Radbruchsche Formel und Fritz Bauer als Maßstab

Jena, 8. Oktober 2019 (ADN). Die Radbruchsche Formel und Fritz Bauer sind der Maßstab, um über das Bestehen oder die Nichtexistenz eines Unrechtsstaates zu befinden. Das stellte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow am Dienstag in Jena in der Sendung „MorgenMagazin“ der öffentlich-rechtlichen Fersehanstalten ZDF und ARD klar. Nazideutschland sei eindeutig ein Unrechtsstaat gewesen. Bei der DDR, in der es zu keinem Zeitpunkt so etwas wie Auschwitz gegeben hat, sei das nicht der Fall. Der mutige Frankfurter Staatsanwalt Fritz Bauer, vor dessen Wirken er sich tief verneige, habe das durch seine intensive Ermittlungstätigkeit der Naziverbrechen sehr anschaulich verdeutlicht. Seinerzeit hat es sogar eine Kooperation Bauers mit den DDR-Behörden gegeben. Ein weiterer deutlicher Beweis in diesem Zusammenhang sei, dass die bundesdeutschen Behörden bis zum heutigen Tag nicht bereit sind, die Akten zur Zwangsadoption und zur Zwangsumsiedlung aus der DDR-Epoche an die Betroffenen zur Einsicht bereitzustellen.

Der Rechtsphilosoph Gustav Radbruch hat 1946 erstmals seine Grundthese vorgestellt. Die Radbruchsche Formel unterscheidet drei Typen ungerechter Gesetze. Ihre Kurzform lautet: „Extremes Unrecht ist kein Recht“. ++ (nz/mgn/08.10.19 – 284)

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800 Krankenhäuser weniger – Gesundheitspolitische Kontrapunkte D – DK

Hamburg, 15. Juli 2019 (ADN). Gesundheitspolitische Kontrapunkte setzen Deutschland (D) und Dänemark (DK). Das verdeutlicht eine Reportage der Reihe „Story“ im ARD-Fernsehen am Montag. Während in Deutschland die Bertelsmann-Stiftung per Studie die Reduktion der bundesweit 1.400 Krankenhäuser auf 600 empfiehlt, folgt das nördliche Nachbarland einer solchen Strategie längst. Am Beispiel Herzinfarkt-Behandlung wird das eindrucksvoll illustriert. Anstatt betroffene Patienten ins nächstgelegene Hospital zu bringen, ist die ärztliche Rettungslogistik so modifiziert worden, dass jeder akut herzkranke Däne sofort in das einzige Herzzentrum des Landes im Zentrum der Hauptstadt Kopenhagen gebracht wird. Sein Zustand wird unterwegs mit modernster Kommunikationstechnik lückenlos von Experten überwacht, vom Startpunkt der Rettungsaktion – auch aus dem entferntesten Winkel – bis zu ihrem Ende in der Kopenhagener Intensivstation. Der Ergebnis überzeugt: Die Sterblichkeit durch Herzinfarkt halbierte sich in Dänemark. Und das, obwohl sich inzwischen die Zahl der Krankenhäuser für die sechs Millionen Dänen von 80 auf 32 verringerte. In Deutschland haben nur 35 Prozent der insgesamt 1.400 Kliniken eine Herzkatheter-Station. Unter dänischen Verhältnissen würden in Deutschland etwa 7.000 Patienten weniger sterben, meint Prof. Reinhard Busse von der Technischen Universität (TU) Berlin.

Über ähnliche Erfordernisse wie in Dänemark in einem anderen Teilbereich der deutschen Medizin berichtet Prof. Markus Büchler von der Universitätsklinik Heidelberg. „Wir brauchen nur 50 oder gar 30 Kliniken für Bauchspeicheldrüsen-Chirurgie, nicht 600.“ Den lebenden Beweis dafür tritt der Treppenbaumeister Hans Thor an. Von Montag auf Dienstag wurde bei ihm Bauchspeicheldrüsenkrebs diagnostiziert. Schnellstes Handeln war angesagt. Gerne wäre er in einem Krankenhaus in der Nähe behandelt worden. Glücklicherweise verschlug es ihn weit entfernt nach Heidelberg zum Fachmann Büchler. Dessen Untersuchungsergebnisse erwiesen sich noch während der siebenstündigen Operation als weitgehend hinfällig. Der Krebs hatte weitere Körperregionen unterwandert. Operateur Büchler musste sofort umdisponieren und tat dies. Weitgehend geheilt konnte Thor die Klinik verlassen, was andernorts kaum möglich gewesen wäre. 

Die Ärztegewerkschaft „Marburger Bund“ hält die Empfehlungen der Bertelsmann-Stiftung, die für die Untersuchungsregion Großraum Köln die Verringerung der Zahl von Krankenhäusern von 38 auf 14 vorschlägt, für übertrieben. Es sei zu simpel, vom grünen Tisch aus einen Kapazitätsabbau zu propagieren und die Bedürfnisse der Menschen vor Ort nach unmittelbarer medizinischer Hilfe zu ignorieren. Die Bundesärztekammer weist die Vorschläge zur Schließung von 800 Krankenhäusern als „befremdlich“ zurück. Nach den Worten von Präsident Klaus Reinhardt hat die Bundeskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ sich gerade erst für eine wohnortnahe Gesundheitsinftrastruktur ausgesprochen und die Förderung von 120 kleineren Kliniken bundesweit beschlossen. Es gelte der grundgesetzliche Auftrag der Daseinsvorsorge und das Feuerwehr-Prinzip der Krankenhäuser im Katastrophenfall. ++ (mz/mgn/15.07.19 – 199)

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Ulrich Wilhelm: ARD muss sich ändern

München, 5. August 2018 (ADN). Unter Verweis auf die Schweizer Volksabstimmung über die weitere Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mahnt der ARD-Vorsitzende und Intendant des Bayrischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, am Sonntag in „Der Tagesspiegel“ eine tiefgehende Neuordnung der medialen Grundversorgung an.

„Die ARD muss sich verändern. Neue Inhalte, mehr Publikumsdialog, auch Selbstkritik, weiteres Sparen – all das nehmen wir in Angriff,“ kündigte Wilhelm beherzt an. Doch die Grundgedanken wie die journalistische und wirtschaftliche Unabhängigkeit sowie das Aufrechterhalten einer Gesamtöffentlichkeit sollen die Rezepte der Zukunft bleiben. Deshalb kämpfe er für den Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, gerade im rasanten, technikgetriebenen Wandel der Digitalisierung. ++ (me/mgn/05.08.18 – 197)

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Haseloff rügt Übermaß an Talksendungen

Leipzig, 26. April 2018 (ADN). „Wozu brauchen wir die vielen Talksendungen, wo immer dieselben Nasen sitzen“, empörte sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff am Donnerstag in Leipzig auf den Medientagen Mitteldeutschland. Für solche Sendungen und anderen Programm-Firlefanz dürfe nicht so viel Geld investiert werden.

Bei der Diskussionsrunde ging es um das Vermitteln von hervorragenden Erkenntnissen und Leistungen in Wissenschaft und Forschung. Es passiernach Meinung des Ministerpräsidenten wenig und immer weniger auf diesem medialen Sektor. Seine Empfehlung lautet in jeder Ausgabe der ARD Nachrichtensendung „Tagesschau“ eine Meldung aus dem Reich der Wissenschaft zu veröffentlichen. Nach Auffassung des bekannten Wissenschaftsjournalist vom Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF), Harald Lesch, ist eine bessere mediale Forschungs- und Wissenschaftsvermittlung nur über Menschen, nicht mit abstrakten Theorien möglich. ++ (wt/mgn/26.04.18 – 116)

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Lied von der gescheiterten Energiewende

Berlin, 30. März 2018 (ADN). Die Energiewende läuft für Deutschland so etwa wie der Europäische Songcontest. Vorletzter Platz. Darauf weist Manfred Haferburg am Freitag in dem Portal http://www.vera-lengsfeld.de hin. Kommentator Peter Urban habe gerufen: „Wir haben nichts falsch gemacht“ und Barbara Schöneberger meinte “ „Levina hat doch so gut gesungen“. Die ARD nannte das Elend „einen eleganten Auftritt“. Im Ergebnis seien die rumänischen Jodler besser gewesen.

Der Index zeigt: Deutschland steht vor großen ernergiepolitischen Herausforderungen als viele andere Länder. Hier belegt Deutschland Platz 110 von 114. Das liegt vor allem an Deutschlands Abhängigkeit vom Kohlestrom. Dessen Anteil betzrägt 42 Prozent. Der Gipfel der Energiewende-Peinlichkeit wurde erreicht, als gerade bekannt wurde, dass kein Land der Erde im Jahr 2017 mehr Kohlendooxid eingespart hat als ausgerechnet der – laut Spiegel – größte Klimasünder USA mit ihrem eine Schwefelspur hinterlassenden Präsidenten Trump an der Spitze. Während im Vorreiter-Deutschland die Kohlendioxidemissionen weiter ansteigen, gelang es den USA. Großbritannien, Japan und sogar Mexiko den Kohlendioxid-Ausstoß zu senken.  ++ (wi/mgn/30.03.18 – 089)

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Mangel an Transparenz bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

Leipzig, 27. Februar 2018 (ADN). In der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) gibt es gegenwärtig 4.900 Beschäftigte weniger verglichen mit dem Jahr 1997. Das teilte die Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb), Patricia Schlesinger, am Dienstagabend in Leipzig beim 14. Mitteldeutschen MedienDialog mit. Die Hauptfragen der Veranstaltung lauteten, ob Deutschland ohne Tagesschau denkbar ist und wozu wir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk benötigen. Was die Arbeitskräftesituation betreffe, so wisse man gar nicht genau, wieviele feste-freie Mitarbeiter für ihren Sender – den mit 15 Jahren jüngsten in der ARD-Gemeinschaft – tätig sind. Der Grund für diese unbekannte Größe liege darin, dass diese Gruppe der Mitarbeiter in die gemischten Kostengruppe der Sachkosten fällt. Schlesinger legte Wert auf die Feststellung, dass der rbb eine soziale Verantwortung für seine Mitarbeiter trage und sich deshalb  um die Altersgruppe der Fünfzigjährigen sehr sorge. “ Wir sind sozial und keiner wird vor die Tür gesetzt“, lässt die Intendantin wissen. Wenn diese Generation eines Tages in die Pension gehe, müsse darüber nachgedacht werden, ob aufgrund der schnellen technischen Entwicklung beispielsweise ein klassisch ausgebildeter Kameramann noch gebraucht und eingestellt wird. Eine solche Entscheidung dürfte eher zugunsten eines vielseitig und flexiblel ausgebildeten Mediengestalters hinauslaufen.

Es entspann sich eine sehr rege Diskussion um Transparenz über das Innenleben der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Dabei standen die weitgehend nicht quantifizierbaren Ausgabepositionen für Sportübertragungen wie die Olympiade und Fussballspiele sowie seichte Unterhaltung mit dem Moderator Florian Silbereisen im Vordergrund. ++ (me/mgn/27.02.18 – 058)

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EU-Brüssel mit „anarchistischer Kindergruppe“ verglichen

Brüssel/Köln, 10. Dezember 2017 (ADN). „Wir befinden uns in Brüssel in einer anarchistischen Kindergruppe“. So charakterisierte der ARD-Hörfunkkorrespondent bei der Europäischen Union (EU), Ralph Sina, am Sonntag in der traditionsreichen journalistischen Diskussionsrunde „Internationaler Frühschoppen“ im Fernsehsender „Phoenix“ das europapolitische Establishment. Diese Charakteristik sei insbesondere angebracht angesichts der in Osteuropa herrschenden fröhlichen Anarchie und der fortschreitenden Erfolge der Alternative Für Deutschland (AfD), von Marie le Pen und anderen rechtslastigen Politikgruppen. Ungarns immer mehr zu autoritärem Vorgehen neigende Ministerpräsident Viktor Orban lasse sich einen Volksentscheid über die Flüchtlingsfrage 50 Millionen Euro kosten. Das sei mehr als die Briten für das Brexit-Referendum ausgegeben haben. Europa habe gegenwärtig eine Revolution, und zwar eine Flüchtlingsrevolution. Dazu benötige Deutschland eine klare Position, habe sie aber nicht. In dem Gedankenaustausch unter der Fragestellung „Führungslos in stürmischen Zeiten – Legt Berlin Europa lahm ?“ ergänzte Sabine Adler vom Deutschlandfunk, dass eine deutsche Minderheitenregierung schlecht sei, weil sie Hinterzimmerpolitik bedeutet.

In der anschließenden Zuschauerbefragung wies Sabine Kühn aus Hamburg darauf hin, dass die ständigen Missverständnisse darauf zurückzuführen sind, dass die Begriffe Europa und Europäische Union (EU) immer durcheinandergebracht werden. Es würden dabei Länder vereinnahmt, die nichts mit der EU zu tun haben. Die Medien, die eigentlich diesbezüglich für Klarheit sorgen müssten, beförderten diese Verwirrungen noch zusätzlich. ++ (eu/mgn/10.12.17 – 355)

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