 bis 1990 durchgeführt wurden. Davon seien 321 Studien für eine genauere Analyse archivalisch hinreichend dokumentiert gewesen. Zur Bilanz nach zweieinhalb Jahren intensiver historischer Aufarbeitung gehört die wesentliche Erkenntnis, dass es in der DDR seit ihrer Gründung eine in Bonn kaum vorstellbare Kontinuität bei der Durchführung klinischer Studien gegeben hat. Die westlichen Auftragsstudien in der DDR waren überwiegend Teil von größeren multinational und multizentral angelegten Arzneimittelprüfungen, heißt es in dem Bericht. „Die Teilstudien wurden in allen angeschlossenen Prüfzentren, ob in der DDR oder in anderen Ländern, nach den gleichen Standards durchgeführt. Diese Standards entsprachen – auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs – nicht den heutigen Regeln, sondern wurden im Zuge der Weiterentwicklung internationaler ethischer Regeln und nationaler Gesetze nach und nach konkretisiert.“ Systematische Verstöße gegen die jeweils geltenden Vorschriften konnten der DDR nicht nachgewiesen werden.

Dies war einer der Vorwürfe, die das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ im Mai 2013 in einem Aufsehen erregenden Pressebeitrag erhoben und letztlich damit einen Anstoß zu dem Forschungsprojekt gegeben hatte. Darin war der Vorwurf vom „schnellen Profit“ und von „Menschenversuchen“ erhoben worden. Es war die Rede vom „Versuchslabor Ost“, in dem „unerprobte Arzneien“ verwendet wurden. Der von dem Hamburger Nachrichtenmagazin geäußerte Verdacht ethischer und rechtlicher Grenzverletzungen wurde mit dem vowiegend im Institut für Geschichte und Ethik der Medizin am Universitätsklinikum Charite umgesetzten Projekt weitgehend ausgeräumt.

Ein internationaler wissenschaftlicher Beirat unabhängiger Experten aus Medizin und Geschichtswissenschaft unter Federführung von Prof. Carola Sachse von der Universität Wien hat die Forschungen begleitet. Die Wissenschaftlerin des Instituts für Zeitgeschichte an der Historisch-Kulturwissenschaftlichen Fakultät erklärte, die DDR ist keine „ungeregelte Spielwiese“ gewesen. Dem Slogan „Der Skandal, der keiner war“ sei zuzustimmen. Um diesen Staat als diktatorisches Sytem zu beschreiben, müsse man nach anderen Aspekten suchen oder anderswo in der Welt hinsehen. Im Gegenteil, die DDR sei dem Westen teilweise voraus gewesen. im Übrigen biete der Abschlussbericht eine gute Grundlage für weitere Forschungen in dieser Richtung. Allerdings käme es nun darauf an, dass die Archivunterlagen, deren Aufbewahrungsfristen in diesen Jahren ablaufen und die jeweils landesrechtlich bestimmt sind, verlängert werden. Das sei das wichtigste Gebot der Stunde.  ++ (mz/mgn/15.03.16 – 075)

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Jährlich 250.000 Auslandspatienten in Deutschland – Medizintourismus mit Verwerfungen

Bonn/Berlin, 24. November 2015 (ADN). In der Bundesrepublik Deutschland (BRD) lassen sich pro Jahr rund 250.000 Patienten aus dem Ausland ärztlich behandeln. Davon sind 100.000 stationäre und 150.000 ambulante medizinische Betreuungsfälle. Diese Zahlen stammen aus der Hochschule Bonn/Rhein-Sieg und wurden am Dienstag in Berlin bei einem gemeinsamen Pressegespräch des Bonner Stadtbezirks Bad Godesberg, der Gesellschaft für Immobilienwirtschaftliche Forschung (gif) und des Deutschen Mieterbundes bekannt gegeben.  Der auf diese Weise als eigenständiger Zweig entstehende Medizintourismus nach Deutschland wächst nach Berechnungen der Hochschule jährlich um acht Prozent. Diese Rate lasse sich durchaus mehr als verdoppeln, wenn eine solche Art der Gesundheitsversorgung systematisch und zielgerichtet gelenkt wird.

Als fast völlig vernachlässigte Feldkomponente gilt der Tatbestand, dass jeder der direkt betroffenen Patienten von zwei bis drei Personen begleitet wird und dann vor Ort nach einer zeitweiligen Unterkunft sucht. Das führe zu unkontrollierten Verwerfungen auf dem ohnehin angespannten Wohnungsmarkt. Derzeit profitieren von dieser bislang unbeachtet gebliebenen Wohnungsnachfrage private Haus- und Wohnungseigentümer, die auf diese Weise häufig ungeeigneten Wohnraum zu völlig überhöhten Preisen vermieten. Wie das in der Praxis abläuft und zu welchen Auswüchsen das führen kann, schilderte die Bezirksbürgermeisterin des Stadtbezirks Bonn-Bad Godesberg, Simone Stein-Lück, anhand eines Extrembeispiels.  Der Vermieter einer 45 Quadratmeter großen Wohnung habe für die Unterkunft von Begleitpersonen aus Saudi-Arabien 6.000 Euro pro Monat kassiert und – nachdem diese ihren Aufenthalt in Bad Godesberg verlängern wollten – 12.000 Euro monatlich gefordert. Um solchem Treiben mit Wuchermieten einen Riegel vorzuschieben, habe die Verwaltung von Bad Godesberg einen Aktionsplan verabschiedet. Teil dessen sei eine Zweckentfremdungsverordnung, derzufolge regelmäßiges Vermieten von Wohnraum an Medizintouristen genehmigungspflichtig ist. Ähnlich gehen Städte wie Münster und Dortmund in Norrhein-Westfalen vor.

Der Vorsitzende des Deutschen Mieterbundes in Bonn, Bernhard von Grüning, erläuterte insbesondere die steuer- und finanzpolitischen Aspekte des Problemfeldes. Deutschland müsse ein hohes Interesse daran haben, Medizintouristen aufzunehmen. Das gelte auch für die Kommunen, die mit den Einnahmen aus dem Gesundheitstourismus den Bestand ihrer Kliniken sichern.

Prof. Erich Limpens, Leiter des gif-Arbeitskreises „Service-Immobilien“ präsentierte einen Leitfaden, der ausländischen Gesundheitstouristen helfen soll, die „Komplexität der Wohnungsanmietung“ in Deutschland zu verstehen. er soll in diverse Sprachen übersertzt werden.  ++ (wo/mgn/24.11.15 – 319)

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