Markus Meckel: „Demokraten aller Länder vereinigt euch !“ – Initiative „Aufbruch Ost“ fordert Treuhand-Aufarbeitung

Leipzig, 9. Oktober 2018 (ADN) Desaströs nennt der Vorstand der Stiftung Friedliche Revolution, Michael Kölsch, am Dienstag in Leipzig während des „Internationalen Runden Tisches 2018“ die jüngsten Ereignisse im Medienbereich der mittel- und osteuropäischen Länder (MOE). An der zum zweiten Mal anlässlich des 9. Oktober 1989 ausgerichteten Veranstaltung nahmen Vertreter aus 15 europäischen Ländern teil.

Nach Meinung des ehemaligen DDR-Außenministers Markus Meckel muss die Forderung jetzt „Demokraten aller Länder vereinigt euch !“ heißen. Ohne breites bürgerschaftliches und zivilgesellschaftliches Engagement gerate nicht nur der Osten des Kontinents, sondern ganz Europa und auch Deutschland immer mehr unter Druck. Pfarrer Meckel hielt am frühen Abend in der Leipziger Nikolaikirche die Predigt während des Friedensgebetes. Anschließend sprach die ehemalige Bundesjustizministerin, Herta Däubler-Gmelin, die „Rede zur Demokratie“ als erste Frau. Sie wies dabei auf erhebliche Defizite hin, die im Vereinigungsprozess beider deutscher Staaten eingetreten sind. Sie habe damals zu der Minderheit gehört, die anmahnte, dem Respekt vor der Lebensleistung der Menschen in der DDR mehr Ausdruck im Einigungsvertrag und in einer Verfassung für das gemeinsame Deutschland zu verleihen.

Beim traditionellen abendlichen Lichtfest mit rund 15.000 Teilnehmern fordert die gerade ins Leben gerufene Initiative „Aufbruch Ost“ auf dem einzigen Transparent der gesamten Veranstaltung, die Tätigkeit der Treuhandanstalt aufzuarbeiten. In dem Aufruf heißt es: „Der Aufbruchstimmung von 1989/90 folgten Verzweiflung und Zukunftsängste. Als die Planwirtschaft der DDR in einem Hauruckverfahren durch die Bundesregierung und die Treuhandanstalt in die Marktwirtschaft überführt wurde, blieb die ostdeutsche Bevölkerung auf der Strecke. Nach kurzer Zeit waren drei Millionen Menschen arbeitslos: Bei einer damaligen ostdeutschen Bevölkerung von 17 Millionen Menschen kam dies einem gesellschaftlichen Erdbeben gleich. Die Menschen wehrten sich mit massenhaften Protesten wie Arbeitsniederlegungen, Hungerstreiks und Autobahnblockaden gegen die Betriebsschließungen und Entlassungen. Von westdeutscher Seite wurde dem Widerstand allerdings kaum Beachtung geschenkt. Die Ostdeutschen bekamen im vereinigten Deutschland das Gefühl vermittelt, BürgerInnen zweiter Klasse zu sein.“ Die Initiatoren, zu denen Krankenpfleger, Studenten und andere junge Leute der zweiten Nachwendegeneration gehören, meinen es sehr ernst mit ihrem Vorstoß. So berichtete der Ökonomie-Student Paul Pleßow, dass einige Mitglieder der Gruppe bereits nach Bischofferode in Nordthüringen gefahren sind, um mit dem Betriebsratsvorsitzenden der ehemaligen DDR-Kaligrube, Gerhard Jüttemann, zu sprechen. Der Gewerkschafter war seinerzeit mit seinen Kollegen in den Hungerstreik getreten, um so gegen die Stillegung des Betriebes durch die Treuhand zu protestieren. ++ (fr/mgn/09.10.18 – 262)

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Moskau bietet sich für Libyen-Friedensgespräche an

Moskau, 16. August 2017 (ADN). Über ein Treffen zwischen Russlands Außenminister Sergej Lawrow mit dem Kommandeur der Nationalen Libyschen Armee (NLA), Chalifa Haftar, berichtet das „Handelsblatt“ am Mittwoch. Der General, der in den 70er und 80er Jahren Offiziersweiterbildungslehrgänge in der damaligen Sowjetunion absolvierte, beklagte das bestehende Waffenembargo, währenddessen die Terroristen unbegrenzte Hilfe an Geld und Rüstungsgütern erhielten. Anschließend sprach der libysche Gast mit Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu. 

Die Zeitung spricht von möglichen Abmachungen zwischen beiden Seiten. Es werde zwar keinen Truppeneinsatz wie in Syrien geben, Waffenlieferungen hingegen seien möglich. Nach Auffassung des „Zentrums für den weltweiten Waffenhandel“, Igor Korotschenko, sollten solche Lieferungen jedoch nicht gratis sein, sondern bezahlt werden. Durch den Sturz von Muammar al-Gaddafis waren Russland Rüstungsverträge im Wert von vier Milliarden Dollar verloren gegangen. Haftar hat dem Bericht zufolge angedeutet, einen Teil der Verträge wieder in Kraft zu setzen. Eine Bezahlung über Öl ließe sich regeln, da die Förderung im Juni wieder auf eine Million Barrel täglich gestiegen ist. Nach Korotschenkos Ansicht sind für die NLA Hubschrauber und Heeresausrüstung interessant. Militärhilfe ist für Russland allerdings ein weniger wichtiger Punkt der Libyen-Politik. „Moskau bietet sich auch als Verhandlungsort für Friedensgespräche an“, stellt „Handelsblatt“ fest. Im September werde Haftars Gegenspieler, der Ministerpräsident der Einheitsregierung Fayiz  as-Sarradsch, in Moskau erwartet, sei vom Leiter der russischen Kontaktgruppe für Libyen, Lew Dengow, zu erfahren gewesen. Nach dessen Worten wird Russland alles für eine Aussöhnung und eine  effektive Zusammenarbeit der Streitparteien tun.   

Haftars Truppen haben im Juli das zuvor von den Islamisten okkupierte Bengasi erobert und kontrollieren damit mehr als die Hälfte Libyens.  ++ (fl/mgn/16.08.17 – 229)

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