Wahrheiten eines Ex-Geheimdienstchefs

München, 27. Mai 2018 (ADN). Es fällt ganz allgemein auf, dass die deutsche Politik sich schwertut, Dinge offen auszusprechen. Ein Beispiel ist, wie lange es gedauert hat, die Auseinandersetzungen in Afghanistan als Krieg zu bezeichnen. Das stellte der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, in einem ausführlichen Interview fest, das in der Wochenendausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ veröffentlicht wurde. Ähnlich verhalte es sich bei der Spionage. Man habe das bürokratische Wort „Bundesnachrichtendienst“ erfunden, damit es nicht Geheimdienst heißt. In Wirklichkeit sei der BND natürlich ein Geheimdienst. Er dürfe geheimdienstliche Mittel einsetzen. Dass das Brechen von Gesetzen in anderen Ländern dazu gehört, räumt er ein. „Dann müsste man den Auslandsnachrichtendienst abschaffen. Das wäre die Konsequenz. Man muss sich entscheiden“, so Schindler. Gewiss könne auf dieses Instrument der Politik verzichtet werden, weil es etwa nicht der Kultur oder der rechtlichen Prägung des Landes entspricht. Wenn man sich aber entschieden hat, einen BND mit mehr als 6.000 Mitarbeitern und einem jährlichen Kostenaufwand von einer halben Milliarde Euro aufzubauen, dann müsse man auch dazu stehen.

Anlass des Gesprächs waren die fundamentalen Enthüllungen über die NSA durch Edward Snowden vor fünf Jahren und deren Folgen. ++ (gd/mgn/27.05.18 – 128)

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Neuer Ostbeauftragter vor tiefen Ost-West-Zerwürfnissen

Eisenach/Berlin, 12. März 2018 (ADN).  An vielen Stellen gleichzeitig bricht derzeit das deutsch-deutsche Mosaik. Die Ost-West-Zerwürfnisse mehren sich. Gerade will der vorletzte DDR-Ministerpräsident Hans Modrow vor dem Bundesverwaltungsgericht Einsicht in die vom BND über ihn geführte Akte erstreiten. Sein erstes Fazit lautet: „Eine Verweigerung dieser Einsicht schreibt die erkennbar bestehende Ungleichheit in unserem Lande fort. Deshalb spreche ich auch ungern von der Einheit, denn es besteht unverändert eine Zweiheit, wenn hier mit zweierlei Maß gemessen und zweierlei Recht zugestanden wird.“ Kurz zuvor hatte sich der Schriftsteller Uwe Tellkamp in Dresden so laut, schrill und unzweideutig ostdeutsch geäußert, dass Deutschlands westlich dominierter Blätterwald fast einmütig aufjaulte.

Nach diesen kaum zu überhörenden Warnsignalen wird der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung benannt. Es handelt sich um das politische Jung-Gewächs Christian Hirte aus dem Wartburgkreis. der allein schon wegen seiner wenigen Lebensjahre als politisch weitgehend leeres Blatt gelten muss. Er sitzt in der zweiten Legislaturperiode für die CDU im Bundestag und vermochte eines seiner wichtigsten Wahlversprechen aus der ersten Periode nicht einzulösen: Er wollte nämlich einen Etappenabschnitt der berühmten „Tour de France“ nach Thüringen, insbesondere in seinen heimatlichen Wartburgkreis, holen. Das Vorhaben ist mehr als missglückt. Es scheiterte schon im Ansatz. Vor diesem Misserfolg dürfte sich die gerade übertragene neue Aufgabe als Sissiphus-Felsen erweisen. Der große Stein, der jetzt vor ihm liegt, dürfte kaum auch nur ein Stück weit bergauf zu schieben sein. Zumal der junge Politiker kaum Alltagerlebnisse von der ostdeutschen Lebens- und Erfahrungsbasis aufweist, sondern sich seine Erfahrungswelt über Schule, Gymnasium, Jurastudium, Abgeordnetenassistenz fast nur an und  vor Schreibtischen abgespielt hat. Von dem noch weiter zurückliegenden Leben in der DDR, deren materielle und geistige Erbschaft er nun maßgeblich bearbeiten muss, hat er wegen seiner Jugend bestenfalls den Hauch von Ahnung. ++ (od/mgn/12.03.18 – 071)

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Bertold Beitz als langjähriger BND-Vertrauter enttarnt

München, 7. Dezember 2017 (ADN). Aus dem privaten Nachlass des Gründers und ersten Chefs des Bundesnachrichtendienste (BND), Reinhard Gehlen, sind Dokumente aufgetaucht, die enge Verbindungen zwischen dem bundesdeutschen Auslandsgeheimdienst und einem der herausragendstenen Wirtschaftsmanager der frühen Bunderepublik Deutschland, Berthold Beitz, nachweisen. Darüber berichtet am Donnerstag die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ), der Teile der Akten zugespielt worden sind. Sie zeugen von äußerst intensiven Kontakten des Generalbevollmächtigten des Krupp-Konzerns zum BND.

Die SZ beschreibt sie folgendermaßen: „Der mächtige Konzernchef Beitz, der 2013 kurz vor seinem 100. Geburtstag starb, ist eine der zahlreichen, streng geheimen ‚Sonderverbindungen‘, die Gehlen und sein Dienst mit Politikern, Journalisten und allen möglichen einfluss- oder wenigstens kenntnisreichen Personen pflegten. Im BND-Hauptquartier in Pullach  wurde der jagdbegeisterte Beitz unter dem Decknamen ‚Falk‘ geführt, die Kontakte mit ihm sind auf vielen hundert Seiten dokumentiert. Zum größten Teil handelt es sich dabei um politische Einschätzungen, die Beitz von einem Journalisten für sich erstellen ließ und die sogleich nach Pullach weitergereicht wurden.  Dazwischen finden sich zahlreiche Vermerke, Treffberichte, Einschätzungen, Briefe.  Man kennt sich, man versteht sich bestens.“ Beim Krupp-Archiv sei, so die SZ, über die ausgreifende Nebentätigkeit von Beitz für den Geheimdienst nichts bekannt.  ++ (mi/mgn/07.12.17 – 343)

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Kontinuität und Aktualität deutsch-deutscher Enteignungsgeschichten

München/Erfurt, 23. November 2016 (ADN). Der  Grund und Boden des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Pullach bei München gerät ins Licht der Öffentlichkeit. Da der Geheimdienst nach Berlin wechselt, ist die Grundstücksnachfolge in den Fokus geraten. Eine besonders obskure und zwielichtige Geschichte breitet die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am Mittwoch ganzseitig aus. Es geht um Grundstücke des BND-Geländes, die einst Adolf Hitlers engster Gefolgsmann, Martin Bormann, einer hartnäckigen bayrischen Bäuerin abgekauft, besser zwangsweise abgetrotzt hatte und die nach dem Krieg von der BRD vom Freistaat Bayern für den Aufbau der „Organisation Gehlen“ erworben worden sind.  Besagte Bäuerin Margarete Pauckner hat nun allerdings einen Erben, der die schmierigen Hintergründe dieser seltsamen Geschäfte untersucht, aufrollt und jetzt vor Gericht die Rückgabe der Immobilien einklagt. Zum Entsetzen bundesdeutscher Repräsentanten, die offensichtlich von den Zwielichtigkeiten der Grundstücksschiebereien nachweislich seit Ende der 40er Jahre wissen.  Sogar das Kanzleramt wusste bereits damals über die Brisanz der Angelegenheit und kannte nachweislich einen Vermerk des im Entstehen befindlichen Geheimdienstes, dass mehrere Beamte „alle notwendigen Vorbereitungen treffen“ wollen, um „Schritten der Eigentümer von requririerten Teilen des Compounds auf Rückgabe ihres Eigentums zu begegnen“. Zu rechnen ist mit der gesamten Palette formaljuristischer Trickserei der Bundesrepublik, um die Rückgabeforderung des couragierten Pauckner-Erben abzuschmettern.

Ähnliches und in noch größerem Umfang vollzog und vollzieht sich noch immer – inzwischen sorgsam umhüllt vom Mantel der Verschwiegenheit – auf dem Territorium der ehemaligen DDR. Eines der wenigen noch Aufsehen erregenden Beispiele ist das der Erfurterin Claudia May. Sie erhebt zusammen mit ihrem Bruder seit zwei Jahrzehnten Anspruch auf ein Grundstück in ihrer Heimatstadt, das zur Wendezeit rechtswidrig privatisiert wurde. Beide sind anerkannte SED-Opfer und wurden ausgerechnet am 17. Juni 2015 auf Veranlassung des SPD-Oberbürgermeisters Andreas Bausewein, dem soeben wiedergewählten SPD-Landesvorsitzenden Thüringens, zwangsgeräumt. Die erschreckende Symbolkraft beider konkreter Ereignisse muss sich erst noch entfalten. Zu befürchten ist jedoch, dass Gleichgültigkeit gegenüber der gesamten deutsch-deutschen Enteignungsgeschichte Einzug hält. ++ (gb/mgn/23.11.16 – 320)

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Kriminalität steigt, Polizei-Apparat schrumpft – BND-Bau „Muster staatlicher Schutz-Idiotie“

Berlin, 7. Januar 2016 (ADN). „Wo war die Polizei ?“ fragt Uli Gellermann am Donnerstag auf seinem Nachrichtenportal rationalgalerie.de und gibt gleich selbst einige überzeugende Antworten. Zusammengefasst lauten sie: In einem entstaatlichten Land wächst eben der rechtsfreie Raum und die eigentliche Aufgabe der Ordnungshüter, den normalen Bürger zu schützen, wird zur Nebentätigkeit. Zudem sei die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst seit der Wiedervereinigung nach Angaben des Statistischen Bundesamtes um etwa ein Drittel gesunken. Das gelte auch für die Polizei, deren Mannschaftsstärke allein von 1999 bis 2012 um etwa 100.000 Beamte gemindert wurde. Gleichzeitig gebe es 170.000 Arbeitnehmer bei nahezu 4.000 Sicherheitsunternehmen. Damit erweise sich die unkontrollierte Privatisierung staatlicher Aufgaben. Wer genug Geld habe, könne sich Sicherheit kaufen. Paradoxerweise schrumpfe der Polizei-Apparat, obwohl die Zahl der Straftaten in Deutschland von 4,7 Millionen im Jahr 1991 auf gegenwärtig sechs Millionen gestiegen ist, also eigentlich mehr Verbrechensprävention und -bekämpfung notwendig wäre. Eine wesentliche Ursache von Kriminalität sei die wachsende Armut bei zugleich steigender Zahl der Millionäre. In Staaten mit ungleichen Vermögensverhältnissen sei es eben Tradition, dass der illegale Vermögensaustausch – also Raub und Diebstahl – ständiger Begleiter des öffentlichen Lebens ist.

Als ganz besonderes „Muster staatlicher Schutz-Idiotie“ bezeichnet Gellermann das neue Gebäude des Bundesnachrichtendienstes in Berlin. „Der Monsterbau kostet mindestens 1,5 Milliarden Euro, beherbergt, groß wie eine Kleinstadt, 4.000 Mitarbeiter und müsste eigentlich – seiner realen Funktion entsprechend – von den USA finanziert werden. Aber die zahlen ja auch nicht die Gehälter der deutschen Spitzenpolitiker und der Atlantiker in den Medien.“  ++ (po/mgn/07.01.16 – 007)

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