Replik auf Unrechtsstaaten – 8.000 Tote durch Auto-Abgase

Berlin, 5. März 2018 (ADN). „Auf den Begriff ‚Unrechtsstaat‘ hat die verblichene DDR ein Abo. Ganze Justiz- und Medienapparate wussten haargenau, warum die DDR ein Unrechtsstaat war. Denn die Gesetze in der DDR seien nur ‚Versatzstücke‘ gewesen, die bei ‚Bedarf beiseite geschoben werden‘ konnten, wenn sie der Staatsführung oder sonstigen zur Entscheidung befugten Organen‘ nicht passten.“ Darauf verweist am Montag Ulrich Gellermann in seinem Portal rationalgalerie.de, um die Aufmerksamkeit der Leser  auf die bundesdeutschen Parallelen in der Gegenwart zu lenken. Das Kraftfahrt-Bundesamt spreche von Millionen Dieselfahrzeugen, die von der deutschen Automobilindustrie in betrügerischer Absicht mit gefälschten Abgaswerten unter die Leute gebracht wurden. Dabei handele es sich um brave Deutsche, die immer ordentlich Kreuze auf die Wahlzettel gemalt hatten und an den Rechtsstaat glaubten. Aber keiner der Automobilmanager wurde zur Verantwortung gezogen.

„Von der Bande sitzt keiner. Obwohl alle bekannt sind. Und die Verbrecher haben all die schönen Gesetze gebrochen: Betrogen, Urkunden gefälscht. Und da sie das gemeinsam gemacht haben, die Herren Audi, Porsche, Daimler, BMW, haben sie nach Paragraph 129 StGB ziemlich eindeutig eine Bande gebildet. „Wenn es einen gescheiten Staatsanwalt gäbe, dann könnte dem auffallen, dass die Bande die Gesundheit der Bevölkerung mit giftigen Abgasen terrorisiert,“ so Gellermann. Die Rede sei von mehr als 8.000 frühzeitigen Todesfällen jährlich. ++ (ab/mgn/05.03.18 – 064) 

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Jährlich stirbt eine halbe Million Menschen an Autoabgasen in Europa

Washington/Berlin, 29. Mai 2017 (ADN). Die unzureichende Durchsetzung der Abgasvorschriften hat es zugelassen, das mehr als 30 Millionen schmutziger Dieselfahrzeuge auf Europas Straßen unterwegs sind. Diesen Vorwurf äußerte Margo Oge in einem am Montag in der Berliner Zeitung „Der Tagesspiegel“ veröffentlichten Gastbeitrag. Dieser Tatbestand, bei dem es sich um Betrug handelt, habe dazu geführt, dass durch die dadurch verursachte Luftverschmutzung pro Jahr etwa eine halbe Million Menschen sterben. 

Oge übt scharfe Kritik an den europäischen Behörden. Sie mögen angenommen haben, dass sie den Herstellern helfen, indem sie Vorschrift lax durchsetzen.“Tatsächlich haben sie den Herstellern aber erlaubt, Milliarden von Euro in eine Technologie zu investieren, die weltweit nicht mehr vermarktet werden kann, und die zu Hause nur noch geringe Aussichten hat.“ Obwohl sowohl die amerikanischen als auch die europäischen Kontrollbehörden jahrlang für dumm verkauft worden sind, habe die zuständige amerikanische Umweltbehörde (EPA) nach dem Dieselskandal schnell und wirksam gehandelt. Im Vergleich dazu sei die Antwort der EU auf Dieselgate sehr zurückhaltend gewesen. Das ist nach Einschätzung von Oge, die 32 Jahre lang für die USA-Umweltbehörde EPA tätig war, die Folge der schwachen Umsetzung der Abgasstandards. ++ (iv/mgn/29.05.17 – 150)

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Elektromobilität a la Tesla – Post übernimmt Zepter in Deutschland

München/Los Angeles, 2. April 2016 (ADN). „Tesla hat den Markt erschüttert, keine Frage, und 115.000 Bestellungen innerhalb von 24 Stunden sind schon eine Hausnummer“. Das schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) in ihrer Wochenendausgabe und stellt beispielsweise das automobile Vorzeigeunternehmen Bayrische Motorenwerke (BMW) im Vergleich mit der US-amerikanischen Firma Tesla bloß. Es geht um Elektromobilität und Deutschland hat sich auf diesem Sektor nach besten Kräften blamiert. Nur 12.363 solcher Elektroautos sind bislang erst zugelassen und das Ziel – eine Million E-Autos bis 2020 – ist in weite Ferne gerückt.

An Stelle der viel gerühmten deutschen Automobilindustrie, die sich selbst ins Abseits manövriert, übernimmt in Deutschland die Post das elektromobile Zepter. Noch in diesem Jahr beginnt die Deutsche Post mit der Eigenproduktion des elektrisch betriebenen „Streetscooters“ und will bis Jahresende 2.000 Stück herstellen. In die Entwicklung des speziell auf ihre Bedürfnisse eingestellten Fahrzeugs, die in der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) Aachen begonnen hat, waren auch die Brief- und Paketzusteller eingebunden. Insgesamt sollen 30.000 Fahrzeuge der Post-Flotte ausgetauscht und damit ein weithend vollständige Elektrifizierung aller Service-Transportê vollzogen werden. ++ (au/mgn/02.04.16 – 093)

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Intransparentes Parteisponsoring unterhöhlt Demokratie weiter

Berlin, 30. Dezember 2015 (ADN). Auch in diesem Jahr ist viel Geld von Unternehmen und Verbänden an diverse Parteien geflossen. Die Spender haben vor allem diejenigen bedacht, die Politik in ihrem Interesse machen. Darauf weist die Tageszeitung „neues Deutschland“ (nd) am Mittwoch hin. Wegen der vielen Schlupflöcher gebe es allerdings keine genaue Gesamtauflistung über alle Zuwendungen. Mehr Transparenz wäre zwar hilfreich bei der Kontrolle der Vorgänge, aber an dem Grundproblem der engen Verbindungen zwischen Unternehmen und Politikern würde sich zunächst nichts ändern. Sinnvoll sei es hingegen, Parteiensponsoring und Spenden aus der Wirtschaft grundsätzlich zu verbieten. Weitere kritikwürdige Vorgehensweisen wie das Wirken der zahlreichen Lobbyisten  sowie dubioser Beratungsfirmen im Umfeld der Bundespolitik nährten den Verdacht, dass politische Entscheidungen massiv von außen beeinflusst werden. „Wenn sich an diesen Strukturen nichts ändern sollte, wird die Demokratie hierzulande immer weiter ausgehöhlt,“ so nd.

Konkrete Beispiele für derartige monetäre Verflechtungen und  zunehmendes Parteiensponsoring hatte am Vortag die „Berliner Zeitung“ beleuchtet. So habe der Autobauer BMW bis 2013 die CDU, die CSU, die SPD und die FDP unterstützt, indem er ihren Politikern kostenlos Fahrzeuge überließ. Da keine Gegenleistung erbracht wurde, ließ man den Gegenwert als Großspende verbuchen. Neuerdings übernimmt BMW die Kosten für konkrete Veranstaltungen wie Parteitage oder die Spargelfahrt der SPD-Rechten. Dafür dürfen sie Limousinen im Foyer präsentieren oder Fähnchen aufhängen. Nach den Worten von BMW-Konzernsprecher Nikolai Glies setzt man jetzt auf sogenannte Projektkooperationen. Solche Sponsoring-Aktivitäten tauchen dann nicht im Spendenbericht des Bundestages auf. ++ (kr/mgn/30.12.15 – 355)

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