Rückkehr der Postsozialisten und des Ost-West-Konflikts

Zürich/Bukarest, 19. Dezember 2016 (ADN). Am Beispiel Rumäniens erläutert die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Montag die an Rasanz gewinnende Rückkehr der Postsozialisten an die Hebel der Macht in den osteuropäischen Staaten. „Der Kampf gegen die Selbstbedienung, den die unabhängige Antikorruptionsbehörde glaubwürdig und mit der Rückendeckung des liberalen Präsidenten Klaus Johannis führt, mobilisierte die Menschen zu wenig. Sie wählten die postsozialistische Klientelpartei PSD, weil diese höhere Altersrenten und eine bescheidene Job-Sicherheit verspricht“, führt die NZZ aus. Gleichzeitig punkte diese Partei mit patriotisch-konservativen Parolen. Der ideologisch erstaunlich wendige Populismus komme bei den Wendeverlierern gut an, deren Einfluss auf Wahlen in ganz Osteuropa wächst. Auch in Bulgarien und Moldawien verspürten die rückwärtsgewandten Kräfte Auftrieb. Postsozialisten gewannen die Präsidentschaftswahlen mit prorussischen Positionen.

„Die Strahlkraft Europas hat stark nachgelassen. Entsprechend schwach sind jene progressiven Kräfte, die für die Reformpolitik einstehen. In der Moldau und Bulgarien haben korrupte Seilschaften die Erneuerer längst marginalisiert. In Rumänien sind zwar reformorientierte Technokraten an der Regierung, doch sie bleiben blass. Die Bewahrer des Status quo profitieren so von den enttäuschten Hoffnungen, welche die Menschen in die EU gesetzt hatten, schreibt Autor Ivo Mijnssen. Die Spaltung der Gesellschaften, über deren Bruchlinien sich zunehmend auch der Ost-West-Konflikt legt, sei gefährlich. ++ (oe/mgn/19.12.16 – 346)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Seit Jahresbeginn mehr als 4.800 unregistrierte Asylsuchende aus der Schweiz verschwunden

Bern, 21. September 2016 (ADN). 20 bis 40 Prozent der Menschen, die angeblich in der Schweiz ein Asylgesuch stellen wollten, sind in den vergangenen drei Monaten unkontrolliert verschwunden. Darüber berichtet die Schweizer Wochen-Zeitung „Zeitfragen“ in ihrer jüngsten Ausgabe. Gemäß der Asylstatistik von Ende Juli seien seit Anfang des Jahres mehr als 4.800 unkontrollierte Ausreisen registriert worden. Die meisten dieser Migranten stammten aus Afrika. Angaben des Staatssekretariats für Migration (SEM) zufolge sei das Phänomen der unkontrollierten Ausreise Asylsuchender zwar nicht neu, jedoch seien nicht so viele wie derzeit untergetaucht. Die Schweizer Behörden nehmen an, dass die meisten der nicht registrierten Asylsuchenden nach Deutschland entschwinden. Unter den betreffenden Migranten werden zahlreiche Personen vermutet, die Freiheit und Rechtmäßigkeit zu missbrauchen versuchen. Nun sei in naher Zukunft die Frage zu beantworten, wie mit denen umzugehen ist, die nicht nur auf Job-Suche illegal nach Norden reisen, sondern ganz andere finstere Pläne hegen. ++ (df/mgn/21.09.16 – 257)

http://www.adn46.wordpresss.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Berichte über Armut in Deutschland sind rar -„Geringe journalistische Klärungsenergie“

Baden-Baden/Köln, 17. September 2016 (ADN). Über Armut wird in Deutschland kaum berichtet. Gründe für das mediale, strukturelle und gesellschaftspolitische Manko erläutert der Publizist Thomas Leif am Sonnabend in einem Interview im Deutschlandfunk. Er nannte drei Schwerpunkte. Zunächst sei Armut ein Kampfbegriff. Ein Fünftel der Gesellschaft sei abgehängt. Eine zweite Ursache für die dünne Berichterstattung über das Prekariat liege im Handwerklichen medialer Tätigkeit. Es gebe zu wenig journalistische Klärungsenergie. Es fehlten der Durchblick und die Transparenz durch falsifizierte oder gar nicht geführte Armuts- und Arbeitsmarktstatistiken. Drittens seien die Betroffenen selbst gegenüber Medienvertretern äußerst skeptisch und zögen sich sehr schnell zurück. 

Generell gibt es in Deutschland nach Meinung von Leif zu wenige Advokaten der Armut. In der Politik gehörten die Sozialpolitiker der Parteien zu den Verlierern. Es mangele dort auf diesem Sektor an Prominenz, Resistenz und Renitenz. Zu früheren Zeiten sei Norbert Blüm ein Vertreter dieser Spezies gewesen. In der Gegenwart gehöre Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband zu solchen seltenen Exemplaren.

Inzwischen verschärfen sich die Konflikte zwischen den verschiedenen Armutsgruppen. So mehren sich die Auseinandersetzungen zwischen Hartz-IV-Empfängern und Flüchtlingen. Diese Tendenz nimmt zu, weil immer mehr Asylsuchende in den Status als Hartz-IV-Empfänger wechseln. Entlarvend ist nach den Worten des Publizisten eine Aussage einer „frischen“ Studie des Allensbach-Instituts. Daraus geht hervor, dass 82 Prozent der Befragten überzeugt sind, dass die Reichen immer reicher werden.

Mitte Oktober dieses Jahres wird im Südwestrundfunk (SWR) eine Dokumentation von Thomas Leif über arme Rentner in Deutschland gesendet. ++ (so/mgn/17.09.16 – 253)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

837 Visa für Arbeitskräfte vom Westbalkan

Hamburg, 10. März 2016 (ADN). Deutsche Visastellen in den Westbalkanländern erteilten zwischen Anfang Dezember 2015 und Ende Februar dieses Jahres erst 837 Visa für Arbeitskräfte, die in Deutschland arbeiten wollen. Darüber berichtet am Donnerstag das „Hamburger Abendblatt“, dem diese Zahl und andere Daten aus dem Bundesarbeitsministerium auf Anfrage gegeben wurden. Allein auf Bosnien-Herzegowina entfallen davon 353 Visa, auf Kosovo 67 und auf Montenegro 40 Visa. Jedoch sei die Zahl der Antragsteller aus diesen Ländern mehr doppelt so hoch. Nach Angaben des Ministeriums hat die Bundesagentur für Arbeit in dem betreffenden Zeitraum 2.932 Vorabzustimmungen erteilt. Die müssen von den potentiellen Arbeitgebern beantragt werden. Sie sind Voraussetzung für einen Visumantrag.

Diese Regelung soll ein fairer Ausgleich für Flüchtlinge aus Südosteuropa sein und eine Hilfe für die deutsche Wirtschaft. Bürger aus den sechs Westbalkanstaaten haben in Deutschland nach Gesetzesverschärfungen kaum noch eine Chance auf Asyl. Dafür wurde die Möglichkeit eingeräumt, ganz legal als Arbeitsmigrant einzureisen. Der Weg hat sich als holprig erwiesen, so das „Hamburger Abendblatt“. Erst seit wenigen Wochen gebe es einen Schub. ++ (10.03.16 – 70)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Polarisierte USA in „säkularer Stagnation“

New York, 24. Februar 2016 (ADN). „Das Land ist gespalten zwischen rechts und links, Arm und Reich. Gespalten zwischen denen, die den Aufschwung preisen, und denen, die den Niedergang fürchten. Wer hat denn nun recht ?“ Dieser Frage über die in sich polarisierten Vereinigten Staaten von Amerika (USA) geht das Wirtschaftsmagazin „Capital“ in seiner neuesten Ausgabe nach. Bei Makroökonomen stößt es auf eindeutige Antworten: Verglichen mit der Welt gehe es den USA gut. Die Eurozone kämpfe noch immer mit sich selbst. China baue seine Wirtschaft um und wachse nicht so schnell wie erhofft. Schwellenländer wie Brasilien und Russland steckten in der Rezession. „Die USA sind der stärkste Motor der Weltwirtschaft. Allerdings keiner mit Turbo,“ heißt das Fazit. 

Namentlich wird auf den Chefökonomen von Goldman Sachs, Jan Hatzius, in einem Interview zurickgegriffen, um Belege dafür zu finden. Der gebürtige Deutsche setzt sich mit dem Begriff „säkulare Stagnation“ auseinander, die er auf den niedrigen, sogar negativen Zinssatz zurückführt. Zudem spiele der Ölpreis für die US-Wirtschaft heute keine große Rolle mehr, in welcher Richtung auch immer. „Wir haben in den USA zwar noch keine Vollbeschäftigung, aber wir sind inzwischen schon nah dran. Die Arbeitslosenquote liegt bei fünf Prozent. Das ist eine Halbierung gegenüber dem Jahr 2010“, so Hatzius. ++ (wi/mgn/24.02.16 – 055)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizernz-Nr. 101 v. 10.10.46

Denkwerk Zukunft: Deutschland unterlässt riesige Milliarden Investitionen in die eigene Bevölkerung

Düsseldorf, 19. Februar 2016 (ADN). Das Denkwerk Zukunft will die Ungereimtheiten bewusst machen, die die derzeitige Diskussion in Deutschland über Bevölkerungsumfang, -alterung, und Zuwanderung und damit über Nachhaltigkeit im Bereich der Demographie kennzeichnen. Das wird in dem jetzt vorliegenden Jahresbericht 2015 erklärt. Der gegenwärtige Flüchtlingsstrom nach Deutschland und Europa sei bisher vorwiegend unter ökonomischen Gesichtspunkt erörtert worden. „Einerseits unterlässt Deutschland riesige Milliarden in die eigene Bevölkerung, da es nicht die Zahl der Kinder großzieht, die zur Bestandserhaltung der Bevölkerung erforderlich wären. Andererseits setzt die deutsche Bevölkerung darauf, dass die Lücken, die sie durch ihr reproduktives Verhalten selbst gerissen hat, durch Zuwanderer geschlossen werden“, heißt es in dem Bericht. Deshalb komme die deutsche Gesellschaft nicht umhin, sich der Debatte zu stellen, ein Einwanderungsland zu sein oder zu werden. Dies umso mehr als die Bevölkerung Afrikas in den kommenden 45 Jahren um 1,7 Milliarden Menschen zunehmen wird, während die Europäer zahlenmäßig um knapp 50 Millionen abnehmen werden. Derart gegenläufige Bevölkerungsentwicklungen dürften früher oder später zum Ausgleich drängen.

Das Denkwerk Zukunft habe immer wieder darauf hingewiesen, dass es weder historische noch internationale Erfahrungen gibt, wie sich schrumpfende und alternde Bevölkerungen gegenüber Zuwanderern verhalten, die innerhalb kurzer Zeit in großer Zahl ins Land strömen. Um diese Herausforderungen zu bewältigen, müsse Deutschland dringend erklären, was seine Interessen im Hinblick auf die Zuwanderung sind und wie sie mit den Interessen der Zuwanderer in Einklang gebracht werden können. Beispielweise dauere es bezüglich einer Eingliederung von Zuwanderern in den Arbeitsmarkt 15 Jahre, bis die Erwerbsquote das Niveau der einheimischen Bevölkerung erreicht.  ++ (ge/mgn/19.02.16 – 050)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Streit um digitales Proletariat – Gewerkschaft „reagiert als hilfloser Dinosaurier“

Hannover, 15. Dezember 2015 (ADN). „Wir brauchen dringend neue Spielregeln in der Arbeitswelt. Sonst entsteht ein digitales Proletariat.“ Davor warnt der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, in einem Interview, das die zum RedaktionsNetzwerk Deutschland gehörenden Zeitungen am Dienstag veröffentlicht haben. Zu erleben sei das Erstarken rechter Kräfte und deshalb dürfe der Arbeitsmarkt die Spaltung der Gesellschaft nicht noch befördern. Wer Flüchtlingen den Mindestlohn verweigere, der lege Brandsätze. Der Flüchtlingsstrom werde die Gesellschaft verändern, stelle aber keine Bedrohung dar. Die sehe er eher in der Fragilität der Europäischen Union. 

Hoffmann hatte bereits vor einem Jahr im unmittelbaren Vorfeld des nationalen IT-Gipfels die Befürchtung eines aufkommenden digitalen Proletariats geäußert. Die Gewerkschaften würden deshalb nicht tatenlos zusehen, wie eine Art moderne Sklaverei entsteht mit einem Wettbewerb um Löhne nach unten.

Schon damals musste der DGB-Chef den Spott und die Verachtung einer Mehrheit leidenschaftlicher IT-Arbeiter über sich ergehen lassen. Einer der Gewerkschaftskritiker stellte fest, das der DGB seine Felle davon schwimmen sehe, weil die Gewerkschaften selbst von der Lohnsklaverei lebten. In dem beigefügten Kurzkommentar wurden nüchterne Vergleichsfakten zwischen „Knochenjob“ und Online-Tätigkeit gegenübergestellt.

Noch drastischer formulierte der Zeitungsleser Ansgar E. Neumann im Internet seine tiefe Abneigung gegenüber der Gewerkschaftsposition: „Dinosaurier reagieren hilflos, wenn die Evolution über sie hinweg fegt.“ Er argumentierte mit dem eigenen persönlichen Beispiel. Seit mehr als 30 Jahren habe er ein sehr gutes Auskommen als Freelancer. Nur einmal sei er in ernste Schwierigkeiten gekommen. Das war, als 1998 die Rot-Grüne-Koalition auf Drängen des DGB den Menschen unbedingt vorschreiben wollte, wie Arbeit zu organisieren sei. „Glücklicherweise wurden diese Politikerphantasien aber von der Realität ausgebremst. So konnte ich auch weiterhin für meine fünfköpfige Familie sorgen und meinen Kindern das Studium ermöglichen“, ließ Neumann wissen.  ++ (15.12.15 – 340)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46