Ost-West-Kunstraubgeschichten

Speyer/Berlin, 26. Juli 2019 (ADN). Über eine außergewöhnliche Ost-West-Raubgeschichte berichtet am Freitag die „Berliner Zeitung“. Bei näherem Hinschauen ist zu vermuten, dass sie sich wohl tausendfach hat ereignen können und auch vonstatten gegangen ist. Es wurde offenbar jedoch nicht intensiv geforscht und recherchiert.

Handlungsorte der Kriminalgeschichte sind das Museum Speyer und dessen Förderverein. Sie hatten zu Zeiten des Kalten Krieges Raubkunst aus der DDR erworben. Jetzt meinen sie, die rechtsstaatwidrig angeschafften Ausstellungsstücke nicht mehr an die eigentlichen Eigentümer in Ostdeutschland zurückgegeben zu müssen. ++ (ow/mgn/26.07.19 – 209)

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Hohenzollern wecken Vermögensfrust – Ungeklärtes Schicksal des DDR-Volksvermögens

Potsdam/Berlin, 25. Juli 2019 (ADN). Die umfangreichen Forderungen der Hohenzollern-Dynastie auf Rückgabe und Entschädigung von 1926 nach dem Ersten Weltkrieg entzogenen Vermögenswerten eröffnet an zahlreichen weiteren Fronten der Restitution erneut Begehrlichkeiten. Sie bleiben auch nicht im nationalen Rahmen, sondern stellen auch international erhobene Ansprüche wieder auf den Prüfstand. Das gilt sowohl für die Reparationsleistungen gegenüber Griechenland und Polen als auch die mit der UdSSR vor drei Jahrzehnten vereinbarten Enteignungsregelungen. Innerhalb von Deutschland dürfte der vom Hochadel aufgestellte Forderungskatalog schnell um die viel größeren DDR-Vermögenswerte erweitert werden, deren Schicksal im Eiltempo des Beitritts zur Bundesrepublik bislang ungeklärt sind und von „dunklen Mächten“ nebenbei einfach eingesackt wurden. Derzeit entsteht erneut der Eindruck, dass die politische Klasse aller Ebenen auf diesem Gebiet den Hochadel eindeutig gegenüber dem einfachen Volk präferiert.

Die Multiplikationseffekte, die schon längst hätten eingetreten sein müssen, hat sich jetzt die herrschende Parteiendemokratie selbst eingebrockt. Das gilt im konkreten Fall für Brandenburgs Finanzminister Christian Görke, der von den Rechtsvertretern des Hohenzollern-Prinzen noch vor dem Chefgespräch am Mittwoch die Rücknahme aller Rückübertragungs-, Ausgleichsleistungs- und Entschädigungsanträge gefordert hatte. In dem Görke-Brief vom 16. Juli 2019 ist zudem vom Rückzug einer Klage die Rede, die gegen einen Behördenbescheid vor dem Verwaltungsgericht Potsdam eingelegt wurde. Prinz Georg Friedrich von Preußen hatte eine Entschädigung in Höhe von 1,2 Millionen Euro für konfiszierte Schlösser wie Cecilienhof oder Rheinsberg gefordert. Das Verfahren liegt seit Jahren auf Eis. Bezeichnenderweise vertritt der ehemalige Staatssekretär Jürgen Aretz die Interessen der preußischen Adelsfamilie, Vor Jahren hatte er auf der anderen Seite gestanden, nämlich im Dienste des Freistaates Thüringen, und mit den Nachkommen diverser Fürsten thüringischer Kleinstaaten über deren Vermögensansprüche verhandelt.  ++ (vr/mgn/25.07.19 – 208)

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Sachsens politischer Urknall – Etablierte Parteien deklassiert

Berlin, 24. Juli 2019 (ADN). „Von unseren regierungstreuen Medien wird der Öffentlichkeit mitgeteilt, die CDU hätte die Kommunalwahl in Sachsen gewonnen. Warum zögert man dann mit der Veröffentlichung des Gesamtergebnisses ?“ Diese Frage stellt die ehemalige DDR-Bürgerechtlerin Vera Lengsfeld am Mittwoch auf ihrem Nachrichtenblog, die sie gleich selbst beantwortet: Weil die Wahrheit ist, dass in den ländlichen Gebieten die CDU flächendeckend abgewählt wurde. Die Freien Wähler, Sachsens größte Bürgerinitiative, hätten die etablierten Parteien deklassiert. „Die Bürger haben sich die Politik zurückerobert und regieren sich selbst“, stellt Lengsfeld fest. Das Beispiel solle bei der bevorstehenden Landtagswahl keine Schule machen. Deshalb werde dieses Ergebnis verschwiegen. Es handle sich um einen politischen Urknall und ein sächsisches Politmärchen.

Nach den Worten von Sachsens FW-Sprecher Matthias Berger hat das Stastische Landesamt die Wahlergebnisse erst dann als Gesamtschau veröffentlicht, „nachdem die Freien Wähler die Ergebnisse der Kommunalwahl 2019 selbst addiert haben. Die öffentliche Darstellung unter der Schlagzeile, die CDU habe die Wahl gewonnen, sei ein fake news gewesen. Berger, der auch Oberbürgermeister der norsächsischen Stadt Grimma ist, vergleicht die Vorfälle mit der Kommunalwahl in der DDR am 7. Mai 1989: „Vor 30 Jahren hat die Staatsmacht die Kommunalwahlergebnisse gefälscht. Heute wird getrickst, was das Zeug hält.“ Er fassungslos und das habe bisher noch keiner geschafft. Es erhebt sich nunmehr die Frage, den großen oder minimalen Unterschied zwischen Fälschng und Trickserei zu verdeutlichen. ++ (km/mgn/24.07.19 – 207)

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EU-Strategie zum Waldschutz beschlossen

Brüssel/Berlin, 23. Juli 2019 (ADN). Die Europäische Kommission (EU) will den Wald besser schützen. Dazu wurde am Dienstag in Brüssel eine umfassende Strategie beschlossen, teilte die EU-Vertretung in Deutschland mit. Es wurden fünf Prioritäten festgelegt. So sollen nachhaltigere Landnutzungspraktiken stärker finanziell unterstützt, aussagekräftigere Informationen über Wälder gewonnen und gegen Entwaldung vorgegangen werden.

Nach den Worten von EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans sind die Klimaziele nur so zu erreichen. Wälder seien die grünen Lungen des Planeten und müssten genauso gepflegt werden wie die eigenen Lungen. Zwischen 1990 und 2016 sei ein Verlust von 1,3 Millionen Quadratkilometern Wald eingetreten. Das entspreche etwa 800 Fußballfeldern pro Stunde. Grund der schrumpfenden Forstfläche sei die Nachfrage nach Lebens- und Futtermitteln, Biokraftstoffen, Holz und anderen Rohstoffen.

„Trotz der bereits unternommenen Anstrengungen sind die Wälder nach wie vor geschwächt. Daher muss Europa stärker und wirksamer handeln, um die Wälder zu schützen und wiederherzustellen. Die Entwaldung hatla. verheerende Auswirkungen auf die biologische Vielfalt, das Klima und die Wirtschaft“, sagte EU-Umweltkommissar Karmenu Vella. ++ (eu/mgn/23.07.19 – 206)

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Reue ohne Treue – Experiment mit einem Volk

Hannover, 22. Juli 2019 (ADN). Nach 30 Jahren verjähren nach bürgerlichem Recht zahlreiche Ansprüche. Gewiss auch der auf Wiedergutmachung der ehemaligen DDR-Bevölkerung. Das könnte ein Grund sein, warum sich die ehemalige Chefin der Treuhandanstalt, Birgit Breuel, nach jahrzehntelangem Schweigen an die Öffentlichkeit wagt. Das Echo zu Wochenbeginn auf ihr Interview für die „Frankfurter Allgemeine Wochenzeitung“ (FAS) ist überwältigend, eindeutig und vernichtend kritisch. Sie räumt Fehler ein. „Wir haben den Menschen sehr viel zugemutet. Das war sehr bitter.“ Es habe nicht die Zeit zur Verfügung gestanden, um sich mit den Biographien der Ostdeutschen ausreichend zu beschäftigen. Sie hätten sicherlich teilweise sehr gelitten. „Ich war die Hassfigur im ganzen Land“, gibt sie zu. „In Westdeutschland wäre es nicht möglich gewesen, den Leuten eine Veränderung dieses Ausmaßes zuzumuten.“ Ob die Reue ohne Treue zu spät kommt, ist noch nicht entschieden. Mit Menschen, ein Land und einem Volk so  experimentiert zu haben und es immer noch zu tun, sprengt die Vorstellungskraft. Das realistisch einzuordnen und darüber zu richten, steht an. Das gelingt keinem, aus diversen Parteien zusammengesetzten Treuhandausschuss. Darüber muss wohl ein unabhängiges internationales Gremium befinden. Das ahnt sogar Birgit Breuel, wenn sie sagt: „Wir müssten uns die ganze Transformation vornehmen, nicht nur die Geschichte der Treuhandanstalt. Die Treuhand war nur ein Baustein des harten Systemwechsels von der Plan- zur Marktwirtschaft, wenn auch ein gewichtiger. Wir brauchen in Deutschland eine breite gesellschaftliche Debatte über die Mühen der Einheit. Und wir brauchen ein geeignetes Verfahren dafür.“++ (tr/mgn/22.07.19 – 205)

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Spitzen-Spektakel: Wird Staatstheater zum Staatszirkus ? – Der Komiker macht Ernst

Bregenz/Kiew, 21. Juli 2019 (ADN). Spitzen-Spektakel boten sich dem Betrachter am Sonntagabend. Während in Bregenz auf einem technisch ausgereiften außergewöhnlichen Wassertheater „Rigoletto“ von Giuseppe Verdi über die Bühne ging, glänzte gleichzeitig im tausend Kilometer entfernten Kiew der ehemalige Bühnenmann, Kabarettist und jetzige Präsident Wolodomyr Selenskyj mit dem spektakulären 44,4-Wahlergebnis seiner Partei „Diener des Volkes“. Beide Ereignisse sprechen in markanter Weise als Staatstheater für sich und sind brennend gegenwartsbezogen. „Schreiend aktuell“ nennt Rigoletto-Regisseur Philip Stölzl nennt die Oper. „Es geht um Machtmissbrauch, in dem Fall ist es der Fürst, der sich überall das Recht der ersten Macht herausnimmt.“ Diesen Herzog von Mantua mimte fast 170 Jahre nach der Rigoletto-Uraufführung in der jüngsten Vergangenheit Petro Poroschenko in der Ukraine. Nun ist er bei der Wahl auf unter zehn Prozent abgestürzt und es ist liegt in der Hand des Schauspielers Selenskyj, die Macht der ukrainischen Oligarchen in kürzester Frist zu brechen. Erklärtermaßen steht der Kampf gegen Korruption an der Spitze. „Ein einmaliger Austausch der Eliten steht bevor“, so eine deutsche Zeitung. Dazu hat der neue Präsident nicht einmal mehr bis zum 27. August, dem letzten Vorhang in Bregenz Zeit. Er steht im Wort der Ukrainer und muss sofort spürbar handeln. Ansonsten verschwindet er schneller von der politischen Bühne, als er gekommen ist. Dann dürfte das Staatstheater in Kiew zum Staatszirkus avancieren. Ob Selenskyj vom Schleudersitz im Präsidentenpalast auf den Platz als Zirkusdirektors wechselt, wird sich schon den nächsten Tagen erweisen. Seine allererste Ankündigung lautet in der Wahlnacht, den Gesetzentwurf zur Amtsenthebung in der erneuerten Werchowna Rada – dem Parlament – einzubringen. Offensichtlich macht der Komiker Ernst. ++ (ku/mgn/21.07.19 – 204)

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Chruschtschow verschenkte Krim völkerrechtswidrig vor 65 Jahren an Ukraine

Bonn/Kiew, 20. Juli 2019 (ADN). Die Annexion der Krim durch Russland darf nicht verschwiegen werden. Das verlangte der CDU-Spitzenpolitiker Ruprecht Polenz am Sonnabend in einem Deutschlandfunk-Interview. Deswegen rede er jetzt darüber. Er sehe die russische Politik unverändert. Putin wolle die Ukraine nach Russland hineinziehen. Er – Polenz – sehe keine andere Möglichkeit als Sanktionen, um Signale auszusenden, wenn ein Territorium annektiert wird. Der Krieg in der Ostukraine müsse beendet werden. Dazu fehle allerdings der Wille, vor allem in Moskau. Die Ukraine werde nun ein Parlament mit vielen Neulingen und neuen politischen Gruppierungen bekommen. Zu bedenken sei, dass Präsident Wolodymyr Selenskyi nicht völlig frei von Oligarchen gestützt werden kann. Es gebe Parallelen zu der Zeit des Kalten Krieges zwischen Ost und West in den 70er und 80er Jahren. Putin habe imperiale Vorstellungen.

In dem Rundfunkgespräch mit Polenz unterließ es Moderator Jürgen Zurheide zu fragen, auf welche Weise die Krim vor mehr 65 Jahren aus russischem zu ukrainischem Territorium umgewandelt wurde. Nachweislich hatte der damalige sowjetische Imperator Nikita Chruschtschow, Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU), in „einer großzügigen Geste“ die Halbinsel Krim an die Sozialistische Sowjetrepublik Ukraine verschenkt.  Weder diese Tatsache noch deren konkrete Hintergründe wurden in dem Dialog erwähnt.  Ebenso ignoriert blieben Forschungen wie die der Historikerin und Ukraine-Expertin Gwendolyn Sasse von der Universität Oxford. Sie veröffentlichte ihre Untersuchungsergebnisse 2007 unter dem Titel „The Crimea question“. Erst sieben Jahre nach dem Erscheinen dieser Publikation wird dazu in dem Wochenblatt „Die Zeit“ mitgeteilt: „Die Krim ist ein Juwel. Um so erstaunlicher, wie sang- und klanglos ihr Besitzerwechsel 1954 über die Bühne ging. In der westlichen Presse war davon nichts zu lesen.“

An dieser medialen Stagnation in Deutschland scheint sich bis heute nichts geändert zu haben, wie das Polenz-Gespräch im Deutschlandfunk belegt. Außerordentlich aufklärerisch zeigte sich dagegen seinerzeit vor rund dreißig Jahren der stellvertretende Sprecher von Michail Gorbatschow. Nach den Worten von Jewgeni Ambatsumow ist „das Ganze vergleichbar mit dem geheimen Hitler-Stalin-Pakt“. Chruschtschows Mauscheleien, die offiziell 1954 mit dem 300. Jubiläum der Russisch-Ukrainischen Einheit begründet wurden, widersprechen de facto dem Völkerrecht.

Ruprecht Polenz, der an dem gerade in Bonn beendeten „Petersburger Dialog“ teilgenommen und in der Arbeitsgruppe „Medien“ mitgewirkt hatte, sieht dennoch hoffnungsvolle Zeichen. Immerhin habe die Veranstaltung unter dem Motto „Kooperation als Leitmotiv für einen Frieden in Europa“ gestanden. Auch sei Optimismus angebracht, wenn man auf das kürzlich in Aachen stattgefundene Treffen von 300 „verpartnerten Städten“ aus Deutschland und Russland blickt.

Polenz ist im Übrigen Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO). Diese seit 1913 existente Vereinigung regte die Gründung des Zentrums für Osteuropa- und internationale Studien Berlin an, dessen Direktorin Gwendolyn Sasse seit 2016 ist. ++ (vk/mgn/20.07.19 – 203)