Deutscher Bundestag: Abgeordneten-Nebeneinkünfte zwischen 5,5 und 9,5 Millionen Euro

Berlin, 21. Mai 2918 (ADN). Die Abgeodneten des Deutschen Bundestages kassierten seit Beginn der laufenden Legislaturperiode bisher Nebeneinkommen zwischen 5,5 und 9,5 Millionen Euro. Das ergab eine Recherche des Portals abgeordnetenwatch.de und des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, die zu Pfingsten bekannt wurde. Die zusätzlichen Einkünfte der „Volksvertreter“ werden jedoch noch viel höher geschätzt, weil die Pflichtauskünfte erhebliche Lücken bei den Angaben zulassen. Zu den Spitzenreitern bei den auf diese zweifelhafte Art Begünstigten gehören die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) mit 109.000 Euro und der Ex-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer von der Christlich Sozialen Union (CSU) mit 102.500 Euro. ++ (bt/mgn/21.05.18 – 141)

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Bürger vieler EU-Staaten von politischen Fragen ausgeschlossen

Bern, 22. März 2016 (ADN). Die direkte Demokratie in der Schweiz kann die Regierung schon einmal auf dem linken Fuß erwischen und es kommt zu unerwarteten Entscheiden. Darauf wies der Schweizer Politiker und Unternehmer, Peter Spuhler, in einem Interview hin, das am Dienstag im Düsseldorfer „Handelsblatt“ erschienen ist. So habe eben das Volk des Alpenlandes kürzlich direkt über die Zuwanderung befunden. Er persönlich begrüße, das das Zuwanderungsthema auf die politische Agenda gekommen ist. „Das gleiche Problem stellt sich zurzeit in vielen EU-Staaten. Nur ist dort der Bürger von diesen politischen Fragen ausgeschlossen“, bedauert der Chef des Eisenbahnunternehmens Stadler.

Spuhler fühlt sich eher als Unternehmer, auch wenn er in der Politik engagiert ist. Jüngst lehnte er das Angebot der Schweizer Volkspartei (SVP) ab, Minister in Bern zu werden. Für diese Partei saß er 13 Jahre lang im Nationalrat. Im Jahre 1989 erwarb der Bankkaufmann die Firma Stadler. Er ist auch beteiligt mit 20 Prozent an einem Textilmaschinenbau-Unternehmen und an einem Automobilzulieferer. Der Konzern Stadler Rail, der vor 25 Jahren eine kleine Lokfabrik für Bergbahnn war, beschäftigt heute 7.000 Menschen und macht 2,2 Milliarden Franken Umsatz. 

Spuhler urteilt abschließend: „Die Kombination Abgeordneter und Unternehmer war mir auf den Leib zugeschnitten. Es braucht dringend Unternehmer in den Parlamenten, und das trifft in jedem Fall auch für Deutschland zu.“ Die politische Verantwortung könne nicht nur an Verbände und Lobbyisten delegiert werden. ++ (dd/mgn/22.03.16 – 082)

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