Bürgermeisterkandidat willkürlich „ausgebürgert“

Wasungen, 19. Mai 2016 (ADN). Ein parteiloser Einzelbewerber bei den Thüringer Kommunalwahlen um die Bürgermeisterämter erlebte am Donnerstag eine herbe Überraschung. Als er im Rathaus der südthüringischen Stadt Wasungen Einsicht in das Wählerverzeichnis nehmen wollte, um die Richtigkeit der Angaben zu überprüfen, wurde im dies verwehrt. Als Begründung wurde mitgeteilt, er sei in der Stadt gar nicht im Einwohnermeldeamt registriert, deshalb nicht wahlberechtigt und daraus ergebe sich das Verbot, in das Wahlverzeichnis Einblick zu nehmen. Obwohl die Familie des Betroffenen seit Jahrhunderten alteingesessen ist und er selbst dort vor mehr als 20 Jahren seinen Wohnsitz genommen hat, sieht sich der Bürgermeisterkandidat plötzlich „ausgebürgert“. Die offizielle Version der für die Wahl Verantwortlichen lautet, er sei von Amts wegen abgemeldet worden. Auf Nachfrage, welcher „Amtsträger“ die illegitime Abmeldung veranlasst habe, zucken die zuständigen Verwaltungsmitarbeitern mit den Schultern. Man einigt sich als Verursacher auf den gegenwärtigen Bürgermeister, der in Kürze in den Ruhestand geht. Flugs wird auch der befragt und antwortet ausweichend. Er wisse von dem Vorgang nichts, werde sich aber um Aufklärung bemühen. 

Obwohl der Bewerber die äußerst ernste Angelegenheit noch für einen Scherz hält – Wasungen ist nämlich die älteste und berühmteste Karnevalshochburg in Ostdeutschland – wird er die nötigen Sofortmaßnahmen und Beschwerden gegen die ungeheure Behördenwillkür einleiten. ++ (wa/mgn/19.05.16 – 133)

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Erdogan will unliebsame Türken ausbürgern

Istanbul, 8. April 2016 (ADN). Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan plant, seine Gegner im Inland auszubürgern. Das Justizministerium des Landes kündigte ein Gesetz an, mit dessen Hilfe Unterstützer von Terrorismus die Staatsbürgerschaft verlieren sollen. Die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) zitiert am Freitag aus Istanbul den Justizminister Bekir Bozdag mit den Worten: „Selbstverständlich werden wir daran arbeiten.“ Die Wortwahl spreche Bände, so die Schweizer Zeitung. Wenn Erdogan etwas wolle, bekommt er es auch, so die Botschaft des Ministers. Im Brennpunkt des Vorhabens steht die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Zu den Untersützern von Terror zählt Erdogan auch kritische Akademiker, Journalisten und Politiker. Sie seien „Wölfe im Schafspelz“ und würden die gleichen Ziele wie Terrororganisationen verfolgen. Die NZZ zieht zum Vergleich das Beispiel DDR heran. Wer Widerspruch erhebe, werde ausgebürgert.

Nach Auskunft  von Anwälten ist bereits unter der in den 80er Jahren herrschende Militärjunta mit einem ähnlichen Vorhaben gescheitert. Nach Meinung des Präsidenten der Istanbuler Anwaltskammer Yücel Sayman verstößt die Aberkennung der Staatsbürgerschaft gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Allerdings, so die NZZ, gibt es in der regierenden AKP-Partei Anzeichen der Spaltung über den harten Kurs. Eine offene Konfrontation mit Erdogan wage derzeit aber keiner.

Auch Australien plant, Terroristen auszubürgern, allerdings nur die mit doppelter Staatsbürgerschaft. ++ (al/mgn/08.04.16 – 099)

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