Osteuropas demographische Auszehrung

Riga/Bukarest, 22. Dezember 2918 (ADN). Offiziell leben im Kosovo 1,8 Millionen Einwohner. Wieviele es tatsächlich noch sind, weiß niemand genau. Schätzungen laufen auf 1,3 Millionen Menschen hinaus. Der Aderlass ist regelrecht programmiert. Laut Deutschlandfunk vom Sonnabend ist der Schwund für das Armenhaus Europas nicht Überraschend. Er beschränkt sich auch nicht auf dieses Land der Region. Nicht allein der Balkan insgesamt leidet an Bevölkerungsverlust. Außer Tschechien ist das gesamte Osteuropa von spürbarer Emigration betroffen – egal ob es sich um ein EU-Mitgliedsland oder ein Nichtmitglied handelt. In Lettland zum Beispiel leben derzeit 27 Prozent weniger Menschen als im Jahr der Unabhängigkeit 1991. Die Migrationsforscherin Aija Lulle kommentiert das so: „Der Bevölkerungsrückgang wirkt sich auch materiell aus. Es sind weniger Leute auf der Straße, manche Häuser stehen leer. Einige allerdings sind wunderschön renoviert, mit dem Geld der Rücküberweisungen.“ Gemeint ist das Geld, das die Emigranten in die Heimat schicken.

Wie desaströs sich diese Entvölkerung auf die Wirtschaft und das gesellschaftliche Leben auswirkt, wird in Rumänien deutlich. In der dortigen Bauwirtschaft waren im Jahr 1990 rund 800.000 Arbeitskräfte beschäftigt. Jetzt – im Jahr 2018 – sind es unter 320.000 Beschäftigte. Ähnliche Abwanderungstendenzen sind im Gesundheitswesen in der Osthälfte Europas zu beobachten D. Ein besonders krasser Bevölkerungsverlust steht Prognosen zufolge Bulgarien bevor. Es soll bis zum ahr 2050 fast 25 Prozent seiner Einwohner verlieren. Die kaum erfreulichen Aussichten schüren die nationalen Ängste vor Zuwanderung. ++ (gi/mgn/22.12.18 – 335)

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Vor 20 Jahren Einigung Schweizer Banken mit Jüdischem Weltkongress zu „nachrichtenlosen“ Konten

Bern, 12. August 2018 (ADN). Vor 20 Jahren einigten sich die Schweizer Banken mit dem Jüdischen Weltkongress (WJC) über den Umgang mit sogenannten nachrichtenlosen Konten, die Naziopfern gehörten. Die Grundsatzvereinbarung schloss neben den potentiellen Erben toter Kontobesitzer vier weitere Opfergruppen und deren Erben ein. Dazu gehörten Zwangsarbeiter, Beraubte und von den Deutschen verfolgte Flüchtlinge.

Vorangegangen war die Untersuchung einer vom ehemaligen USA-Zentralbankchef Paul A. Volcker geleitete Kommission. Sie war zu dem Ergebnis gekommen, dass sich auf den nachrichtenlosen Konten vermutlich früherer jüdischer Eigentümer zwischen 643 Millionen und 1,36 Milliarden US-Dollar befanden. Letztlich wurden mit der Vereinbarung von 1998 1,25 Milliarden US-Dollar zugesagt. Über deren Verteilung auf die fünf Gruppen entschied später im Jahr 2000 eine neue Kommission. Demzufolge entfielen auf Inhaber und Erben inaktiver Konten insgesamt 800 Millionen US-Dollar.

Damit wurde allerdings nur ein Teil der durch den Zweiten Weltkrieg und den Raubzug der deutschen Nationalsozialisten verursachten Vermögensverschiebungen und -schäden geregelt. Zahlreiche andere derartige Vermögenskonflikte schwelen seit Jahrzehnten unter der Oberfläche und sind ungeklärt. Ab und zu brechen sie auf und versetzen die Öffentlichkeit in Erstaunen darüber, dass sie überhaupt existieren. So geschehen im Verlaufe der Finanzkrise um Griechenland vor wenigen Jahren. Damals machten die Griechen eine handfeste Rechnung gegenüber der Bundesrepublik Deutschland auf über unausgeglichene Vermögensverluste während der Besetzung des Balkanlandes durch die Wehrmacht. Die öffentliche Diskussion des peinlichen Themas fand – zumindest in deutschen Medien – ein schnelles Ende.  ++ (fi/mgn/12.08.18 – 204)

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Autonomiestatus für Nordkosovo vorgeschlagen – Österreich als neutraler Vermittler

Wien/Belgrad, 11. Februar 2018 (ADN). Mit einem kurzen, jedoch heftigen Hick-Hack um Aussagen des österreichischen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache gegenüber der Belgrader Tageszeitung „Politika“ entspann sich am Sonntagnachmittag ein verbaler Schlagabtausch. Im Zentrum des Streits stand die Frage, welche Position Österreich nach dem Regierungswechsel zu der ÖVP-FPÖ-Koalition zur Unabhängigkeit des Kosovo vertritt. Die Auseinandersetzung entzündete sich daran, dass Strache in der Sonntagsausgabe des serbischen Mediums nach einer Übersetzung der österreichischen Nachrichtenagentur APA aus dem Serbischen  mit den folgenden Worten zitiert wurde: „Der Kosovo ist zweifelsohne ein Teil Serbiens. Wir haben die Anerkennung des Kosovo seitens Österreichs scharf kritisiert, dies ist nun eine Tatsache und kann nicht mehr geändert werden.“ Die vorausgegangene Frage von „Politika“ hatte gelautet: „Sie und Ihre FPÖ haben sich, als Sie in der Opposition waren, der Anerkennung des Kosovo durch Österreich widersetzt. Jetzt sind Sie in einem Regierungsbündnis mit der ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Hat sich Ihre Haltung zum Kosovo geändert ?“

Die Zeitung hatte mit diesem Interview aufgemacht und das Zitat so abgedruckt. Auf entsprechende APA-Nachfrage hat Strache-Sprecher Martin Glier der Nachrichtenagentur gegenüber erklärt, Strache habe das in diesem Interview nicht gesagt. Österreich habe „den Kosovo als eines  der ersten Länder anerkannt und ist seit damals ein tatkräftiger Unterstützer des Kosovos. Österreich unterstützt die europäische Perspektive sowohl Serbiens als auch des Kosovo. Das ist die Linie der Bundesregierung und daran wird sich nichts ändern.“

Ein Mitarbeiter des Vizekanzlers betonte laut APA, dass Strache damals als Oppositionschef die Unabhängigkeit des Kosovo kritisiert habe und nicht der gleichen Meinung wie die österreichische Regierung war. Es sei aber „Faktum und Realität, dass der Kosovo unabhängig ist und dass Österreich  den Kosovo anerkannt hat.“ Was den Nordkosovo betreffe, sei Strache der Meinung, dass man einen Kompromiss finden müsse für die dortige serbische Minderheit  mit einem Autonomiestatus etwa nach dem Modell Südtirols. Österreich sollte als neutraler Vermittler fungieren und für den langfristigen Frieden am Balkan einen Beitrag dazu leisten, dass Belgrad und Pristina sich näher kommen.

Der sonntägliche Disput hat weitere heftige Reaktionen aus Brüssel und Wien ausgelöst. Nach Auffassung des Generalsekretärs der Paneuropäischen Bewegung Österreichs, Reinhard Kloucek, hat der Vizekanzler die Entwicklung der jüngeren Vergangenheit verschlafen. Die Unabhängigkeit des Kosovo sei von Österreich und 143 weiteren Staaten anerkannt worden. Strache torpediere die Friedensbemühungen zwischen Belgrad und Pristina. ++ (ba/mgn/11.02.18 – 042)

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Österreich: Frieden in Europa nur mit und nicht gegen Russland möglich

Wien/Frankfurt am Main, 20. Januar 2018 (ADN). Deutschland befürchtet Abfluss geheimdienstlicher Informationen aus Wien nach Moskau. Wie in einem Beitrag der „Frankfurter Allgmeinen Zeitung“ (FAZ) am Sonnabend weiter heißt, hat eine mit dem Vorgang befasste Person darüber unterrichtet, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel solche Besorgnisse mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz in den jüngsten beiderseitigen Gesprächen geäußert. Hintergrund der Befürchtungen ist, dass die FPÖ in der gegenwärtigen Regierung Österreichs das Innen-, Verteidigungs- und Außenministerium besetzt. „Wien müsse daher darauf vorbereitet sein, dass westliche Dienste nicht mehr im gleichen Maße Informationen teilen werde,“ schreibt die FAZ. Das Blatt bat die Bundesregierung um eine Stellungnahme und traf auf Zurückhaltung. Die Antwort von Regierungssprecher Steffen Seibert lautete: „Über vertrauliche Gespräche der Bundeskanzlerin berichte ich grundsätzlich nicht.“

Ähnlich sei auch die Antwort aus dem österreichischen Bundeskanzleramt ausgefallen. Es sei auf das Koalitionsabkommen zwischen der ÖVP und der FPÖ verwiesen worden. Danach seien die Dienste gegen über Kanzler Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache auskunftspflichtig. Jemandem zu unterstellen, illegal Daten weiterzugeben, bedeute den Vorwurf einer stafbaren Handlung. Ohne Anlass sei eine solche Unerstellung nicht zulässig. Auch in Bezug auf die österreiche Haltung zu Russland habe Kurz schon in Berlin um Vertrauen geworben. Zwar müsse die EU nach einen positiven Miteinander mit dem Nachbarn streben. „Langfristig wird es nur Frieden in Europa mit und nicht gegen Russland geben können. Das bedeutet aber nicht, dass widerrechtlich Daten weitergegeben werden oder dass wir wegsehen, wenn Völkerrecht gebrochen wird“.

Die FAZ weist auf Begegnungen, Kontakte und Gesräche der Freiheitlichen Partei Österreichs mit Russland und Osteuropa hin. So seien FPÖ-Politiker mermals auf die Krim gereist, um die Annexion der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Halbinsel durch Russland zu legitimieren. Noch enger seien die Verbindungen des Fraktionschefs der FPÖ im Nationalrat, Johann Gudenus, der auch einer der Krim-Fahrer war. Er sei zudem mit einer bosnischen Serbin verheiratet. Gudenus und Strache hätten Anfang des Jahres einen Orden durch den Präsidenten der bosnischen Serben angenommen. ++ (gh/mgn/20.01.18 – 020)

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Friedensforscher: Krieg in Deutschland unwahrscheinlich

Hamburg, 8. April 2017 (ADN). Krieg in Deutschland ist unwahrscheinlich.  Das erklärte der Hamburger Friedensforscher Hans Joachim Gießmann in einem aktuellen Beitrag des Nachrichtenportals http://www.frieden-fragen.de. Seit 1945, dem Ende des Zweiten Weltkrieges, habe es in Deutschland keinen Krieg mehr gegeben. Deutschland sei Mitglied der Europäischen Union. Es habe an seinen Grenzen und auf der ganzen Welt keine Staaten als Feinde mehr. Die meisten Länder in Europa hätten gelernt, dass sie ihre Streitigkeiten nicht mit Waffen, sondern durch Gespräche und Verhandlungen lösen. Allerdings seien deutsche Soldaten zur Zeit an verschiedenen Kriegen beteiligt. Beispielsweise partizipiere die Bundeswehr an kriegerischen Auseinandersetzungen in Afghanistan, auf dem Balkan, in Somalia uns im Sudan.

Gießmann ist Geschäftsführer der Berghof Foundation und war wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) Hamurg. Er vertritt die Universität Hamburg im Direktorium des Europäischen Masterprogramms „Menschenrechte und Demokratisierung“ in Venedig. ++ (fr/mgn/08.04.17 – 098)

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Rumäniens korrupte Forstbehörde duldet Kahlschlag – Stündlich drei Hektar Wald abgeholzt

Bukarest, 3. Februar 2017 (ADN). Rumäniens staatliche Forstbehörde Romsilva ist von Korruption durchsetzt. Wie tief der administrative Verrottungsprozess fortgestritten ist, wird am Freitag in einem Hintergrundbeitrag des Deutschlandfunk geschildert. Hemmungslos wird Holz in den grünen Lungen des Balkanlandes gerodet. Stündlich fallen drei Hektar Wald dem unkontrollierten Treiben der rumänischen Bürokraten-Mafia zum Opfer.

In Rumänien befinden sich einige der letzten, fast unberührten Urwälder Europas. Der Rohstoff Holz wird als äußerst wertvoll in dem armen Balkanland betrachtet. Der Markt für Holz boomt weltweit – ob für Holzhäuser in Japan oder für Baumärkte in Deutschland. Obwohl nach der europäischen Holzhandelsverordnung die Ware seit 2013 aus legalen Quellen stammen muss, hegen Umweltschützer im Fall Rumänien daran starke Zweifel. Sie sprechen von teils legalem, teils illegalem Kahlschlag in Rumäniens Wäldern. 

Das Problem reiht sich ein in die gesamte aktuelle Diskussion in Rumänien über Bestechung auf allen Ebenen. Seit Tagen demonstriert die Bevölkerung auf ähnlich großen Kundgebungen wie 1989/90 gegen ein Korruptionsdekrets der Regierung, das die Gegenmaßnahmen abmildert. In der Waldwirtschaft wird die Misere besonders deutlich, auch über die Grenzen hinaus. ++ (wl/mgn/03.02.17 – 034)

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Mazedonische Stadt als Lügen-Quelle identifiziert – 3.000 Euro für „Hillary ist eine Lesbe“

Skopje, 9. Januar 2017 (ADN). Rinnsalmäßig und mit erheblicher Verspätung dringen Informationen über die Herkunft massenhafter, über das Internet verbreiteter Falschnachrichten durch deutsche Medien. Am Montag tut dies das Morgenmagazin (moma) der ARD, nachdem „Berliner Morgenpost“, „Die Zeit“ und „Die Welt“ im November und Dezember vergangenen Jahres dazu Beiträge geliefert hatten. Die Spur der Nachrichten-Lügen, die bisher vordergründig der politischen Machtzentrale in Moskau zugeordnet wurden, führt allerdings in eine eigentlich völlig unverdächtige Kleinstadt auf dem Balkan. Sie heißt Veles, liegt in Mazedonien und hat eine findige Gruppe jugendlicher Arbeitsloser, die mit der Serienproduktion von Fake-News vor allem zu Zeiten des US-Wahlkampfs unerwartet viel Geld verdienten. „Ja, das wissen alle hier“, erklärt ein Autofahrer dem moma-Reporter Till Rüger und lässt durch seinen Habitus unverblümt seine Anerkennung für die pfiffige Geschäftsidee erkennen. Einer der jungen Leute, der auf diese Weise das weltweite Netz flächendeckend mit Lügen versorgt und anonym bleiben will, beziffert seine diesbezüglichen Einnahmen auf 15.000 Euro in vier Monaten. Sie würden beispielsweise vom US-Unternehmen Google, das an dem Geschäft viel mehr verdiene und pro Klick von 0,5 bis 0,75 Cent ausschütte, aus Irland überwiesen und auf einem Umweg über Italien auf Konten in Mazedonien landen. Unrechtsbewusstsein zeigt der Interviewte nicht. Er verweist darauf, dass die IT-Aktivitäten der Teenager zwar im Nachhinein ein mulmiges Gefühl erzeugen, aber juristisch nicht relevant sind. Schätzungsweise sind bereits zwei Millionen Euro für die haarsträubenden, der Phantasie entsprungenden Texte nach Veles geflossen, heißt es in dem Bericht weiter.

Nach einem zwölf Tage zuvor veröffentlichten Bericht der „Berliner Morgenpost“ gab oder gibt es 140 solcher Webseiten, die von Veles aus den Globus per Internet mit Fake-News überschütten. Als eine der profitabelsten erwies sich die Schlagzeile „Hillary (Clinton) ist eine Lesbe“. Allein dafür – weil so häufig angeklickt – gab es 3.000 Euro. Sogar der Bürgermeister von Veles, Slavcho Chadiev, betrachtet das Verhalten der Jugendlichen nicht als Vergehen, weil sie diese Einnahmen korrekt versteuern. Das Stadtoberhaupt zieht sogar eine überraschende Schlussfolgerung. Aus seiner Sicht ist die Behauptung, Veles sei eine Lügen-Stadt, selbst eine Falschmeldung.

Die Zeitung aus der bundesdeutschen Hauptstadt weiß von einem involvierten mazedonischen Webdesiger, dass es nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe tatsächlich empfindliche Einbußen für einige Webseiten gegeben hat. Einnahmekonten wurden gesperrt und eine Summe von einer halben Million Euro sei nicht ausgeschüttet worden. Er fügt hinzu: „Aber sie haben meist einfach neue Konten eröffnet. Und oft wird vergessen, dass Google mitverdient, sie schütten nur einen Teil der Werbeeinnahmen an die Betreiber aus.“ Deshalb sei das Interesse der Konzerne am Schließen der Webseiten so gering. Er lässt auch keinen Zweifel daran, dass sich die einträgliche Praxis solcher Lügengespinste ohne größere Probleme auf die bevorstehenden Wahlen in Frankreich und Deutschland übertragen lässt. Solchen Versuchen will bekanntermaßen die Bundesregierung mit einem „Abwehrzentrum gegen Desinformation“ begegnen.    ++ (me/mgn/09.01.17 – 009)

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