Unerschütterliche Ost-West-Einkommensmauer

Berlin, 29. April 2019 (ADN). Die Ost-West-Einkommensmauer ist trotz aller politischen Versprechen und Beteuerungen nach drei Jahrzehnten „Deutscher Einheit“ weiter unerschüttert. Der Osten hinkt nach 30 Jahren Mauerfall nach den jüngsten verfügbaren Zahlen von Ende 2017 aus dem Bundesarbeitsministerium dem Westen unvermindert hinterher. Das macht die monatliche Einkommensschwelle von 2.000 Euro deutlich, mit der sich die Zeitung „Der Tagesspiegel“ am Montag ausführlich auseinandersetzt. „In Westdeutschland kamen 2,32 Millionen Vollzeitbeschäftigte (13,5 Prozent) auf weniger als 2.000 Euro brutto., in Ostdeutschland waren es 1,06 Millionen (27,5 Prozent) – also doppelt so viel“, stellt das Blatt fest. die Zahlen zu den Geringverdienern bewegten sich seit Jahren in diesem hohen Bereich. Viele Bürger hätten das Gefühl, der Aufschwung komme bei ihnen nicht an. Das werde sich gravierend auf die Wahlergebnisse bei den bevorstehenden Abstimmungen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen auswirken.

In Mecklenburg-Vorpommern erhielten nach den Untersuchungen von Ende 2017 rund 32,6 Prozent der Vollbeschäftigten weniger als 2.000 Euro brutto. In Thüringen waren es 30,2 Prozent, gefolgt von Sachsen (30,1 Prozent) und Brandenburg (29,8 Prozent). Den niedrigsten Anteil gab es mit 11,4 Prozent in Baden-Württemberg. ++ (so/mgn/29.04.19 – 117)

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Haftbefehl-Analyse erschütternd

Stuttgart, 21. Dezember 2018 (ADN). Die Analyse der Haftbefehl-Statistik im Bundesland Baden-Württemberg ist erschütternd und beunruhigend. Das ergibt sich aus einem Beitrag der „Stuttgarter Zeitung“ vom Freitag. Nach den Angaben des Innenministeriums lagen zum 6. November 2018 in dem Bundesland 20.976 Fahndungen zum Zwecke der Festnahme vor, die 18.602 Personen betrafen. Der Löwenanteil der Haftbefehle – nämlich 83 Prozent – entfiel auf Strafvollstreckungen. Dazu gehört beispielsweise die Ersatzfreiheitsstrafe. Sie wird verhängt, wenn eine Geldstrafe nicht bezahlt worden ist. Bei 15,5 Prozent handelte es sich um Straftaten, die sich noch im Ermittlungsstadium befanden. Der Rest sind Abschiebungen und dergleichen. Zu Letzteren gehören 572 Gewalttaten, 94 Straftaten wegen Mord und Totschlag sowie 144 Sexualvergehen. Das sind solche Delikte, die die Öffentlichkeit besonders beunruhigen. 238 offene Haftbefehle wegen Mord, Totschlag und Vergewaltigung sind nicht wenig, betont die „Stuttgarter Zeitung“. Türkische Staatsangehörige seien bei diesen Delikten prozentual am häufigsten vertreten. Bei den Straftaten gegen das Leben entspricht ihr Anteil 34 Prozent und bei Sexualstraftaten fast 28 Prozent. ++ (ju/mgn/21.12.18 – 334)

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Befähigung zum Selbstversorgen als Staatsziel

Berlin, 21. Oktober 2018 (ADN). Es kann kein Staat aufgebaut werden, der sich auf’s Versorgen konzentriert. Zuerst geht es darum, dass jeder Einzelne dazu befähigt wird, auch für sich selbst sorgen zu können. So formulierte Bundesfamilienministerin Franziska Giffay am Sonntag im Deutschlandfunk ein essentielles Staatsziel. Das beginne bereits in der frühkindlichen Förderung.

Nach den Worten der einzigen aus Ostdeutschland stammenden Bundesministerin sind in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland eine halbe Million Kita-Plätze entstanden. Trotz des Zuwachses reiche es noch nicht. Aber ein Kita-Platz, bei dem das Kind schon vor zwölf Uhr und dem Mittagessen wieder abgeholt werden muss – wie in Baden-Württemberg geschehen, sei mehr als eine Zumutung. In Berlin gäbe es da einen Aufstand. ++ (dr/mgn/21.10.18 – 274)

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Spahn soll „Hartz-IV-Kreide fressen“ – Arroganz der Macht

Stuttgart, 13. März 2018 (ADN). Rund 15.000 Menschen haben bereits eine Petition unterzeichnet, in der der neue, noch nicht ins Amt verpflichtete  Bundesgesundheitsminister Jens Spahn temporär unter Hartz-IV-Konditionen sein Leben fristen soll. Es ist eine empörte Reaktion von der Basis – im vorliegenden Fall von Sandra S. aus Baden Württemberg initiiert. Die 40jährige Arbeitslose hält Spahns jüngste Aussage „Hartz-IV bedeutet nicht Armut“ für respektlos und verletzend. Sein Kommentar zeuge nicht nur von Unkenntnis. Deswegen fordert sie ihn dazu auf, nur einen Monat lang unter den Verhältnissen von Hartz-IV mit einem Grundregelsatz von monatlich 416 Euro zu existieren. Ihre eigene derzeitige Situation schildert sie folgendermaßen: „Ich erhalte vom Jobcenter im Monat 950 Euro plus Kindergeld in Höhe von 194 Euro. Davon zahle ich selbst Miete, Strom und Gas – rund 620 Euro. Dazu kommen die Kosten für Telefon, Medikamentenzuzahlungen, Essensgeld und Ausflüge im Hort meines Sohnes. Für Lebensmittel, Kleidung, Schuhe, Fahrtkosten bleiben mir in guten Monaten 350 bis 400 Euro“.  An Freizeit, Hobbys, Freunde, Kino und Urlaub wage sie gar nicht erst zu denken. Vielleicht verhungere sie nicht, aber wehe die Waschmaschine geht kaputt oder eine Klassenfahrt steht bevor. Dann werde es richtig eng. Zehn Euro pro Tag bleiben. „Das bedeutet finanzielle Armut, Herr Spahn“, bemerkt die Kritikerin abschließend. ++ (so/mgn/13.03.18 – 072)

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Sachsen-Anhalt und Thüringen avancieren zu demographischen Schlusslichtern

Köln, 21. Oktober 2017 (ADN). Während die Bevölkerung von Sachsen-Anhalt bis 2035 voraussichtlich um fast 11 Prozent zurückgeht und ihm Thüringen mit minus 10,2 Prozent auf dem Fuße folgt, wird Berlin 14,5 Prozent mehr Einwohner haben als 2015.Das teilt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) mit. Die deutsche Hauptstadt wachse damit innerhalb von 20 Jahren um gut 500.000 Köpfe. Auch Hamburg und München gehören zu den künftigen Bevölkerungsgewinnern. Baden-Württemberg profitiere vor allem von seiner starken Wirtschaft  und den attraktiven regionalen Arbeitsmärkten.

„Zu den Bundesländern, in denen die Einwohnerzahl weitgehend konstant bleiben dürfte, gehört unter anderem das bevölkerungsreichste, Nordrhein-Westfalen. Das Statistische Bundesamt ging vor kurzem noch von einem Rückgang um 3,4 Prozent aus, nun profitiert das Land jedoch in besonderem Maße von den Zuwanderern,“ heißt es in dem IW-Bericht.

Hingewiesen wird desweiteren auf die sozialpolitischen Folgen der demographischen Entwicklung. In Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und im Saarland müssten je 100 Erwerbspersonen immerhin für etwa 90 Jüngere und Ältere sorgen – also unter anderem dafür, dass die Kinderbetreuung und die Rente finanziert werden können. In Sachsen-Anhalt kommen im Jahr 2035 auf 100 Personen im erwerbsfähigen Alter sogar 97 unter 20- und über 67jährige. Dieser sogenannte Abhängigkeitsquotient werde mit 61 aller Voraussicht nach in Berlin am geringsten sein. ++ (df/mgn/21.10.17 – 294)

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Egoismus der Bundesländer wächst – „Ende der alten Solidarität“

Berlin, 2. Juni 2017 (ADN). Das in nlangwierigen Runden ausgehandelte und am Donnerstag im Deutschen Bundestag gebilligte neue Bund-Länder-Finanzierungssystem entlässt nicht nur die Länder aus der Veranwortung, sich umeinander zu kümmern. Es ist zudem intransparent und bietet wenig Anreize zum sparsamen Wirtschaften. Das stellt Cerstin Gammelin am Freitag in der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) zum Thema Föderalismus fest. Das „Ende der Solidarität“ zwischen finanzstarken und finanzschwachen Bundesländern ist in Sichtweite. „Die reichen Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen waren nicht mehr bereit, die anderen Länder wie bisher über einen Ausgleich von Haushaltsmitteln mitzufianzieren. Künftig werden sie mehr vom Reichtum behalten dürfen,“ schlussfolgert die Autorin. ++ (fi/mgn/02.06.17 – 154)

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Westliche Bundesländer imitieren pädagogisches DDR-Modell

München, 20. April 2017 (ADN). Im Herbst dieses Jahres starten sechs deutsche Bundesländer ein pädagogisches Modellprojekt, das in der jüngsten Ausgabe der „Deutschen Handwerks Zeitung“ (DHZ) unter der Überschrift „Handwerker und Abiturient in einem“ überwiegend positiv bewertet wird. Dabei absolvieren die Jugendlichen in nur vier Jahren eine Duale Berufsausbildung und im gleichen Zeitraum machen sie das Abitur. Kurzbezeichnung des Bildungsgangs ist Berufsabitur. Das Pilotprojekt für das Schuljahr 2017/18 beginnt in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen. Den Bewohnern des neuen Bundeslandes begegnet mit diesem Bildungsprojekt ein alter DDR-Bekannter aus den 60er Jahren. Das Lehrwerkkonzept trat vor 55 Jahren im Schuljahr 1961/62 für die gesamte DDR in Kraft. Dabei legten die Schüler während der vierjährigen Schul- und Ausbildungszeit bis 1968 keinen Zehnklassenabschluss ab. Ab 1965 war dieses Abitur mit Berufsausbildung sogar mit einem monatlichen Lehrlingsentgelt verbunden zwischen 40 und 70 Mark je nach Lehrjahr. In der thüringischen Stadt Eisenach waren für die Abiturienten Kraftfahrzeugschlosser, Koch oder Maurer gängige Ausbildungsberufe.

Der „Erfinder“ dieses beliebten Grundmusters, berufliche und schulische Bildung miteinander zu kombinieren, war der von 1958 bis 1963 amtierende DDR-Volksbildungsminister Alfred Lemmnitz. Er hatte auf diese Weise den Schülern des neusprachlichen A-Zweiges, des naturwissenschaftlich-mathematisch orientierten B-Zweigs und des altsprachlichen C-Zweigs den Zugang zu einer gleichzeitigen Berufsausbildung eröffnet. So mancher, der später nicht studieren wollte, konnte mit seinem Facharbeiterzeugnis gleich direkt – ohne zusätzliche Schritte – ins Berufsleben eines Unternehmens einsteigen.

Für die westlichen Bundesländer, wo die jeweiligen Handwerkskammern dieses Berufsabitur auf dem Weg gebracht haben, ist das Modell völlig neu. Da das Projekt auch in die individuelle Bildungslandschaft des jeweiligen Bundeslandes einzufügen ist, wird es naturgemäß zwischen den Ländern mehr oder minder große Unterschiede geben. Eine einheitliche Lösung gibt es also nicht. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat mit der Kultusministerkonferenz (KMK) drei verschiedene Varianten entwickelt. Laut DHZ ist der im Handwerkskammerbezirk Köln dafür zuständige stellvertretende Geschäftsführer Markus Eickhoff mit den Vorbereitungen zur Einführung des Berufsabiturs zufrieden. Die erste Klasse für Berufsabiturienten sei theoretisch sicher. 18 Betriebe hätten zugesagt und damit gebe es 22 potentielle Ausbildungsplätze. „Jetzt fehlen nur noch die Jugendlichen, die den Ehrgeiz haben, binnen vier Jahren parallel eine handwerkliche Ausbildung und das Abitur zu machen“, so die DHZ. ++ (pa/mgn/20.04.17 – 110)

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Basis-Elterninitiativen aus der Schweiz und Deutschland gegen die Bildungsmisere

Leipzig, 24. März 2017 (ADN). Eindrucksvoll beschreiben zwei Mütter aus Deutschland und der Schweiz am Freitag in Leipzig, mit welch abstrusen und geradezu schizophrenen Auswüchsen der Bildungspolitik ihre Kinder in der Schule konfrontiert werden. Marlies Klesse aus Graubünden und Friederike Kramer aus Baden-Württemberg wollten aber ihrem Nachwuchs nicht mehr die politisch verursachten Gängeleien und widernatürlichen Unterrichtsexperimente zumuten. Sie schmiedeten ganz im Stillen Bündnisse mit Gleichbetroffenen gegen das, was einige Teilnehmer der von der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ veranstalteten Diskussion verdächtig oft als Verbrechen an Kindern und den künftigen Generationen nannten. Der von den modernen Schulpolitikern vertretene und schon früh über den kleinen Kinderseelen versprühte Individualitätswahn und Selbstfindungstrip dürfte schwerwiegende Folgen haben, befürchten viele. „Sich selbst zu organisieren, lernt man eben erst als Jugendlicher, nicht schon als Erst-, Zweit- oder Drittklässler“, empört sich die Hausärztin in Teilzeit Kramer aus Hilzingen im tiefsten Südwesten Deutschlands. Bereits vor zehn Jahren seien hoffnungslos frustrierte Erstklässlerinnen gegeben, die hilflos Wut auf ein zerknittertes Papier mit der Überschrift „Wochenplan“ hatten, der sie zu vorausschauender Planung. des Wochenpensums erziehen sollte.  Vor fast einem Jahr haben sie und andere Eltern mit einem Anzeigentext in der „Stuttgarter Zeitung“ einen Sturm der Solidarität und des gemeinsamen Handelns ausgelöst. Es entstand die Elterninitiative „Schule Bildung Zukunft“, die sich inzwischen zu einem Bollwerk gegen Schulexperimente jeglicher Couleur und für bewährte, fast schlichte, aber nachhaltige Erziehungsrezepte einsetzt. Als einer seiner profilitiertesten Vertreter beschrieb Pädagogik-Nestor und Psychologe Josef Nyari aus Ettersburg bei Weimar seinen langen Erfahrungsweg von der Pauk-Schule 1944 über die Neulehrerbewegung in der frühen DDR-Zeit bis zu den heutigen neoliberalen Erziehungsmethoden. Seine DDR-Fibel erhält bis heute höchstes Lob als exzellentes Pädagogik-Instrument.

Werklehrerin und Kindergärtnerin Marlies Klesse aus dem schweizerischen Fanas feiert inzwischen ähnliche Erfolge wie die Initiative in Baden-Württemberg. Mit einem Elternbrief und dem Bündnis „Eltern für eine gute Volksschule“ sind mittlerweile in elf Kantonen ähnliche Netzwerke der ratsuchenden Eltern entstanden. Das erste von vier Geboten des Briefes lautet: „Wir wollen eine Schule, in der unsere Kinder das lernen, was sie im Leben brauchen – Solide Grundlagen in Schreiben, Lesen, Rechnen Realien, handwerkliche Fähigkeiten“. Der „Elternbrief“ sei eine Reaktion auf die massenhafte Ratlosigkeit, weil die Lehrer den Unterrichtsstoff einfach nicht erklären. Aus Protest wurden Unterschriften gesammelt und der Regierung übergeben.  19.000 wurden von einer Elterninitiative im Kanton Bern eingereicht. Im Kanton Graubünden waren es 5.000.  „Man muss ins Gespräch kommen“, so Klesse. Die Treffen ihrer Initiative findet alle vier bis fünf Wochen statt.  

Das Publikum – meist waren es Lehrer und Kinderärzte – bestätigte aus eigener Erfahrung allseits die schweren Vorwürfe, die jedoch in der Öffentlichkeit und auch in denen Medien unter den Tisch gekehrt werden. Besonders erbost zeigte sich der über 40 Jahre altgediente Lehrer Ewald Wetekamp, der aus dem seiner Meinung nach auf diesem Gebiet völlig zerrütteten Nordrhein-Westfalen ins gelobte Land Baden-Würtemberg gewechselt ist. Er habe am Vormittag bei einer Tagung der deutschen Lehrer auf der Leipziger Messe exzellente Vorträge von Pädagogik-Experten gehört. Und danach nichtssagende, die wahren mieserablen Verhältnisse vertuschende Podiumsdiskussionen mit Journalisten und Schulpolitikern erlebt, die seichtes Verbalgeplätscher von sich geben und die bildungspolitische Katastrophe nur noch verschlimmern. ++ (bi/mgn/24.03.17 – 060)

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„Reichsbürger“ füllen mediale Sommerpause und Gerichtssäle – Querulanten dagegen harmlos

Potsdam, 3. Juli 2016 (ADN). Wegen der grenzenlosen Substanzlosigkeit der Pro-Argumente für die EU oder derem völligen Fehlen rücken die Medien derzeit wieder andere Themen in den Vordergrund. Dabei glänzen sie selbst mit erschreckendem Halbwissen und schierer Unkenntnis. Ein solch beliebtes und mythenumwobenes Thema ist das der „Reichsbürger“, das von der Abendnachrichtentensendung des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) in erstaunlicher Breite am Sonntag behandelt wird.

Diese Menschengruppe eignet sich in eigener Initiative – sozusagen autodidaktisch – juristisches Hintergrundwissen an und stiftet in Amts- und Behördenstuben des Bundeslandes Brandenburg beängstigende Verwirrung. Die auf diese Weise verstörten Verwaltungsangestellten werden mit komplizierten und komplexen Fragen über ihre eigene Existenzberechtigung als offizielle Behörden konfrontiert und damit absichtlich in eine reaktive Hilflosigkeit gestürzt, so der rbb. Manche Mitglieder dieser phänomenalen Gruppierung träten nicht nur verbal aggressiv auf, sondern fuchtelten mit Schein-Waffen umher und verlangten einleuchtende Antworten von den Behördenmitarbeitern. Denen wiederum fiele nichts Vernünftiges oder Sinnvolles ein, um einen anspruchsvollen Dialog mit der selbstbewussten Bürgerschaft zu führen. Deshalb werden die Behörden zunehmend mit Gebrauchsanleitungen und Handbüchern aus den Verfassungsschutzorganisationen oder ähnlich administrativen Einrichtungen der Bundesländer ausgestattet. Nachdem Brandenburg sich vor etwa zwei Jahren als Vorreiter mit einem solchen Rezeptbuch hervogetan hat, folgen jetzt Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Auch die Justiz- und Innenminister der Bundesländer beraten in mehr oder minder geheimen Runden über diese Überzeugungstäter, die man gerne in die rechtsextremistische Ecke verbannen will. Allerdings gelingt das nicht mangels eigenen Wissens über die Enstehungsgeschichte der diversen deutschen Staatlichkeiten im Laufe der historischen Entwicklung.

Sogar die allerorten als besonders klug und intelligent eingeschätzten Vertreter der Jurisprudenz auf allen Ebenen geraten immer häufiger in erheblich argumentative Bedrängnis. Das Portal faz.net nennt einige imposante Beispiele. Zitiert wird der Präsident des Oberlandesgerichtes Karlsruhe, Alexander Riedel: „Die wollen die offiziellen Organe, also den Richter oder die Richterin, dazu zwingen zu erklären, dass sie eine Ernennungsurkunde haben. In einem zweiten Schritt versuchen die sogenannten Reichsbürger oder Germaniten dann, diese Ernennungsurkunde anzufechten.“ Er als Dienstvorgesetzter von 800 Richtern an 52 Amtsgerichten, neun Landgerichten und dem Oberlandesgericht Karlsruhe selbst sorge sich zunehmend. „Was sich hier bei uns in manchen Gerichtssälen abspielt, ragt deutlich über das hinaus, was man im Gericht normalerweise mit Querulanten erlebt. Man muss es strafrechtlich ahnden. Was diese Leute treibt, ist nicht so einfach zu ergründen.“ 

Baden-Württemberg rüstet gegenwärtig sichtbar auf, um der „Reichsbürger“ Herr zu werden. Das Landesjustizministerium erarbeitet gerade einen „Praxisleitfaden“ mit „typischen Fallkonstruktionen“, der einen einfachen Justizmitarbeiter für eine Auseinandersetzung mit der neuartigen Spezies präparieren und wappnen soll. Für Vollzugsbeamte und Richter gibt es ein besonderes Portal im Intranet, in dem „Auseinandersetzungen mit dieser gefährlichen Personengruppe“ schnell gemeldet werden. Zudem werden zur Sicherheit der Gerichte und Staatsanwaltschaften fünfzig neue Justizwachtmeisterstellen geschaffen.  ++ (ge/mgn/03.02.16 – 178)

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Erneut menschengemachtes Erdbeben – Etablierte Parteienlandschaft zerbricht

Magdeburg/Bad Salzungen, 13. März 2016 (ADN). Genau 27 Jahre nach einem einmaligen menschengemachten und gesellschaftlichen Erdbeben zunächst im Kalibergbau der thüringischen Rhön und dann in der gesamten DDR, erschüttert die jetzigen sogenannten neuen Bundesländer erneut ein Beben. Mit den Vokabeln Schock, Rechtspopulismus und Denkzettel wird am Sonntag seit 18 Uhr am häufigsten operiert, um den kaum zu überschätzender Riss in der politischen Tektonik in Sachsen-Anhalt und auch in den westlichen Bundesländern Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zu beschreiben. Die etablierte Parteienlandschaft wurde ins Mark getroffen. Den Sprengstoff lieferte die Alternative für Deutschland (AfD), die bei  seben absolvierten Landtagswahlen in drei Bundesländern, raketenartig aus dem Boden schoss. In Sachsen-Anhalt hat sie fast ein Viertel der abgegebenen Stimmen gewonnen. Es war eine Protestwahl gegen das überlieferte Parteiengestrüpp, von dem nichts mehr für die breiten Schichten der Bevölkerung zu erwarten ist. Diese längst weit verbreitete Erkenntnis hat nun nach erstem Signalschuss bei der Thüringer Landtagswahl im Dezember 2014 ein unübersehbares Feuerwerk nach dem alten Wahlritus der repräsentativen Demokratie ausgelöst. Kleine Parteien werden zu Riesen, alte „Volksparteien“ zerfallen. Äußerlich wird das nachgeholt, was im Innern längst erodiert ist. Gewiss stehen den Deutschen enorme Umwälzungen bevor, diesmal nicht nur im politischen Osten, sondern auch im Westen. Nun stellt sich ganz offiziell heraus: entgegen der Jahrzehnte lang, monoton verabreichten Parole von der Alternativlosigkeit bisheriger politischer Wege gibt es zahllose andere Lösungen – auch im Parteienspektrum. Jetzt meldet sich nämlich die größte Partei zu Wort, nämlich die der Nichtwähler. Sie sind zur Wahl gegangen und haben fast alle die AfD gewählt. Da sich nur ein Teil der bisherigen Nichtwähler zum Urnengang entschlossen haben, könnte künftig das Desaster für die zunehmend als Einheitsbrei wahrgenommenen Altparteien noch größer werden. ++ (kl/mgn/13.03.16 – 073)

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