837 Visa für Arbeitskräfte vom Westbalkan

Hamburg, 10. März 2016 (ADN). Deutsche Visastellen in den Westbalkanländern erteilten zwischen Anfang Dezember 2015 und Ende Februar dieses Jahres erst 837 Visa für Arbeitskräfte, die in Deutschland arbeiten wollen. Darüber berichtet am Donnerstag das „Hamburger Abendblatt“, dem diese Zahl und andere Daten aus dem Bundesarbeitsministerium auf Anfrage gegeben wurden. Allein auf Bosnien-Herzegowina entfallen davon 353 Visa, auf Kosovo 67 und auf Montenegro 40 Visa. Jedoch sei die Zahl der Antragsteller aus diesen Ländern mehr doppelt so hoch. Nach Angaben des Ministeriums hat die Bundesagentur für Arbeit in dem betreffenden Zeitraum 2.932 Vorabzustimmungen erteilt. Die müssen von den potentiellen Arbeitgebern beantragt werden. Sie sind Voraussetzung für einen Visumantrag.

Diese Regelung soll ein fairer Ausgleich für Flüchtlinge aus Südosteuropa sein und eine Hilfe für die deutsche Wirtschaft. Bürger aus den sechs Westbalkanstaaten haben in Deutschland nach Gesetzesverschärfungen kaum noch eine Chance auf Asyl. Dafür wurde die Möglichkeit eingeräumt, ganz legal als Arbeitsmigrant einzureisen. Der Weg hat sich als holprig erwiesen, so das „Hamburger Abendblatt“. Erst seit wenigen Wochen gebe es einen Schub. ++ (10.03.16 – 70)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Polarisierte USA in „säkularer Stagnation“

New York, 24. Februar 2016 (ADN). „Das Land ist gespalten zwischen rechts und links, Arm und Reich. Gespalten zwischen denen, die den Aufschwung preisen, und denen, die den Niedergang fürchten. Wer hat denn nun recht ?“ Dieser Frage über die in sich polarisierten Vereinigten Staaten von Amerika (USA) geht das Wirtschaftsmagazin „Capital“ in seiner neuesten Ausgabe nach. Bei Makroökonomen stößt es auf eindeutige Antworten: Verglichen mit der Welt gehe es den USA gut. Die Eurozone kämpfe noch immer mit sich selbst. China baue seine Wirtschaft um und wachse nicht so schnell wie erhofft. Schwellenländer wie Brasilien und Russland steckten in der Rezession. „Die USA sind der stärkste Motor der Weltwirtschaft. Allerdings keiner mit Turbo,“ heißt das Fazit. 

Namentlich wird auf den Chefökonomen von Goldman Sachs, Jan Hatzius, in einem Interview zurickgegriffen, um Belege dafür zu finden. Der gebürtige Deutsche setzt sich mit dem Begriff „säkulare Stagnation“ auseinander, die er auf den niedrigen, sogar negativen Zinssatz zurückführt. Zudem spiele der Ölpreis für die US-Wirtschaft heute keine große Rolle mehr, in welcher Richtung auch immer. „Wir haben in den USA zwar noch keine Vollbeschäftigung, aber wir sind inzwischen schon nah dran. Die Arbeitslosenquote liegt bei fünf Prozent. Das ist eine Halbierung gegenüber dem Jahr 2010“, so Hatzius. ++ (wi/mgn/24.02.16 – 055)

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Denkwerk Zukunft: Deutschland unterlässt riesige Milliarden Investitionen in die eigene Bevölkerung

Düsseldorf, 19. Februar 2016 (ADN). Das Denkwerk Zukunft will die Ungereimtheiten bewusst machen, die die derzeitige Diskussion in Deutschland über Bevölkerungsumfang, -alterung, und Zuwanderung und damit über Nachhaltigkeit im Bereich der Demographie kennzeichnen. Das wird in dem jetzt vorliegenden Jahresbericht 2015 erklärt. Der gegenwärtige Flüchtlingsstrom nach Deutschland und Europa sei bisher vorwiegend unter ökonomischen Gesichtspunkt erörtert worden. „Einerseits unterlässt Deutschland riesige Milliarden in die eigene Bevölkerung, da es nicht die Zahl der Kinder großzieht, die zur Bestandserhaltung der Bevölkerung erforderlich wären. Andererseits setzt die deutsche Bevölkerung darauf, dass die Lücken, die sie durch ihr reproduktives Verhalten selbst gerissen hat, durch Zuwanderer geschlossen werden“, heißt es in dem Bericht. Deshalb komme die deutsche Gesellschaft nicht umhin, sich der Debatte zu stellen, ein Einwanderungsland zu sein oder zu werden. Dies umso mehr als die Bevölkerung Afrikas in den kommenden 45 Jahren um 1,7 Milliarden Menschen zunehmen wird, während die Europäer zahlenmäßig um knapp 50 Millionen abnehmen werden. Derart gegenläufige Bevölkerungsentwicklungen dürften früher oder später zum Ausgleich drängen.

Das Denkwerk Zukunft habe immer wieder darauf hingewiesen, dass es weder historische noch internationale Erfahrungen gibt, wie sich schrumpfende und alternde Bevölkerungen gegenüber Zuwanderern verhalten, die innerhalb kurzer Zeit in großer Zahl ins Land strömen. Um diese Herausforderungen zu bewältigen, müsse Deutschland dringend erklären, was seine Interessen im Hinblick auf die Zuwanderung sind und wie sie mit den Interessen der Zuwanderer in Einklang gebracht werden können. Beispielweise dauere es bezüglich einer Eingliederung von Zuwanderern in den Arbeitsmarkt 15 Jahre, bis die Erwerbsquote das Niveau der einheimischen Bevölkerung erreicht.  ++ (ge/mgn/19.02.16 – 050)

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Streit um digitales Proletariat – Gewerkschaft „reagiert als hilfloser Dinosaurier“

Hannover, 15. Dezember 2015 (ADN). „Wir brauchen dringend neue Spielregeln in der Arbeitswelt. Sonst entsteht ein digitales Proletariat.“ Davor warnt der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, in einem Interview, das die zum RedaktionsNetzwerk Deutschland gehörenden Zeitungen am Dienstag veröffentlicht haben. Zu erleben sei das Erstarken rechter Kräfte und deshalb dürfe der Arbeitsmarkt die Spaltung der Gesellschaft nicht noch befördern. Wer Flüchtlingen den Mindestlohn verweigere, der lege Brandsätze. Der Flüchtlingsstrom werde die Gesellschaft verändern, stelle aber keine Bedrohung dar. Die sehe er eher in der Fragilität der Europäischen Union. 

Hoffmann hatte bereits vor einem Jahr im unmittelbaren Vorfeld des nationalen IT-Gipfels die Befürchtung eines aufkommenden digitalen Proletariats geäußert. Die Gewerkschaften würden deshalb nicht tatenlos zusehen, wie eine Art moderne Sklaverei entsteht mit einem Wettbewerb um Löhne nach unten.

Schon damals musste der DGB-Chef den Spott und die Verachtung einer Mehrheit leidenschaftlicher IT-Arbeiter über sich ergehen lassen. Einer der Gewerkschaftskritiker stellte fest, das der DGB seine Felle davon schwimmen sehe, weil die Gewerkschaften selbst von der Lohnsklaverei lebten. In dem beigefügten Kurzkommentar wurden nüchterne Vergleichsfakten zwischen „Knochenjob“ und Online-Tätigkeit gegenübergestellt.

Noch drastischer formulierte der Zeitungsleser Ansgar E. Neumann im Internet seine tiefe Abneigung gegenüber der Gewerkschaftsposition: „Dinosaurier reagieren hilflos, wenn die Evolution über sie hinweg fegt.“ Er argumentierte mit dem eigenen persönlichen Beispiel. Seit mehr als 30 Jahren habe er ein sehr gutes Auskommen als Freelancer. Nur einmal sei er in ernste Schwierigkeiten gekommen. Das war, als 1998 die Rot-Grüne-Koalition auf Drängen des DGB den Menschen unbedingt vorschreiben wollte, wie Arbeit zu organisieren sei. „Glücklicherweise wurden diese Politikerphantasien aber von der Realität ausgebremst. So konnte ich auch weiterhin für meine fünfköpfige Familie sorgen und meinen Kindern das Studium ermöglichen“, ließ Neumann wissen.  ++ (15.12.15 – 340)

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Schärfere Verteilungskämpfe innerhalb des Prekariats – Bis 2018 eine halbe Million Wohnungslose

Berlin, 30. November 2015 (ADN). Die Tafeln versorgen in Deutschland mehr als eine Million arme Menschen. Dazu zählen Arbeitslose, Geringverdiener, verschuldete Rentner und Obdachlose. Sie bekommen an den Ausgabestellen Lebensmittelspenden aus Supermärkten und von Bäckern – ab und zu auch Hygieneartikel. Wie die Berliner Zeitung „Der Tagesspiegel“ am Montag berichtet,  kommen nun auch immer mehr Flüchtlinge. In manchen Städten würden nun doppelt so viele Menschen anstehen wie in den Jahren zuvor. Nach Zählungen des Bundesverbandes Deutscher Tafeln sind es mehr als 200.000 Menschen aus Notunterkünften und Asylheimen, die die Hilfeeinrichtungen zusätzlich aufsuchen.

Der Trend setzt sich in anderen Lebensbereichen fort. So steigt die Obdachlosigkeit. Obwohl die Zahl der Wohnungslosen in den letzten Jahren gewachsen ist, sei kaum in den geförderten Wohnungsbau investiert worden. „Laut der BAG Wohnungslosenhilfe waren im letzten Jahr 335.000 Menschen betroffen. Das sei der höchste Stand seit zehn Jahren und im Vergleich zu 2012 eine Steigerung um 18 Prozent. Rund 40.000 lebten ‚völlig ohne Dach über dem Kopf'“, schreibt „Der Tagesspiegel“. Die Organisation erwarte bis zum Jahr 2018 eine halbe Million Wohnungslose. Zitiert wird der BAG-Vorsitzende Winfried Uhrig. Wegen des angespannten Wohnungsmarktes entstünde nun eine Rivalität, die „offensichtlich und vorhersehbar“ war. Sie sei auch gefährlich.

Ein ähnliches Bild bietet der Arbeitsmarkt. Nach Angaben des Chefs der Bundesagentur für Arbeit sowie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, sind von den derzeit rund 500.000 Bleibeberechtigten etwa 350.000 erwerbsfähig. Bei sozial schwachen Einheimischen taucht immer häufiger die Frage auf, ob die Flüchtlinge mehr wert sind als sie selbst. ++ (so/mgn/30.11.15 – 325)

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