Europaweiter Asyltourismus ist zu unterbinden

Frankfurt am Main, 17. Juni 2018 (ADN). „Angela Merkel hält nicht viel von ihren Wählern – sie hält sie für dumm, sogar für sehr dumm. Anders sind die Widersprüche nicht zu erklären, die in der vergangenen Woche aufgetaucht sind.“ Das stellt Roland Tichy am Sonntag auf seinem Nachrichtenportal tichyseinblick.de fest. Letztlich gehe es gar nicht um das Schließen von Grenzen oder Abschottung. Es gehe darum, jenen, die schon in Italien oder Frankreich einen Asylantrag gestellt haben, die Einreise nach Deutschland zu verweigern. Es gehe nur um die Unterbindung europaweiten Asyltourismus in ein Gastland, das dem Bewerber am besten gefällt. Als eklatantes Beispiel nennt der Autor den jungen Mann aus Togo, der in Ellwangen abgeschoben werden sollte  und dagegen Widerstand organisiert hatte. Er hatte bereits ein italienischen Asylantrag und Papiere. 

Inzwischen ist es so: wer einmal in Deutschland ist, wird de facto nie mehr abgewiesen, sondern kann sich ein Daueraufenthaltsrecht buchstäblich ersitzen. Rund 400.000 Asylverfahren blockieren derzeit die deutschen Verwaltungsgerichte. Bereits heute leben rund 500.000 Ausreisepflichtige sowie mehere hundertausend Illegale in Deutschland. Offensichtlich ist das Land jenseits seiner verwaltungstechnischen Möglichkeiten. Merkels Berufung auf Europa ist nur eine Ausrede für jahrelanges Nichts-Tun, so Tichy. ++ (pl/mgn/17.06.18 – 149)

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Verblasster und entleerter 17. Juni

Berlin, 17. Juni 2017 (ADN).  Der 17. Juni 1953 verblasst und verkommt teilweise zur leeren Gedenkhülse. In Leipzig findet die Erinnerungsstunde jedes Jahr an einer Mahntafel in der Straße des 17. Juni sogar unter unwürdigen Umständen statt. Die Reden sind nicht zu verstehen, weil Verkehrs- und Baulärm den Teilnehmern die Ohren verstopfen.

 In einem Interview mit dem Nachrichtenportal tichyseinblick.de macht der Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde, Roland Jahn, am Sonnabend deutlich, dass dieser Gedenktag wieder deutlicher begangen werden sollte. Er wünsche sich, dass er erneut Nationalfeiertag wird. Es habe lange gedauert, um den Tag als das einzuordnen, was er war: „Ein Volksaufstand  der menschenverachtend niedergeschlagen, niedergewalzt worden ist und so ein System am Leben gehalten hat, in dem die Menschenrechte nicht mehr galten.“ Erst zum 50. Jahrestag im Jahr 2003 sei diese Erkenntnis gereift und habe sich durchgesetzt.

Um dem Tag für die Opfer greifbar zu machen, fordert Jahn, die Antragsfristen für die Rehabilitierung zu verlängern. „Es kann nicht sein, dass 2019 die Möglichkeit der Rehabilitierung für die Zeit im Gefängnis, für den Rauswurf aus der Universität, für die Nachteile im Beruf wegen einer politischen Überzeugung entfällt. Dagegen müssen wir etwas tun.“ In der DDR habe man „alle staatlichen Einrichtungen dazu genutzt, gegen die Menschen vorzugehen, die eine andere Meinung hatten und so ein ganzes Volk unterdrückt.  ++ (va/mgn/17.06.17 – 169)

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Gedenktag in Abwärtsspirale: Untergang des 17. Juni im Straßenlärm und Baustaub

Berlin/Erfurt/Leipzig, 17. Juni 2016 (ADN). Mangels geeigneter Örtlichkeit fand die Gedenkveranstaltung zum 17. Juni am Freitag in Leipzig erneut in von Lärm und Stadtstaub umtostem Umfeld statt. Auch die installierte und provisorisch wirkende Mikrophonanlage vermochte es nicht, den vorbeirauschenden Straßenverkehr und die Geräusche von Baumaschinen zu kompensieren, geschweige denn zu übertönen. Die Einladung zu Kranzniederlegung und Schweigeminute wurde – wie in den vergangenen Jahren – zur Farce. Die diesjährige Rede, die vom Vorsitzenden des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge Markus Meckel gehalten wurde, ging ebenfalls im städtischen Geräuschpegel unter.

So gerät das Gedenken an die Opfer und Leiden der Aufständischen vom 17. Juni 1953 in der damaligen DDR unaufhaltsam in eine Abwärtsspirale. Noch bis zum Jahr 1990 in der Bundesrepublik Deutschland unter der Bezeichnung „Tag der Deutschen Einheit“ als gesetzlicher Feiertag zelebriert, wurde der Tag und der Anlass im selben Jahr abqualifiziert und in der so oft beschworenen Erinnerungskultur zum Gedenktag herabgestuft. Inzwischen gibt die Bundesregierung auf ihrer offiziellen und aktuellen  Internet-Seite zu: „Der Tag droht in Vergessenheit zu geraten.“ Damit stellt sie Helmut Kohls vor genau 25 Jahren auf dem Katholikentag der Diözese Speyer gemachte Aussage auf den Kopf. Der Bundeskanzler erklärte: „Dieser Tag war und bleibt mehr als nur ein nationaler Gedenktag.“ Er selbst hatte schon vorher an der würdelosen Demontage des Ereignisses maßgeblich mitgewirkt, indem der 17. Juni im sogenannten Einigungsvertrag als gesetzlichen Feiertag aufgehoben worden ist. Er folgte damit brav und konsequent seinem Ziehvater Konrad Adenauer, dem bereits unmittelbar nach dem bedeutsamen Tag im Jahr 1953 der RIAS-Redakteur Hanns-Peter Herz einen gewissen Grad an Minderwertigkeit bescheinigte: „Bonn hat sich wenig gesamtdeutsch verhalten in dieser Frage, die preußischen Kartoffeläcker waren halt nicht so interessant wie die Reben am Rhein.“

Gegen den zunehmenden Bedeutungsverlust, der nicht den Zeitläuften geschuldet, sondern „von Amts wegen“ systematisch betrieben wird, wächst nur schwacher Widerstand. Thüringen hat den 17. Juni in diesem Jahr dem Reich des Vergessens entrissen und entsprechend gewürdigt, wie es die Koalitionsvereinbarung der Rot-Rot-Grünen-Regierung vorsieht. Schauplatz ist Mühlhausen. Dort hatten 1953 Proteste und Unruhen der Landbevölkerung stattgefunden. Auf einer Bauern-Demonstration hatten die Teilnehmer ein Elf-Punkte-Programm präsentiert. Danach wurde die „Freilassung aller verurteilten und inhaftierten Bauern“ gefordert. ++ (ip/mgn/17.06.16 – 162)

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