Friedrich Merz empfiehlt EWR-Aufnahme der Türkei und Großbritanniens

Leipzig, 4. Mai 2017 (ADN). Um die quälende und inzwischen endlose Diskussion um einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union (EU) zu beenden und eine realistische Lösung herbeizuführen, empfiehlt der ehemalige CDU/CSU-Fraktionschef im Deutschen Bundestag, Friedrich Merz, am Donnerstag bei den „Medientagen Mitteldeutschland“ in Leipzig die Aufnahme der Türkei in das Vertragswerk des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR). Es sei ein Tatbestand, dass die Türkei territorial und kulturell kein Teil Europas ist, sondern zu Asien gehört.

Der EWR ist eine vertiefte Freihandelszone zwischen der EU und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA). Das dazu 1994 in Kraft getretene Abkommen dehnte seinerzeit den europäischen Binnenmarkt auf Island, Norwegen und Liechtenstein aus. Anfangs vereinte es zwölf EU-Staaten und sieben EFTA-Staaten. Gegenwärt gehören 31 Länder zu dem Wirtschafts- und Handelsbündnis.

Merz, der auch der Organisation Atlantikbrücke vorsteht, sprach sich desweiteren für die EWR-Aufnahme Großbritanniens nach dem vollzogenen Brexit aus. Das würde die bestehenden engen Wirtschafts-, Handels- und Dienstleistungsbeziehungen der jeweiligen Partner vereinfachen und stabilisieren. Damit wäre der EU gedient, die nicht überfordert werden darf. „Manches kann sie, anderes nicht“, so Merz. Er zeigte sich sehr besorgt darüber, ob das europäische Projekt im Kern erhalten werden kann. Die Skepsis gegenüber den EU-Mechanismen wachse. Das gelte auch für Deutschland. Dennoch werde darüber nicht diskutiert – weder vor noch hinter verschlossenen Türen. Das jüngste Treffen auf höchster EU-Ebene in Rom habe das wieder gezeigt. Man habe mit dem Problem der Deindustrialisierung weiter Teile Europas zu kämpfen. Zudem müsse die kulturelle Identität Europas endlich geklärt und die Frage eindeutig beantwortet werden, wo Europa eigentlich aufhört. „Wir brauchen industrielle Arbeitsplätze und daraus sind politische Konsequenzen zu ziehen“, insistiert Merz. Auf den Arbeitsmärkten Südeuropas – namentlich Spaniens, Portugals und Griechenlands – dümpele eine verlorene Generation vor sich hin. ++ (eu/mgn/04.05.17 – 125)

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Friedrich Merz: Direkte Demokratie wäre Offenbarungseid der repräsentativen Demokratie

Bonn, 4. September 2016 (ADN). Die Einführung der direkten Demokratie in Deutschland wäre der Offenbarungseid der repräsentativen Demokratie. Das erklärte der Chef der Atlantikbrücke und ehemalige Vorsitzende der CDU/-CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Friedrich Merz, am Sonntag in einer wiederholt vom Sender Phoenix ausgestrahlten Sendung vom Monat Juli. Welche Abgründe sich aus einem solchen Wechsel ergäben, zeige das Beispiel Großbritannien und der Volksentscheid über den Brexit. Dort hätten die beiden Protagonisten nach der von ihnen propagierten und letztlich aus ihrer Sicht erfolgreichen Volksabstimmung sehr schnell das sinkende Schiff verlassen. Abgeordnete, die plebiszitäre Elemente der Demokratie befürworten und befördern, trügen zu ihrer eigenen Entmachtung bei.

Deutlich geißelt Merz die politischen Verfehlungen vergangener Jahrzehnte. „Wir haben in fast allen westlichen Demokratien unterschätzt, wie groß der Abstand zwischen der Bevölkerung und der politischen Klasse geworden ist“. Es müsse angesichts der Komplexität der Welt sehr viel mehr erklärt werden.

Zur europäischen Währungspolitik sagte Merz, dass die Feststellung von Bundeskanzlerin Angela Merkel „Der Euro-Rettungsschirm ist alternativlos !“ falsch gewesen ist. Allein der Freistaat Sachsen unrter der Regierung Biedenkopf-Milbradt habe damals mit genau denselben Argumenten, die heute als richtig erachtet werden, die Zustimmung zu dieser Konstruktion verweigert. Die Weiterführung der Währungsunion spalte Europa. ++ (de/mgn/04.09.16 – 240)

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