Spiegel-Journalist fälschte jahrelang Presse-Artikel – Medialer Eisberg in Sicht

Hamburg, 19. Dezember 2018 (ADN). Der preisgekrönte Spiegel-Journalist Claas Relotius hat jahrelang seine Pressebeiträge für Deutschlands größtes und bekanntestes Nachrichtenmagazin manipuliert. Das gab das Hamburger Verlagshaus am Mittwoch auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz bekannt. Der Betrug des Reporters wurde nach umfangreichen Eigenrecherchen des Medienhauses aufgedeckt. Claas Relotius gestand letztlich die Fälschungen ein und verließ die Redaktion unverzüglich. Der vollständige Umfang des Betruges durch den Journalisten, der seit 2014 allein für den „Spiegel“ 55 Beiträge verfasste und zudem in anderen bekannten Printmedien wie Cicero, taz und Die Welt publizierte, ist noch nicht messbar. Um dies akribisch zu ermitteln, wird eine dreiköpfige Kommission gebildet. Ihr sollen nach Angaben des Medienhauses Clemens Hoeges, ehemaliger Chefredakteur, und Stefan Weigel, künftiger Nachrichtenchef, angehören. Zudem wird eine externe Person für das mindestens ein halbes Jahr tätige Gremium gesucht. Auch andere Verlage, in deren Medien Relotius Beiträge platzierte, kündigten Nachforschungen über den Wahrheitsgehalt der betreffenden Artikel an.

Erst am 3. Dezember war Relotius mit dem Deutschen Reporterpreis 2018 für eine Reportage über den USA-Football-Star Colin Kaepernick ausgezeichnet worden. Auch dieser Beitrag soll massiv gefälscht sein. Nach Informationen des „Spiegel“ hat der Träger zahlreicher Journalistenpreise damit alle geblendet – Chefredakteure, Ressortleiter, Dokumentare, Kollegen, Journalistenschüler und Freunde. „In diversen Jurys haben sich Bischöfe, und Unternehmer, Menschenrechtler und Medienschaffende, Politiker und Mäzene verzückt über seine Texte gebeugt,“ heißt es. Zu den an Relotius vergebenen Auszeichnungen gehört auch der Peter Scholl-Latour-Preis. In einem bissigen Kommentar zu einer Tagesschau-Nachricht wird geschrieben, Scholl-Latour würde sich im Grabe herumdrehen. „Das ist vermutlich nur die Spitze eines medialen Eisberges“, lautet ein andere Anmerkung. Weitere Einschätzungen fallen ähnlich aus. „Wer glaubt, dass dies ein Einzelfall ist, dem ist nicht mehr zu helfen. Journalisten liefern Artikel ab, die von der Redaktion erwartet werden.“ ++ (me/mgn/19.12.18 – 332)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail:  adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Replik auf Unrechtsstaaten – 8.000 Tote durch Auto-Abgase

Berlin, 5. März 2018 (ADN). „Auf den Begriff ‚Unrechtsstaat‘ hat die verblichene DDR ein Abo. Ganze Justiz- und Medienapparate wussten haargenau, warum die DDR ein Unrechtsstaat war. Denn die Gesetze in der DDR seien nur ‚Versatzstücke‘ gewesen, die bei ‚Bedarf beiseite geschoben werden‘ konnten, wenn sie der Staatsführung oder sonstigen zur Entscheidung befugten Organen‘ nicht passten.“ Darauf verweist am Montag Ulrich Gellermann in seinem Portal rationalgalerie.de, um die Aufmerksamkeit der Leser  auf die bundesdeutschen Parallelen in der Gegenwart zu lenken. Das Kraftfahrt-Bundesamt spreche von Millionen Dieselfahrzeugen, die von der deutschen Automobilindustrie in betrügerischer Absicht mit gefälschten Abgaswerten unter die Leute gebracht wurden. Dabei handele es sich um brave Deutsche, die immer ordentlich Kreuze auf die Wahlzettel gemalt hatten und an den Rechtsstaat glaubten. Aber keiner der Automobilmanager wurde zur Verantwortung gezogen.

„Von der Bande sitzt keiner. Obwohl alle bekannt sind. Und die Verbrecher haben all die schönen Gesetze gebrochen: Betrogen, Urkunden gefälscht. Und da sie das gemeinsam gemacht haben, die Herren Audi, Porsche, Daimler, BMW, haben sie nach Paragraph 129 StGB ziemlich eindeutig eine Bande gebildet. „Wenn es einen gescheiten Staatsanwalt gäbe, dann könnte dem auffallen, dass die Bande die Gesundheit der Bevölkerung mit giftigen Abgasen terrorisiert,“ so Gellermann. Die Rede sei von mehr als 8.000 frühzeitigen Todesfällen jährlich. ++ (ab/mgn/05.03.18 – 064) 

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46 

www

Zerrüttete innerparteiliche Demokratie bei der CDU

Berlin, 20. März 2017 (ADN). Die Berliner Christlich-Demokratische Union (CDU) zelebriert ihre zerrüttete innerparteiliche Demokratie auf beeindruckende Weise. Wie „Der Tagesspiegel“, eine der drei Regionalzeitungen der bundesdeutschen Hauptstadt, am Montag in einem ganzseitigen Beitrag ausmalt, herrschen in dieser Regierungspartei purer Egoismus, unbegrenzter Karrieregeist und ungeschminkte Raffgier nach Macht. Im Kampf um die Direktkandidatur zur Bundestagswahl liefern sich Thomas Heilmann und Karl-Georg Wellmann eine beschämende Schlacht um die einträgliche Position im angeblichen demokratischen System. Der Bericht zeigt die Würdelosigkeit dieser Auseinandersetzungen, die das repräsentative Demokratieverständnis als weitgehend verfault deklariert. 

„Der Tagesspiegel“ öffnet die Sicht auf die tiefen Klüfte in einem CDU-Wahlkreis im Westteil Berlins. „In Steglitz-Zehlendorf waren Umfragebögen gefälscht worden, auf denen die Miglieder für oder gegen die Einführung des Mitgliederprinzips stimmen konnten. Mit dem Ergebnis dieses Stimmungsbilds hätte die Satzung zwar nicht geändert werden können. Politisch ist die Fälschung aber relevant, weil der Kreisverband das weitere Vorgehen vom Ausgang der Befragung abhängig machen wollte.“ Die Fälschung sei vom Kreisgeschäftsführer entdeckt worden, als er beim Vergleich von Fragebögen Farbabweichungen erkannte. Bis einen gefälschten Bogen waren auf allen anderen gefälschten keine Fingerabdrücke festzustellen. Die beiden Rivalen werfen sich gegenseizig vor, hinter dem Betrug zu stecken. Inzwischen ist die Staatsanwaltschaft eingeschritten, um die Angelegenheit zwischen dem derzeitigen Bundestagsabgeordneten Wellmann und dem – pikanterweise – Ex-Justiz-Senator Heilmann aufzuklären. ++ (de/mgn/20.03.17 – 055)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.76

Wolfgang Herles: Bundespräsidenten-Wahl ein Konglomerat von Selbstbetrug, Kungelei und Täuschung

Frankfurt am Main, 11. Februar 2017 (ADN). Nach Ansicht des Publizisten, Schriftstellers und Ex-ZDF-Chefjournalisten Wolfgang Herles ist die unmittelbar bevorstehende Wahl des Bundespräsidenten eine Mischung aus Selbstbetrug, Kungelei und Täuschung. Er beschreibt das Konglomerat am Sonnabend in einem aus sechs Kapiteln bestehenden Beitrag in dem Nachrichtenportal tichyseinblick.de näher. „Wahlkampfzeiten sind Zeiten des Selbstbetrugs. Der Bürger hat die Wahl zwischen betrogenen Betrügern. Den Parteien misstraut er noch weniger als ihren Spitzenkandidaten. Das ist ein natürlicher Reflex. Im Zweifel für Menschen. Aber genau damit beginnt das große Täuschen.“

Die erste Wahl des Jahres, die an diesem Sonntag stattfindet, sei blöderweise gar keine echte Wahl. Die Vorsitzende der größten Partei sei nicht einmal in der Lage gewesen, einen eigenen Kandidaten zu präsentieren. „Das Ergebnis steht schon vorher fest. Na und, ist ja bloß der Bundespräsident. Falsch ! Denn der Bundespräsident ist der einzige Politiker, der unabhängig ist von dem Willen der Parteien. Und ausgerechnet der wird von ein paar Parteivorsitzenden ausgekungelt; die Bundesversammlung, eine Art Kongress der Bundespolitiker, kuscht. Ein paar Promiwahlmänner_innen als Wahlmarionett_innen machen dieses Ritual nicht besser. Allein die Bürger sollten entscheiden, wer ins Schloss Bellevue zieht. Damit jeder Präsident so frei sein kann, den Parteien den Spiegel vorzuhalten.“

Nach Meinung von Herles gilt die Direktwahl des österreichischen Präsidenten den ehemaligen Volksparteien als abschreckendes Beispiel. Deren Kandidaten seien schon im ersten Wahlgang ausgeschieden. Jedoch habe die Direktwahl in Österreichs Gesellschaft für eine heilsame Generaldebatte über den Kurs des Landes ausgelöst. In Deutschland aber sei die sogenannte Wahl des Bundespräsidenten eine Farce. ++ (ip/mgn/11.02.17 – 040)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

BGH hebt Freisprüche im Strafverfahren um „herrenlose Häuser“ teilweise auf

Leipzig, 9. November 2016 (ADN). Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat am Mittwoch in Leipzig nach mündlicher Verhandlung die vom Landgericht Leipzig ausgesprochenen Freisprüche gegenüber Angestellten des Rechtsamtes der Stadtverwaltung Leipzig sowie einer Leipziger Rechtsanwältin teilweise aufgehoben. In dem Strafverfahren, dass sich mit mehreren Fällen unrechtmäßiger Veräußerung privater Grundstücke und Gebäude – sogenannter herrenloser Häuser – durch die städtische Administration  Leipzig befasste, waren vor einigen Monaten sämtliche vier Angeklagten vom Vorwurf der Untreue und des Betrugs enlastet worden. Der fünfte in Leipzig ansässige BGH-Strafsenat hat auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft hin und aufgrund des Vortrags von Generalbundesanwalt Stefan Schmandt das Urteil in einem Tatkomplex die drei Mitarbeiter des Rechtsamtes aufgehoben und die Sache insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer zurückverwiesen. „Betreffend diese Fälle hielten die Freisprüche rechtlicher Überprüfung nicht stand, weil das Landgericht nicht alle für einen Vorsatz der Angeklagten maßgeblichen Umstände in seine Würdigung einbezogen hat“, informiert der fünfköpfige Senat in einer Pressemitteilung. Nach den Worten des Senatsvorsitzenden Prof. Dr. Günther Sander „ist die Beweisführung des Landgerichts defizitär“ gewesen. Er regte nach der Verkündung der Entscheidung an, dass sich die beteiligten Parteien anlässlich des am selben Tag sich zum 27mal jährenden Falls der Berliner Mauer und der daraus entstandenden schwierigen und komplexen Rechtsproblematik außergerichtlich verständigen sollten. ++ (ju/mgn/09.11.16 – 306)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Rechtssoziologe Morlok nachsichtig mit Hinz – „Politik ist kein Beruf“

Düsseldorf, 4. August 2016 (ADN). Petra Hinz ist offensichtlich eine Vollblutpolitikerin. Ihr Lebensinhalt war – wie es aussieht – fast ausschließlich Politik. Das erklärte der Rechtssoziologe und Parteienrechtler, Prof Martin Morlok von der Universität Düsseldorf, am Donnerstag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Er könne es nachvollziehen, dass man sich davon nicht freudig und mit einem großen Sprung verabschiedet. Es gehe wohl leichter, wenn man das Schritt für Schritt macht. Nachhelfen könne die Partei mit Fraktions- und Parteiausschluss, um sie letztlich zum Verzicht auf das Bundestagsmandat zu bewegen. Von Betrug und Ergaunern des Mandats im strafrechtlichen Sinne könne zumindest keie Rede sein. Ins Amt sei sie nicht durch Täuschung gekommen. „Einem Abgeordneten kann man das Mandat im Parlament nicht gegen dessen Willen entziehen. Das ist auch recht so, denn der Abgeordnete soll befähigt sein, in Konflikt zu gehen mit seiner Fraktion, mit seiner Partei. Die Möglichkeit, Nein zu sagen, zu dem, was Partei, was Fraktion wollen, ist wichtig für die innerfraktionelle, für die innerparteiliche Demokratie. Insofern haben wir das freie Mandat rechtlich ganz stark abgesichert,“ so Morlok.

Von Staats wegen scheint es dem Rechtsprofessor weder nötig noch angeraten, seitens der Parteien die Vita ihrer Abgeordneten zu überprüfen. Politik sei ja kein Beruf, in den man durch Examina kommt, sondern durch das Vertrauen der Wähler und Parteien. Es gehe in die Irre, wenn im Parlament lauter diplomierte Politikwissenschaftler oder Juristen säßen. ++ (pl/mgn/04.08.16 – 209)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46