Deutschland erwartet einen politischen Krimi

Berlin, 11. Juni 2018 (ADN). „Das ist jetzt kein Einzelfall mehr“. Mit dieser Feststellung – gemünzt auf den Mordfall Susanna – wird am Montag die Ethnologin und Leiterin des Forschungszentrums Globaler Islam an der Universität Frankfurt am Main, Susanne Schröter, von verschiedenen Medien zitiert. Es gebe einen Kulturen-Clash, der Konzepte für den Umgang mit patriarchalisch geprägten und aaggressiven Männern erfordert. Die „Berliner Zeitung“ folgert, dass aus dem Verbrechen ein das Land in Atem haltender politischer Krimi wird. ++ (mi/mgn/11.06.18 – 143)

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„Bombodrom“ bis 2020 bombenfrei

Neuruppin, 4. Juni 2018 (ADN). Das als Bombodrom deutschlandweit bekannte Militärgelände im Bundesland Brandenburg soll bis zum Jahr 2020 vollkommen frei von Bomben-Blindgängern und anderen Sprengkörpern sein. Wie die „Berliner Zeitung“ am Montag berichtet, hatte sich die Bundesregierung dazu bereits 2010 im sogenannten Oslo-Abkommen verpflichtet. Zwei Jahre vor Fristablauf stehe allerdings noch nicht fest, ob der Termin für die vollständige Beräumung des etwa 1.000 Hektar umfassenden Forstgeländes gehalten werden kann. 2016 habe das Räumpersonal seine Tätigkeit aufgenommen. Bisher sei erst ein Zehntel der Gesamtfläche geschafft.

Während des Kalten Krieges hatten die sowjetischen Streitkräfte auf dem Manövergelände der Kyritz-Ruppiner Heide den NATO-Flugplatz Bitburg nachbilden lassen. Über Jahrzehnte hinweg wurden Fliegerbomben, Lenkraketen und Kugelbomben abgeworfen bzw. erprobt. Nach der deutschen Wiedervereinigung hatte die einheimische Bevölkerung erfolgreich gegen die Übernahme des Übungsplatzes durch die Bundeswehr protestiert. Jetzt ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) Eigentümerin des „Bombodroms“ und für die Erfüllung der internationalen Verpflichtung verantwortlich. Sollte der Termin nicht eingehalten werden, bleibt dem Auswärtigen Amt nur noch, bei den zuständigen UN-Behörden in Genf eine Fristverlängerung zu beantragen. ++ ( mi/mgn/04.06.18 – 136)

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Neuer Meinungstrend: Solidarisches Grundeinkommen statt Hartz IV

Berlin, 21. März 2018 (ADN). Unübersehbar und fast mit Urknalleffekt wenden sich wichtige bundesdeutsche Meinungsträger und Forschungseinrichtungen dem „Solidarischen Grundeinkommen“ zu. es soll das seit seiner Einführung vor 15 Jahren höchst umstrittene Hartz-IV-Geld ersetzen. Dafür sprach sich am Mittwoch der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin, Marcel Fratzscher, im Interview mit der „Berliner Zeitung“ aus. Er folgt damit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, der künftig für einen „steuerfinanzierten Vollzeit-Job auf Mindestlohnniveau“ plädiert. Müller will damit eine „neue soziale Agenda“ initiieren.

Fratzscher bekräftigt die dringende Notwendigkeit einer grundlegenden Reform der Sozialsysteme. Er habe das „Solidarische Grundeinkommen“ kürzlich durchrechnen lassen. Das sei machbar. Eine solche prinzipielle Lösung wäre ein grundlegender Mentalitätswechsel. Dagegen lehnt der DIW-Chef das „Bedingungslose Grundeinkommen“ (BGE) ab.

Auch die Berliner Zeitung „Der Tagesspiegel“ befasst sich mit der Abschaffung von Hartz IV am selben Tag schwerpunktmäßig. Sie zitiert den Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck, nach dessen Auffassung die Zeit über Hartz IV hinwegegangen ist. ++ (so/mgn/21.03.18 – 080)

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Berliner verarmen – Politische Gegenmaßnahmen unwirksam

Berlin, 1. März 2018 (ADN). Jeder sechste Berliner ist von Armut bedroht. Das geht aus dem „Sozialbericht 2017“ des Berliner Landesamtes für Statistik hervor. In der Vorgängerausgabe des Rapports von 2015 war es noch jeder Siebte, beichtet die „Berliner Zeitung“ vom Donnerstag. In der deutschen Bundeshauptstadt gilt als armutsgefährdet, wer monatlich weniger als 923 Euro verdient.

Besonders groß ist in Berlin der Anteil der Armutsgefährdeten bei jungen Erwachsenen zwischen 18 und unter 25 Jahren und bei Minderjährigen. Berlin gehört als viertletztes Bundesland beim Armutsrisiko weiterhin zu den Schlusslichtern. Die Daten liefern Hinweise darauf, dass die Ungleichheit zunimmt. Das ist auf die sogenannte Gentrifizierung zurückzuführen. Die Stadtbezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow werden zu den sozialen Aufsteigerterritorien, in denen der Bevölkerungsaustausch besonders krass ausfällt. Alteingessene wurden in den vergangenen Jahren von Besserverdienenden verdrängt. Die höchsten Quoten bei der Armutsgefährdung haben die Stadtbezirke Neukölln mit 26,8 Prozent, Mitte mit 24,8 Prozent und Spandau mit 23,2 Prozent zu verzeichnen. Politische Maßnahmen gegen die Armutsgefährdung sind nach der Einschätzung von Prof. Susanne Gerull von der Alice Salomon Hochschule unwirksam.

Im Nachbarland Brandenburg ist jeder achte Einwohner von Armut bedroht. Hochburgen dieser bedenklichen Entwicklung sind die Städte Frankfurt an der Oder, Brandenburg an der Havel und die Uckermark. ++ (so/mgn/01.03.18 – 060)

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„Reichsbürger“ verursachen gereizte Tonalität

Berlin, 13. Januar 2018 (ADN). Am dreizehnten Tag des neuen Jahres löst das für seine manische Suche nach Fakten bekannte Nachrichtenmagazin „Focus“ eine neue Welle des Verfolgungswahns auf die sogenannten Reichsbürger aus. Keiner – nicht einmal die Sicherheitsbehörden mit den Verfassungsschutzämtern an der Spitze – kann das Phänomen genau definieren. Dennoch wird seit Monaten und mittlerweile seit Jahren daraus eine der Bundesrepublik  und ihre Staatstrukturen drohende Gefahr heraufbeschworen. Ausgangspunkt, um die Gefährlichkeit der „Reichsbürger“ zu beweisen, ist in Permanenz ein Schusswechsel zwischen einem Spezialeinsatzkommando und einer Person in Franken, der für einen Polizisten tödlich endete. Obwohl die präzisen Umstände auch vor Gericht noch nicht völlig geklärt worden sind, wird dem Ereignis unablässig Wendecharakter beigemessen.

Die Jubiläumsausgabe des „Focus“, der am Sonnabend sein 25jähriges Bestehen feiert, versetzt das Land in eine neue Alarmstufe. Unter der Überschrift „Reichsbürger planen offenbar eigene Armee“ löst das Magazin zusätzlich gereizte Tonalität aus. Für die Multiplikation der Hysterie sorgen Nachrichtenagenturen, Fernsehsender und Printmedien, die bar eigener Recherchen die Aufregung zu vervielfältigen suchen. Einzig die Zeitung „neues deutschland“ (nd) setzte vor wenigen Tagen einige bedenkenswerte Akzente, indem sie anhand eines konkreten Beispiels aus dem südthüringischen Ort Kühndorf im Landkreis Schmalkalden-Meiningen das Treiben der „Reichsbürger“ unter die Lupe nimmt. Dabei stellt sich heraus, dass ein äußerst friedlich und freundlich auftretender Vertreter der angeblichen Bewegung mit seinen Anliegen die betreffende Administration in Argumentatiosnöte bringt. Es tritt – auch bei diesem Beispiel – immer häufiger zutage, dass sich Politiker und Verwaltungsmitarbeiter aller Ebenen immer häufiger im undurchdringlichen Paragraphenwald von Bund und Ländern verlaufen, verirren und kritischen Fragen gut informierter Bürger dann hilflos gegenüberstehen. Daraus werden dann  Verschwörungstheorien von Seiten der Administration gebastelt, weil sie auf die unbequemen Anliegen der Basis nicht mehr mit überzeugenden Argumenten reagieren können. Das wird dann als gefährlich und staatsgefährdend eingestuft.

Einem Bericht der „Berliner Zeitung“ vom Wochenende zufolge, ist derzeit mit 40.000 „Reichsbürgern“ in Deutschland zu rechnen. Das schätzten Gerichtsvollzieher ein, die mit den notorischen Steuerverweigerern desöfteren Kontakt haben. Letztlich tun Steuerverweigerer jedoch nichts anderes als Unternehmen und Konzerne, die de facto alle Tricks anwenden, um gar keine Steuern zu bezahlen. Allerdings geht es bei denen nicht selten um Millionenbeträge, während beim Konflikt zwischen  Gerichtsvollziehern und steuerunwilligen Bürgern um mit Abstand weit geringere Beträge. Dennoch wird hier mit Kanonen auf Spatzen geschossen, während die oberen Wirtschaftsetagen ihre Steuervermeidungspraktiken ungestört betreiben können. Die Kommentatorin der „Berliner Zeitung“ Annika Leister schreibt dazu: „Viele wollen keine Steuern zahlen und treiben die Finanzämter mit verrückten Briefen in den Wahnsinn“. Offensichtlich fehlen den Finanzbeamten rationale Argumente und sie können Nachfragen nicht überzeugend zurückweisen oder widerlegen. Es hapert also eher an der Qualifikation der Finanzadministratoren als am normalen Menschenverstand der Bürger. Sie als „verrückte Briefeschreiber“ zu diffamieren, ist die billigste Methode. ++ (pl/mgn/13.01.18 – 013)

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Kolonialer Ausverkauf ostdeutschen Terrains – Alwine versteigert

Bad Liebenwerda, 11. Dezember 2017 (ADN). In Deutschlands rauschendem Blätterwald hat sich am Montag ein Thema Gehör verschafft, das sich durchaus unter dem Label „Kolonialer Ausverkauf ostdeutschen Terrains“ subsummieren lässt. Dass es ab und zu, jedoch immer seltener und in zunehmend vernebelten Zusammenhängen abgehandelt wird, mag an den inzwischen mehr als ein Viertel Jahrhundert zurückliegenden immobilären Zuständen in der Ex-DDR liegen. Das aktuelle Beispiel betrifft die auf einer Berliner Immobilien-Auktion versteigerte Siedlung Alwine im brandenburgischen Landkreis Bad Liebenwerda. Die Umstände sprechen dafür, dass der Vorgang in Menschen entwürdigender Weise vonstatten gegangen ist, weil mit dem Verkauf auch der „Eigentumsübergang“ von 15 mehr oder minder ahnungslosen Einwohnern des Lausitz-Dorfes vollzogen wurde. Der Bürgermeister des Lausitzdorfes zumindest bestätigt der „Berliner Zeitung“, er habe erst aus den Medien von dem Verkauf seiner Gemeinde erfahren.

Die geringe Distanz dieser Vorgänge, die sich am Tag der Internationalen Menschenrechte mitten in Europa und in Deutschland abspielten, zu mittelalterlichen Kolonialverhältnissen und antiken Sklavenmärkten ist schockierend. Noch erschreckender ist: die Protestwelle über solche Zustände bleibt aus. Macht man sich bewusst, dass Alwine im Jahr 2001 von der Treuhandanstalt für einen Euro an Privatinteressenten verhökert worden ist, lässt den Schrecken bei genauerem Hinsehen endlos erscheinen. Die nunmehrigen unbekannten Ersteigerer, die zunächst anonym bleiben wollen, bezahlen für das Beuteland der Treuhand 140.000 Euro. Ostdeutschland und mit ihm seine Bürger sind im sogenannten freien Spiel der Marktkräfte auf den Hund gekommen. In den vergangenen 25 Jahren ist in die de facto von der öffentlichen Infrastruktur völlig abgeschnürten Ortschaft nichts investiert worden. Der Verfall der Siedlung, der bauliche Komplettsanierung auf zwei Millionen Euro geschätzt wird, geht weiter. ++ (im/mgn/11.12.17 – 356)

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Neue Akzente der Dissonanzen zwischen Ost- und Westdeutschland

Magdeburg/Berlin, 5. November 2017 (ADN). Viele Ost- und Westdeutsche verharren im jeweils eigenen Milieu und verbringen nicht genug Zeit miteinander. So sieht der Chef der Staatskanzlei Sachsen-Anhalts, Rainer Robra, die gegenwärtig in den medialen Schlagzeilen beleuchteten Dissonanzen zwischen Karrieren Ostdeutscher und Westdeutscher im wiedervereinigten Land. Es kränke ihn – so der Landespolitiker in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ am Wochenende – , dass der durchschnittliche Westdeutsche so wenig Interesse für Ostdeutschland hat. Sein Vater sei Stendaler und dennoch müsse er in Ost und West immer wieder erklären, warum er zu den familiären Wurzeln zurückgekehrt ist. Er habe das immer für fast selbstverständlich gehalten.

Robra stammt aus dem Landkreis Celle. Nach dem Jurastudium arbeitete er als Richter in Hannover, dann als Staatsanwalt in Celle. 1986 wechselte er in das niedersächsische Justizministerium. Ab 1990 baute er als Staatssekretär maßgeblich das Justizwesen in Sachsen-Anhalt mit auf. Seit 2002 ist der CDU-Politiker Chef der Magdeburger Staatskanzlei. ++ (od/mgn/05.11.17 – 310)

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Westdeutscher Kultur-Kolonialismus in Ostdeutschland

Berlin, 1. November 2017 (ADN). Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB). Thomas Krüger, kritisiert in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ am Mittwoch den Zustand des kulturellen Kolonialismus in Ostdeutschland durch westdeutsche Eliten. Der aus Thüringen stammende Krüger bringt dabei einen zweiten Begriff ins Spiel – den der kulturellen Hegemonie. Mit dieser Kategorie beschreibe der italienische Philosoph Antonio Gramsci subtile Herrschaftspraktiken. „Wer die Interpretationshoheit erlangt, dem fällt die Legitimation zum Repräsentieren in den Schoß. Das sind überwiegend die Westdeutschen. Der Anteil der Ostdeutschen und ihre Identität werden dabei häufig überlagert“, so Krüger. Er nannte ein Beispiel aus eigenem Erleben. Als er im Jahr 2000 nach Bonn wechselte, um seine Tätigkeit an der BpB-Spitze zu übernehmen, verdoppelte sich gleichzeitig die ostdeutsche Belegschaft – aus einem wurden zwei von insgesamt 200 Mitarbeitern. 

Der 58jährige einstige DDR-Bürgerechtler und ehemalige Berliner Senator für Familie und Jugend äußerte sich zudem zur wachsenden Entfremdung der Ostdeutschen von den staatlichen Institutionen und der Demokratie schlechthin. „Institutionen entwickeln ihre eigene Kraft, und du bleibst irgendwie nicht mehr du selbst. Aber erstens tur das gar nicht mehr so weh. Und zweitens behaupte ich, dass sowohl Mitarbeitende als auch Führungskräfte die Institutionen beeinflussen können. Das Problem ist aber, dass das von außen kaum wahrgenommen wird. Der Abstand des Blicks von außen vergrößert sich nochmal, wenn die Unterrepräsentation einer bestimmten Gruppe hinzutritt. es fehlen einfach die Übersetzer kultureller Differenzen. Eine positive Aneignung von Institutionen wird schwieriger. Das trifft übrigens auf Zuwanderergruppen genauso zu.“ ++ (od/mgn/01.11.17 – 305)

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Alexander Dobrindt – Blender auf der Überholspur

Berlin, 28. August 2017 (ADN). „Dieser Minister diskreditiert den Staat und den Markt zugleich. Er ist ein Blender auf der Überholspur.“ Dieses Zertifikat der Unfähigkeit stellt Jochen Arntz von der „Berliner Zeitung“ dem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in der Montagausgabe des Blatts aus und empfiehlt, diesen Bundespolitiker aus dem Verkehr zu ziehen. Dass es geschieht, dürfte  unwahrscheinlich sein. Knapp vier Wochen vor der Bundestagswahl ist es zudem überflüssig. Es würde nur ein schwaches Signal setzen. Grund der Erregung ist die privat errichtete Autobahn A1 Mobil in Norddeutschland. Die Szenerie wird von der „Berliner Zeitung“ beschrieben: 2Das Konsortium, in dem Banken und Baukonzerne vertreten sind, verklagt die Bundesrepublik Deutschland abzüglich aller geleisteten Zahlungen auf 645 Millionen Euro. Die Krise begann bereits wenige Monate nach Inkrafttreten des Konzessionsvertrages 2009. Alexander Dobrindt weiß seit vier Jahren davon, dass das Konsortium am Rande der Pleite steht.“ 

Der ganze Vorgang, dass Dobrindt seit Jahren vom Scheitern seiner Neubau-Projekte  und deren permanenter Insolvenzgefahr wusste, ist für den Politik-Betrieb symptomatisch. Insofern ist der Vorhalt, dass der Minister die Misere kennt, aber die Öffentlichkeit dennoch nicht informiert, kein ungewöhnlicher Zustand.  Allein das belegt, wie weit der Zerfallsprozess der Staatsstrukturen vorangeschritten ist.  ++ (vk/mgn/28.08.17 – 241)

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Al Gore: Klimawandel schwer vermittelbar

Berlin, 26. August 2017 (ADN). Wenn eine Geschichte schwer zu vermitteln ist, wie manchmal der Klimawandel, dann berichten Journalisten seltener darüber. Darauf wies der ehemalige USA-Vizepräsident und Klimaaktivist Al Gore in einem Interview hin, das die „Berliner Zeitung“ am Sonnabend veröffentlichte. Beispielsweise habe es gerade die dritte USA-Präsidentschaftswahl gegeben, in der bei den TV-Debatten keine einzige Frage zur Klimakrise gestellt worden ist, obwohl es sich um das schlimmste Dilemma handelt, mit dem die Menschheit konfrontiert ist. Demgegenüber gebe es stündlich Werbung von Öl- und Kohlefirmen, die sagen, dass alles gut sei und kein Grund zur Sorge bestünde. 

Trotz sichtbarer Rückschläge in der Klimapolitik der USA gibt es ermutigende Signale. Gore nennt sogar ökonomische Einsichten, die für einen Kurswechsel sprechen. So stelle der Bürgermeister der Stadt Georgtown in Texas – ein Trump-Unterstützer – seine Stadt gerade auf 100 Ökostrom um. „Nicht aus Überzeugung, sondern um Geld zu sparen“, so Gore.  ++ (kl/mgn/26.08.17 – 239)

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