Blankoscheck Familiennachzug

Frankfurt am Main, 14. Oktober 2017 (ADN). Autor Alexander Wallasch bezeichnet den Familiennachzug für Angehörige von Flüchtlingen als Blankoscheck. Er stellt in einem Beitrag auf dem Portal tichyseinblick.de am Sonnabend fest, dass Fakten nicht erwünscht sind. Familiennachzug unterliege eigentlich einem umfänglichen Forderungskatalog. Dem bräuchten sich allerdings Angehörige von Flüchtlingen, Asylberechtigten und subsidiären Schutzberechtigten nicht oder kaum zu unterwerfen. Da die Zuständigkeit beim deutschen Außenministerium liege, bestehe eine privilegierte Familienzusammenführung. Ein Nachweis von Wohnraum und Sicherung des Lebensunterhalts sei nicht erforderlich. ++ (mi/mgn/14.10.17 – 287)

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Das Gebälk des Staates knarzt an zu vielen Stellen – Staatsverständnis wie bei den Schildbürgern

Frankfurt am Main, 24. September 2017 (ADN). Die Annahme, dass nach der Bundestagswahl von stabilen politischen Verhältnissen in der kommenden Legislaturperiode auzugehen wäre, ist verfehlt. Das stellt Wolgang Müller-Michaelis am Sonntag im Nachrichtenportal „tichyseinblick.de“ fest. Unter der Oberfläche einer Wirtschaftsblüte, die ihren Höhenflug vor allem weitsichtigen Weichenstellungen aus der Endphase der Regierung Schröder verdankt, rumore es an vielen Ecken im Gemäuer und knarze an zu vielen Stellen im Gebälk des Staates, als dass man unbesorgt in die Zukunft blicken könnte. Es seien nicht leichtfertige Emotionen, sondern seriöse Expertisen, die alarmierende Fehlentwicklungen in den wichtigsten strategischen Bereichen der deutschen Politik belegen.

 Müller-Michaelis kritisiert weiter: „Vor einem Jahr habe ich an dieser Stelle die Studie von Thilo Sarrazin zitiert, nach der bei über einer Million Entscheidungen über Asylanträge, die von 2007 bis 2016 getroffen wurden, lediglich in weniger als ein Prozent aller Fälle das Recht auf politisches Asyl gemäß Artikel 16a Grundgesetz zugesprochen wurde. Es ist ein der Schildbürgerei verhaftetes Staatsverständnis, die eigenen Grenzen für obsolet zu erklären und jeden, der will, hereinzulassen, um dann mit dem Einsatz des gesamten Staatsapparates (der eigentlich für die dringenden Anliegen der Staatsbürger da ist) aus den 100 Prozent Zugewanderten das eine Prozent berechtigter Asylanten herauszufiltern und dann auch noch die aussortierten 99 Prozent Abgewiesenen unter Berufung auf einen ‚Humanitären Imperativ‘ weiterhin im Lande zu belassen – zur Dauerbelastung einer Staatskasse, die für eine gleiche freigiebige Unterstützung von unterprivilegierten einheimischen Gruppen zur Verfügung steht.“  ++ (bt/mgn/24.09.17 – 268)

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„Geschlossene“ Balkanroute nach wie vor stärkst frequentierter Fluchtweg – Mehrheitlich Afghanen

Wien, 10. August 2017 (ADN). „Neue Asylzahlen legen nahe: Die als geschlossen geltende Balkanroute ist nach wie vor der am stärksten benutzte Flüchtlingsweg.“ Das teilt das Portal derStandard.at am Donnerstag aus Wien mit. Österreichs Außenminister Sebastion Kurz hatte in einem Interview mit dem Medium erklärt, dass eine totale Sperre „natürlich“ nicht möglich ist. 

Am Grenzübergang Steiermark etwa, wo 2015 der Großteil der Flüchtlinge nach Österreich einreiste, zählt die Exekutive nach wie vor täglich ankommende Menschen. „Sie kommen allein, zu Fuß oder in Autos von Schleppern. Es sind meist Flüchtlinge aus Afghanistan,“ sagt Polizeisprecher Fritz Grundnig. In Summe seien bundesweit im ersten Halbjahr dieses Jahres rund 16.000 „Aufgriffe“ registriert worden. Davon stellten 12.000 Personen Asylanträge, heißt es auf Anfrage des STANDARD im Innenministerium. Verglichen mit den ersten sechs Monaten im „Flüchtlingsjahr 2015“ bedeutet dies ein Drittel der damaligen Asylanträge. Über die alte Balkanroute gelangten unverändert mehr Menschen ins Land als über die Mittelmeerroute. Den derzeit im Fokus der Diskussion stehenden Brenner nutzten im ersten Halbjahr 2017 etwa 4.000 Flüchtlinge, also ein Viertel der registrierten Migranten, zur Einreise. „Das zweitstärkste Bundesland, was aktuelle Flüchtlingszahlen anlangt, sei Wien mit 3.000 neuen Flüchtlingen im Halbjahr. Wobei auch hier die meisten wohl über die alte Balkanroute eingereist seien,“ schreibt der STANDARD. Verwiesen wird abschließend auf einen Bericht des deutschen Bundesinnenministeriums. Danach sind im ersten Halbjahr 2017 knapp 90.400 Asylsuchende registriert worden. Die meisten seien über die eigentlich als versperrt geltende Balkanroute gekommen.

Zu dieser doch beträchtlichen Differenz zwischen den Angaben der Behörden beider Staaten sagte der Sprecher des österreichischen Bundesinnenministeriums Karl-Heinz Grundböck: „Wir wissen, dass es zwei Hauptrouten gibt, die Balkan- und die Mittelmeerroute; es gibt aber auch abseits viele individuelle Wege, die Menschen suchen, um zu ihren Zielländern zu kommen – und dabei Österreich umgehen.“ 

Unterdessen hat Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka „zur Bekämpfung illegaler Migration“ großangelegte Schwerpunktkontrollen im Grenzbereich angeordnet. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hatte am Tag zuvor Italien vor einer neuen Flüchtlingswelle gewarnt. Die Zahl der Ankünfte sei seit Juli zwar gesunken, jedoch warteten noch viele Menschen auf die Abfahrt. ++ (mi/mgn/10.08.17 – 223)

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Nebulöse Flüchtlings-Numerik – Terroristen als Flüchtlinge getarnt

Bonn/Berlin, 20. Dezember 2015 (ADN). Über die präzisen Zahlen der Flüchtlinge und Asylsuchenden in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) herrscht in Regierungs- und Amtsstuben weitgehende Unkenntnis. Die nebulöse Flüchtlings-Numerik bestätigte sich im Verlauf einer Diskussion am Sonntag im Fernsehsender „Phoenix“, deren Hauptakteure Kanzleramtsminister Peter Altmaier und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, waren. Während Altmaier behauptete, dass sich im Dezember dieses Jahres der tägliche Flüchtlingsstrom nach Deutschland im Vergleich zu Oktober mit täglich 8.000 bis 10.000 Menschen nun mehr als halbiert hat, äußerte sich Maaßen noch weniger konkret. Fassbare Zahlen vermochte er lediglich zu deutschen Anhängern des Islamischen Staates (IS) zu nennen. So seien von 760 nach Syrien und Irak gegangenen IS-Sympathisanten rund 260 wieder zurückgekommen. 120 seien in der arabischen Region ums Leben gekommen. In zwei Fällen habe sich erwiesen, dass im Zusammenhang mit den Pariser Attentaten IS-Terroristen sich als Flüchtlinge registrieren ließen und Fingerabdrücke lieferten.

In Syrien, Irak und Libyen haben IS-Anhänger in mehreren Städten Ämter und Behörden übernommen. Darüber berichtet die aktuelle Ausgabe der „Welt am Sonntag“. Die Information stamme von westlichen Geheimdiensten. Dabei seien Blanko-Pässe und vermutlich Maschinen zur Produktion von Ausweisdokumenten erbeutet worden. Damit werde reger Handel getrieben. Von den Sicherheitsbehörden werde befürchtet, dass Terroristen auf diese Weise als Flüchtlinge getarnt nach Europa gelangen. ++ (tr/mgn/20.12.15 – 345)

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Schärfere Verteilungskämpfe innerhalb des Prekariats – Bis 2018 eine halbe Million Wohnungslose

Berlin, 30. November 2015 (ADN). Die Tafeln versorgen in Deutschland mehr als eine Million arme Menschen. Dazu zählen Arbeitslose, Geringverdiener, verschuldete Rentner und Obdachlose. Sie bekommen an den Ausgabestellen Lebensmittelspenden aus Supermärkten und von Bäckern – ab und zu auch Hygieneartikel. Wie die Berliner Zeitung „Der Tagesspiegel“ am Montag berichtet,  kommen nun auch immer mehr Flüchtlinge. In manchen Städten würden nun doppelt so viele Menschen anstehen wie in den Jahren zuvor. Nach Zählungen des Bundesverbandes Deutscher Tafeln sind es mehr als 200.000 Menschen aus Notunterkünften und Asylheimen, die die Hilfeeinrichtungen zusätzlich aufsuchen.

Der Trend setzt sich in anderen Lebensbereichen fort. So steigt die Obdachlosigkeit. Obwohl die Zahl der Wohnungslosen in den letzten Jahren gewachsen ist, sei kaum in den geförderten Wohnungsbau investiert worden. „Laut der BAG Wohnungslosenhilfe waren im letzten Jahr 335.000 Menschen betroffen. Das sei der höchste Stand seit zehn Jahren und im Vergleich zu 2012 eine Steigerung um 18 Prozent. Rund 40.000 lebten ‚völlig ohne Dach über dem Kopf'“, schreibt „Der Tagesspiegel“. Die Organisation erwarte bis zum Jahr 2018 eine halbe Million Wohnungslose. Zitiert wird der BAG-Vorsitzende Winfried Uhrig. Wegen des angespannten Wohnungsmarktes entstünde nun eine Rivalität, die „offensichtlich und vorhersehbar“ war. Sie sei auch gefährlich.

Ein ähnliches Bild bietet der Arbeitsmarkt. Nach Angaben des Chefs der Bundesagentur für Arbeit sowie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, sind von den derzeit rund 500.000 Bleibeberechtigten etwa 350.000 erwerbsfähig. Bei sozial schwachen Einheimischen taucht immer häufiger die Frage auf, ob die Flüchtlinge mehr wert sind als sie selbst. ++ (so/mgn/30.11.15 – 325)

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