Dobrindt zum Status „Volkspartei“

Murnau, 18. November 2018 (ADN). „Die Zeit der Volkspartei ist heute so präsent wie auch in der Vergangenheit.“ Diese Auffassung vertrat der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, am Sonntag im Deutschlandfunk. Volksparteien seien im Übrigen deshalb notwendig, weil sie diejenigen seien, die in Zeiten des Auseinanderdriftens und nicht automatisch vorhandener Einheit die Kraft hätten, Dinge zusammenzufügen. Angesichts von Umwälzungen wie der Digitalisierung und anderer technologischer Änderungen brauche es Volksparteien, um Orientierung und Richtung zu geben.

Volkspartei bedeutet nach Meinung von Dobrindt größtmöglichen gesellschaftlichen Ausgleich. Das sei das Gegenteil von kleinstem gemeinsamen Nenner. ++ (pl/mgn/18.11.18 – 302)

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Alexander Dobrindt – Blender auf der Überholspur

Berlin, 28. August 2017 (ADN). „Dieser Minister diskreditiert den Staat und den Markt zugleich. Er ist ein Blender auf der Überholspur.“ Dieses Zertifikat der Unfähigkeit stellt Jochen Arntz von der „Berliner Zeitung“ dem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in der Montagausgabe des Blatts aus und empfiehlt, diesen Bundespolitiker aus dem Verkehr zu ziehen. Dass es geschieht, dürfte  unwahrscheinlich sein. Knapp vier Wochen vor der Bundestagswahl ist es zudem überflüssig. Es würde nur ein schwaches Signal setzen. Grund der Erregung ist die privat errichtete Autobahn A1 Mobil in Norddeutschland. Die Szenerie wird von der „Berliner Zeitung“ beschrieben: 2Das Konsortium, in dem Banken und Baukonzerne vertreten sind, verklagt die Bundesrepublik Deutschland abzüglich aller geleisteten Zahlungen auf 645 Millionen Euro. Die Krise begann bereits wenige Monate nach Inkrafttreten des Konzessionsvertrages 2009. Alexander Dobrindt weiß seit vier Jahren davon, dass das Konsortium am Rande der Pleite steht.“ 

Der ganze Vorgang, dass Dobrindt seit Jahren vom Scheitern seiner Neubau-Projekte  und deren permanenter Insolvenzgefahr wusste, ist für den Politik-Betrieb symptomatisch. Insofern ist der Vorhalt, dass der Minister die Misere kennt, aber die Öffentlichkeit dennoch nicht informiert, kein ungewöhnlicher Zustand.  Allein das belegt, wie weit der Zerfallsprozess der Staatsstrukturen vorangeschritten ist.  ++ (vk/mgn/28.08.17 – 241)

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