„Aufbau Ost“ ein historisches Debakel – Ostdeutschlands Einwohnerzahl niedriger als 1905

Dresden, 13. Juni 2019 (ADN). Der beim Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) zur Bundesrepublik Deutschland (BRD) von den Partei- und Regierungsapparaten ausgerufene „Aufbau Ost“ ist zum historischen Debakel mutiert. Auf diesen ernüchternden Nenner lassen sich nach fast 30 Jahren „Aufbauarbeit“ die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse des Münchner ifo-Institutes bringen, dessen Dresdener Dependance jetzt niederschmetternde Resultate bekanntgegeben hat. Die jahre- und jahrzehntelang verkündeten permanenten Verbalnoten und Erfolgsmeldungen aus regierungsnahen und -fernen Gremien und Administrationen sind demzufolge ein Total-Blendwerk nicht nur gegenüber den ostdeutschen Bürgern. Die wohl schmerzlichste Erfahrung in den „böhmischen Dörfern“ Ostdeutschlands sind die enormen, in die Millionen gehenden Bevölkerungsverluste der neuen Bundesländer. „In Ostdeutschland leben so wenige Menschen wie seit 1905 nicht mehr“, zitiert die Zeitung „Die Welt“ am Donnerstag aus der am Vortag veröffentlichten wirtschaftshistorischen Studie der Dresdener Niederlassung des ifo-Instituts. Gleichzeitig zähle das Gebiet der alten Bundesrepublik so viele Einwohner wie niemals zuvor in der Geschichte – nämlich mehr als 70 Millionen.

Nach den Worten des Studienautors Felix Rösel driften die Einwohnerzahlen trotz Wiedervereinigung nahezu ungebremst auseinander. Die anhaltende Wucht der deutschen Teilung werde bis heute in der Öffentlichkeit völlig unterschätzt. „Nach dem Fall der Berliner Mauer und der Wiedervereinigung haben Millionen Ostdeutsche ihre Heimat verlassen“. Nehme man die Daten der Statistischen Ämter der Bundesländer als Basis, haben allein von 1991 bis 2018 mehr als zwei Millionen Menschen dem Osten den Rücken gekehrt. In der gleichen Zeit habe die Bevölkerung in Westdeutschland und Berlin um mehr als fünf Millionen zugenommen.

Der menschliche Exodus ist nicht nur unaufhaltbar, sondern vergrößert sich. Inzwischen liegen Ost und West beim Bevölkerungswachstum meilenweit auseinander. Rösel spricht von einer nach 1949 gerissenen „Teilungslücke“. Heute hat Westdeutschland eine um 60 Prozent höhere Einwohnerzahl als vor dem Zweiten Weltkrieg, in Ostdeutschland ist die Bevölkerung heute um 15 Prozent geringer als in den 1930er Jahren. Wäre die Einwohnerzahl östlich der Elbe nach Kriegsende genauso gewachsen wie westlich davon, würden in Ostdeutschland heute nicht 12,6 Millionen Menschen (ohne Berlin) leben, sondern rund doppelt so viel. Mit großer Wahrscheinlichkeit wären Dresden und Leipzig heute Millionenstädte. Tatsächlich haben bei Städte jeweils nur rund 550.000 Einwohner. ++ (wi/mgn/13.06.19 – 162)

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Immobilien-Geschacher zwischen Bund und Berlin

Berlin, 30. Mai 2019 (ADN). Je näher der Jubiläumstermin des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland rückt, um so deutlicher werden die wahren Konturen dieses territorialen Einverleibens und Beherrschens Ostdeutschlands westlicherseits. Die ehemaligen DDR-Bürger sind lediglich staunende Zaungäste des teuflischen Treibens. Neue Beweise für den unverhohlenen Machtkampf um Geld, Immobilien und politischen Einfluss liefern der Bund und das Land Berlin im Streit über  Grundstücke um und entlang des ehemaligen Mauerstreifens mitten in Berlin.

Unter dem Vorwand, Sozialwohnungen zu errichten, geraten Immobiliengeschäfte zwischen den beiden Administrationen zu einem reinen Profitgeschachere. Letztlich dürften auf dem Terrain nicht prekär lebende Bürger Wohnung finden, sondern Beamte des Bundes. In diese Richtung tendiert das unwürdige Tauziehen um Baugrundstücke auch bei anderen, seit dem Jahr 2016 laufenden Gesprächen beider Streithähne über rund 120 Liegenschaften in Berlin, die angeblich dem Bund gehören. Konkrete Ankaufsverhandlungen laufen nach Angaben der „Berliner Zeitung“ über 50 Liegenschaften. 16 davon hat inzwischen das Land Berlin vom Bund erworben.  ++ (im/mgn/30.05.19 – 148)

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„Armaggedon“-Jubiläum – Fortgang der endzeitlichen Entscheidungsschlacht zu vermuten

Berlin, 13. April 2019 (ADN).  Die Berliner Rockband „Armaggedon“ wird 50 Jahre alt. Das Jubiläumskonzert fand am Sonnabend im Sport-Casino in Berlin-Schöneberg statt. Die im Jahr 1969 gegründete Blues-Rock-Gruppe in der Besetzung Manfred Galatik (Gründungsmitglied/70/Gesang/Keybord), Burkhard Jordan (67/Drums), Dirk Galatik (49/Gitarre) und Bernhard Morack (69/Bass) war zu Zeiten der politischen Ost-West-Spaltung ein Mosaikstein der äußerst facettenreichen und alternativen Musik-Szene im Westteil Berlins. Westberlin ist seinerzeit Anziehungspunkt und Schmelztiegel für Individualisten und Andersdenkende aus dem deutschsprachigen Westen und der ganzen Welt gewesen. Der 1978 von Manchester nach Berlin umgesiedelte britische Musiker, Produzent und Autor Mark Reeder beschreibt die sozialen Hintergründe und markanten Unterschiede. „Bei uns machten die Fabriken zu, die die industrielle Revolution getragen hatten. Die Leute waren arbeitslos, Jugendliche bekamen keine Ausbildungsplätze.“ Um der Misere zu entkommen, habe man gehofft, vielleicht einen Hit zu schreiben und nach London zu ziehen. „Ganz anders Berlin: die Stadt war schon der Fluchtort. Deshalb konnten die Leute hier eine andere Art der Musik machen und sich ohne Rücksicht auf Erfolg einfach nur selbst ausdrücken.“ 

Dieser Vielfalt fügt die Band „Armageddon“ noch ein zusätzliches individuelles Moment hinzu. Ihr Personal rückte nicht von außerhalb an. Es war nämlich schon da. Die Elternhäuser der Bandmitglieder standen im südwestlichen Berliner Ortsteil Rudow. Ein weiteres Unterscheidungsmerkmal bestand darin, dass die Armageddon-Musiker ihrer künstlerischen Passion neben der hauptberuflichen Tätigkeit nachgingen. Beispielsweise war Morack Mitarbeiter eines renommierten Unternehmens, das Aufzüge herstellte und wartete. Dennoch waren sie allesamt Profis genug, um in den 70er Jahren auch eine Schallplatte zu produzieren und herauszugeben. Allerdings blieb es bei dieser einen, wie Bassist Morack in der Pause des Jubiläumskonzerts berichtet.

In diesem Punkt ergibt sich eine Übereinstimmung mit einer britischen Hard-Rock-Band mit fast gleichem Namen – „Armageddon“. Sie entstand 1975 – also sechs Jahre nach ihrem Berliner Pendant. Diese Gruppe mit Keith Reif (Gesang), Martin Pugh (Gitarre), Louis Cennamo (Bass) und Bobby Caldwell (Schlagzeug) produzierte auch nur ein Plattenalbum Bevor das zweite in Angriff genommen werden konnte, starb Keith Relf nach einem Stromschlag durch eine nicht geerdete Elektrogitarre am 14. Mai 1976. Die Auflösung der Band war die Folge. Ihre Berliner Namensvetter jedoch sind offensichtlich durch ihren 50jährigen Geburtstag beflügelt worden, denn zu ihrem Jubelkonzert kamen unerwartet viele Fans. Weit über hundert Gäste feierten die Rocker aus Rudow und sorgten für überschwängliche Stimmung. Die Begeisterung des Publikums dürfte also die Erwartung schüren und vermuten lassen, dass „die letzten Stunden der Menschheit“ noch längst nicht abgelaufen sind. Der Gruppenname steht nämlich in einer bislang nicht näher definierten Assoziation zu „Hamagedon“, dem Ort der endzeitlichen Entscheidungsschlacht in der biblischen Offenbarung des Johannes. ++ (ku/mgn/13.04.19 – 101)

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Clan-Kriminalität ist Doppelangriff auf Rechtsstaat

Essen/Düsseldorf, 3. Februar 2019 (ADN). Vor zwei Wochen erlebte Nordrhein-Westfalen (NRW) die größte Razzia in der Landesgeschichte. 1.300 Polizisten waren im Einsatz. Die Aktion richtete sich gegen Clan-Kriminalität, arabische Großfamilien und andere Parallelwelten. In dem Bundesland agieren rund 100 Clans. Sie verübten von 2016 bis 2018 knapp 15.000 Straftaten. Vor diesem Hintergrund hat das bundesweit erste wissenschaftliche Symposium zu diesem besonders in NRW und Berlin zunehmend relevanten Thema stattgefunden, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul am Sonntag im Deutschlandfunk. Die organisierte Kriminalität werde jetzt systematisch erforscht. Es handele sich dabei um abgeschottete Bereiche. Familien-Clans seien Gruppen, die keinen ranlassen, sich gegenseitig stabilisieren und schützen. Sie sicherten erstmal „ihren Lebensunterhalt durch eine soziale Grundsicherung ab und bessern ihn durch kriminelle Machenschaften schwer auf. Letztlich akzeptieren sie „keine andere staatliche Autorität“ und praktizieren ihre eigene Gerichtsbarkeit. „Das sind zwei frontale Angriffe auf unseren Rechtsstaat“, so Reul. Wenn man glaubt solche Kämpfe nicht gewinnen zu können, dann könne man – platt gesagt – im Bett liegenbleiben oder der „Staat kann sich auflösen“. NRW habe sich zu drei Schritten entschlossen. Der erste bestehe darin, Nadelstiche zu setzen und für permanente Unruhe in der Szene zu sorgen. Dafür sei im Übrigen nicht nur die Polizei zuständig. Beteiligen müssten sich auch Zoll, Finanzamt, Ordnungsämter, Gesundheitsämter und alle staatlichen Organisationen zusammen. Es gebe ähnliche Strukturelemente wie bei der Mafia in Italien. Einbegriffen sind Einflüsse auf Gesetzgebung, Politik, Verwaltungen und Polizei. ++ (rs/mgn/03.02.19 – 034)

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Befähigung zum Selbstversorgen als Staatsziel

Berlin, 21. Oktober 2018 (ADN). Es kann kein Staat aufgebaut werden, der sich auf’s Versorgen konzentriert. Zuerst geht es darum, dass jeder Einzelne dazu befähigt wird, auch für sich selbst sorgen zu können. So formulierte Bundesfamilienministerin Franziska Giffay am Sonntag im Deutschlandfunk ein essentielles Staatsziel. Das beginne bereits in der frühkindlichen Förderung.

Nach den Worten der einzigen aus Ostdeutschland stammenden Bundesministerin sind in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland eine halbe Million Kita-Plätze entstanden. Trotz des Zuwachses reiche es noch nicht. Aber ein Kita-Platz, bei dem das Kind schon vor zwölf Uhr und dem Mittagessen wieder abgeholt werden muss – wie in Baden-Württemberg geschehen, sei mehr als eine Zumutung. In Berlin gäbe es da einen Aufstand. ++ (dr/mgn/21.10.18 – 274)

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Öffentliche Unternehmen halten Managergehälter geheim

Friedrichshafen, 31. August 2018 (ADN). Die 16.000 öffentlichen Unternehmen lassen so gut wie keinerlei Einblick in die Einkommen ihrer Leitungskräfte zu. Das ist das Ergebnis einer Studie der Zeppelin Universität Friedrichshafen, die am Freitag vorgestellt wurde. Dabei legten mehr als 80 Prozent der kommunalen, landeseigenen oder bundeseigenen Firmen die Vergütung ihrer Führungskräfte gar nicht offen. 3,5 Prozent von ihnen nannten lediglich eine Gesamtsumme und 16, 2 Prozent wiesen die Vergütung unter Angabe der Person aus. Der Analyse zufolge ist die personenbezogene Vergütungstransparenz in Hamburg (65,5 Prozent), Berlin (42,3 Prozent) und Bremen (37.8 Prozent) sowie in den nordrhein-westfälischen Stadt- und Landkreisen (34,4 Prozent) am höchsten. Als größte Geheimniskrämer erwiesen sich Thüringen (3,6 Prozent), Rheinland-Pfalz (1,3 Prozent) und Brandenburg (0,8 Prozent). Auf Länder- und Bundesebene ist verglichen mit den Kommunen der öffentliche Durchblick größer mit 33 Prozent bei den Bundesländern und 52 Prozent beim Bund.

Bei der Studie wurden konkret 6.137 Stadtwerke, Nahverkehrsbetriebe, Bädereinrichtungen und Kulturinstitutionen unter die Lupe genommen. Studienleiter Ulf Papenfuß wies bei der Präsentation darauf hin, dass börsennotierte Unternehmen seit 2005 offenlegen müssen, was ihre Manager verdienen. Bei öffentlichen Unternehmen gibt es solche Regelungen nur in einigen Bundesländern wie Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Nordrhein-Westfalen. ++  (223)

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77 Häuser von arabischer Großfamilie konfisziert

Berlin, 19. Juli 2018 (ADN). In einer spektakulären Aktion gegen eine mutmaßlich mafiös agierende arabische Großfamilie hat die Berliner Polizei 77 Häuser in der Hauptstadt beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft Berlin teilte am Donnerstag Einzelheiten über die Aktion und die Ermittlungen mit, die sich gegen 16 Beschuldigte richten. Der Einsatz erfolgte an 13 Orten in Berlin und Brandenburg. Durchsucht wurden Wohnungen, Firmenräume und ein Notariat. Der Wert der umstrittenen Immobilien belaufe sich  auf rund neun Millionen Euro. Sie sind von den Tätern wohl mit aus Straftaten stammendem Geld erworben worden. Zum Beispiel sei ein 19jähriger aus dem Clan bei einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft aufgetaucht und habe mit angeblich selbst erwirtschafteten 200.000 Euro  Immobilien im Süden von Berlin-Neukölln erworben.

Die Beamten haben die Einträge in den Grundbüchern ändern lassen, damit die bisherigen Eigentümer nicht mehr über die Immobilien verfügen können. Dutzende Männer des Clans sind polizeibekannt und leben überwiegend in Berlin-Neukölln. Zu den verfolgten Straftaten gehören ein Münzdiebstahl und ein Mord. Im Oktober erbeuteten die Täter fast zehn Millionen Euro bei einem Banküberfall in Berlin-Mariendorf. Dabei wurde ein Sparkassengebäude durch eine Explosion zerstört. 

Der ungewöhnliche Einsatz beruht auf einem neuen, vor einem Jahr in Kraft getretenen Gesetz zur Abschöpfung von Gewinnen aus Straftaten. Muster der Regelung ist eine Vorschrift in Italien. Dort müssen mutmaßliche Mafiosi nachweisen, woher sie ihr Vermögen haben. Nicht die Polizei muss belegen, ob Geld aus kriminellen Geschäften stammt. ++ (ju/mgn/19.07.18 – 181

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