Finnisches Experiment zum Grundeinkommen am seidenen Faden

Frankfurt am Main/Helsinki, 22. April 2018 (ADN). Das in Finnland zu Beginn des vergangenen Jahres angelaufene Experiment mit einem bedingungslosen Grundeinkommen hängt am seidenen Faden. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung „(FAZ) am Wochenende berichtet, hat das für den Test zuständige Forschungsinstitut der finnischen Sozialversicherung über nachlassendes Interesse seitens der beteiligten Partner unterrichtet. Nach den Worten des Institutsleiters, Olli Kangas, hätten längst weitere 10.000 Probanden für das Sozialexperiment rekrutiert werden müssen. Das hätte beschlossen und in die Tat umgesetzt werden müssen, wurde aber versäumt. Bislang bekamen 2.000 zufällig ausgewählte Arbeitslose statt der üblichen Sozialleistungen 560 Euro im Monat und durften ohne Auflagen dazuverdienen.

Anhänger des Grundeinkommens hatten an diesem Modellversuch von Anfang die ihrer Ansicht nach zu geringe Auszahlungssumme kritisiert. Sie plädierten für ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1.000 Euro pro Monat. Das Experiment wird nunmehr noch bis Ende dieses Jahres fortgesetzt und endet dann offenbar. ++ (so/mgn/22.04.18 – 112)

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Spahn soll „Hartz-IV-Kreide fressen“ – Arroganz der Macht

Stuttgart, 13. März 2018 (ADN). Rund 15.000 Menschen haben bereits eine Petition unterzeichnet, in der der neue, noch nicht ins Amt verpflichtete  Bundesgesundheitsminister Jens Spahn temporär unter Hartz-IV-Konditionen sein Leben fristen soll. Es ist eine empörte Reaktion von der Basis – im vorliegenden Fall von Sandra S. aus Baden Württemberg initiiert. Die 40jährige Arbeitslose hält Spahns jüngste Aussage „Hartz-IV bedeutet nicht Armut“ für respektlos und verletzend. Sein Kommentar zeuge nicht nur von Unkenntnis. Deswegen fordert sie ihn dazu auf, nur einen Monat lang unter den Verhältnissen von Hartz-IV mit einem Grundregelsatz von monatlich 416 Euro zu existieren. Ihre eigene derzeitige Situation schildert sie folgendermaßen: „Ich erhalte vom Jobcenter im Monat 950 Euro plus Kindergeld in Höhe von 194 Euro. Davon zahle ich selbst Miete, Strom und Gas – rund 620 Euro. Dazu kommen die Kosten für Telefon, Medikamentenzuzahlungen, Essensgeld und Ausflüge im Hort meines Sohnes. Für Lebensmittel, Kleidung, Schuhe, Fahrtkosten bleiben mir in guten Monaten 350 bis 400 Euro“.  An Freizeit, Hobbys, Freunde, Kino und Urlaub wage sie gar nicht erst zu denken. Vielleicht verhungere sie nicht, aber wehe die Waschmaschine geht kaputt oder eine Klassenfahrt steht bevor. Dann werde es richtig eng. Zehn Euro pro Tag bleiben. „Das bedeutet finanzielle Armut, Herr Spahn“, bemerkt die Kritikerin abschließend. ++ (so/mgn/13.03.18 – 072)

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Ostdeutschen wurde Arbeit und Würde genommen

Berlin, 6. August 2017 (ADN). Allzu offensichtlich scheint die krampfhafte Suche nach möglichen Wurzeln für heutige Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus in der DDR-Vergangenheit durch. Diesen Verdacht äußert Ulrich van der Heyden in einem Namensbeitrag für „neues Deutschland“ (nd) am Wochenende. Man frage nicht danach, was nach der deutschen Vereinigung 1990 schiefgelaufen ist, warum die vom „Kanzler der Einheit“ versprochenen „blühenden Landschaften“ ausblieben und viele Ostdeutsche beklagten, dass ihnen nach 1990 nicht nur die Arbeit, sondern auch die Würde genommen wurde. 

Historiker van der Heyden kommt zu weiteren Ungereimtheiten und Schludrigkeiten, die in der umstrittenen Rechtsextremismus-Studie der Bundesregierung zu Tage treten. ++ (od/mgn/06.08.17 – 219)

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Zehn Prozent der Rentner im Jahr 2030 in Altersarmut

Dresden, 25. Juni 2017 (ADN). Um zunehmende Altersarmut zu bekämpfen, ist eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit ohne Alternative. Das erklärte der stellvertretende Leiter des ifo-Instituts Dreden, Joachim Ragnitz, am Sonntag im Deutschlandfunk. Zur Definition des Begriffs Altersarmut sagte der Wirtschaftswissenschaftler: „Altersarmut bedeutet, dass man Renteneinkünfte oder überhaupt Alterseinkünfte hat, die unter den Hartz-IV-Sätzen liegen.“

Schätzungen zufolge werden nach den Worten von Ragnitz im Jahr 2030 zehn Prozent aller Rentner unter Altersarmut leiden. Größtes Risiko für Altersarmut sei Arbeitslosigkeit  – also längere Phasen, in denen keine Beiträge in die Rentenkasse gezahlt werden. Um etwas gegen Altersarmut zu tun, gehe das nur über steuerfinanzierte Transferleistungen, die nach einer Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt würden. Die Rentenkonzepte der FDP und der SPD seien nicht zielführend. Zur Rente mit 67 Jahren gebe es keine Alternative. ++ (so/mgn/25.06.17 – 177)

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Französischer Weltraumbahnhof Kourou von Protestanten besetzt

Cayenne, Französisch-Guyana/Paris, 23. April 2017 (ADN). Im Zuge der anhaltenden sozialen Proteste in Französisch-Guyana wurde das europäische Raumflugzentrum Kourou besetzt. Darüber unterrichtet das Nachrichtenportal amerika21.de am Sonntag aus Cayenne. Zitiert wird Manuel Jean-Baptist aus der Führungsspitze der Protestbewegung, der gegenüber der Leitung des Raumfahrtzentrums äußerte: „Wir werden uns nicht von hier fortbewegen. Guyana ist blockiert, also seid auch Ihr blockiert.“ Das auf einem Luftwaffenstützpunkt in Guyana stationierte französische Militär verhielt sich bisher ruhig.

Der „Weltraumbahnhof“ ist bis heute umstritten. Während es offenbar an Finanzmitteln für die Infrastruktur und bessere Lebensbedingungen der Bevölkerung mangelt, pumpt Paris seit Jahrzehnten viel Geld in das Projekt. Seit 1979 werden von dort aus Ariane-Raketen des europäischen Raumtransportunternehmens Arianespace gestartet. Deshalb ist das Zentrum wesentlich für die euopäische Weltraumorganisation ESA. Es gibt auch ökonomische Gründe. Kourou liegt deutlich näher am Äquator als Europa, wodurch bei Raketenstarts weniger Treibstoff verbraucht wird.

Besonders brisant ist die Forderung der Demonstranten nach einem speziellen Status des „Überseedepartements“, um mehr Autonomie zu erreichen. Dazu soll ein offener Dialog zwischen dem französischen Präsidenten und der Regierung einerseits und der guyanischen Gesellschaft andererseits geführt werden.

Rechtlich gesehen ist das Gebiet integraler Bestandteil des französischen Staates und gehört zur Europäischen Union ( EU). Demzufolge gelten deren politische und Menschenrechte vollumfänglich. In der Praxis hapert es daran jedoch. Es herrschen post-koloniale Verhältnisse trotz des Assimilationsgesetzes von 1946 und der Verfassung der Republik, die jegliche Souveränität unmöglich macht. Das vor mehr als 70 Jahren gegebene Versprechen, die Wirtschaftskraft des Departements mit der Frankreichs auf eine Ebene zu stellen, wurde nicht eingehalten. Die Arbeitslosigkeit in Guyana liegt bei 22 Prozent und die Kriminalität steigt. Das ist ein Bruch mit dem Prinzip der republikanischen Gleichheit, so Prof. Serge Mam Lam Fouck von der Universität Guyana.  ++ (pl/mgn/23.04.17 – 113)

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Parteilose Bürgermeister auf dem Vormarsch – Sinn fürs Gemeinwohl schwindet

Leipzig, 7. März 2017 (ADN). Die Zahl der parteilosen Bürgermeister in den 436 sächsischen Kommunen nimmt gravierend zu. Das stellte Sachsens sozialdemokratische Ministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, am Dienstag in Leipzig auf einem Diskussionsforum über Demokratie-Fragen fest. Der Sinn für Gemeinwohl, den sie unmittelbar nach der Wende noch deutlich wahrgenommen habe, sei verloren gegangen. Bürgerinitiativen seien immer stärker von individuellen Interessen geprägt. In Markleeberg als ihrer unmittelbaren Lebensumgebung gebe es elf Bürgerinitiativen. Eine davon betreffe die Telekommunikation. So lehnen Bürger Funktürme in ihrer territorialen Nähe zwar vehement ab, wünschten sich aber möglichst guten Empfang für ihre Mobiltelefone. Das widerspreche sich krass.

Köpping zog eine bittere Bilanz über Bürgerbeteiligung und demokratische Teilhabe der Menschen in Sachsen. Seit 1990 hätte sich eine Reform nach der anderen aneinander gereiht. Dabei wurden alle kommunalen Initiativen abgedreht. Auf diese Weise wurden lebendige Einwohnerforen in den Leipziger Vororten – beispielsweise Liebertwolkwitz und Engelsdorf – letztlich zum Erliegen gebracht. Über Nacht hätten mehr als 100.000 Menschen im Leipziger Raum ihre Arbeit verloren. In der Stadt Borna habe noch im Jahr 2005 die Arbeitslosigkeit 30 Prozent betragen.

Auch die jüngste Vergangenheit und die Gegenwart haben nach den Worten der Landesministerin in punkto demokratische Mitgestaltung nichts Besseres zu bieten. Nach Aufforderung der Bevölkerung für das neue sächsische Schulgesetz habe es rund 1.000 Vorschläge und Anregungen gegeben. Am Ende sei am Gesetzentwurf keinerlei Veränderung vorgenommen worden. Ähnlich seien wichtige politische Entscheidungen von oben herab an den Bürgern und Kommunalpolitikern vorbei getroffen worden. Der Bürgermeisterin von Böhlen sei eines Abends ohne jede Vorwarnung „von oben herab“ die Ankunft von 300 Geflüchteten angekündigt worden und am nächsten Tag standen 600 Migranten vor den Toren der Stadt. ++ (pl/mgn/07.03.17 – 062)

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Mazedonische Stadt als Lügen-Quelle identifiziert – 3.000 Euro für „Hillary ist eine Lesbe“

Skopje, 9. Januar 2017 (ADN). Rinnsalmäßig und mit erheblicher Verspätung dringen Informationen über die Herkunft massenhafter, über das Internet verbreiteter Falschnachrichten durch deutsche Medien. Am Montag tut dies das Morgenmagazin (moma) der ARD, nachdem „Berliner Morgenpost“, „Die Zeit“ und „Die Welt“ im November und Dezember vergangenen Jahres dazu Beiträge geliefert hatten. Die Spur der Nachrichten-Lügen, die bisher vordergründig der politischen Machtzentrale in Moskau zugeordnet wurden, führt allerdings in eine eigentlich völlig unverdächtige Kleinstadt auf dem Balkan. Sie heißt Veles, liegt in Mazedonien und hat eine findige Gruppe jugendlicher Arbeitsloser, die mit der Serienproduktion von Fake-News vor allem zu Zeiten des US-Wahlkampfs unerwartet viel Geld verdienten. „Ja, das wissen alle hier“, erklärt ein Autofahrer dem moma-Reporter Till Rüger und lässt durch seinen Habitus unverblümt seine Anerkennung für die pfiffige Geschäftsidee erkennen. Einer der jungen Leute, der auf diese Weise das weltweite Netz flächendeckend mit Lügen versorgt und anonym bleiben will, beziffert seine diesbezüglichen Einnahmen auf 15.000 Euro in vier Monaten. Sie würden beispielsweise vom US-Unternehmen Google, das an dem Geschäft viel mehr verdiene und pro Klick von 0,5 bis 0,75 Cent ausschütte, aus Irland überwiesen und auf einem Umweg über Italien auf Konten in Mazedonien landen. Unrechtsbewusstsein zeigt der Interviewte nicht. Er verweist darauf, dass die IT-Aktivitäten der Teenager zwar im Nachhinein ein mulmiges Gefühl erzeugen, aber juristisch nicht relevant sind. Schätzungsweise sind bereits zwei Millionen Euro für die haarsträubenden, der Phantasie entsprungenden Texte nach Veles geflossen, heißt es in dem Bericht weiter.

Nach einem zwölf Tage zuvor veröffentlichten Bericht der „Berliner Morgenpost“ gab oder gibt es 140 solcher Webseiten, die von Veles aus den Globus per Internet mit Fake-News überschütten. Als eine der profitabelsten erwies sich die Schlagzeile „Hillary (Clinton) ist eine Lesbe“. Allein dafür – weil so häufig angeklickt – gab es 3.000 Euro. Sogar der Bürgermeister von Veles, Slavcho Chadiev, betrachtet das Verhalten der Jugendlichen nicht als Vergehen, weil sie diese Einnahmen korrekt versteuern. Das Stadtoberhaupt zieht sogar eine überraschende Schlussfolgerung. Aus seiner Sicht ist die Behauptung, Veles sei eine Lügen-Stadt, selbst eine Falschmeldung.

Die Zeitung aus der bundesdeutschen Hauptstadt weiß von einem involvierten mazedonischen Webdesiger, dass es nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe tatsächlich empfindliche Einbußen für einige Webseiten gegeben hat. Einnahmekonten wurden gesperrt und eine Summe von einer halben Million Euro sei nicht ausgeschüttet worden. Er fügt hinzu: „Aber sie haben meist einfach neue Konten eröffnet. Und oft wird vergessen, dass Google mitverdient, sie schütten nur einen Teil der Werbeeinnahmen an die Betreiber aus.“ Deshalb sei das Interesse der Konzerne am Schließen der Webseiten so gering. Er lässt auch keinen Zweifel daran, dass sich die einträgliche Praxis solcher Lügengespinste ohne größere Probleme auf die bevorstehenden Wahlen in Frankreich und Deutschland übertragen lässt. Solchen Versuchen will bekanntermaßen die Bundesregierung mit einem „Abwehrzentrum gegen Desinformation“ begegnen.    ++ (me/mgn/09.01.17 – 009)

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