Ex-EGMR-Präsident über Schwächen der Europa-Justiz

Genf, 17. April 2019 (ADN). Über Schwachstellen in der Europa-Justiz, insbesondere rund um den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), äußerte sich der ehemalige EGMR-Präsident Luzius Wildhaber in einem am Mittwoch in der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) veröffentlichten Interview. „Viele Regierungen haben hohe Erwartungen an die Richter am EGMR, die aus ihrem eigenen Land stammen. Es gibt seltene Fälle, in denen Richter in Strassburg von Behörden aus ihrem Heimatland kontaktiert werden. Es wird ihnen mitgeteilt, welche Fälle von besonderem Interesse sind. Ich habe als Präsident des Gerichtshofes immer deutlich gemacht, dass ich solche Versuche der Einflussnahme als unvereinbar mit der Unabhängigkeit des Gerichts erachte. Glücklicherweise kann ich sagen: Ich habe es nie erlebt, das mich ein Bundesrat angerufen hätte. In der Schweiz versuchen nicht einmal die Anwälte der Prozessparteien, auf diese Weise Einfluss zu nehmen,“ so Wildhaber.

Als sehr problematisch beurteilt der Ex-Gerichtspräsident die Mitgliedschaft Russlands im Europarat und dessen Verhältnis zum EGMR ein. Der Gerichtshof könne ein Land nicht zwingen, den EGMR und seine Unabhängigkeit zu respektieren. Es gebe keine Sanktionsmöglichkeit. Auch vor diesem Hintergrund wäre es besser gewesen, Russland 1996 nicht in den Europrat aufzunehmen. Man habe gewusst, dass es Probleme geben würde. Aber als Russland die Aufnahme beantragte, habe das als großer Erfolg für den Europarat gegolten. Im Rückblick sei das wohl falsch gewesen. Heute sei bekannt, dass die russischen Gerichte weit davon entfernt sind, sich in heiklen Fällen gegen die Regierung durchsetzen zu können. Die Duma habe 2014 sogar ein Gesetz verabschiedet, wonach das russische Verfassungsgericht entscheidet, ob EGMR-Urteile die russische Verfassung verletzen.

Der 82jährige Wildhaber gehört zu den bedeutendsten schweizerischen Staats- und Völkerrechtlern der vergangenen Jahrzehnte. Er war von 1998 bis 2007 Präsident des EGMR in Strassburg, der ein Organ des Europarates ist. Schon zuvor, ab 1991 war er dort Richter. ++ (eu/mgn/17.04.19 – 105)

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Frank Richter: Keiner weiß, wie dieser Staat funktioniert

Leipzig, 16. April 2019 (ADN). „Die politische Bildung in Sachsen ist unterirdisch. Keiner weiß, wie dieser Staat überhaupt funktioniert.“ Das sagte der parteilose, von der SPD zu den sächsischen Lasndtagswahlen aufgestellte Frank Richter am Dienstagabend in Leipzig im Vorfeld der Wahlen in den Bundesländern Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Die Gründe für diesen beklagenswerten Zustand sieht der ehemalige DDR-Bürgerrechtler in dem Bemühen der Lehrerschaft, ideologiefreien Unterricht zu gewährleisten und in der Vorliebe für die sogenannten MINT-Fächer. Im Jahr 2014 habe es so gut wie keinerlei Wahlkampf gegeben. Jetzt allerdings seien alle politisiert. Dennoch sei die Situation in den Großstädten Leipzig, Dresden und Chemnitz anders als in den ländlichen Regionen. Als Ursachen nannte er dafür vier Tatbestände. Zunächst seien eine dramatische Entvölkerung und eine radikale Entindustrialisierung zu verzeichnen. Zudem gebe es immense Aneignungsdefizite der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Zu alldem greife eine bedrückende Sinnentleerung um sich. Ostdeutschland sei inzwischen die säkulärste Region in ganz Europa, in der Opfernarrative weitergestrickt werden. Das nähre den Rechtsextremismus, der unter der Losung „Die Ehre der Opfer ist Widerstand“ agiert. Wenn dem nicht entgegengewirkt wird, entstünde bald eine andere Republik. „Der Osten darf nicht zum Mezzogiorno Deutschlands werden“, warnte der Ex-Direktor der Sächsischen Landeszentrale für Politische Bildung. Es müsse auch über Positives in den Medien berichtet werden, zum Beispiel über die Entwicklung des Dorfes als Wertschöpfungskette. ++ (de/mgn/16.04.19 – 104)

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Wald als Arche Noah für Bienen – Immen sorgen für 14-Milliarden-Euro-Ertrag

Erfurt, 15. April 2019 (ADN). Für Bienen mausert sich der Wald zur Arche Noah. Konventionell bearbeitete und mit chemischen Pflanzenschutzmitteln behandelte Agrarflächen werden immer stärker zum Bienen-Killer. Die naturnahe Forstwirtschaft ist dagegen ein Garant stabiler Honig- wie auch Waldbienenpopulationen, informiert die Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) ThüringenForst am Montag in einer Presseinformation aus Erfurt. Mitte April bis Mitte Mai seien die emsigen Flieger besonders fleißig beim Honigsammeln. In diesem Zeitraum sei Spitzahorn bei ihnen besonders begehrt. Zuvor hätten sie sich an Weide, Hasel und Birke gestärkt. Auch für Wildbienen- und Hummelarten sind naturnah bewirtschaftete Wälder oft genug die einzigen Rückzugsgebiete. Nach den Worten von Thüringen-Forst-Vorstand Volker Gebhardt sind Honigbienen und die Wildbienen als deren kaum wahrgenommene Schwestern nicht nur enorm wichtig für die Landwirtschaft, sondern auch für die Forstwirtschaft.

Agrarökonomen errechneten, dass Bestäuber – die meisten davon Bienen – europaweit 14 Milliarden Euro Ertrag pro Jahr bringen. Allein in Deutschland sind es rund zwei Milliarden Euro. Etwa 80 Prozent der Nutzpflanzen und Wildkräuter sind auf Bestäubung durch Bienen angewiesen. Neben den Wildbienen betätigen sich andere Insekten wie Schmetterlinge, Schwebfliegen, Käfer und Ameisen als spezielle Bestäuber. Sie sorgen für Vielfalt der Pflanzengemeinschaft besonders im Wald. Deshalb werden diese Arten von Waldbesitzern und Förstern gefördert. Das erfolgt durch Liegenlassen von Totholz oder durch das Aufstellen von Bienenkästen im Wald, um die Flugstrecken der Bienen zu verkürzen und so mehr Honigertrag zu erzielen. „Regelmäßige Durchforstungen zugunsten von Mischbaumarten führen, neben einer Stabilisierung und Vitalisierung der Bestände, auch zu größeren Kronen der verbleibenden Bäume mit mehr Nektar- und Pollenproduktion“, so ThüringenForst. Auch Wildbienen und Hummeln, von denen mehr als 40 Prozent auf der Roten Liste geführt werden, böten sich an untersonnten Waldrändern und Waldlichtungen wichtige Lebensräume und Nahrungsquellen. Als besonders ergiebig erweisen sich Himbeersträucher. Wildbienen sind im Gegensatz zur Honigbiene Einzelgänger und nutzen keinen Bienenstock. Sie sind angenehme und ruhige Nachbarn – für Waldbesucher unproblematisch. ++ (fw/mgn/15.04.19 – 103)

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Westdeutscher Kinderarzt: kollektive DDR-Sozialisation im Kern autoritär

Ravensburg, 14. April 2019 (ADN). Die kollektive Sozialisation in der DDR hatte einen autoritären Kern. Das  behauptet der Kinderarzt Herbert Renz-Polster in einem am Wochenende in der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) veröffentlichten Interview. Das habe jedoch nicht für alle Menschen zugetroffen. 

Das flächendeckende und kostenfreie Betreuungsystem der DDR, das viel Anerkennung findet, ist nach den Worten von Renz-Polster differenziert zu betrachten. Er sei nicht grundsätzlich gegen die Betreuung in Einrichtungen, aber sie müsse für die Kinder passen. „In der DDR hat man schon die Kleinsten in Einrichtungen mit ewigen Betreuungszeiten gesteckt, mit hoher Personalfluktuation, sehr vielen Regeln und strengen Vorgaben – also wenig Raum für kindliche Selbstbestimmung. Dazu wenig Bindungsmöglichkeiten, allein schon deshalb, weil die Betreuungsschlüssel unterirtdische waren. Heute würde da jeder sagen: Das geht gar nicht.“ Kinder würden nur in verlässlichen, fürsorglichen Beziehungen angstfrei groß. Wenn man aber schon die Allerkleinsten in ein Programm abgebe, das eine solche Sicherheit nicht vermittelt und die Kinder stattdessen in Ansage-Gehorsamspositionen bringt, dann fehle Kindern ein wichtiger Halt. Mit der Wende seien dann auch noch die äußeren Seile gerissen, die als Menschen Sicherheit geben. ++ (pa/mgn/14.04.19 – 102)

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„Armaggedon“-Jubiläum – Fortgang der endzeitlichen Entscheidungsschlacht zu vermuten

Berlin, 13. April 2019 (ADN).  Die Berliner Rockband „Armaggedon“ wird 50 Jahre alt. Das Jubiläumskonzert fand am Sonnabend im Sport-Casino in Berlin-Schöneberg statt. Die im Jahr 1969 gegründete Blues-Rock-Gruppe in der Besetzung Manfred Galatik (Gründungsmitglied/70/Gesang/Keybord), Burkhard Jordan (67/Drums), Dirk Galatik (49/Gitarre) und Bernhard Morack (69/Bass) war zu Zeiten der politischen Ost-West-Spaltung ein Mosaikstein der äußerst facettenreichen und alternativen Musik-Szene im Westteil Berlins. Westberlin ist seinerzeit Anziehungspunkt und Schmelztiegel für Individualisten und Andersdenkende aus dem deutschsprachigen Westen und der ganzen Welt gewesen. Der 1978 von Manchester nach Berlin umgesiedelte britische Musiker, Produzent und Autor Mark Reeder beschreibt die sozialen Hintergründe und markanten Unterschiede. „Bei uns machten die Fabriken zu, die die industrielle Revolution getragen hatten. Die Leute waren arbeitslos, Jugendliche bekamen keine Ausbildungsplätze.“ Um der Misere zu entkommen, habe man gehofft, vielleicht einen Hit zu schreiben und nach London zu ziehen. „Ganz anders Berlin: die Stadt war schon der Fluchtort. Deshalb konnten die Leute hier eine andere Art der Musik machen und sich ohne Rücksicht auf Erfolg einfach nur selbst ausdrücken.“ 

Dieser Vielfalt fügt die Band „Armageddon“ noch ein zusätzliches individuelles Moment hinzu. Ihr Personal rückte nicht von außerhalb an. Es war nämlich schon da. Die Elternhäuser der Bandmitglieder standen im südwestlichen Berliner Ortsteil Rudow. Ein weiteres Unterscheidungsmerkmal bestand darin, dass die Armageddon-Musiker ihrer künstlerischen Passion neben der hauptberuflichen Tätigkeit nachgingen. Beispielsweise war Morack Mitarbeiter eines renommierten Unternehmens, das Aufzüge herstellte und wartete. Dennoch waren sie allesamt Profis genug, um in den 70er Jahren auch eine Schallplatte zu produzieren und herauszugeben. Allerdings blieb es bei dieser einen, wie Bassist Morack in der Pause des Jubiläumskonzerts berichtet.

In diesem Punkt ergibt sich eine Übereinstimmung mit einer britischen Hard-Rock-Band mit fast gleichem Namen – „Armageddon“. Sie entstand 1975 – also sechs Jahre nach ihrem Berliner Pendant. Diese Gruppe mit Keith Reif (Gesang), Martin Pugh (Gitarre), Louis Cennamo (Bass) und Bobby Caldwell (Schlagzeug) produzierte auch nur ein Plattenalbum Bevor das zweite in Angriff genommen werden konnte, starb Keith Relf nach einem Stromschlag durch eine nicht geerdete Elektrogitarre am 14. Mai 1976. Die Auflösung der Band war die Folge. Ihre Berliner Namensvetter jedoch sind offensichtlich durch ihren 50jährigen Geburtstag beflügelt worden, denn zu ihrem Jubelkonzert kamen unerwartet viele Fans. Weit über hundert Gäste feierten die Rocker aus Rudow und sorgten für überschwängliche Stimmung. Die Begeisterung des Publikums dürfte also die Erwartung schüren und vermuten lassen, dass „die letzten Stunden der Menschheit“ noch längst nicht abgelaufen sind. Der Gruppenname steht nämlich in einer bislang nicht näher definierten Assoziation zu „Hamagedon“, dem Ort der endzeitlichen Entscheidungsschlacht in der biblischen Offenbarung des Johannes. ++ (ku/mgn/13.04.19 – 101)

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Deutschlands Industrieverband wird 100 Jahre alt

Berlin, 12. April 2019 (ADN). Deutschlands gesamtdeutscher Industrieverband wird am Freitag 100 Jahre alt. Die am 12. April 1919 als Reichsverband der deutschen Industrie (RDI) gegründete Organisation vollzog die darauf folgende wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Weimarer Republik, des Nationalsozialismus und der Bundesrepublik Deutschland in den jeweiligen politischen Farbenspielen gedämpft nach. Früh gehörte die nunmehr als Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) firmierende Vereinigung zu den aktiven Befürwortern einer wirtschaftlichen und politischen Vereinigung Europas. Dass der jetzige BDI-Präsident Dieter Kempf zuvor langjähriger Chef eines genossenschaftlich organisierten Unternehmens gewesen ist, deutet vielsagend auf das große Gewicht mittlerer und kleiner Firmen in diesem Netzwerk hin. ++ (wi/mgn/12.04.19 – 100)

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Armutszeugnis: Bund hat nur Bauflächen für 20.000 Wohnungen

Berlin, 11. April 2019 (ADN). „“Wir haben alle unsere Grundstücke analysiert und kommen zu dem Ergebnis, dass wir ungefähr 1.000 Grundstücke abgeben können, auf denen etwa 20.000 Wohnungen entstehen könnten.“ So lautet das Armutszeugnis der Bundesrepublik Deutschland, das in Person von Christoph Krupp am Donnerstag gegenüber der Zeitung „Der Tagesspiegel“ abgegeben wird. Der Immobilien-Chef des Bundes verweist darauf, dass seine Gesellschaft namens Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) nicht zuvorderst Bauflächen für Wohnungsbau zur Verfügung stellt, sondern als Kernaufgabe die Versorgung von Bundesbehörden mit Gebäuden und Liegenschaften betreibt. Auch Ministerien würden tendenziell größer. Grundstücke könnten nur verkauft werden, wenn sie nicht gebraucht werden. Das seien vor allem Grundstücke der Bundeswehr oder Liegenschaften, von denen die Alliierten abziehen. Das betreffe im Raum Heidelberg/Mannheim die Amerikaner und in Münster die Briten. Dort könnten 1.400 Wohnungen entstehen. In München stünden inzwischen 15.000 Wohnungen auf Grund und Boden, der früher einmal dem Bund gehörte.

In der Vergangenheit hat nach den Worten von Krupp die BIMA Grundstücke zu dem Wert verkauft, zu dem sie auch auf dem Markt gehandelt wurden. Hintergrund sei gewesen, die Grundstücke nicht so billig abzugeben, dass sie schon beim nächsten Weiterverkauf für mehrere Millionen mehr veräußert werden. ++ (im/mgn/11.04.19 – 099)

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