Deutschlands Parteien haben die Fürsten abgelöst

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Zittau, 29. September 2020 (ADN). Die parlamentarische Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland ist gescheitert. An die Stelle der Fürsten sind die Parteien getreten. Diese Auffassung vertritt der Zittauer Jurist Friedemann Willemer. Der ehemalige Hamburger Rechtsanwalt hat dazu ein Buch unter dem Titel „Vom Scheitern der repräsentativen Demokratie – Eine demokratische Tragödie“.

Seine Einschätzung beruht auf dem umfassenden Studium maßgeblicher Vertreter der Aufklärung wie Jean Jaques Rousseau und Immanuel Kant. Der Philosoph Karl Jaspers habe in den 1960er Jahren nach der Untersuchung der Frage, wohin die Bundesrepublik Deutschland treibt, sogar festgestellt, dass die „Parteienenlandschaft zur Parteiendiktatur führt“. Die Parteien haben heute nach Meinung von Willemer  die Staatsgewalt okkupiert, anstatt sie dem Volk gemäß Grundgesetz (GG) zu übergeben. Der dort verankerte Artikel 20, nach dem „alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht“, sei eine Täuschung. Außerdem hätten die Väter des Grundgesetzes in Artikel 146 fixiert, dass sich das deutsche Volk nach der Wiedervereinigung eine Verfassung geben soll. Dieses Thema werde bislang von allen Parteien erfolgreich verdrängt und ignoriert. Dieser inakzeptable Zustand dauere nunmehr 30 Jahre an. Das müsse geändert werden. ++ (de/mgn/29.09.20 – 300)

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„Aufbau Ost“ ein historisches Debakel – Ostdeutschlands Einwohnerzahl niedriger als 1905

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Dresden, 13. Juni 2019 (ADN). Der beim Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) zur Bundesrepublik Deutschland (BRD) von den Partei- und Regierungsapparaten ausgerufene „Aufbau Ost“ ist zum historischen Debakel mutiert. Auf diesen ernüchternden Nenner lassen sich nach fast 30 Jahren „Aufbauarbeit“ die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse des Münchner ifo-Institutes bringen, dessen Dresdener Dependance jetzt niederschmetternde Resultate bekanntgegeben hat. Die jahre- und jahrzehntelang verkündeten permanenten Verbalnoten und Erfolgsmeldungen aus regierungsnahen und -fernen Gremien und Administrationen sind demzufolge ein Total-Blendwerk nicht nur gegenüber den ostdeutschen Bürgern. Die wohl schmerzlichste Erfahrung in den „böhmischen Dörfern“ Ostdeutschlands sind die enormen, in die Millionen gehenden Bevölkerungsverluste der neuen Bundesländer. „In Ostdeutschland leben so wenige Menschen wie seit 1905 nicht mehr“, zitiert die Zeitung „Die Welt“ am Donnerstag aus der am Vortag veröffentlichten wirtschaftshistorischen Studie der Dresdener Niederlassung des ifo-Instituts. Gleichzeitig zähle das Gebiet der alten Bundesrepublik so viele Einwohner wie niemals zuvor in der Geschichte – nämlich mehr als 70 Millionen.

Nach den Worten des Studienautors Felix Rösel driften die Einwohnerzahlen trotz Wiedervereinigung nahezu ungebremst auseinander. Die anhaltende Wucht der deutschen Teilung werde bis heute in der Öffentlichkeit völlig unterschätzt. „Nach dem Fall der Berliner Mauer und der Wiedervereinigung haben Millionen Ostdeutsche ihre Heimat verlassen“. Nehme man die Daten der Statistischen Ämter der Bundesländer als Basis, haben allein von 1991 bis 2018 mehr als zwei Millionen Menschen dem Osten den Rücken gekehrt. In der gleichen Zeit habe die Bevölkerung in Westdeutschland und Berlin um mehr als fünf Millionen zugenommen.

Der menschliche Exodus ist nicht nur unaufhaltbar, sondern vergrößert sich. Inzwischen liegen Ost und West beim Bevölkerungswachstum meilenweit auseinander. Rösel spricht von einer nach 1949 gerissenen „Teilungslücke“. Heute hat Westdeutschland eine um 60 Prozent höhere Einwohnerzahl als vor dem Zweiten Weltkrieg, in Ostdeutschland ist die Bevölkerung heute um 15 Prozent geringer als in den 1930er Jahren. Wäre die Einwohnerzahl östlich der Elbe nach Kriegsende genauso gewachsen wie westlich davon, würden in Ostdeutschland heute nicht 12,6 Millionen Menschen (ohne Berlin) leben, sondern rund doppelt so viel. Mit großer Wahrscheinlichkeit wären Dresden und Leipzig heute Millionenstädte. Tatsächlich haben bei Städte jeweils nur rund 550.000 Einwohner. ++ (wi/mgn/13.06.19 – 162)

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Immobilien-Geschacher zwischen Bund und Berlin

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Berlin, 30. Mai 2019 (ADN). Je näher der Jubiläumstermin des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland rückt, um so deutlicher werden die wahren Konturen dieses territorialen Einverleibens und Beherrschens Ostdeutschlands westlicherseits. Die ehemaligen DDR-Bürger sind lediglich staunende Zaungäste des teuflischen Treibens. Neue Beweise für den unverhohlenen Machtkampf um Geld, Immobilien und politischen Einfluss liefern der Bund und das Land Berlin im Streit über  Grundstücke um und entlang des ehemaligen Mauerstreifens mitten in Berlin.

Unter dem Vorwand, Sozialwohnungen zu errichten, geraten Immobiliengeschäfte zwischen den beiden Administrationen zu einem reinen Profitgeschachere. Letztlich dürften auf dem Terrain nicht prekär lebende Bürger Wohnung finden, sondern Beamte des Bundes. In diese Richtung tendiert das unwürdige Tauziehen um Baugrundstücke auch bei anderen, seit dem Jahr 2016 laufenden Gesprächen beider Streithähne über rund 120 Liegenschaften in Berlin, die angeblich dem Bund gehören. Konkrete Ankaufsverhandlungen laufen nach Angaben der „Berliner Zeitung“ über 50 Liegenschaften. 16 davon hat inzwischen das Land Berlin vom Bund erworben.  ++ (im/mgn/30.05.19 – 148)

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„Armaggedon“-Jubiläum – Fortgang der endzeitlichen Entscheidungsschlacht zu vermuten

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Berlin, 13. April 2019 (ADN).  Die Berliner Rockband „Armaggedon“ wird 50 Jahre alt. Das Jubiläumskonzert fand am Sonnabend im Sport-Casino in Berlin-Schöneberg statt. Die im Jahr 1969 gegründete Blues-Rock-Gruppe in der Besetzung Manfred Galatik (Gründungsmitglied/70/Gesang/Keybord), Burkhard Jordan (67/Drums), Dirk Galatik (49/Gitarre) und Bernhard Morack (69/Bass) war zu Zeiten der politischen Ost-West-Spaltung ein Mosaikstein der äußerst facettenreichen und alternativen Musik-Szene im Westteil Berlins. Westberlin ist seinerzeit Anziehungspunkt und Schmelztiegel für Individualisten und Andersdenkende aus dem deutschsprachigen Westen und der ganzen Welt gewesen. Der 1978 von Manchester nach Berlin umgesiedelte britische Musiker, Produzent und Autor Mark Reeder beschreibt die sozialen Hintergründe und markanten Unterschiede. „Bei uns machten die Fabriken zu, die die industrielle Revolution getragen hatten. Die Leute waren arbeitslos, Jugendliche bekamen keine Ausbildungsplätze.“ Um der Misere zu entkommen, habe man gehofft, vielleicht einen Hit zu schreiben und nach London zu ziehen. „Ganz anders Berlin: die Stadt war schon der Fluchtort. Deshalb konnten die Leute hier eine andere Art der Musik machen und sich ohne Rücksicht auf Erfolg einfach nur selbst ausdrücken.“ 

Dieser Vielfalt fügt die Band „Armageddon“ noch ein zusätzliches individuelles Moment hinzu. Ihr Personal rückte nicht von außerhalb an. Es war nämlich schon da. Die Elternhäuser der Bandmitglieder standen im südwestlichen Berliner Ortsteil Rudow. Ein weiteres Unterscheidungsmerkmal bestand darin, dass die Armageddon-Musiker ihrer künstlerischen Passion neben der hauptberuflichen Tätigkeit nachgingen. Beispielsweise war Morack Mitarbeiter eines renommierten Unternehmens, das Aufzüge herstellte und wartete. Dennoch waren sie allesamt Profis genug, um in den 70er Jahren auch eine Schallplatte zu produzieren und herauszugeben. Allerdings blieb es bei dieser einen, wie Bassist Morack in der Pause des Jubiläumskonzerts berichtet.

In diesem Punkt ergibt sich eine Übereinstimmung mit einer britischen Hard-Rock-Band mit fast gleichem Namen – „Armageddon“. Sie entstand 1975 – also sechs Jahre nach ihrem Berliner Pendant. Diese Gruppe mit Keith Reif (Gesang), Martin Pugh (Gitarre), Louis Cennamo (Bass) und Bobby Caldwell (Schlagzeug) produzierte auch nur ein Plattenalbum Bevor das zweite in Angriff genommen werden konnte, starb Keith Relf nach einem Stromschlag durch eine nicht geerdete Elektrogitarre am 14. Mai 1976. Die Auflösung der Band war die Folge. Ihre Berliner Namensvetter jedoch sind offensichtlich durch ihren 50jährigen Geburtstag beflügelt worden, denn zu ihrem Jubelkonzert kamen unerwartet viele Fans. Weit über hundert Gäste feierten die Rocker aus Rudow und sorgten für überschwängliche Stimmung. Die Begeisterung des Publikums dürfte also die Erwartung schüren und vermuten lassen, dass „die letzten Stunden der Menschheit“ noch längst nicht abgelaufen sind. Der Gruppenname steht nämlich in einer bislang nicht näher definierten Assoziation zu „Hamagedon“, dem Ort der endzeitlichen Entscheidungsschlacht in der biblischen Offenbarung des Johannes. ++ (ku/mgn/13.04.19 – 101)

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