Erstes kommunales Zuwanderungszentrum Brandenburgs

Frankfurt an der Oder, 24. April 2019 (ADN). Das erste kommunale Integrationszentrum des Bundeslandes Brandenburg wurde am Mittwoch in Frankfurt an der Oder eröffnet. Die Stadt an der deutsch-polnischen Grenze, die chronisch an Bevölkerungsschwund leidet,  hat sich bislang als besonders freundlich gegenüber Migranten, Asylsuchenden und Zugewanderten erwiesen. In den Jahren 2015 und 2016 sind in Frankfurt an der Oder zwei Integrationskonferenzen veranstaltet worden. ++ (it/mgn/24.04.19 – 112)

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Sieben Prozent weniger Wachstum durch Westmigration von 20 Millionen Osteuropäern

Wien, 4. Dezember 2018 (ADN). Die Weltbank hat im Jahr 2012 festgestellt, dass 20 Millionen Osteuropäer ihre Heimat Richtung Westen verlassen haben. Sie hat später sogar festgestellt, dass dieser Aderlass an Massenmigranten ein Wachstumshindernis der osteuropäischen Länder in Höhe von ungefähr sieben Prozent des jeweiligen Bruttoinlandprodukts (BIP) im Durchschnitt bewirkt hat. Darüber informiert der österreichische Wirtschafts- und Sozialhistoriker Hannes Hofbauer in einem Interview mit der schweizerischen Wochenzeitung „Zeit-Fragen“, das in deren jüngster Ausgabe veröffentlicht ist. Der Internationale Währungsfonds habe dann aber nicht daraus die Konsequenz gezogen, dass das ein Fehler sei, sondern den Osteuropäern empfohlen, Migranten aus noch weiter östlich liegenden und ärmeren Staaten wie Ukraine, Albanien oder Weißrussland aufzunehmen.

Hofbauer äußerte sich dezidiert zu der nicht unabsichtlichen Vermischung von Asyl und Migrationsdefinition. „Die Europäische Union hat spätestens mit diesem Zuzug, der durch die Merkel-Äusserung des Willkommensgrusses vielleicht nicht ausgelöst, aber doch iregendwie befeuert worden ist, die Asylschiene für Migranten geöffnet, obwohl von Anfang an klar war, dass die Genfer Konvention für Kriegsflüchtlinge nicht zuständig ist. Die Genfer Konvention soll rassisch, politisch oder religiös Verfolgte schützen, die aus Krisen- und Kriegsgebieten flüchten. Trotzdem hat die Europäische Union – und vor allem Deutschland – so getan, als ob diese Menschen asylberechtigt wären.“ Im Nachgang habe man erst gesehen, dass mittlerweile schon die Hälfte oder sogar mehr als die Hälfte der Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, ein abschlägigen Asylbescheid erhalten haben. In Österreich seien es sogar 70 Prozent.  ++ (mi/mgn/04.12.18 – 318)

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Europa an der Schwelle zu neuer Terrorwelle

Köln, 19. Oktober 2018 (ADN). Die Kölner Geiselnahme zeigt, was in Deutschland falsch läuft. So lautet die Einschätzung von Max Otte in einem Beitrag seines Magazins „Politik Spezial“. Nach Ende des Dramas im Hauptbahnhof der Domstadt habe die Polizei in der Apotheke einen Aufenthaltstitel der Stadt Köln gefunden, der auf einen polizeibekannten 55jährigen Syrer ausgestellt war. Der Inhaber des Dokuments sei seit 2016 aufgrund verschiedener Delikte wie Diebstahl und Bedrohung bekannt. Sympathisant der Terrorgruppe IS zu sein, wird ihm nachgesagt. In ganz Deutschland, nicht nur in Köln, spürten die Menschen, dass Gewalt und Verbrechen zunehmen. Dabei hätte dieses Problem frühzeitig begrenzt werden können.

Die politische Lage erinnere ihn und viele andere altgediente CDUler an die frühen 90er Jahre, so Otte. „1993 reagierte die CDU mit Unterstützung der SPD mit einer Änderung des Grundgesetzes, die das Grundrecht auf Asyl radikal einschränkte. Durch die neue Drittstaatenregelung wurden Asylverfahren in Deutschland nahezu aussichtslos, sodass die Zahl der ankommenden Geflüchteten rapide sank. Auch 2015 forderten namhafte CDU-Politiker, eine erneute Beschneidung des Asylrechts. Die Kanzlerin allerdings lehnte eine weitere Einschränkung kategorisch ab“, stellt Otte fest. Unter den Flüchtenden seien nicht nur harmlose Schutzsuchende. Die Bedrohung durch islamistische Anschläge habe zugenommen. Es gebe heute mehr dschihadistische Gruppen als je zuvor. Europa stehe am Beginn einer neuen Welle des Terrorismus. Die heutige Generation der Auslandskämpfer des IS rekrutiere sich aus einer salafistischen Gegenkultur, die über Jahre hinweg angewachsen ist und sich deutlich radikalisiert hat. Unter den Unterstützern in Europa seien die einsamen Wölfe besonders gefährlich. Sie verübten Terroranschläge im Alleingang oder in kleinen Gruppen. Diese Entwicklung sei besorgniserregend, weil relativ isolierte Einzeltäter viel schwieriger zu fassen sind. Viele Menschen verschlössen noch die Augen vor dieser Gefahr. Nach ihrer Meinung ist Einwanderung die Lösung für das demographische Problem Deutschlands. Sie glaubten, wenn die Deutschen immer weniger Kinder bekommen, könnten Zuwanderer die Rettung für den Sozialstaat bedeuten. „Doch das funktioniert nicht“, zeigt sich Otte überzeugt. ++ (mi/mgn/19.10.18 – 272)

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Verdacht auf Ausbruch kollektiven Rinderwahns – Migrantenarmee von einer Million junger Männer

Berlin, 17. September 2018 (ADN). Die Kolonnen der Flüchtlinge werden immer größer. Sie bestehen mehrheitlich nicht aus syrischen Frauen und Kindern, wie im Fernsehen mehrheitlich gezeigt, sondern aus jungen Männern aller Herren Länder, die aus  den politisch und wirtschaftlich verrotteten Regionen dieser Welt nach Deutschland  emigrieren wollen. Nach vorsichtigen Schätzungen dürften das in diesem Jahr deutlich mehr sein, als die Bundeswehr zur Hochzeit des Kalten Krieges Soldaten hatte: eine halbe Million. So zitiert Stefan Aust, Herausgeber der Tageszeitung „Die Welt“,  am Montag aus einem Beitrag seines Blattes vom Oktober 2015. Er konstatiert nun für die Jahre 2015/16 eine Zahl von 1,199 Millionen Asylbewerbern. Den Angaben der Bundesanstalt für Migration und Flüchtliche (BAMF) waren darunter 65 Prozent junge Männer im Alter von unter 30 Jahren, also rund 800.000. Aust deutet den Sprengstoff dieser statistischen Zahlen in ihrer Konsequenz an: „Das ist deutlich mehr als die Zahl der Soldaten unter Waffen von Bundeswehr und DDR-Volksarmee zusammen – 1988 etwa 650.000.“ Inzwischen sei die Zahl der Schutzsuchenden laut BAMF insgesamt auf 200.000 im Jahr zurückgegangen. Das entspreche in etwa der Einwohnerzahl der Stadt Mainz. Die Migrantenzahl liege jährlich bei mehr als einen halben Million unter Berücksichtigung des Familiennachzugs, der EU-Zuwanderung und der Arbeitsmigration aus Nicht-EU-Ländern.

Dieser Realität fügt der Welt-Herausgeber noch weitere Wahrheiten des Rechtsstaates hinzu und stellt die rhethorische Frage, ob ein Gesetz und sein massenhafter Missbrauch noch seinen humanitären Zweck erfüllt. Es sei eine Einladung nach Absurdistan. Der Verdacht dränge sich auf, dass in diesem Land der kollektive, parteiübergreifende, galoppierende Rinderwahn ausgebrochen ist. ++ (mi/mgn/17.08.18 – 240)

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BAMF-Protokolle belegen: Schnelligkeit geht vor Gründlichkeit

Nürnberg/Berlin, 12, Juni 2018 (ADN). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) steht unter Hochdruck.  Permanente Politiker-Beteuerungen, dass Gründlichkeit Vorrang gegenüber Schnelligkeit bei den Asylprüfverfahren hat, sind hinweggefegt. Protokolle, die der Zeitung „Die Welt“ vorliegen, beweisen das Gegenteil – und zwar überzeugend. Am Dienstag veröffentlicht die Tageszeitung Passagen und Auszüge der Dokumente aus dem BAMF-Bauch. Sie belegen zudem, dass die Tempojagd nicht nur in der Außenstelle Bremen betrieben wurde, sondern auch in den anderen Niederlassungen des BAMF.

Welche verheerenden Auswirkungen das hat, verdeutlicht ein parallel abgedrucktes Interview mit der niedersächsischen Landesbeauftragten für Migration und Flüchtlinge, Doris Schröder-Köpf. Entgegen der Argumentationskette der Regierungsparteien fordert die SPD-Politikerin einen Untersuchungsausschuss. Ganz offensichtlich knirsche es im Gebälk dieser Bundesbehörde gewaltig, seit sie diese Fülle der Fälle und Aufgaben zu bewältigen hat. Sogar kriminelle Energie sei nicht auszuschließen. Darüber hinaus werde seit einiger Zeit diskutiert, warum es so große Unterschiede bei den Anerkennungsquoten von Asylantragstellern aus bestimmten Herkunftsländern gibt. Beispielweise seien bei afghanischen Asylbewerbern jenachj BAMF-Außenstelle Anerkennungsquoten zwischen 28 und 54 Prozent auffällig. Im Übrigen nehme die Akzeptanz für Flüchtlinge nach jeder schweren Straftat ab. ++ (mi/mgn/12.06.18 – 144)

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GroKo ist Notgemeinschaft – Merkel Urheberin des Asyl-Chaos

Frankfurt am Main, 6. Juni 2018 (ADN). „Die GroKo ist eine Notgemeinschaft, ein Rettungsboot für Ertrinkende, denen das Wasser schon bis zum Hals steht“. Dieses Urteil fällt Roland Tichy in seinem Nachrichten- und Meinungsportal tichyseinblick.de am Mittwoch. Niemand habe sie wirklich gewollt. Dass es so schlimm kommt, hätten nicht einmal ihre schlimmsten Kritiker erwartet. Der Bremer BAMF-Skandal sei ja eigentlich eine Bagatelle des Kabinetts Merkel IV. 1.800 Fake-Asylbescheide seien eine Art Klacks angesichts von 1,8 Millionen Aufenthaltsberechtigungen, Unterstützungsempfängern und künftigen Rentenempfängern, die – genau betrachtet – alle keine Asylberechtigten sind und doch alle Vorteile des deutschen Sozialsystems ab Grenzübertritt kassieren.

Aber in der Bremer Nuss-Schale entfaltet sich, so Tichy, das ganze Chaos und zeigt sich das Versagen von Merkels Migrationspolitik. BAMF-Führung, Innenministerium und die gesamte Regierung kannten das Ausmaß des Asyl-Chaos bereits, als sie die Bürger noch mit Durchhalteparolen für dumm verkauften. Inmitten von Kriegsflüchtlingen seien Islamisten und potentielle Terroristen einfach durchgewunken worden. Diesem Urteil des ehemaligen Berliner Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky schließt sich Tichy an. Nicht das BAMF sei der Skandal, sondern Merkel.

Die Warnung vor einreisenden Terroristen sei Folklore. wer sie äußere, gelte als Nazi. Bis heute verträten die Merkelianer in den Medien die Auffassung, Terroristen, Mörder und Vergewaltiger müssten nur lange genug „lieb behandelt“ werden, dann sind sie endlich integriert und geben ihre schlechten Sitten auf. ++ (br/mgn/06.06.18 – 138)

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Migrationsrat fordert nationale Integrationspolitik – Migration nicht umfassend steuerbar

Berlin, 8. September 2017 (ADN). Deutschland ist ein Einwanderungsland. Die Politik hat lange gebraucht, um zu dieser Einsicht zu gelangen. Das stellte der Rat für Migration (RfM) am Freitag in einer Presseerklärung fest. Das Gremium, in dem 150 Migrationsforscher zusammengeschlossen sind, benennt in einem „Manifest für eine zukunftsfähige Migrations-, Integrations- und Flüchtlingspolitik“ aktuelle Probleme und stellt entsprechende Forderungen. Die derzeitige Politik biete keine langfristigen, zukunftsfähigen Lösungen, sondern nur kurzfristige und widersprüchliche Antworten auf internationale Herausforderungen. 

„Wir müssen erkennen: Migration ist nicht umfassend steuerbar – auch wenn manche Politiker gern so tun als ob“, sagt RfM-Vorsitzender und Ethnologe Werner Schiffauer. Die Probleme würden lediglich über die EU-Außengrenzen hinweg verschoben.  Was dagegen national steuerbar sei, liege in der Integrationspolitik. Hierauf müsse man sich stärker konzentrieren.

Der Migrations- und Islamexperte Schiffauer hatte sich erst im Juli dieses Jahres mit einer Vorlesung von seiner Professur für Vergleichende Kultur- und Sozialanthropologie an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt an der Oder verabschiedet, deren Inhaber er seit dem Jahr 1995 gewesen ist. In dem Vortrag hatte er zum Ausdruck gebracht, dass ein Festhalten an der jetzigen Politik der Abschreclung letztlich nur unter dem Preis der Aufgabe der Idee von Europa als Wertegemeinschaft zu haben ist. Gemeinsam mit Viadrina-Studenten gab er jüngst den Band „So schaffen wir das – eine Zivilgesellschaft im Aufbruch: 90 wegweisende Projekte mit Geflüchteten“ heraus. Es handelt sich um eine Auswahl aus 15.000 Vorhaben, die in den Jahren 2015 und 2016 deutschlandweit mit Flüchtlingen und Migranten ins Werk gesetzt worden sind. ++ (df/mgn/08.09.17 – 252)

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