Unübersehbare Verflechtung von politischer und wirtschaftlicher Macht – Staatskonzerne im Vormarsch

Hannover, 7. August 2017 (ADN). Wie vieler Beweise bedarf es eigentlich noch, um die innige und kaum noch zu enträtselnde Verflechtung zwischen politischer und wirtschaftlicher Macht zu belegen. Der Autokonzern VW und die niedersächsische Regierung illustrieren das dieser Tage erneut eindrucksvoll. Zu den zahlreichen Medien, die das bittere Thema am Montag  auswalzen, gehört „Der Tagesspiegel“.  Er brilliert häufig – so auch diesmal – mit anderswo nicht zu ortenden, dennoch letztlich bekannten und nur zeitweilig vergessenen Sonderinformationen. Diesmal geht es um Hintergründe zu der Personalie Thomas Steg, der als führender VW-Lobbyist die Regierungserklärung von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil im Jahr 2015 Korrektur las, auf inhaltliche Formulierungen Einfluss nehmen durfte und – de facto – zensierte.

Dazu schreibt das Berliner Blatt: „Dass Thomas Steg den Job als Generalbevollmächtigter für Außen- und Regierungsbeziehungen des Wolfsburger Weltkonzerns 2012 bekommen hat, überraschte seinerzeit kaum jemanden. Steg ist ein niedersächsisches SPD- und Gewerkschaftsgewächs. er kam mit Gerhard Schröder ins Kanzleramt, wurde Regierungssprecher des Autokanzlers und diente schließlich 2009 dem heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier – auch ein Niedersachse – als Berater in dessen Bundestagswahlkampf.“ Die unübersehbare Verflechtung zwischen politischer und wirtschaftlicher Macht, die den Bürger nicht erst seit gestern kaltstellt, wird dem Staat irgendwann zum irreversiblen Verhängnis. Er ist zu einem intransparenten schwarzen Knäuel mutiert, das nach dem Gutdünken großer Wirtschaftskonglomerate in die gewünschte Richtung geschoben wird. Eine Differenz zwischen Administration – genannt Staat – zum privaten Unternehmertum ist immer weniger erkennbar. Umgekehrt gilt dasselbe. Die Bezeichnung „Staatskonzernwirtschaft“ trifft den Nagel auf den Kopf. VW ist nur eines von vielen Beispielen. Eine Einzelfallbetrachtung kommt deshalb kaum in Betracht, weil es sich um ein systematisch angelegtes Prozedere handelt. Der Bund ist – nach außen sichtbar – an 61 Unternehmen direkt und an mehr als 500 Firmen mittelbar beteiligt. Dass er beispielsweise 90 Prozent der Anteile des Forschungszentrums Jülich und 29 Prozent der Anteile an den Bayreuther Festspielen hält, ist nur wenigen Kennern geläufig. ++ (pl/mgn/07.08.17 – 220)

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