Unerschütterliche Ost-West-Einkommensmauer

Berlin, 29. April 2019 (ADN). Die Ost-West-Einkommensmauer ist trotz aller politischen Versprechen und Beteuerungen nach drei Jahrzehnten „Deutscher Einheit“ weiter unerschüttert. Der Osten hinkt nach 30 Jahren Mauerfall nach den jüngsten verfügbaren Zahlen von Ende 2017 aus dem Bundesarbeitsministerium dem Westen unvermindert hinterher. Das macht die monatliche Einkommensschwelle von 2.000 Euro deutlich, mit der sich die Zeitung „Der Tagesspiegel“ am Montag ausführlich auseinandersetzt. „In Westdeutschland kamen 2,32 Millionen Vollzeitbeschäftigte (13,5 Prozent) auf weniger als 2.000 Euro brutto., in Ostdeutschland waren es 1,06 Millionen (27,5 Prozent) – also doppelt so viel“, stellt das Blatt fest. die Zahlen zu den Geringverdienern bewegten sich seit Jahren in diesem hohen Bereich. Viele Bürger hätten das Gefühl, der Aufschwung komme bei ihnen nicht an. Das werde sich gravierend auf die Wahlergebnisse bei den bevorstehenden Abstimmungen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen auswirken.

In Mecklenburg-Vorpommern erhielten nach den Untersuchungen von Ende 2017 rund 32,6 Prozent der Vollbeschäftigten weniger als 2.000 Euro brutto. In Thüringen waren es 30,2 Prozent, gefolgt von Sachsen (30,1 Prozent) und Brandenburg (29,8 Prozent). Den niedrigsten Anteil gab es mit 11,4 Prozent in Baden-Württemberg. ++ (so/mgn/29.04.19 – 117)

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Haftbefehl-Analyse erschütternd

Stuttgart, 21. Dezember 2018 (ADN). Die Analyse der Haftbefehl-Statistik im Bundesland Baden-Württemberg ist erschütternd und beunruhigend. Das ergibt sich aus einem Beitrag der „Stuttgarter Zeitung“ vom Freitag. Nach den Angaben des Innenministeriums lagen zum 6. November 2018 in dem Bundesland 20.976 Fahndungen zum Zwecke der Festnahme vor, die 18.602 Personen betrafen. Der Löwenanteil der Haftbefehle – nämlich 83 Prozent – entfiel auf Strafvollstreckungen. Dazu gehört beispielsweise die Ersatzfreiheitsstrafe. Sie wird verhängt, wenn eine Geldstrafe nicht bezahlt worden ist. Bei 15,5 Prozent handelte es sich um Straftaten, die sich noch im Ermittlungsstadium befanden. Der Rest sind Abschiebungen und dergleichen. Zu Letzteren gehören 572 Gewalttaten, 94 Straftaten wegen Mord und Totschlag sowie 144 Sexualvergehen. Das sind solche Delikte, die die Öffentlichkeit besonders beunruhigen. 238 offene Haftbefehle wegen Mord, Totschlag und Vergewaltigung sind nicht wenig, betont die „Stuttgarter Zeitung“. Türkische Staatsangehörige seien bei diesen Delikten prozentual am häufigsten vertreten. Bei den Straftaten gegen das Leben entspricht ihr Anteil 34 Prozent und bei Sexualstraftaten fast 28 Prozent. ++ (ju/mgn/21.12.18 – 334)

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Befähigung zum Selbstversorgen als Staatsziel

Berlin, 21. Oktober 2018 (ADN). Es kann kein Staat aufgebaut werden, der sich auf’s Versorgen konzentriert. Zuerst geht es darum, dass jeder Einzelne dazu befähigt wird, auch für sich selbst sorgen zu können. So formulierte Bundesfamilienministerin Franziska Giffay am Sonntag im Deutschlandfunk ein essentielles Staatsziel. Das beginne bereits in der frühkindlichen Förderung.

Nach den Worten der einzigen aus Ostdeutschland stammenden Bundesministerin sind in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland eine halbe Million Kita-Plätze entstanden. Trotz des Zuwachses reiche es noch nicht. Aber ein Kita-Platz, bei dem das Kind schon vor zwölf Uhr und dem Mittagessen wieder abgeholt werden muss – wie in Baden-Württemberg geschehen, sei mehr als eine Zumutung. In Berlin gäbe es da einen Aufstand. ++ (dr/mgn/21.10.18 – 274)

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Spahn soll „Hartz-IV-Kreide fressen“ – Arroganz der Macht

Stuttgart, 13. März 2018 (ADN). Rund 15.000 Menschen haben bereits eine Petition unterzeichnet, in der der neue, noch nicht ins Amt verpflichtete  Bundesgesundheitsminister Jens Spahn temporär unter Hartz-IV-Konditionen sein Leben fristen soll. Es ist eine empörte Reaktion von der Basis – im vorliegenden Fall von Sandra S. aus Baden Württemberg initiiert. Die 40jährige Arbeitslose hält Spahns jüngste Aussage „Hartz-IV bedeutet nicht Armut“ für respektlos und verletzend. Sein Kommentar zeuge nicht nur von Unkenntnis. Deswegen fordert sie ihn dazu auf, nur einen Monat lang unter den Verhältnissen von Hartz-IV mit einem Grundregelsatz von monatlich 416 Euro zu existieren. Ihre eigene derzeitige Situation schildert sie folgendermaßen: „Ich erhalte vom Jobcenter im Monat 950 Euro plus Kindergeld in Höhe von 194 Euro. Davon zahle ich selbst Miete, Strom und Gas – rund 620 Euro. Dazu kommen die Kosten für Telefon, Medikamentenzuzahlungen, Essensgeld und Ausflüge im Hort meines Sohnes. Für Lebensmittel, Kleidung, Schuhe, Fahrtkosten bleiben mir in guten Monaten 350 bis 400 Euro“.  An Freizeit, Hobbys, Freunde, Kino und Urlaub wage sie gar nicht erst zu denken. Vielleicht verhungere sie nicht, aber wehe die Waschmaschine geht kaputt oder eine Klassenfahrt steht bevor. Dann werde es richtig eng. Zehn Euro pro Tag bleiben. „Das bedeutet finanzielle Armut, Herr Spahn“, bemerkt die Kritikerin abschließend. ++ (so/mgn/13.03.18 – 072)

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Sachsen-Anhalt und Thüringen avancieren zu demographischen Schlusslichtern

Köln, 21. Oktober 2017 (ADN). Während die Bevölkerung von Sachsen-Anhalt bis 2035 voraussichtlich um fast 11 Prozent zurückgeht und ihm Thüringen mit minus 10,2 Prozent auf dem Fuße folgt, wird Berlin 14,5 Prozent mehr Einwohner haben als 2015.Das teilt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) mit. Die deutsche Hauptstadt wachse damit innerhalb von 20 Jahren um gut 500.000 Köpfe. Auch Hamburg und München gehören zu den künftigen Bevölkerungsgewinnern. Baden-Württemberg profitiere vor allem von seiner starken Wirtschaft  und den attraktiven regionalen Arbeitsmärkten.

„Zu den Bundesländern, in denen die Einwohnerzahl weitgehend konstant bleiben dürfte, gehört unter anderem das bevölkerungsreichste, Nordrhein-Westfalen. Das Statistische Bundesamt ging vor kurzem noch von einem Rückgang um 3,4 Prozent aus, nun profitiert das Land jedoch in besonderem Maße von den Zuwanderern,“ heißt es in dem IW-Bericht.

Hingewiesen wird desweiteren auf die sozialpolitischen Folgen der demographischen Entwicklung. In Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und im Saarland müssten je 100 Erwerbspersonen immerhin für etwa 90 Jüngere und Ältere sorgen – also unter anderem dafür, dass die Kinderbetreuung und die Rente finanziert werden können. In Sachsen-Anhalt kommen im Jahr 2035 auf 100 Personen im erwerbsfähigen Alter sogar 97 unter 20- und über 67jährige. Dieser sogenannte Abhängigkeitsquotient werde mit 61 aller Voraussicht nach in Berlin am geringsten sein. ++ (df/mgn/21.10.17 – 294)

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Egoismus der Bundesländer wächst – „Ende der alten Solidarität“

Berlin, 2. Juni 2017 (ADN). Das in nlangwierigen Runden ausgehandelte und am Donnerstag im Deutschen Bundestag gebilligte neue Bund-Länder-Finanzierungssystem entlässt nicht nur die Länder aus der Veranwortung, sich umeinander zu kümmern. Es ist zudem intransparent und bietet wenig Anreize zum sparsamen Wirtschaften. Das stellt Cerstin Gammelin am Freitag in der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) zum Thema Föderalismus fest. Das „Ende der Solidarität“ zwischen finanzstarken und finanzschwachen Bundesländern ist in Sichtweite. „Die reichen Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen waren nicht mehr bereit, die anderen Länder wie bisher über einen Ausgleich von Haushaltsmitteln mitzufianzieren. Künftig werden sie mehr vom Reichtum behalten dürfen,“ schlussfolgert die Autorin. ++ (fi/mgn/02.06.17 – 154)

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Westliche Bundesländer imitieren pädagogisches DDR-Modell

München, 20. April 2017 (ADN). Im Herbst dieses Jahres starten sechs deutsche Bundesländer ein pädagogisches Modellprojekt, das in der jüngsten Ausgabe der „Deutschen Handwerks Zeitung“ (DHZ) unter der Überschrift „Handwerker und Abiturient in einem“ überwiegend positiv bewertet wird. Dabei absolvieren die Jugendlichen in nur vier Jahren eine Duale Berufsausbildung und im gleichen Zeitraum machen sie das Abitur. Kurzbezeichnung des Bildungsgangs ist Berufsabitur. Das Pilotprojekt für das Schuljahr 2017/18 beginnt in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen. Den Bewohnern des neuen Bundeslandes begegnet mit diesem Bildungsprojekt ein alter DDR-Bekannter aus den 60er Jahren. Das Lehrwerkkonzept trat vor 55 Jahren im Schuljahr 1961/62 für die gesamte DDR in Kraft. Dabei legten die Schüler während der vierjährigen Schul- und Ausbildungszeit bis 1968 keinen Zehnklassenabschluss ab. Ab 1965 war dieses Abitur mit Berufsausbildung sogar mit einem monatlichen Lehrlingsentgelt verbunden zwischen 40 und 70 Mark je nach Lehrjahr. In der thüringischen Stadt Eisenach waren für die Abiturienten Kraftfahrzeugschlosser, Koch oder Maurer gängige Ausbildungsberufe.

Der „Erfinder“ dieses beliebten Grundmusters, berufliche und schulische Bildung miteinander zu kombinieren, war der von 1958 bis 1963 amtierende DDR-Volksbildungsminister Alfred Lemmnitz. Er hatte auf diese Weise den Schülern des neusprachlichen A-Zweiges, des naturwissenschaftlich-mathematisch orientierten B-Zweigs und des altsprachlichen C-Zweigs den Zugang zu einer gleichzeitigen Berufsausbildung eröffnet. So mancher, der später nicht studieren wollte, konnte mit seinem Facharbeiterzeugnis gleich direkt – ohne zusätzliche Schritte – ins Berufsleben eines Unternehmens einsteigen.

Für die westlichen Bundesländer, wo die jeweiligen Handwerkskammern dieses Berufsabitur auf dem Weg gebracht haben, ist das Modell völlig neu. Da das Projekt auch in die individuelle Bildungslandschaft des jeweiligen Bundeslandes einzufügen ist, wird es naturgemäß zwischen den Ländern mehr oder minder große Unterschiede geben. Eine einheitliche Lösung gibt es also nicht. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat mit der Kultusministerkonferenz (KMK) drei verschiedene Varianten entwickelt. Laut DHZ ist der im Handwerkskammerbezirk Köln dafür zuständige stellvertretende Geschäftsführer Markus Eickhoff mit den Vorbereitungen zur Einführung des Berufsabiturs zufrieden. Die erste Klasse für Berufsabiturienten sei theoretisch sicher. 18 Betriebe hätten zugesagt und damit gebe es 22 potentielle Ausbildungsplätze. „Jetzt fehlen nur noch die Jugendlichen, die den Ehrgeiz haben, binnen vier Jahren parallel eine handwerkliche Ausbildung und das Abitur zu machen“, so die DHZ. ++ (pa/mgn/20.04.17 – 110)

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