Alexander Dobrindt – Blender auf der Überholspur

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Berlin, 28. August 2017 (ADN). „Dieser Minister diskreditiert den Staat und den Markt zugleich. Er ist ein Blender auf der Überholspur.“ Dieses Zertifikat der Unfähigkeit stellt Jochen Arntz von der „Berliner Zeitung“ dem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in der Montagausgabe des Blatts aus und empfiehlt, diesen Bundespolitiker aus dem Verkehr zu ziehen. Dass es geschieht, dürfte  unwahrscheinlich sein. Knapp vier Wochen vor der Bundestagswahl ist es zudem überflüssig. Es würde nur ein schwaches Signal setzen. Grund der Erregung ist die privat errichtete Autobahn A1 Mobil in Norddeutschland. Die Szenerie wird von der „Berliner Zeitung“ beschrieben: 2Das Konsortium, in dem Banken und Baukonzerne vertreten sind, verklagt die Bundesrepublik Deutschland abzüglich aller geleisteten Zahlungen auf 645 Millionen Euro. Die Krise begann bereits wenige Monate nach Inkrafttreten des Konzessionsvertrages 2009. Alexander Dobrindt weiß seit vier Jahren davon, dass das Konsortium am Rande der Pleite steht.“ 

Der ganze Vorgang, dass Dobrindt seit Jahren vom Scheitern seiner Neubau-Projekte  und deren permanenter Insolvenzgefahr wusste, ist für den Politik-Betrieb symptomatisch. Insofern ist der Vorhalt, dass der Minister die Misere kennt, aber die Öffentlichkeit dennoch nicht informiert, kein ungewöhnlicher Zustand.  Allein das belegt, wie weit der Zerfallsprozess der Staatsstrukturen vorangeschritten ist.  ++ (vk/mgn/28.08.17 – 241)

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Kritik an komplexem Finanzwirrwarr zwischen Bund, Ländern und Kommunen – 38.000-Euro-Klassenfahrt nach USA

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Berlin, 17. November 2015 (ADN). Das Geld der Steuerzahler zerrinnt in den Mühlen der Staatsbürokratie. Auf diese nun auch vom Bundesrechnungshof gerügten Miss-Stände verweist am Dienstag der Bund der Steuerzahler (BdSt) in Berlin per Pressemitteilung. Die äußerst kritischen Äußerungen von BdSt-Präsident Reiner Holznagel zu sogenannten Misch- und Kofinanzierungen: „Bei diesem komplexen Finanzwirrwarr zwischen Bund, Ländern und Kommunen blickt kaum jemand durch. Die Politik schert sich nicht darum, dass das Grundgesetz den einzelnen Staatsebenen klare Kompetenzen und Verantwortungen zuweist. Wenn es um’s Geld geht, ignoriert jede Ebene ihre Gesamtverantwortung für die Staatsfinanzen und schaut nur auf ihren eigenen Vorteil.“. Holznagel verweist auf den Bau von Bundesfernstraßen, bei dem Bund, Länder und Gemeinden geteilte Aufgaben und Ausgaben übernehmen. Einer aktuellen BdSt-Recherche gebe es systemische Fehlanreize und dadurch stetige Kostenexplosionen. „Allein zwischen 2009 und 2014 wurden knapp 90 Prozent aller Neubauprojekte bei Bundesautobahnen und -fernstraßen am Ende teurer“, heißt es in der Pressemitteilung. 3,5 Milliarden Euro umfasse der Mehrbetrag.

Als „kleines“, jedoch besonders einprägsames Beispiel für solche Bürokratiemonster erläuterte Holznagel die 38.000-Euro-Fahrt einer Berliner Schulklasse in die USA. Bewilligt vom Jobcenter mussten die Reisekosten im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets letztlich vom Bund bezahlt werden. ++ (fi/mgn/17.11.15 – 312)

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