RWE will per Geheimvertrag in Kommunalpolitik eingreifen – Einflussnahme auf Pressearbeit der Gemeinden

Bergheim, 17. Dezember 2017 (ADN). Der auf Bergrecht spezialisierte Jülicher Rechtsanwalt Heinrich Spelthahn spricht im Zusammenhang mit einem Kontrakt zwischen dem Energiekonzern RWE und den Tagebau-Kommunen Möchengladbach, Erkelenz, Jüchen und Titz von einem „Maulkorbvertrag“.  In einer Art Geheimvertrag mit den zum „Zweckverband Garzweiler“ gehörenden Kommunen soll dem Essener Konzern weitreichender Einfluss auf den Verband eingeräumt werden. Darüber informierte am Wochenende das Netzwerk Altbergbauschäden im rheinischen Braunkohlerevier weitere kritische Bergbau-Bündnisse in anderen Regionen Deutschlands. Dazu zählt die Bürgerinitiative „Giesen-Schacht“, die mit großer Skepsis die geplante Wiedereröffnung eines alten Salzbergwerks bei Hildesheim durch den Kasseler Kali-Konzern K + S beobachtet.

Die noch im Entwurfsstadium befindliche, fünfseitige Geheimvereinbarung garantiert RWE unter anderem, bei der Erstellung von Reden oder Pressemitteilungen „im Vorfeld“ einbezogen zu werden. Der dem Westdeutschen Rundfunk (WDR) vorliegende Vertragsentwurf sieht desweiteren vor, dass sich der Zweckverband auf die Einhaltung des eigentlich betriebsinternen Verhaltenskodex von RWE verpflichtet. Darin ist unter anderem die Mehrung der Rendite für die RWE-Aktionäre als Hauptmaxime festgelegt. Im Gegenzug soll RWE den Zeweckverband mit 200.000 Euro im Jahr unterstützen.

Nach dem Vertragsentwurf wird RWE nicht nur der Status als „beratendes Mitglied“ im Zweckverband eingeräumt. Das Unternehmen erhalte auch einen permanenten Sitz im sogenannten Lenkungsausschuss. Dieses fünfköpfige Gremium führt die täglichen Geschäfte und kann über die meisten Angelegenheiten anstelle der Verbandsversammlung entscheiden. Die Beteiligung von RWE an dem Zweckverband in dieser Art wird von Rechtsanwalt Spelthahn für gesetzwidrig gehalten. ++ (bg/mgn/17.12.17 – 362)

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Unterirdische Gefahren für Städte durch Altbergbau

Freiberg, 5. Oktober 2017 (ADN). Unter der Erde lauern für viele deutsche Städte unberechenbare Gefahren. Ursache ist der Altbergbau, der unzählige unterirdische Hohlräume hinterlassen hat. Sie sind unberechenbar und brechen plötzlich ein. Manche Erdsenkungen vollziehen sich auch allmählich. Im Erzgebirge ist es auf diese Weise zu Geländeabsenkungen bis zu 17 Metern gekommen. Besonders betroffen ist die Innenstadt von Zwickau. Die sächsische Industriestadt liegt im Zentrum des mit 60 Quadratkilometern größten Steinkohle-Abbaugebiets Zwickau-Oelsnitz-Lugau. Dort wurde Kohle gewonnen bis zu einer Teufe von 1.100 Meter. Unter Zwickau und der Region gibt es bis zu 20 übereinander liegende Flöze mit einer jeweiligen Mächtigkeit zwischen ein und vier Metern. Die bis heute nicht abgeschlossene Flutung dieser Stollen führt zu ungleichförmigen Erdbewegungen. Insgesamt gibt es nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand in diesem Revier 1.200 Schächte. Ein Großteil davon ist nicht oder unzureichend verwahrt.

Es kann davon ausgegangen werden, dass rund 75 Prozent der besiedelten Fläche des Bundeslandes Sachsen durch Altbergbau beeinflusst ist. Das hat das Ingenieurbüro Günter Meier aus Wegefahrt/Freiberg festgestellt. Die Geoingenieure werden Mitte November auf einer Tagung an der Bergakademie Freiberg über die Perspektiven dieses geheimnisvollen Gefahrenpotentials sprechen. In einem Vortrag wird auch der „löchrige“ Untergrund der thüringischen Stadt Gera beleucht. ++ (bg/mgn/05.10.17 – 279)

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