Charta mit Forderungen für künftigen baskischen Staat

Bilbao, 16. Juli 2017 (ADN). Die vier baskischen Gewerkschaften haben mit anderen sozialen Bewegungen des Baskenlandes eine Charta erarbeitet, in der die Forderungen für einen gesellschaftlichen Wandel der spanischen Region fixiert sind. Dazu gehört die Unabhängigkeit von Spanien sowie ein universelles Recht auf soziale Absicherung. Das sagte Mikel Alvarez von der baskischen Gewerkschaft LAB in einem Interview, das die Tageszeitung „Junge Welt“ am Wochenende veröffentlicht hat. „Wir wollen anständige und qualifizierte Arbeitsplätze für alle, das Recht auf Bildung, Wohnung und Gesundheit. Wir verlangen auch das Recht, unsere Sprache, das Baskische, in allen Lebensbereichen nutzen zu können.“ Es gehe also nicht nur um Fragen aus der Arbeitswelt, sondern auch beispielsweise um Frauenrechte und die Lebensmittelsouveränität. Das seien Mindestforderungen an einen künftigen selbständigen baskischen Staat.

Alvarez wies darauf hin, dass seine Gewerkschaft eine lange Tradition der Kooperation mit den sozialen Bewegungen hat. Als aktuelles Beispiel nannte er ein Bündnis in Bilbao zwischen den Nutzern und Beschäftigten im öffentlichen Personenahverkehr, das sich für niederigere Preise einsetzt. Darüber hinaus gebe es Initiativen von gewerkschaftlich organisierten Lehrern  und Schülerverbänden für die Verwendung regionaler Produkte in den Kantinen. Zudem setzten sich Lehrergewerkschaften, Professoren, Studenten und Schüler gemeinsam dafür eindass über Lehrpläne nicht mehr in Madrid, sondern im Baskenland entschieden wird.

Derzeit gibt es nach den Worten des Gewerkschafters in seiner Organisation eine breite Diskussion darüber, ob ein unabhängiges Baskenland in der Europäischen Union (EU) bleiben und sie von innen heraus verändern oder ob es austreten sollte. Ein Erfolg des Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien am 1. Oktober würde gewiss auch die Souveränitätsbestrebungen der Basken erleichtern, denn die Unabhängigkeit werde Madrid sicherlich nicht verschenken.

Bereits jetzt hat das aus drei Provinzen bestehende Baskenland einen bestimmten Grad an Selbständigkeit. Seit dem Jahr 1979 firmiert es unter der offiziellen Bezeichnung „Autonome Gemeinschaft in Spanien“. Diesen Status ermöglicht die spanische Verfassung aus dem Jahr 1978. Damit ist es den Basken erlaubt, auf ihrem Gebiet die Steuern selbst einzuziehen. Aufgrund eines bilateralen Abkommens wird dann eine festgelegte Summe an den spanischen Zentralstaat abgeführt. ++ (ba/mgn/16.07.17 – 198)

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Hintergründiges und Lehrreiches zur Existenz des „Deutschen Reichs“

Frankfurt am Main, 17. November 2016 (ADN). Der wirren, nebulösen und unausgegorenen Diskussion der vergangenen Wochen und Monate über sogenannte „Reichsbürger“ und deren zahlreiche Konflikte mit Behörden aller Ebenen kommt nunmehr eine erlösende und aufklärende Reaktion aus einer Zeitungsredaktion, deren Mannschaft zu den ganz besonders seriösen des bundesdeutschen Blätterwaldes gezählt wird. „Die Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) erläutert am Donnerstag in der gebotenen Kürze unter der Überschrift „Das Reich und seine Bürger“ völkerrechtliche und andere juristische Kern-Tatbestände um die diversen um Deutschland verbreiteten Mantren. Ausgangsfrage des Pressebeitrags ist, ob wir noch im Deutschen Reich leben. Sofort danach warnt Autor Reinhard Müller davor, über diese Frage vorschnell den Kopf zu schütteln und führt sogleich schwerwiegende Fakten ins Feld. „Denn das Deutsche Reich hat sogar den totalen Zusammenbruch 1945 überstanden. Das Kriegsende bedeutete das Ende des nationalsozialistischen Regimes. Aber der deutsche Staat ging nicht unter – und zwar auch nach dem Willen der siegreichen Alliierten nicht. Die militärische Kapitulation der deutschen Wehrmacht hinderte nichts am Fortbestand des Reiches. In den Urkunden dazu ist zwar von bedingungsloser Kapitulation die Rede, nicht aber einer des deutschen Volkes oder des Staates. Und die Alliierten übernahmen bald zwar die ‚oberste Gewalt‘ im besiegten Land. Sie machten aber zugleich in der ‚Berliner Erklärung‘ vom 5. Juni 1945 deutlich, dass sie keine Annexion Deutschlands beabsichtigten“, schreibt Müller. Was nach seiner Ansicht daraus folgt, dürfte bei zahllosen „deutschen Michels“ wie ein Blitz einschlagen. Andere werden vielwissend und bedächtig mit dem Kopf nicken und schweigend zugeben, sie hätten das längst alles gewusst. Zumindest zeugt die allgemeine Ignoranz über Jahrzehnte hinweg solch fundamentaler historischer und völkerrechtlicher Tatbestände und Erkenntnisse von Desinformation und Bildungsversäumnisssen ungeheuren Ausmaßes.    

Eigentlich hätte das alles bereits vor mehr als einem Vierteljahrhundert in aller Ausführlichkeit und Öffentlichkeit erörtert werden müssen. Aber damals haben die an den Hebeln der Macht sitzenden Strippenzieher der deutschen „Wiedervereinigung“ – darunter ihr Meister Wolfgang Schäuble – nicht Besseres zu tun gehabt, um im Schweinsgalopp über solch gravierende Rechtsprobleme hinwegzutäuschen, mit eiliger Hand juristisches Flickwerk zusammenzuschustern und unter Hinnahme von viel politischem Pfusch die DDR in die BRD hineinzupflanzen. Die aktuellen Ereignisse und das bundesweite Geschrei irritierter Verwaltungsangestellter, Gerichte und sonstiger Angehöriger des Staatswesens in Sachen „Reichsbürgertum“ dürften nunmehr eine Generaldebatte auslösen, die die bislang in Erwägung gezogenen Themen im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 ins Spiel gebrachten Problemkomplexe wie Rente, Altersarmut oder Parteiengezänk weit in den Schatten stellt.   ++ (ge/mgn/17.11.16 – 314)

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Thüringer Affäre Lauinger spitzt sich zu

Erfurt, 25. August 2016 (ADN). Die Affäre um den Thüringen Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Dieter Lauinger, spitzt sich zu. Wie die „Thüringer Landeszeitung“ (TLZ) am Donnerstag berichtet, wird den den Landtagsparteien CDU und AfD der Rücktritt des grünen Ministers gefordert. In einer Landtagssondersitzung habe sich im Übrigen bestätigt, dass die Versprechen der rot-rot-grünen Koalition nicht eingehalten worden sind. In der bereits dritten Sindersitzung des Plenums nach dem Ferienende habe sich herausgestellt, dass die regierende Parteien-Troika ihre Unschuld verloren.

Dieter Lauinger hatte über Gespräche und Kontakte zu Regierungsstellen einschließlich Bildungsministerin Birgit Klaubert und Staatskanzleichef Benjamin Hoff seinen schulpflichtigen Sohn von einer gesetzlich vorgeschriebenen Prüfung bewahrt. Diese am Ende der 10. gymnasialklasse zu absovierende „Besondere Leistungsfeststellung“ (BLF), die dem Realschulabschluss entspricht, wurde nach dem Erfurter Amoklauf eingeführt. In diesem wurde sie von mehr als 6.000 Schülern absolviert. Davon fielen rund 140 Teilnehmer durch. Sie müssen die 10. Klasse wiederholen.  ++ (lp/mgn/25.08.16 – 230)

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Schweiz auf Erfolgskurs – EU hat Demokratiedefizit und Euro ist Fehlkonstruktion

Zürich, 31. Juli 2016 (ADN). „Während Europa aus den Fugen gerät, bleibt die Schweiz unbeirrt auf Erfolgskurs.“ Das ist ein Urteil über die vergangenen 25 Jahre über den gegenwärtigen Zustand auf dem alten Kontintent, das die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) in seiner Wochenend-Ausgabe fällt und erläutert. Zur Feier von 700 Jahre Eidgenossenschaft im Jahr 1991, als der Permafrost in Europa auftaute und das Sondermodell Schweiz ins Wanken gebracht habe, sei das keinesfalls selbstverständlich gewesen. „Ein Vierteljahrhundert später ist von kollektiver Sinnkrise und der Heimatverfrossenheit von damals nur noch wenig zu spüren. Ob Wirtschaftsleistung, Wohlstand, öffentliche Infrastruktur, Staatsquote, duales Bildungssystem oder Bürgernähe – für alles werden wir im Ausland bewundert,“ schreibt die NZZ. Die bilateralen Verträge, die in mehreren Abstimmungen vom Stimmvolk bestätigt worden sind, hätten sich als Wachstumsmotor erwiesen und außenpolitische Stabilität gebracht. Von einer EU-Mitgliedschaft, die Mitte der 90er Jahre von Linken und Liberalen angestrebt wurde, sei angesichts der Prosperität schon längst keine Rede mehr. „Natürlich hat das Brüsseler Bürokratieungetüm ein Demokratiedefizit, natürlich ist die wirtschaftliche Integration viel zu schnell vorangetrieben worden, natürlich ist der Euro eine Fehlkonstruktion,“ bilanziert die Zeitung. Die Schweiz sei immer gut gefahren, wenn sie sich auf ihre Kardinaltugenden verlassen hat. Dazu zählten das Nutzen kleinster Handlungsspielräume und eine Mentalität wie bei Gottfried Kellers braven Bürgern. Die würden zwar selten eine Laterne anzünden, aber eben auch keine einwerfen. ++ (he/mgn/31.07.16 – 205)

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PISA schräger als der schiefe Turm von Pisa

Mainz, 8. März 2016 (ADN). Die seit 2000 laufende internationale Schüler- und Vergleichsuntersuchung (PISA) ist eine Beleidigung der Steuerzahler und reine Geldverschwendung. Dieses vernichtende Urteil fällte Cornelia Schwartz vom Philologenverband Rheinland-Pfalz am Dienstag im Deutschlandfunk. Die Ergebnisse seien banal. Deutschland solle aus PISA aussteigen. Diese Schlußfolgerung zieht sie aus einer neuen OECD-Studie mit Daten der PISA-Tests von 2003 bis 2012. Nach den Worten von Schwartz sind Kosten in Höhe von 60 Millionen Euro für die vergangenen 15 Jahre aufgelaufen. Das gute Abschneiden Finnlands bei den Tests sei im Übrigen nicht auf integrative Methoden zurückzuführen, sondern auf traditionellen Fachunterricht mit gut ausgebildeten Pädagogen. Insofern erweisen sich die PISA-Studien als schräger als der schiefe Turm zu Pisa. ++ (pa/mgn/08.03.16 – 068)

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Oxfam fordert Vermögensbesteuerung

Berlin, 18. Januar 2016 (ADN). Deutschland ist eines der Länder mit der höchsten Ungleichheit bei Vermögen, bei Einkommen und auch im Bezug der Chancen. Das erklärte Marion Lieser, Chefin von Oxfam Deutschland, am Montag gegenüber der „Berliner Zeitung“. Viel zu wenige Menschen hätten eine Chance, ihre Fähigkeiten zu entwickeln und zu nutzen. „Die Aufstiegschancen sind schlecht. Um die finanzielle Ungleichheit einzudämmen, braucht es eine stärkere Besteuerung der Vermögenseinkommen“, so Lieser. Es könne nicht sein, dass Löhne höher besteuert werden als Kapitaleinkünfte.

Nach den Worten von Lieser ist ein erster Schritt in die richtige Richtung getan, um Konzerne dort Steuern zahlen zu lassen, wo sie erwirtschaftet werden. Sinnvoll wäre es, die Tochtergesellschaften multinationaler Konzerne nicht mehr einzeln zu besteuern, sondern eine Gesamtkonzernbesteuerung einzuführen. Dann würden die Staaten die Steuereinnahmen nach bestimmten Kriterien unter sich aufteilen. Das würde helfen, Steuerflucht zu vermeiden. Die Bemühungen internationaler Großunternehmen zur Steuervermeidung koste die ärmsten Länder der Welt mindestens 100 Milliarden Dollar jährlich. Beispielsweise könnte das mittelamerikanische Land Honduras seine Ausgaben für das öffentliche Gesundheits- und Bildungswesen um zehn bis 15 Prozent erhöhen, wenn die USA-Konzerne ihre dort erzielten Gewinne auch dort versteuern müssten. ++ (so/mgn/18.01.16 – 018)

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MIT-Soziologin: Arme wird es immer geben – Mikrokredite überschätzt

Berlin, 23. Oktober 2015 (ADN). Arme Menschen wird es immer geben. Das stellte Esther Duflo vom Bostoner Massachusetts Institute of Technology  (MIT) zum Abschluss eines fast ganzseitigen Interviews mit, das die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am Freitag veröffentlichte. Wahrscheinlich müsse schon in den nächsten Jahren, vielleicht bis 2030, niemand mehr unter der bisherigen Armutsgrenze von 1, 25 Dollar am Tag leben. Das hänge vor allem von der Performance der weltweiten Wirtschaft ab. Doch selbst, wenn der Wohlstand aller zunimmt, werde die neue Armutslinie dann eben bei zwei Dollar liegen. Von zwei Dollar zu leben sei genauso wenig annehmbar wie von 1,25 oder 1,90 Dollar. Armut werde immer Begleiter der Menschheit sein.

Die 42jährige Professorin Duflo ist die Gründerin des Poverty Action Lab, dem MIT-Institut für Armutsbekämpfung. Forscher ihres Instituts kamen nach entsprechenden Untersuchungen in verschiedenen Ländern zu dem überraschenden Ergebnis, dass Mikrokredite das Leben der Leute lange nicht so sehr verändern, wie allgemein geglaubt wird. Auch Entwicklungshilfe hält die angesehene Soziologin für ambivalent. Sie basiere oft auf Verdacht. Man glaube, dass etwas helfen wird und versucht es dann mal. Das sei nicht nur in der Entwicklungshilfe ein Problem, sondern in der Politik ganz generell. Im Bereich der Bildung werde in den Klassenzimmern unglaublich viel ausprobiert, aber nie überprüft. ++ (so/mgn/23.10.15 – 287)

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