Merkels Einstellung nicht mit Grundgesetz kompatibel – Machtübernahme durch islamische Unterwanderung

Frankfurt am Main, 2. August 2016 (ADN). Der Islam ist längst auch in Deutschland zu einer sogar tödlichen Gefahr geworden. Das stellt der ehemalige Wirtschaftsredakteur der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ), Klaus Peter Krause am Dienstag in einem Beitrag des Nachrichtenportals „eigentümlich frei“ fest. Es werde Zeit, dass sich Deutschland zur Wehr setzt. Islamische Unterwanderung durch offene Grenzen für Muslime laufe auf eine Machtübernahme hinaus. Das sei kein purer Zufall, sondern geschehe nicht ohne politische, auch geopolitische Hintergedanken. „Man kann das einen verborgenen Krieg nennen,“ so Krause. Wenn Merkel nicht von dem vor knapp einem Jahr geäußerten und vor vier Tagen wiederholten Satz „Wir schaffen das“ nicht abrücke, werde dem Aufnahme- der Ausnahmezustand folgen.

Das verbale Echo auf die brisante Lage bei den deutschen Bürgern überlässt der Autor des Beitrags dem inzwischen prominenten und promovierten Diplomchemiker Hans Penner, der die aufkommende Gefahr in fünf Punkten auflistet. Einer der gravierenden Tatbestände sei, dass die wichtigste und einflussreichste islamische Organisation OIC die UN-Charta der Menschenrechte, also die Grundlage des freiheitlichen Rechtsstaates, bekämpft. Bundeskanzlerin Angela Merkel bekunde mit ihrer Aussage auf der jüngsten Pressekonferenz eine politische Einstellung, die nicht mit dem Grundgesetz kompatibel ist.  ++ (pl/mgn/02.08.16 – 207)

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Frankreich steht vor „dauerhaftem Notstandsregime“

Paris, 5. Februar 2016 (ADN). „3.300-mal sind Polizisten in Wohnungen oder Büros eingedrungen. 350 bis 400 Personen wurden unter Hausarrest gestellt, teilweise schon seit Monaten.“ Das schreibt der Korrrespondent des „Handelsblatts“, Thomas Hanke, am Freitag aus Paris. Gefunden hätten die Sicherheitskräfte wenig. Die wegen des Verdachts auf Unterstützung des Terrorismus Angeklagten ließen sich nach einer Dokumentation von Amnesty International an einer Hand abzählen. Dennoch soll der Ausnahmezustand nach dem Willen des Präsidenten um drei Monate verlängert werden. Er wolle die Verfassung ändern, um einen Teil dessen, was bislang Ausnahme ist, die Regel wird. Zitiert wird der staatliche Beauftragte für Bürgerrechte, Jaques Toubon. Mit der Verfassungsänderung stehe Frankreich „ein gleitender Ausnahmezustand, ein dauerhaftes Notstandsregime bevor“.

Wie das aussieht schilderte Hanke zu Beginn seines Beitrags: “ Sie kommen im Schutz der Dunkelheit, brechen Türen auf, zerren Bewohner aus den Betten, legen ihnen Fesseln an, nehmen Ausweise und Pässe mit: Frankreichs Sicherheitskräfte genießen seit dem vergangenen November eine neue Freiheit. Zunehmend aber wird die Frage gestellt, ob das die Freiheit der Bürger fördert oder nur ihre Freiheit einschränkt.“  ++ (tr/mgn/05.02.16 – 036)

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