Erste Signale zur Glorifizierung und Nützlichkeit des Migrantenstroms

Berlin/Nürnberg/Augsburg, 26. Juli 2017 (ADN). Deutschlands Sozialkassen werden von Zuwanderern gefüllt. Das ist der Inhalt des Schwerpunktbeitrags im „Handelsblatt“ vom Mittwoch. So werde für niedrigere Rentenbeiträge und höhere Renten für alle gesorgt. Erste Signale zur Glorifizierung und Nützlichkeit des Migrantenstroms nach Deutschland sind damit gesetzt. Nun  dürften wohl auch die größten Skeptiker milde Blicke auf das in babylonischem Sprachgewirr versammelte Heer der Migranten, Asylanten und Einwanderer werfen. Allerdings wird auch relativiert und eingeschränkt, um nicht völlig irreal zu erscheinen. „Noch dominieren unter den ausländischen Beitragszahlern Zuwanderer aus Osteuropa. Doch Griechen, Italiener, Portugiesen und Spanier sind im Kommen. Sie verfügen in der Regel über eine höhere Qualifikation. Die Zahl der ‚aktiv Versicherten ohne Rentenbezug‘ mit französischem Pass hat sich seit 2008 auf 377.000 fast verfünffacht, die der Spanier ebenfalls – auf 191.000. Die Zahl der Portugiesen verdreifachte sich auf 166.000, und die der Griechen stieg von 113.000 auf 370.000, die der Italiener von 240.000 auf 900.000.“ Allerdings seien in den Zahlen auch Ausländer enthalten, die Deutschland wieder verlassen haben, jedoch weiterhin Teil der Rentenregistraturen sind. Um die wirtschaftliche Notwendigkeit eines stabilen Zustroms auswärtiger Arbeitskräfte zusätzlich zu illustrieren, wird die Demographie, das Dilemma der „alternden Gesellschaft“ und vor allem die Voraussage eines wissenschaftlichen Bundesinstituts herangezogen: „Selbst wenn netto jährlich 200.000 Menschen zuwandern, wird das Arbeitskräftepotential bis 2060 um fast sieben Millionen Personen sinken, prognostiziert das Forschungsinstitut IAB. Und damit auch die Zahl  möglicher Beitragsszahler für die Sozialkassen in der alternden Gesellschaft“, rechnet das „Handelsblatt“ vor. 

Von dem gewaltigen positiven Einfluss der Migranten auf die Rentenentwicklung scheint die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, nichts zu ahnen. In ihrer Rede auf der vor knapp vier Wochen in Augsburg tagenden Bundesvertreterversammlung der Selbstverwaltungsorganisation fällt dazu kein Sterbenswörtchen. Und das, trotzdem Roßbach sich ganz prononciert auf die vier Jahre der zu Ende gehenden Legislaturperiode des Deutschen Bundestages konzentriert hat. Aus Sicht der Rentenversicherung sei diese Zeit sehr ereignisreich verlaufen, obwohl der 180 Seiten umfassende Koalitionsvertrag sich nur auf vier Seiten mit der Rentenproblematik auseinandersetzt. ++ (so/mgn/26.07.17 – 208)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Seit Jahresbeginn mehr als 4.800 unregistrierte Asylsuchende aus der Schweiz verschwunden

Bern, 21. September 2016 (ADN). 20 bis 40 Prozent der Menschen, die angeblich in der Schweiz ein Asylgesuch stellen wollten, sind in den vergangenen drei Monaten unkontrolliert verschwunden. Darüber berichtet die Schweizer Wochen-Zeitung „Zeitfragen“ in ihrer jüngsten Ausgabe. Gemäß der Asylstatistik von Ende Juli seien seit Anfang des Jahres mehr als 4.800 unkontrollierte Ausreisen registriert worden. Die meisten dieser Migranten stammten aus Afrika. Angaben des Staatssekretariats für Migration (SEM) zufolge sei das Phänomen der unkontrollierten Ausreise Asylsuchender zwar nicht neu, jedoch seien nicht so viele wie derzeit untergetaucht. Die Schweizer Behörden nehmen an, dass die meisten der nicht registrierten Asylsuchenden nach Deutschland entschwinden. Unter den betreffenden Migranten werden zahlreiche Personen vermutet, die Freiheit und Rechtmäßigkeit zu missbrauchen versuchen. Nun sei in naher Zukunft die Frage zu beantworten, wie mit denen umzugehen ist, die nicht nur auf Job-Suche illegal nach Norden reisen, sondern ganz andere finstere Pläne hegen. ++ (df/mgn/21.09.16 – 257)

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837 Visa für Arbeitskräfte vom Westbalkan

Hamburg, 10. März 2016 (ADN). Deutsche Visastellen in den Westbalkanländern erteilten zwischen Anfang Dezember 2015 und Ende Februar dieses Jahres erst 837 Visa für Arbeitskräfte, die in Deutschland arbeiten wollen. Darüber berichtet am Donnerstag das „Hamburger Abendblatt“, dem diese Zahl und andere Daten aus dem Bundesarbeitsministerium auf Anfrage gegeben wurden. Allein auf Bosnien-Herzegowina entfallen davon 353 Visa, auf Kosovo 67 und auf Montenegro 40 Visa. Jedoch sei die Zahl der Antragsteller aus diesen Ländern mehr doppelt so hoch. Nach Angaben des Ministeriums hat die Bundesagentur für Arbeit in dem betreffenden Zeitraum 2.932 Vorabzustimmungen erteilt. Die müssen von den potentiellen Arbeitgebern beantragt werden. Sie sind Voraussetzung für einen Visumantrag.

Diese Regelung soll ein fairer Ausgleich für Flüchtlinge aus Südosteuropa sein und eine Hilfe für die deutsche Wirtschaft. Bürger aus den sechs Westbalkanstaaten haben in Deutschland nach Gesetzesverschärfungen kaum noch eine Chance auf Asyl. Dafür wurde die Möglichkeit eingeräumt, ganz legal als Arbeitsmigrant einzureisen. Der Weg hat sich als holprig erwiesen, so das „Hamburger Abendblatt“. Erst seit wenigen Wochen gebe es einen Schub. ++ (10.03.16 – 70)

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Voßkuhle: Feste Grenzen und Staatsvolk nur noch teilweise Arbeitsgrundlage – 40 Flüchtlingsverfahren anhängig

Bonn, 24. Januar 2016 (ADN). „Feste Grenzen und ein Staatsvolk ist 19. Jahrhundert; wir arbeiten damit nur noch teilweise.“ Das erklärte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, am Sonntag im Sender „Phoenix“. Es war die Antwort auf die Frage, was eigentlich einen Staat verkörpert. Klare Grenzen sind ein fluides Kriterium, ergänzt der Chef der höchsten bundesdeutschen Gerichtsinstanz. Dennoch gebe es die souveräne Bundesrepublik Deutschland noch, „obwohl wir Souveränitätsrechte abgetreten haben.“ Europa sei ja kein idealistisches Konstrukt. Bei Zweifeln dürfe jedermann, auch der Feistaat Bayern, Klage einreichen. Bezüglich der Flüchtlingskrise seien beim Bundesverfassungsgericht bislang 40 Verfahren anhängig. Insofern habe das derzeit meist diskutierte Problem das Bundesverfassungsgericht gerade erst erreicht. Alles müsse zunächst den Instanzenweg durchschreiten. Im Übrigen müssten Asylrecht und Flüchtlingsrecht streng auseinander gehalten werden. ++ (gg/mgn/24.01.16 – 024)

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