BfV-Gutachten zur AfD ist Dokument der Zeitgeschichte

Berlin, 28. Januar 2019 (ADN). Das Berliner Nachrichtenportal netzpolitik.org hat am Montag das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) über die Partei Alternative für Deutschland (AfD) in voller Länge veröffentlicht. Das 436 Seiten umfassende Dokument ist unter die Geheimhaltungsstufe  „Verschlusssache  – Nur für den Dienstgebrauch“ eingeordnet. „Wir veröffentlichen, was öffentlich sein muss“, begründet die Redaktion von netzpolitik.org ihren Schritt. Die Verfassungsschutz-Analyse sei ein wichtiges Dokument der Zeitgeschichte.  Es gehöre in die Öffentlichkeit und nicht in einen Panzerschrank neben den Schredder. Dass ein Geheimdienst eine politische Partei beobachtet, sei ein harter Eingriff in die Demokratie. Gerade deshalb müssten die Erkenntnisse öffentlich verhandelt werden. Das Portal wies darauf hin, dass auch anderen Medien der Wortlaut des BfV-Gutachtens vorliegt. Diese würden jedoch nur satz- oder passagenweise je nach gusto zitieren.++ (vs/mgn/28.01.19 – 028)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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„Babylonische Sprachverwirrung“ über einen Antrag: Verfassungsrang für deutsche Sprache

Berlin, 2. März 2018 (ADN). Kurz vor Mitternacht ist im Deutschlandfunk am Freitag die Rede von „Babylonischer Sprachverwirrung“, bevor ein wenige Minuten langer Beitrag über einen Antrag der Alternative für Deutschland (AfD) zur Veränderung des Grundgesetzes gesendet wurde. Das Ansinnen zielt darauf, der deutschen Sprache in der Bundesrepublik Deutschland Verfassungsrang zu verleihen. In der Debatte über den vom Abgeordneten Stephan Brandner eingebrachten Antrag verschütteten die Redner der anderen Parteien Kübel von Spott. Es wurde mehrfach in mehr oder wenig bekannten deutschen Dialekten wie Plattdeutsch vorgetragen oder auf die Extremmundart  Oberpfälzisch verwiesen. Einige Sprachakrobaten versuchten es mit Lateinisch und in einer romanischen Sprache. Es fehlte nicht einmal der ausdrücklich hämische Hinweis darauf, dass die AfD ihr Programm auch in russischer Sprache veröffentlicht hat. Der Zweck aller gegnerischen Übungen war unübersehbar – den Antrag zu verunglimpfen und lächerlich zu machen. Letztlich wurde der AfD-Antrag zur weiteren Beratung in den Innenausschuss verwiesen.

Auch der in Deutschland seit Jahrzehnten tätige gemeinnützige Verein deutsche Sprache strebt danach per Grundgesetz zu verankern: „Die Sprache der Bundesrepublik Deutschland ist Deutsch“. Die Vereinigung begründet das folgendermaßen: „Eine präzise, allgemein verständliche Landesprache ist eine unersetzliche Ressource für jede persönliche und gesellschaftliche Aktivität. Sie ist ebenso wichtig wie Luft, Wasser, Boden und Kapital. Ohne eine verbindliche Verständigungsgrundlage funktioniert buchstäblich gar nichts, weder in Staat und Gesellschaft, noch in Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur oder Technik.“ Weiterhin macht der Verein darauf aufmerksam, dass die große Mehrzahl der europäischen Nachbarländer – nämlich 18 von 28 – ihren jeweiligen Amtssprachen auch Verfassungsrang gegeben haben. Zudem wird darauf hingewiesen, dass eine solche Adelung der deutschen Sprache nur für den öffentlichen Raum gilt. Im Privaten könne jeder Einwanderer seine Muttersprache, seinen Dialekt und seine Mundart ungehindert pflegen. ++ (vf/mgn/02.03.18 – 061)

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EU-Brüssel mit „anarchistischer Kindergruppe“ verglichen

Brüssel/Köln, 10. Dezember 2017 (ADN). „Wir befinden uns in Brüssel in einer anarchistischen Kindergruppe“. So charakterisierte der ARD-Hörfunkkorrespondent bei der Europäischen Union (EU), Ralph Sina, am Sonntag in der traditionsreichen journalistischen Diskussionsrunde „Internationaler Frühschoppen“ im Fernsehsender „Phoenix“ das europapolitische Establishment. Diese Charakteristik sei insbesondere angebracht angesichts der in Osteuropa herrschenden fröhlichen Anarchie und der fortschreitenden Erfolge der Alternative Für Deutschland (AfD), von Marie le Pen und anderen rechtslastigen Politikgruppen. Ungarns immer mehr zu autoritärem Vorgehen neigende Ministerpräsident Viktor Orban lasse sich einen Volksentscheid über die Flüchtlingsfrage 50 Millionen Euro kosten. Das sei mehr als die Briten für das Brexit-Referendum ausgegeben haben. Europa habe gegenwärtig eine Revolution, und zwar eine Flüchtlingsrevolution. Dazu benötige Deutschland eine klare Position, habe sie aber nicht. In dem Gedankenaustausch unter der Fragestellung „Führungslos in stürmischen Zeiten – Legt Berlin Europa lahm ?“ ergänzte Sabine Adler vom Deutschlandfunk, dass eine deutsche Minderheitenregierung schlecht sei, weil sie Hinterzimmerpolitik bedeutet.

In der anschließenden Zuschauerbefragung wies Sabine Kühn aus Hamburg darauf hin, dass die ständigen Missverständnisse darauf zurückzuführen sind, dass die Begriffe Europa und Europäische Union (EU) immer durcheinandergebracht werden. Es würden dabei Länder vereinnahmt, die nichts mit der EU zu tun haben. Die Medien, die eigentlich diesbezüglich für Klarheit sorgen müssten, beförderten diese Verwirrungen noch zusätzlich. ++ (eu/mgn/10.12.17 – 355)

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Moralische Imperative werden schwächer – Erziehung zu unmündigen Bürgern

Leipzig, 3. Mai 2017 (ADN). Viele fühlen sich wohl in der Unmündigkeit. Der Aufstieg der Alternative für Deutschland (AfD) ist die logische Folge und systembedingt. In ländlichen Regionen Ostdeutschlands werden junge Leute in Gehorsamkeitsstrukturen groß. Diese Besorgnis erregenden Anmerkungen machte der ehemalige Bürgermeister von Tröglitz, Markus Nierth, am Mittwochabend in Leipzig bei einer Podiumsdiskussion „In welchem Land wollen wir leben ?“. Es fehle an Empathie. Das gegenwärtige deutsche Bildungssystem erziehe die  Kinder nicht zu mündigen Bürgern, sondern zu angepassten Kreaturen. Moralische Imperative würden immer schwächer. „Wir sind in eine hartherzige Gesellschaft hineingeraten“, bedauert der Theologe und ehemalige Bürgermeister der sachsen-anhaltinischen Gemeinde. Er war aufgrund von Anfeindungen und Drohungen Jugendlicher aus seinem Ort von seinem Amt als Bürgermeister zurückgetreten. Zuvor hatte er Flüchtlinge willkommen geheißen und ihnen in der Siedlung Unterkunft gegeben.

Erhebliche Fehler im Umgang mit der gegen die Politik aufbegehrenden Bevölkerung räumte die Bundestagsabgeordnete und SPD-Generalsekretärin Sachsens, Daniela Kolbe, ein. Ihre Partei müsse „habituell anders an entfremdete Gruppen herantreten“. Es gebe einen kulturellen Konflikt, den die AfD schüre. Darauf dürfe man sich nicht einlassen.

Der Diskutant Rainer Wilde stellte die Frage, warum „sich völkisches Gedankengut so lange und bis heute in den Köpfen erhalten hat.“ Die Antworten fielen mager aus. Ein Soziologie-Professor meinte, dass Menschen Auffassungen adaptieren, die es schon einmal gegeben hat. Eine sei eben die von einer Gemeinschaft, die auf Ethnik und gleichem Blut beruht. ++ (re/mgn/03.05.17 – 124)

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