Diskussion um Grundeinkommen nimmt wieder Fahrt auf – Ex-USA-Minister als Befürworter

Washington, 2. Juni 2016 (ADN). Wir können uns ein Grundeinkommen leisten. Mit dieser klaren Aussage plädiert Robert Reich, einst Arbeitsminister unter USA-Präsident Bill Clinton, während eines in der Donnerstag-Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) verbreiteten Interviews seine positive Sicht auf das auch in Deutschland heiß umstrittenene sozialpolitische Instrument. Es gebe viele Wege, um ein solches Einkommen zu finanzieren. In den USA könnten beispielsweise über eine Kohlendioxidsteuer jährlich Hunderte Milliarden Dollar dafür eingenommen werden. Weitere 150 Milliarden Dollar könnten pro Jahr durch die Abschaffung von Subventionen und Steuererleichterung eingehen. „Unsere Steuergesetzgebung ist immer noch sehr großzügig zu den Reichen. Sie zahlen in der Spitze ungefähr halb so viel wie vor 50 Jahren,“ stellt der Berkeley-Professor fest.

Dass die Diskussion um das Grundeinkommen für jeden wieder enorm an Fahrt aufnimmt, hat mehrere Gründe. Einer ist die Volksinitiative in der Schweiz, nach der am nächsten Wochenende über ein staatliches Mindesteinkommen für jedermann abgestimmt wird. Zudem gibt es zahlreiche praktische Tests, mit denen in diversen Ländern das bedingungslose Grundeinkommen ausprobiert wird – auch in Deutschland und den USA. Dabei konnten zahlreiche Vorurteile abgebaut und zerstreut werden. Reich bestätigt: Es sei falsch anzunehmen, dass Menschen, die einen solchen finanziellen Sockel haben, einfach faul herumsitzen würden. „Die Beweise, die wir haben, zeigen, dass Menschen etwas Sinnvolles tun wollen, sie wollen nützlich sein, sie wollen Strukturen in ihrem Leben haben und produktiv sein. Mit einem Grundeinkommen hätten sie die Freiheit zu tun, wass sie wirklich möchten,“ so Reich abschließend. ++ (so/mgn/02.06.16 – 147)

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Zwei Varianten zur Vermeidung eines Atomkrieges

Zürich, 16. Januar 2016 (ADN). Russland kann nicht die Bildung eines dschihadistischen Kalifats in einem Gebiet zulassen, das Syrien und den Irak umfasst. Ein solches Konstrukt würde die Ausgangsbasis für den Export von Destabilisierung in muslimische Teile der Russischen Föderation verkörpern. Das erklärte der ehemalige hohe Beamte im USA-Finanzministerium und Mitherausgeber des „Wall Street Journal“, Paul Craig Roberts, in der jüngsten Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“. Selbst Henry Kissinger habe dieses Faktum festgestellt. Die machtbesessenen fanatischen Neokonservativen, die die Regime Clinton, Bush und Obama kontrolliert haben, seien so befangen in ihrer eigenen Überheblichkeit und Arroganz, dass sie bereit waren, Russland bis zu dem Punkt zu stoßen, an dem ihre türkische Marionette ein russisches Flugzeug abschoss, und die demokratisch gewählte Regierung der Ukraine zu stürzen und an deren Stelle eine amerikanische Hampelmannregierung zu setzen.

„Um die amerikanische Hegemonie zu perpetuieren, warfen die Neokonservativen die Garantien Washingtons gegenüber Gorbatschow über Bord, nämlich dass die Nato sich keinen Zentimeter in Richtung Osten bewegen würde“, schreibt der prominente US-Bürger. Russland und sein Präsident Wladimir Putin seien von Neokonservativen und ihren Hampelmännern in Regierung und Medien dämoniesiert worden. So habe die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, Putin als „den neuen Hitler“ bezeichnet. Um einen Atomkrieg zu vermeiden, gebe es nur zwei Möglichkeiten: Die eine wäre, Russland und China geben klein bei und akzeptieren die Hegemonie Washingtons. Die andere bestehe darin, dass in Deutschland, in Frankreich oder im Vereinigten Königreich eine unabhängige Führung an die Macht kommt und sich aus der Nato zurückzieht. ++ (mi/mgn/16.01.16 – 016)

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