Ramelow öffnet mit Kaligipfel Pandorabüchse über das Schicksal eines DDR-Exportschlagers

Erfurt, 17. Juli 2016 (ADN). Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow will versuchen, die Treuhandverträge zur Verfügungsgewalt über die Kalindustrie der ehemaligen DDR auf den Prüfstand zu stellen. Wie am Wochenende bekannt wurde, will der Regierungschef dazu am Ende der Sommerpause einen Kali-Gipfel veranstalten. Teilnehmen sollen Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker, Vertreter des Kasseler Kali-Konzerns K + S sowie Wissenschaftler. Der Plan dürfte der Öffnung einer Pandora-Büchse gleichkommen und wesentliche Bestandteile der Geheimverträge über den Verkauf einer der erfolgreichsten Wirtschaftsbranchen und eines Exportschlagers der DDR zur Diskussion stellen. Es soll ein gemeinsamer Plan zum weiteren Vorgehen erarbeitet werden.

Die Folgekosten des ehemaligen DDR-Bergbaus werden auf 3, 3 Milliarden Euro geschätzt. Diese Altlassten muss nach bisheriger Rechtslage das Land Thüringen allein tragen. Der Kalikonzern K + S, der die DDR-Kali-Industrie kaufte und zudem aus der Schatulle der Treuhandanstalt noch eine Milliarde DM erhielt, will sich nicht an diesen sogenannten „Ewigkeitskosten“ beteiligen. Derzeit zahlt das Land Thüringen allein für die Sicherung der Gruben Merkers und Springen jährlich 20 bis 25 Millionen Euro an K + S. Dass das Land zu den Zahlungen verpflichtet ist, hat erst 2015 das Verwaltungsgericht Meiningen bekräftigt. Bei der Fusion der ost- und westdeutschen Kaliindustrien hatte die Treuhand Anfang der 90er Jahre das Unternehmen K + S von den Kosten für DDR-Umweltschäden freigestellt.++ (kr/mgn/17.07.16 – 192)

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Glitschige Einjahresbilanz des ersten linken Spitzenadministrators

Erfurt/Weimar, 5. Dezember 2015 (ADN). Ein Jahr Einsamkeit von Bodo Ramelow als Thüringens Ministerpräsident und eine nostalgische Sicht auf die Undurchschaubarkeit der Politik in den seinerzeitigen Fürstentümern des grünen Herzens Deutschlands stellt die „Thüringer Landeszeitung“ (TLZ) am Wochenende zueinander ins Verhältnis. Der gegenwärtige Regent sei weit anderen Fährnissen ausgesetzt als die meist kulturbeflissenen Herzöge dieser deutschen Kernregion.

Viel ungnädiger springt der Kommentator von Zeit-online.de mit dem aus Hessen stammenden ersten linken Landespremier um, der genau vor einem Jahr mit hauchdünner Mehrheit vom Erfurter Landtag gewählt worden ist. Er unterstellt ihm sieben Tricks, mit denen er seine Macht festigt und seinen Beliebtheitswert bei seinen Untertanen auf fast 60 Prozent erhöht hat.  Die ersten drei nennt er stichwortartig: Heiligenschein, Redeschwall und Liebeszauber. Ramelow herze „all diejenigen, vor denen er ein bisschen Angst hat.“ Namentlich werden Zahnarzt, Kammerjäger und Streifenpolizist genannt. Unklar bleibt, warum gerade diese Berufsgruppen Furcht auslösen sollen.  Der Kniff „Personalspiele“ scheint den Autor besonders beeindruckt zu haben. Sie erschienen überraschend und genial so wie die jüngste Personalie, derzufolge der ehemalige Generalsekretär der Jüdischen Gemeinde Deutschlands Stephan Kramer ins Amt des Landesverfassungsschutzpräsidenten gehievt worden ist. Aus Trick Nummer sieben, der der „Pathos-Maschine“ auf Position sechs folgt, lasse sich das rückwirkende Bestreiten sämtlicher vorangegangener Raffinessen schlussfolgern.

Diese seltsame, wenig prägnante und glitschige Einjahresbilanz über die Tätigkeit eines Regierungschefs, die der Kommentator namens Martin Machowecz abgegeben hat, verstört einigermaßen. Sie ist mit neutral und nichtssagend nur milde beschrieben. Das selbstgefällige Fabulieren lässt vermuten, dass entweder Unvermögen des Beurteilers vorliegt oder dem Beurteilten höchste Staatskunst bescheinigt wird. Vielleicht wäre Thüringens derzeitiger Potentat und Spitzenadministrator auch als Chef eines gut und geschickt regierten Staatstheaters zu kennzeichnen. ++ (po/mgn/05.12.15 – 330)

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