Innenminister setzt „Städtische Zeitung“ juristisch unter Druck

Magdeburg, 1. April 2019 (ADN). Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht geht mit juristischen Mitteln gegen ein kleines Online-Medium vor. Die lokal auf Stadt und Region Halle an der Saale konzentrierte „Städtische Zeitung“ (StäZ) sieht durch das rigide Vorgehen des Ministers ihre Existenz bedroht, wie ihr Redakteur Felix Knothe gegenüber der Zeitung „junge Welt“ (jW) am Montag mitteilt. „Der Minister hat uns öffentlich eine Straftat vorgeworfen“, so Knothe. Das sei ehrverletzend, geschäftsschädigend und vorverurteilend. Er sei erschrocken, „mit welcher Härte hier gegen ein kleines Medienportal vorgegangen wird.“ In einer Pressemitteilung soll Stahlknechts Ministerium StäZ-Reporter der „wahrheitswidrigen Berichterstattung“ bezichtigt haben. Der Innenminister habe „Strafanzeige wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung“ gestellt. Er lasse einen Medienanwalt prüfen, ob zivil- und medienrechtliche Ansprüche entstanden sind. Der StäZ hat der CDU-Landespolitiker eine Gegendarstellung übermittelt, die das Portal auch umgehend veröffentlicht hat.

Hintergrund der Auseinandersetzungen ist ein Bericht der StäZ über ein Disziplinarverfahren gegen den CDU- Bürgermeister der Saalekreisgemeinde Teutschenthal, Ralf Wunschinski, der wegen zahlreicher Rechtsverstöße in der Kritik steht. Vor einem Monat sollte im Gemeinderat über ein Abwahlverfahren gegen Wuschinski abgestimmt werden. Nicht alle waren damit einverstanden. Für Wuschinski machte sich sein Parteikollege, Frank Bommersbach, stark. Er ist Mitglied im Magdeburger Landtag und im Kreistag dew Saalekreises. Er soll einige Gemeinderäte angestiftet haben, nicht zu der Sitzung zu erscheinen, um Mehrheiten im Abwahlverfahren zu verhindern. Das bestätigte ein Gemeinderat gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Er hat mich mehrfach angerufen und gebeten, morgen nicht zu erscheinen“. Am 27. Februar hatte dazu die StäZ einen Beitrag unter der Überschrift „Stahlknecht lässt offenbar für Wuschinski die Muskeln spielen“. Die StäZ-Journalisten, die ihren Report als zulässige Verdachtsberichterstattung einstufen, wehren sich gegen die Unterstellungen Stahlknechts und klagen gegen ihn auf Unterlassung.

  „Vorwürfe, wonach Innenminister Stahlknecht seine Parteinetzwerke gegen politische Gegner spielen lässt, sind nicht neu“, schreibt jW. In der Bördekreisstadt Haldensleben arbeite ein Teil des Stadtrates auf eine Amtsenthebung der seit rund zwei Jahren suspendierten parteilosen Bürgermeisterin Regina Blenkle hin. Eine Initiative, die sich für ihre Rückkehr einsetzt, warf Stahlknecht als früherem CDU-Bördekreischef mehrfach politische Einflussnahme vor. Das Disziplinarverfahren werde durch eine Mitarbeiterin seines Hauses durch das Konstruieren von Vorwürfen verschleppt. ++ (me/mgn/01.04.19 – 090)

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Risikobereitschaft durch mediale Berichterstattung beeinflusst

Berlin, 5. Juli 2018 (ADN). Eine Langzeitstudie weist nach, dass die Risikobereitschaft der Menschen durch die mediale Berichterstattung erheblich beeinflusst wird. Über die Analyse des Berliner Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) berichtet die Tageszeitung „Die Welt“ am Donnerstag. Berichten Zeitungen, Hörfunk oder Fernsehen eher negativ über die wirtschaftliche Entwicklung, dann sinke die Bereitschaft, Wagnisse einzugehen. Werde indes ein positives Bild gezeichnet, steigt die Risikobereitschaft.

Die Autoren der Studie, Franziska Tausch von der University of Sydney und Maria Zumbühl von der Universität Bern, haben für ihre Untersuchung Angaben von 30.000 Personen ausgewertet. Die Probanden waren dazu mehrfach zwischen den Jahren 2004 und 2012 befragt worden. Die Einschätzung von Zumbühl gegenüber „Die Welt“ lautet: „Die Bereitschaft, Risiken einzugehen, hängt in allen Bevölkerungsgruppen unter anderem davon ab, wie vielen Risiken sich die Menschen in ihrem Leben bereits ausgesetzt fühlen. Diese Risikowahrnehmung ist auch durch die Medien geprägt.“

Das SOEP gehört zum Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und ist die größte und am längsten laufende multidisziplinäre Langzeitstudie in Deutschland. Seit 1984 werden jährlich in Tausenden Haushalten Daten erhoben – bei rund 30.000 Personen in etwa 15.000 Haushalten. ++ (me/mgn/05.07.18 – 167)

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Afghanistan wird immer gefährlicher

Kabul/Delhi, 14. September 2017 (ADN). Afghanistan wird immer gefährlicher. Das stellt die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Donnerstag fest. Hilfsorganisationen wie das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) fühlen sich immer stärker eingeschnürt und bedroht. Gleiches gilt für diverse diplomatische Vertretungen. Sie existieren eigentlich nur in kleinen stark bewehrten und bewachten Inseln. Diese zu verlassen, tun sie fast ausschließlich nur noch mit kugelsicheren Westen. „Wegen der Gefahr von Entführungen sind Überlandfahrten in den meisten Organisationen seit längerem verboten. Mittlerweile gelten auch die Städte als Risikogebiet,“ stellt die NZZ fest.

Auch die Medienberichterstattung leidet und ermattet.  Korrespondenten und andere Ausländer, die ohne große institutionelle Unterstützung in Kabul arbeiten, gibt es immer weniger. Auch große angelsächsische Medienhäuser decken das Land mittlerweile aus Islamabad oder Delhi ab. Von dort unternehmen sie Kurzreisen. Doch selbst das gestaltet sich zunehmend schwierig, weil es kaum noch sichere Hotels in der Stadt gibt. „Deutsche Polizisten, die Ausschaffungsflüge nach Afghanistan begleiten, sind gehalten, aus Sicherheitsgründen bis zum Rückflug das Flughafengelände nicht zu verlassen. Angesichts der heftigen Debatte um die Zulässigkeit von Ausschaffungen in der herrschenden Sicherheitslage entbehrt dies nicht einer gewissen Ironie,“ so die NZZ. ++ (ap/mgn/14.09.17 – 258)

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Österreichs höchstes Gericht bestätigt: Journalismus generell käuflich – Glaube an unabhängige Medien erlischt

Wien, 22. November 2016 (ADN). Gefälligkeitsartikel brauchen nicht mehr als solche in der Presse gekennzeichnet zu werden. Das bestätigte Österreichs Oberster Gerichtshof (OGH) vor wenigen Tagen in Wien in einem Urteil zu einem Rechtsstreit zwischen zwei im Burgenland vertriebenen Gratiszeitungen. Der Entscheidung zufolge halten die Leser Zeitungsartikel samt und sonders ohnehin für gekauft, tendenziell, gefärbt, beeinflusst, subjektiv, gelenkt und manipulativ. Gefälligkeitsartikel, die im Gegenzug für gebuchte Inserate erscheinen, müssten nicht als Werbung deklariert werden. Es bestehe dafür keine gesetzliche Kennzeichnungspflicht. Das als „Schleichwerbung“ beanstandete Verhalten der beklagten Partei in redaktionellen Beiträgen sei nicht unlauter. Der auf Informationen der österreichischen Nachrichtenagentur APA basierende Bericht des Portals derStandard.at zitiert aus dem Urteil: „Der durchschnittlich aufmerksame und kritische Leser geht heute davon aus, dass auch redaktionelle Beiträge in periodischen Medien nicht neutral sind und keine absolute Objektivität in Anspruch nehmen können, weil sie von – zumeist auch namentlich genannten – Journalisten stammen, die ihre persönliche Meinung zum Ausdruck bringen, sei es in politischen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Belangen.“ Gegenüber dem STANDARD äußerte die Vorsitzende des österreichischen PR-Ethikrates, Gabriele Faber-Wiener, dass das Urteil „Tür und Tor für Koppelungsgeschäfte und damit für das Täuschen des Lesers öffnet.“ Es werde den Status der Medien als Korrektiv unterminieren und in Frage stellen. Die Entscheidung sei demokratiepolitisch bedenklich.

Um mehrere Stufen alarmierter und schriller ist das Echo auf das OGH-Urteil in bundesdeutschen Medien, sofern sie darüber überhaupt informieren. So ächzt und klagt der Deutschlandfunk laut: „Der Anfang vom Ende ! Keiner glaubt dann mehr an unabhängige Berichterstattung. Wenn das die Populisten mitkriegen, gute Nacht, vierte Gewalt !“  ++ (me/mgn/22.11.16 – 319)

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Glaubwürdigkeit von ARD erneut schwer angeschlagen – Vorwurf „manipulativer Meinungsmache“

Caracas, 16. August 2016 (ADN). Journalisten aus Venezuela und Deutschland kritisieren die Berichterstattung der ARD über das südamerikanische Land erneut. Der Vorwurf an die Fernsehanstalt lautet mangelnde journalistische Distanz. Darüber berichtet das Nachrichtenportal amerika21.de am Dienstag. Im Mittelpunkt steht eine Reportage des Leiters des ARD-Studios Mexiko, Peter Sonnenberg, über eine Demonstration in der venezolanischen Hauptstadt Caracas im Mai. Sonnenberg soll der Kritik zufolge die Gründe der Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten falsch dargestellt haben. Die venezolanischen Journalisten Borges Revilla und Diego Sequera vom investigativen Online-Portal „Mision Verdad“ benannten gegenüber amerika21.de weitere Hintergründe. Die Organisatoren der oppositionellen Demonstration, aus der Sonnenberg berichtete, hätten die Route spontan und ohne Rücksprache mit den Behörden verändert. Dies habe für gereizte Stimmung gesorgt. „Nach den Angriffen auf die Polizei eskalierte die Lage dann“, so Revilla im Amerika21-Gespräch.

Die gegensätzliche Darstellung im ARD-Bericht, der nicht auf diese Hintergründe eingeht, hatte auch in Deutschland für Unmut gesorgt. Dazu hat drei Tage nach Ausstrahlung des Beitrags der Verein „Ständige Publikumskonferenz“ beim verantwortlichen Südwestrundfunk (SWR) Programmbeschwerde eingelegt. Nach einem Monat antwortete der Direktor des Senders und attestierte dem Reporter eine einwandfreie Arbeit. Sonnenberg habe über die Auseinandersetzungen „wahrheitsgemäß, vollständig und mit der gebotenen journalistischen Distanz“ berichtet.

Noch schwerwiegendere Vorwürfe kommen von der Johannes-Kepler-Universität im österreichischen Linz. Der Venezuela-Experte und Politologe Dario Azzellini bezeichnet Sonnenbergs Bericht als „sehr fragwürdig“. Er spricht sogar von „manipulativer Meinungsmache“. „Der Journalist erzählt uns genau das Gegenteil von dem, was er selbst gesehen haben muss. Er spricht von Gewalt der Sicherheitskräfte gegen oppositionelle Demonstranten. Doch die brutalen Angriffe von Oppositionellen auf die Sicherheitskräfte, die sich direkt vor ihm abspielen, finden keine Erwähnung,“ so Azzellini. Mit Journalismus oder Berichterstattung habe der Beitrag nicht mehr viel zu tun. ++ (me/mgn/16.08.16 – 221)

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Fritz Weppers Interview-Flucht – Beim „Staatsfernsehen“ steigen Nervosität und Fieberkurve

Berlin/Aachen, 19. Januar 2016 (ADN). Die Fieberkurve und der Rechtfertigungsdruck bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und ihren Hauptdarstellern angesichts ihres Sendeprofils steigen weiter. Jüngste Beispiele liefern der Schauspieler einer ARD-Dauerserie, Fritz Wepper, sowie die WDR-Redakteurin Claudia Zimmermann. Das peinlichere beider Symptome für diesen Trend bot der Unterhaltungskünstler Fritz Wepper, der anlässlich des Beginns der 15. Staffel des televisionären Dauerbrenners „Um Himmels Willen“ plötzlich aus einem von der Zeitung „neues deutschland“ (nd) am Dienstag veröffentlichten Interview einfach davonlief.  Seine unerwartete Flucht war gleich der ersten eher harmlosen Frage geschuldet. Sie lautete: „Wie fühlt man sich, wenn man für Hauptrollen in einer Serie in der heilen Welt vom Kloster Kaltenbach, in der jedes Problem im Seifenfinale weggelächelt wird, entweder geliebt oder gehasst wird ?“ Darauf reagierte der Befragte mit der Behauptung, dass die betreffende Welt gar nicht so heil sei. Deshalb müsse er dem Interviewer unterstellen, zu wenig gesehen zu haben. „Also Sie scheinen mir der erste zu sein, der sie hasst,“ so Wepper. Nachdem der Journalist seinerseits die Bemerkung nachschiebt, dass die Werke von Dokumentarfilmern durch Unterhaltungssendungen in die Nachtsendezeiten verdrängt werden, entgegnete Wepper, man habe die Chance, die Serie anzusehen oder es zu lassen. „Deshalb ist mir das, was Sie sagen, zu provokativ und nimmt mir die Lust zu antworten“, sprach’s und verließ den Ort des Dialogs. Die Zeitung verweist auf die  Verflachung der Leitmedien angesichts des 183. Mals von „Um Himmels Willen“ und schließt mit „Ende außer Sicht. Gute Nacht.“

Das zweite von Claudia Zimmermann ausgelöste Ereignis bestätigt die weiter bestehende, sogar wachsende Einflussnahme von Bundesregierung und Parteien auf die Berichterstattung der Sender. In einem niederländischen Radiosender hatte sie offen eingeräumt, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten im positiven Sinne über die Flüchtlingskrise berichten. Später korrigierte sie ihre Aussagen und bewertete sie als Versprecher, der der Live-Schaltung der Diskussion anzulasten sei. Die Reporterin bestätigte damit vehemente Kritiker, die ARD und ZDF bereits seit langem und unumwunden als Statsfernsehen identifizieren und bezeichnen. Zu ihnen zählt Berthold Seliger, der in einer demaskierenden aktuellen Abhandlung unter dem Titel „I Have A Stream – Für die Abschaffung des gebührenfinanzierten Staatsfernsehens“ das manipulative und sogar verfassungswidrige Grundgerüst des bundesdeutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks geißelt. Er schreibt – in Verbindung mit dem Verhalten des Interview-Flüchtlings Wepper – treffend: „Wenn dieses Staatsfernsehen ständig seichte Serien, banale Fernsehfilme und Shows der sogenannten ‚leichten Unterhaltung‘ produziert und anbietet, verfolgt dies einen klaren Zweck: Dieses Fernsehen will zerstreuen, statt zum Nachdenken anzuregen. Kein Wunder angesichts des krisenhaften Zustands des Kapitalismus, wie wir ihn seit einigen Jahren erleben, von den verschiedenen globalen Bankenkrisen bis hin zur so noch nie dagewesenen Ungleichverteilung der Vermögen und Gehälter.“ Das Staatsfernsehen sei aber nicht nur der Verdummungsapparat, der zerstreut und ablenkt, sondern auch eine Ideologiemaschine, die unaufhörlich Begehrlichkeiten nach den Fetischen des Marktes, des Wachstums und des Konsumismus produziert. ++ (me/mgn/19.01.16 – 019)

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EU finanziert neue libysche Nachrichtenagentur – Deutsche Welle trainiert Reporter

Brüssel, 19. November 2015 (ADN).  Eine neue, mit Mitteln der Europäischen Union (EU) finanzierte Nachrichtenagentur Libyens berichtet seit Oktober dieses Jahres aus dem nordafrikanischen Land. Die offizielle Eröffnung der Agentur hat am Donnerstag in Brüssel stattgefunden. Bei der Feier zum Start der Libyan Cloud News Agency (LCNA) sagte deren Leiter Tarek Abdul Salam Al Huni, dass künftig Kunden im In- und Ausland über das Leben in Libyen informiert werden sollen.  Für LCNA seien rund 100 Journalisten vor Ort im Einsatz. Deren Training hat, wie das Nachrichtenportal Quantara.de weiter berichtet, die Deutsche Welle Akademie übernommen. Deren Direktor Christian Gramsch begründet die Unterstützung mit den Worten: „Mit dieser sehr modernen Form einer Nachrichtenagentur unterstützen wir all diejenigen, die sich für den freien Zugang zu Information stark machen.“ Bislang seien diverse Informationskanäle reglementiert, besetzt oder zerstört worden. Es sei zu befürchten, dass totalitäre Herrscher, Diktatoren und religiöse Fundamentalisten den medialen Raum ausfüllen.

Laut Qantara.de, das seinerseits seit dem Jahr 2003 vom bundesdeutschen Außenministerium alimentiert und finanziert wird, bleiben die in Libyen tätigen LCNA-Reporter anonym. Ihre Berichte werden durch eine außerhalb Libyens operierende Nachrichtenredaktion geprüft und dann in einem geschützten Raum freigegeben. Das geschehe auf einem externen Rechner, dem „Cloud“ der Nachrichtenagentur. Von dem speziellen System der Bericherstattung verspricht sich die libysche EU-Botschafterin Nataliya Apostolova, aus dem von innerstaatlichen Konflikten übersäten Land unabhängige, unzensierte und glaubwürdige Berichte zu bekommen. Mittels unabhängiger Medien könne die Lage in Libyen stabilisiert werden. ++ (me/mgn/19.11.15 – 314)

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