„Aufbruch 2019“ – Demokratie-Initiative aus Bürgermeister-Büro und hochdotiertem Künstler-Atelier

Leipzig, 14. Januar 2019 (ADN). Die Dominanz der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) war unübersehbar bei einer Demonstration nebst Kundgebung, die am Montagabend in der Leipziger Innenstadt stattfand und eine „Aufbruch 2019“ genannte Initiative startete. Die Mehrzahl der Redner, Fahnen und anderer Symbole waren sozialdemokratischer Provenienz. Das dürfte dem pensionierten Pfarrer Christian Wolff und Oberbürgermeister Burkhard Jung geschuldet sein, die beide Sozialdemokraten sind, zu den Hauptinitiatoren der Aktion gehören und aus Westdeutschland stammen. Weiterhin fielen vor allem Vertreter der Gewerkschaften Verdi und IG Metall sowie der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ und des jungen Bündnisses „Aufbruch Ost“ sichtbar ins Auge.

Zentrales Motto der Manifestion, an der zahlreiche politische, religiöse und wirtschaftliche Würdenträger teilnahmen, war der Erhalt der Demokratie. Sie solle als kostbares Gut bewahrt werden. Darüber, wie das geschehen soll und um welche Demokratie es geht, gingen aus dem halben Dutzend Ansprachen  keine näheren Informationen hervor. Der Begriff „unsere Demokratie“ erfuhr eine geradezu inflationäre Verwendung. Bemerkenswertes sagte Gesine Oltmanns und erinnerte daran, dass bereits am 15. Januar 1989 in Leipzig eine Demonstration von 500 Leipzigern stattgefunden hat. Sie zitierte aus dem damaligen „Aufruf an alle Bürger der Stadt Leipzig“:  „Der Tag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht soll uns Anlaß sein, weiter für eine Demokratisierung unseres sozialistischen Staates einzutreten. Es ist an der Zeit mutig und offen unsere Meinung zu sagen: Schluß mit der uns lähmenden Teilnahmslosigkeit und Gleichgültigkeit.“ Der damals dann folgende Schweigemarsch gilt manchen als Auftakt der Friedlichen DDR-Revolution.

Kritische Erläuterungen zum „Aufruf 2019“ gab es von einem Unterstützer der Aktion. Er heißt Roger Schaumberg, ist Bewusstseinsforscher und war bereits vor 30 Jahren an den in der Friedlichen DDR-Revolution einmündenden Demonstrationen beteiligt. Dass gerade in Leipzig derartige Initiativen immer wieder „von oben“ initiiert werden, illustriere nachgerade die derzeitige Krise der Demokratie. Unabhängig davon, ob es so ist, würden von Bürgermeister-Büros aus, gutverdienenden Künstlern, Stadtverwaltungen, Gewerkschaftsleitungen oder andere etablierten und exponierten Personen veranlasste Demokratie-Initiativen an der Basis der Gesellschaft als selbstreferent erlebt. „Die da oben“ meinten nur „ihre Demokratie“, von der sie gut leben. Sie wollen ihre Macht erhalten und den Status quo fortschreiben. Sie wollen Regierung und Opposition, Verwaltung und Volk in Persona sein. Sie bemerkten ihr sozialökonomisches und machtpolitisches Kontrolldrama noch nicht einmal, weil sie in einer entfremdeten, selbstzufriedenen Blase leben. „Der Aufruf zur Basisdemokratie von oben ist seinem Wesen nach kontradiktorisch, denn er besetzt oben, was sich unten wieder angeeignet werden muss: Selbstermächtigung, Selbstausdruck und Gestaltung der Wirklichkeit“, so Schaumberg. Wenn von fünf Millionen Hartz IV-Empängern 2,5 Millionen depressiv sind, nachdem sie Kunden der „Jobcenter“ geworden, vorher jedoch gesund waren, dann ist das staatlich verordnete Körperverletzung. Schaumberg betont: „Wenn Angela Merkel sagt „Deutschland geht es gut“, dann geht es nur dem Deutschland von ihr und ihresgleichen gut. Für mindestens 500 Millionen ist das purer Zynismus.“ ++ (de/mgn/14.01.19 – 014)

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Initiative „Aufbruch Ost“ fordert Treuhand-Aufklärung – Ost-Tour geplant

Leipzig, 1. Dezember 2018 (ADN). „1989 gab es eine kraftvolle Aufbruchstimmung in Ostdeutschland. Verschiedenste Strömungen der Protestbewegung beschäftigten sich mit Themen wie Ökologie, Menschenrechten oder Frauenemanzipation.“ Das sagen Jette Helberg und Philipp Rubach in einem Interview mit der Zeitung „neues deutschland“ (nd), das in deren Wochenendausgabe veröffentlicht ist. Die beiden gehören zu der im September dieses Jahres gegründeten studentischen Initiative „Aufbruch Ost“, die für Ostdeutschland emanzipatorische Impulse auslösen will jenseits von Pegida, AfD und anderen Strömungen. Sie sehen sich der damaligen linken DDR-Opposition nahe, plädieren für eine Ost-Quote in Leitungsgremien und wollen beispielsweise die undurchsichtige Tätigkeit der Treuhandanstalt durch eine unabhängige Untersuchungskommission aufklären helfen. Dazu äußert Helberg: „Die Treuhandanstalt sollte DDR-Betriebe privatisieren, mehr als ein Drittel der Beschäftigten hat dabei seinen Arbeitsplatz verloren.“ Das habe zu unheimlich vielen biographischen Brüchen geführt. Nicht nur die Treuhand-Politik an sich sei zu kritisieren, sondern auch die zahlreichen durch sie verursachten Skandale. „Der ganze Vorgang wurde bis heute nicht aufgearbeitet“.  Dazu seien zahlreiche Ungleichheiten und Benachteiligungen zuungunsten der Ostdeutschen in Betracht zu ziehen. Nicht nur niedrigere Löhne und Renten trügen dazu bei, dass sich die ehemaligen DDR-Bürger als Menschen zweiter Klasse fühlen. In Konsequenz dessen müsse Zuversicht statt Resignation Einkehr halten. „In Ostdeutschland braucht es einen Aufbruch von unten, um die sozialen Ungerechtigkeiten anzugreifen“, schlussfolgert die junge Frau und erläutert mit welchen konkreten Aktionen dazu beigetragen werden soll. „Wir wollen mit Menschen aller Altersklassen über die Probleme der Nachwendejahre sprechen. Dazu führen wir beispielsweise Straßengespräche. Zu Weihnachten wird es eine Aktion in sozialen Netzwerken geben, in der wir gerade jüngere Menschen motivieren wollen, über die Feiertage mit ihren Familien über die Nachwendezeit zu sprechen und uns ihre Geschichten mitzuteilen. Drittens wollen wir im kommenden Jahr eine Veranstaltungstour durch Ostdeutschland machen, um unsere Initiative bekannt zu machen und zu regionalisieren.“ ++ (dd/mgn/01.12.18 – 315)

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