„Versteinertes Besatzungsrecht“ gilt in Deutschland weiter

Berlin, 13. Mai 2019 (ADN). Einem fachjuristischen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages (WD) zufolge gilt in Deutschland nach wie vor „versteinertes Besatzungsrecht“.  Daraufhin am Montag auf der Bundespressekonferenz angesprochen vermochten weder der Sprecher des Auswärtigen Amtes (AA), Christofer Burger, noch der Leiter des Bundespresseamtes (BPA), Steffen Seibert, nähere Angaben zu machen. Offenbar war ihnen das Dokument aus dem Jahr 2006 nicht bekannt.

Dem öffentlich zugänglichen Gutachten zufolge verzichtete zwar im Zuge des Zwei-plus-Vier-Vertrages von 1990 die damalige Sowjetunion auf ihre Besatzungsrechte in Deutschland, die Westaliierten jedoch nicht. Der Korrespondent des Nachrichtensenders RT Deutsch, Florian Warweg, der sich nach den völkerrechtlichen Aspekten und dem Grad an staatlicher Souveränität Deutschlands erkundigte, machte darauf aufmerksam, dass noch nach Abschluss des Moskauer Vertrages am 12. September 1990 ein Briefwechsel der westaliierten Besatzungsmächte mit der deutschen Bundesregierung stattfand. Auf diese diplomatische Korrespondenz ging das Auswärtige Amt jedoch auch nicht in nachträglich zur Verfügung gestellten Informationen ein. Darin wird lediglich mitgeteilt, dass es „keine fortdauernden Besatzungsrechte in Deutschland gibt, sondern lediglich freiwillige vertragliche Verpflichtungen, die Deutschland als souveräner Staat freiwillig eingegangen ist“. ++ (vk/mgn/13.05.19 – 131)

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Britisches Landeskonstrukt NRW feiert 70. Bestehen

Düsseldorf, 23, August 2016 (ADN). Das Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) begeht am Dienstag sein 70jähriges Bestehen. Es ist ein künstliches Adminstrationsgebilde, das von der britischen Besatzungsmacht am 23. August 1946 mit der Besatzungsorder VO 46 unter der Bezeichnung Nordrhein-Westfalen gebildet wurde. Standesgemäß kommt der Hauptgast der Jubiläumsfeiern aus dem Haus der britischen Königin in Gestalt von Prinz Wiilliam. Begleitet wird das Jubiläum von britischen Militärspitzen.

Das Ereignis, das die Lebendigkeit der Abhängigkeiten des betreffenden Territoriums im Westen Deutschland von der Besatzungsmacht Großbritannien besondersw stark vertdeutlicht, wird in den sogenannten Main-Stream-Medien mit Bedacht nur in der notwendigen Kürze vermeldet. Von den eigentlichen politischen Hintergründen ist nichts oder nur wenig zu lesen, zu hören und zu sehen.  ++ (pl/mgn/23.08.16 – 228)

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