Identität der Ostdeutschen enträtselt

Leipzig, 15. September 2018 (ADN). Die westdeutsche importierte Elite ist seit 1990 daran gescheitert, nicht nur zu kommen und zu verwalten, sondern das demokratische System, das sie entsandt hat, auch mitzubringen. Das sagte die Journalistin Jana Hensel in einem am Wochenende in der „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) veröffentlichten Interview. Es sei ihnen nicht gelungen genau diese Grundgesetzwerte so mitzubringen, dass die Ostdeutschen sie teilen konnten. Inzwischen gebe es viele westdeutsche Kollegen, die eine zu einseitige Berichterstattung über den Osten kritisieren. Zudem gebe es nun auch jüngere Ostdeutsche, die sich rege an der Debatte beteiligen.

An dem Interview ist auch der Soziologe und ehemalige Direktor der Berliner Schauspielschule „Ernst Busch“, Wolfgang Engler, beteiligt. Er und Hensel haben gemeinsam ein Buch geschrieben. Es ist der Versuch zu klären, wer die Ostdeutschen sind und ob es eine ostdeutsche Identität gibt. ++ (od/mgn/15.09.18 – 238)

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Dem finnischen folgt ein Schweizer BGE-Experiment

Basel, 14. September 2018 ADN). Dem finnischen Zwei-Jahres-Experiment mit dem bedingungslosen Einkommen (BGE) folgt nun eines in der Schweiz. Es soll in der Gemeinde Rheinau stattfinden. Seit August wird nach Teilnehmern gesucht. Mehr als 700 haben sich bereits aus der 1.300 Einwohner zählenden Kommune gemeldet. Damit wäre bereits die geforderte Mindestschwelle für das Projekt erreicht. Das beweist das große Interesse und die geringe Skepsis an dem Vorhaben. Das Experiment soll ein Jahr dauern. Dabei bekommt jeder Teilnehmer bis zu 2.500 Schweizer Franken pro Monat. Die Kosten zwischen drei und fünf Millionen Schweizer Franken sollen per Crowdfounding aufgebracht werden. Nunmehr folgt eine zweite Kampagne, um weitere Interessenten zu gewinnen. Der sozialpolitische Test wird von einem Filmteam verfolgt, das letztlich auch das Projekt initiiert hat. Es kooperiert dabei eng mit der Gemeindeverwaltung. 

Das finnische Experiment, das auf einen Zeitraum von zwei Jahren angelegt ist, endet im Dezember 2018. Es soll Aufschluss geben für eine geplante Sozialreform im nächsten Jahr, in dessen erster Hälfte auch gewählt wird. In Finnland erhalten die insgesamt 2.000 Probanden ein monatliches Grundeinkommen von 560 Euro, unabhängig von einem eventuellen Zuverdienst. Kritiker erklären bereits jetzt das Scheitern des Tests, obwohl er noch gar nicht abgeschlossen ist und noch keine Ergebnisse vorliegen. Nach deren Ansicht gibt es zu wenig Geld, die Fallzahl sei zu klein und der Zeitraum zu kurz. Die Projektleiterin des Experiments, Marjukka Turunen widerspricht. Mit dem von der Sozialversicherungsanstalt Kela dafür zur Verfügung gestellten Geld werde die geplante Sozialreform vernünftig vorbereitet. Einer der Teilnehmer ist der sechsfache Vater Juha Järvinen. Der frühere Fensterbauer ist durch die Insolvenz seines Arbeitgebers arbeitslos geworden und hat in der Versuchszeit erfolgreich umgesattelt. Er baut jetzt Schlagzeuge und verdient zusätzlich zum BGE 1.000 Euro im Monat. ++ (14.09.18 – 237)

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Kali-Rückstandshalden rücken als Atom-Reststofflager ins Visier

Witzenhausen, 13. September 2018 (ADN). Die Rückstandshalden der Kali-Industrie sind eine nicht vertretbare Belastung für die Umwelt, das Grundwasser und die nachfolgenden Generationen. Das stellten die Teilnehmer der 6. Werra-Weser-Anrainerkonferenz am Donnerstag in Witzenhausen fest. Auf der Veranstaltung kamen auch spanischen Juristen und Umweltaktivisten, die über ähnliche Vorgänge in den Kali-Berwerken Kataloniens berichten. Georg Beu von der Bürgerinitiative Uetze (Niedersachsen) befürchtet, dass die Halden klammheimlich von Industrie und Politik als Atom-Reststofflager ins Visier genommen werden. ++ (ka/mgn/13.09.18 – 236)

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Schäuble: Demokratie ist nicht effizienteste Staatsform

Berlin, 12. September 2018 (ADN). Die Globalisierung mit ihren schnellen und tief greifenden Veränderungen führt zu Verunsicherung, die den Nährboden für „verantwortungslose und verbrecherische Täter“ bereitet. Das erklärte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble am Mittwoch in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Zudem hätten viele Menschen das Gefühl, nicht sagen zu dürfen, was sie empfinden. Das sei gefährlich. „Die Menschen müssen sich in dieser Ordnung zuhause fühlen.“ Gleichzeitig habe die Politik zu erklären, dass Abschottung keine Lösung ist. Die Menschen könnten schwer verstehen, wenn eine Straftat begangen wird und sie anschließend hören, dass der Straftäter schon seit geraumer Zeit hätte abgeschoben werden können. Der Rechtsstaat bestehe nicht aus einfachen Lösungen. Auch die Demokratie sei nicht die Staatsform, die am effizientesten ist. Das heiße aber nicht, das der freiheitliche Staat, die freiheitliche Demokratie den Menschen das Gefühl geben darf, sie seien solchen Enwicklungen schutzlos ausgeliefert. Es dürfe jedoch auch nicht dramatisiert werden, sodass die Bevölkerung glaubt, es würden ständig Verbrechen begangen oder überall gebe es marode Brücken. ++ (gl/mgn/12.09.18 – 235)

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Gedenken zum Sturz der Regierung Salvador Allende

Santiago de Chile/Berlin, 11. September 2018 (ADN). Die Chilenen begehen den 45. Jahrestag des gewaltsamen Endes demokratischer Verhältnisse unter der Regierung Salvador Allende. Am 11.September 1973 hatte das Militär unter General Augusto Pinochet geputscht, die Macht an sich gerissen und die demokratisch gewählte Unidad-Popular-Regierung gestürzt. Es folgten 18 Jahre Militärdiktatur.

Die gegenwärtige Interpretation des damaligen Umsturzes ist sehr differenziert. Der heutige konservative Präsident Chiles, Sebastian Pinera, bezeichnet den von Allende verfolgten sozialistischen Kurs als „kranke Demokratie“, in der ein „komplettes Chaos“ geherrscht habe. Der Historiker Jose Bengoa wies darauf hin, dass die ländliche Bevölkerung des Landes erst im Jahr 1958 an der Demokratie beteiligt worden sei. Bei der Wahl Allendes im September 1970, die er mit einem Vorsprung von nur 34.000 Stimmen gewann, hätten erstmals auch Analphabeten teilnehmen dürfen.

Im Vorfeld des historischen Datums löste die Polizei in der Hauptstadt Santiago de Chile eine traditionelle Gedenkkundgebung auf. Dabei wurde auch Tränengas gegen die 2.500 Teilnehmer eingesetzt. Sie hatten sich für Menschenrechte und die Aufklärung der immer noch ungesühnten Verbrechen der Pinochet-Diktatur eingesetzt.

In Deutschland wird in dem eigens aus diesem Anlass eröffneten Portal http://www.internationalallende.org darauf hingewiesen, dass Chile in seiner Geschichte schon oft ein politisches Laboratorium gewesen ist. Allendes Experiment des demokratischen Sozialismus habe zwar nur tausend Tage gedauert, aber in dieser kurzen Zeit viele Mitstreiter aus aller Welt angezogen. Sie berichten in dem Portal über ihre konkreten Erlebnisse im damaligen Chile. Zu ihnen gehören die Belgierin Maruja Braeckman,  die Argentinierin Mabel Piccini und die Brasilianerin Vania Bambirra. Die Frau aus Lateinamerikas größtem Land hatte schon als Jugendliche die Überzeugung entwickelt, dass gemeinschaftliches Handeln der einzige Weg zu einem würdevollen Leben ist. ++ (ci/mgn/11.09.18 – 234)

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Vor den Toren der Hölle – Politisches Berlin in Angst vor einer Art Aufstand

Berlijn, 10. September 2018 (ADN). „Wir stehen, einfach gesagt, vor den Toren der Hölle, und man kann natürlich auch einfach weitergehen, als wäre nichts passiert. Die Chemnitzer werden sich schon beruhigen. Man kann alle Ängste eisern weiter kleinreden, mit dem zynischen Hintergedanken, dass der nächste Tote auch nicht schlimmer ist als jene, die man schon politisch überstanden hat. Es wird immer einen öffentlich-rechtlichen Sender geben, der den Menschen erklärt, wie klein das statistische Risiko für sie ist, und immer ein Portal, das der Gaudi-Antifa sagt, wo sie hinfahren soll.“ So stuft der Autor in der Tageszeitung „Die Welt“ am Montag in einem Essay die jüngsten innenpolitischen Ereignisse in Deutschland ein. Wenn es einmal um seine Heimatstadt gehen sollte, empfiehlt er, besser daheim zu bleiben, eine Kerze anzuzünden und den Menschen ihre Wut und Trauer zu lassen. 

Aus seiner privaten Erfahrung heraus kommen die wirklich harten Urteile über die Politik der letzten Jahre nicht aus den Biergärten der Ureinwohner, sondern von den Zugewanderten, die im Konkurrenzkampf um Wohnungen, Beschäftigung und Aufstieg stehen. Auch noch in der zweiten Generation.

Die Reaktionen im politischen Berlin und in den Medien hält der Autor für nachvollziehbar. „Die große Angst ist, dass es in Deutschland zu einer Art Aufstand kommt, der sich schon einmal vor der Migrationskrise mit der Pegida-Bewegung angedeutet hat. ++ (mi/mgn/10.09.18 – 233)

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Heimatvertreibung aus München

München, 9. September 2018 (ADN). Aus der bayrischen Landeshauptstadt München werden alte Leute, die schon Jahrzehnte in der Stadt wohnen,  aus ihrer Heimat vertrieben, weil sie nach einer Wohnungsmodernisierung keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden. Sie leben dann 40 oder 50 Kilometer entfernt und werden völlig entrissen. Deswegen will die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) die Modernisierungsumlage von elf auf acht Prozent senken. Das erklärte die bayrische Landesvorsitzende dieser Partei, Natascha Kohnen, am Sonntag im Deutschlandfunk. „Wir müssen jetzt ganz deutlich machen, die Mietexplosionen, das geht nicht mit kleinen Bausteinen. Hier muss jetzt richtig hingefasst werden, weil ansonsten kriegen wir auch in den Städten eine Spaltung der Gesellschaft. Die oberen 10.000 können bleiben, die anderen werden aus ihrer Heimat entrissen und vertrieben“, kritisiert Kohnen. Wohnen sei ein Grundrecht. Das stehe insbesondere in der bayrischen Verfassung drin. 

Nach den Worten der SPD-Spitzenkandidatin bei der bevorstehenden Landtagswahl ist es grotesk, dass die bayrische Regierung nicht einmal weiß, welche Flächen ihr gehören, um sie zu bebauen. Kohnen fordert deshalb ein Flächenkataster. Das sei allererste Voraussetzung zum Neubau staatlicher Wohnungen. ++ (wp/mgn/09.09.18 – 232)

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