Musterklage: Berliner Mieter prozessiert gegen das „Herausmodernisieren“

Berlin, 19. März 2019 (ADN). Das „Herausmodernisieren“ ist in Deutschland zu einem Hauptinstrument der Vermieter geworden, um Bewohner mit finanzieller Gewalt aus ihren angestammten Wohnungen zu vertreiben. Berlin ist ein Hauptgefechtsfeld dieser Art Binnenvertreibung. Dagegen bäumt sich nun ein Berliner Mieter auf, um einen juristischen Kurswechsel zu erreichen. Er hat mit dem Berliner Mieterverein und der Mieterplattform wenigermiete.de wichtige Verbündete gewonnen. Sie unterstützen seine am Montag beim Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg eingereichte Klage. Beide sehen gute Chancen, dass die Umlage von Modernisierungskosten auf dem Mieter sogar gänzlich für verfassungswidrig erklärt werden könnte. wenn der Amtsrichter den Argumenten von Mieterverein und wenigermiete.de folgt, ist der Gang zum Bundesverfassungsgerichtet unumgänglich.

Im konkreten Fall geht es um eine etwa 65 Quadratmeter große Mietwohnung in der Gontermannstraße 12. Bis zum Jahreswechsel mussten dafür 355 Euro Grundmiete gezahlt werden. Nach Abschluss der Modernisierung soll diese seit 1. Februar um 112 Euro auf 467 Euro steigen. Das wären 31 Prozent mehr. Dafür wurden Fenster und Türen erneuert, die Fassade, der Keller und das Dach gedämmt sowie eine Gegensprechanlage eingebaut.

Aus juristischer Sicht wird bei den bevorstehenden Entscheidungen auch eine Rolle spielen, ob einzelne Bundesländer die Mieten gesetzlich begrenzen dürfen. Nach Auffassung von Mietrechts- und Verfassungswissenschaftlern der Universität Bielefeld existiert diese Gesetzgebungskompetenz. ++ (wo/mgn/19.03.19 – 077)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Werbeanzeigen

„Hugenotten-Lösung“ gegen Wohnungsnot – Abrissbirne, Luxussanierung und teurer Neubau sind untauglich

Hamburg/Berlin, 10. April 2016 (ADN). Ein Wohnhaus kann und muss mindestens hundert Jahre alt werden, um rein wirtschaftliche Effizienz zu erlangen. Das ist aber für die Neoliberalisten völlig inakzeptabel, denn der Profit ist angesichts solch langer Lebenszyklen äußerst dünn. Deswegen sind Argumente vonnöten und zu verbreiten, die die wirtschaftliche Logik ins Abseits schicken und außer Kraft setzen. Ziel ist, die Weiterexistenz funktionstüchtiger Gebäude in Frage zu stellen und dazu neue Begründungsszenarien zu offerieren. So heißt es in der „Berliner Morgenpost“ am Wochenende, dass überwiegend aus den 50er-, 60er und 70er-Jahren stammende Wohnhäuser unmodernisiert, abgewohnt und nicht barrierearm sind. Der dazu zitierte Fachmann ist Dietmar Walberg von der Bauforschungseinrichtung arge in Kiel, dessen Rücken von einer Studie gestärkt wird. Der Abriss und Neubau dieser „Bröckelbauten“ dürfe daher kein Tabu sein. Dieser Auffassung setzt Wibke Werner vom Berliner Mieterverein (BMV) entgegen: „Durch Abriss würden bezahlbare Wohnungen vernichtet und teure Neubauwohnungen geschaffen.“ Die Lösung bestehe darin, günstige Wohnungen zu erhalten und flankierend bezahlbare Wohnungen durch sozialverträglichen Neubau zu schaffen. 

Den Szenenausschnitt der „Berliner Morgenpost“ setzt das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ – wie gewohnt – in den großen Zusammenhang und dramatisiert die Angelegengeit zusätzlich. „In den Metropolen konkurrieren Geringverdiener um ein knappes Gut: bezahlbarer Wohnraum. Der Zustrom an Flüchtlingen verschärft den Verteilungskonflikt. Zwar fördert die Bundesregierung Neubauten mit Milliarden Euro. Doch Geld ist gar nicht das Problem.“ Das erkennt das Magazin im Verwirklichen ungewohnter Kreationen. „es fehlt nicht an Ideen, um die Wohnungsnot zu bekämpfen. Nur: Sie müssen in die Tat umgesetzt werden – von Politikern, Bauämtern, der Immobilienwirtschaft und den Architekten.“ Die gute Nachricht laute, dass sich diese Aufgabe den Deutschen bereits oft gestellt hat. Verwiesen wird auf die massenweise Ansiedlung der Hugenotten im 17. Jahrhundert. ++ (wb/mgn/10.04.16 – 101)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46