Deutschlandweit 175.000 offene Haftbefehle

Berlin, 29. Juni 2018 (ADN). Deutschlandweit gibt es mehr als 175.000 offene Haftbefehle. Wie die „Berliner Morgenpost“ am Freitag weiter unter Berufung auf eine Auskunft der Bundesregierung auf eine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion mitteilte, liegen Berlin und Bayern in dieser Polizeistatistik auf den beiden letzten Plätzen. In Berlin werden mehr als 8.500 Menschen von den Sicherheitsbehörden gesucht. In Bayern sind es 29.113. Diese Hochrechnung bezieht sich auf 100.000 Einwohner. In absoluten Zahlen führt das Bundesland Nordrhein-Westfalen die Rangliste mit 21.407 offenen Haftbefehlen an.

Nach Angaben der Zeitung ist das Datenmaterial besonders interessant. Noch im August vergangenen Jahres habe nämlich die Berliner Justizverwaltung auf eine kleine Anfrage der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus mitgeteilt, dass es keine Statistiken über offene Haftbefehle gebe.

In der Statistik werden alle Arten von Kriminalität erfasst. In das Zahlenwerk fließen auch die immer umstritteneren Ersatzfreiheitsstrafen ein. Sie machen einen Großteil der offenen Haftbefehle aus. Darüber liegen jedoch keine genauen Angaben vor. Ersatzfreiheitsstrafen werden verhängt, wenn Geldstrafen nicht bezahlt werden. Mit dieser Regelung wird in zahlreichen Fällen gegen die Eurpoäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoßen, weil viele der Betroffenen gar nicht in der Lage sind, die Geldtstrefen zu bezahlen. Im Land Berlin gibt es Überlegungen, um die „Schwarzfahrer“ zu entkriminalisieren. Sie sind sehr stark von Haftbefehlen und Ersatzfreiheitsstrafen betroffen. Mit der Herabstufung solcher Bagatelldelikte, die derzeit als Straftaten eingestuft werden, auf Ordnungsgeldniveau sollen Polizei und Staatsanwaltschaften entlastet werden.

In der Statistik offener Haftbefehle sind auch politisch motivierte Tathintergründe enthalten. Das trifft auf 4.411 Fälle zu. Davon sind 144 dem linken und 594 dem rechten Spektrum zuzuordnen. 3.151 haben einen religiös eingefärbten Touch. ++ (me/mgn/29.06.18 –  161)

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Roms Umkehr zur Basisdemokratie – Virginia Raggi steht vor Kampf gegen Phlegma der Stadtverwaltung

Rom, 6. Juni 2016 (ADN). Die junge und hübsche Virginia Raggi von der Protestbewegung „Cinque Stelle“ (Fünf Sterne) hat am Wochenende bei der Bürgermeisterwahl in der italienischen Hauptstadt die beste Startposition für die in Kürze stattfindende Stichwahl erreicht. Die 37jährige Rechtsanwältin hat mit 35 Prozent der Stimmen die zuvor erreichten Umfragewerte noch weit übertroffen und die Bewerber der etablierten Altparteien deutlich hinter sich gelassen. Am frühen Montagmorgen nach der Wahl lässt sie wissen, bereit zu sein, Rom zu regieren. Es sei Zeit, Rom seinen Glanz zurückzugeben. Der Wind drehe sich. Ihr trauen die Römer die Umkehr zur Basisdemokratie zu, weil sie noch nie Ämter inne hatte und in keinerlei Lobby-Netzwerk verstrickt ist. In der zweiten Runde muss sie sich mit Roberto Giachetti von der sozialdemokratischen Partito Democratico auseinandersetzen, der zehn Prozent hinter ihr liegt. Er ist Vizepräsident des italienischen Abgeordnetenhauses und Vetrauter des Premiers Matteo Renzi. Wenn Raggi in der Stichwahl obsiegt, steht ihr ein zäher und langwieriger Kampf gegen das legendäre Phlegma der römischen Stadtverwaltung bevor. ++ (kp/mgn/06.06.16 – 151)

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