Russische Pässe für Lugansker und Donezker – Recht aller Ex-UdSSR-Bürger

Donezk/Moskau, 7. Juni 2019 (ADN). 310.000 Bürger der Volksrepublik Donezk haben in den zurückliegenden Wochen einen russischen Pass beantragt. 291.000 Donezker haben ihn bereits erhalten.

Die Initiative zu dieser Art Wechsel der Staatsbürgerschaft hat Russlands Präsident Wladimir Putin nach den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine ergriffen. Das brachte ihm heftige Kritik ein. Die Ukraine beantragte ein Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates. Dort verurteilte US-Botschafter Jonathan Cohen die russische Offerte. Der Deutschlandfunk zitiert am Freitag den US-amerikanischen Diplomaten: „Mit diesem äußerst provokativen Schritt intensiviert Russland  klar seinen Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Der Donbass ist Ukraine und die Menschen dort sind Ukrainer, ganz gleich, welche Sprache sie lieber sprechen. Bürgern eines anderen Staates massenhaft die Staatsbürgerschaft zu verleihen, unterläuft und verletzt das Prinzip der Souveränität. Russlands Aktionen untergraben die Prinzipien, auf denen die Minsker Abkommen beruhen, dass der Donbass Teil der Ukraine ist und die Regierung der Ukraine  die Kontrolle  über das Gebiet zurückverlangen muss.“

Russland sieht sich mit seiner Passpolitik im Recht. Sein UN-Botschafter Wassilij Nebensja sagte bezüglich Putins Erlass: “ Staatsbürgerschaft zu verleihen, ist das souveräne Recht eines jeden Staates. Wir mischen uns nicht in die inneren Angelegenheiten der Ukraine ein oder betreiben eine schleichende Annexion. Wir geben Menschen einfach die Möglichkeit, lebenswichtige Probleme zu lösen.“

Nach Auffassung der Völkerrechtlerin Anne Peters vom Max Planck Institut in Heidelberg liegt ein Dreiecksverhältnis vor. „Wir haben die Situation der Menschen einerseits, wir haben zweitens die Interessen der Ukraine, die Einwohner verliert und dadurch in ihrer Staatlichkeit beeinträchtigt wird, weil die Einwohner den Staat mit konstituieren, wenn keine Bürger mehr da wären, dann wäre die Ukraine als Staat weg. Und drittens haben wir die Interessen Russlands, und Russland darf auch die Staatsbürgerschaft an Personen im Ausland vergeben, wenn ein Verbindungspunkt vorliegt“.

Leonid Dratschewskij, Geschäftsführer der Gortschakow-Stiftung im russischen Au0enministerium, sagte gegenüber dem Deutschlandfunk: „Ich würde davon ausgehen, dass die vereinfachte Vergabe der Staatsbürgerschaft auf alle Bewohner der ehemaligen Sowjetunion (SU/UdSSR) ausgedehnt werden muss. Russland ist der international anerkannte Rechtsnachfolger der Sowjetunion. Und Russland nimmt eine Verantwortung für die Menschen wahr, die noch vor kurzem unsere Mitbürger waren.“ Für Dratschewskij ist das keineswegs abwegig. Er verweist auf die Kolonialgeschichte der Europäer. Großbritannien und Frankreich hätten das auch so gemacht, beispielsweise in Nordafrika, Indonesien und in anderen Ländern. Heute geschehe das gleiche durch Rumänien in Moldawien sowie durch Ungarn in der Ukraine und in der Slowakei. ++ (vk/mgn/07.06.19 – 156)

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Weltgrößtes unterirdisches Giftlager mitten in Deutschland

Bad Salzungen/Bad Hersfeld/Berlin, 6.Juni 2019 (ADN). Das weltgrößte Abfall-Gift-Lager erstreckt sich rund 700 Meter unter der Erde mitten in Deutschland in einem stillgelegten Kalibergwerk des hessisch-thüringischenm Reviers. Darüber berichtet die "Berliner Zeitung" ganzseitig am Donnerstag in einer eindrucksvollen Reportage.++ (rh/mgn/06.06.19 - 155)

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Zehn deutsch-französische Kulturinstitute entstehen bis 2020

Paris/Berlin, 5. Juni 2019 (ADN). Deutschland und Frankreich wollen bis zum nächsten Jahr zehn neue deutsch-französische Kulturinstitute im Ausland einrichten. Vorbild ist das vom Goethe-Institut und dem Institut Francais in Ramallah (Westjordanland) gemeinsam betriebene Institut.

Diese kulturelle Kooperation ist nach Meinung der Institutsleiterin im Westjordanland Mona Kriegler weltweit einmalig. Das soll sich nun ändern. An vier Standorten soll nun Ähnliches installiert werden. In Rio de Janeiro (Brasilien), Palermo (Italien), Bischkek (Kirgistan) und Erbil (Irak) werden das Goethe-Institut und das Institut Francais in einer vollintegrierten Struktur. „Die Teams sollen eng zusammenarbeiten und zivilgesellschaftliche Projekte ausführen. In einem nächsten Schritt sollen weitere semi-integrierte deutsch-französische Kulturstützpunkte entstehen“, schreibt „Der Tagesspiegel“. ++ (ku/mgn/05.06.19 – 154)

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Annegret Kramp-Karrenbauer hilfloser als Gerhard Schürer

Berlin/Leipzig, 4. Juni 2019 (ADN). Die Christlich Demokratische Union (CDU) und deren Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer reagieren auf die schweren Vorwürfe der Taten- und Konzeptlosigkeit noch rat- und hilfloser als seinerzeit die politische Chefetage der DDR auf massive Kritik. Das stellt die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld am Dienstag auf dem von ihr betriebenen Nachrichtenportal fest. In der DDR-Spitze habe es immerhin den Versuch gegeben, das Ruder herumzureißen. Planungschef Gerhard Schürer habe ein Strategiepapier vorgelegt, in dem handfeste Änderungsvorschläge unterbreitet wurden. Nicht einmal das sei jetzt der CDU und ihrer Parteichefin gelungen. ++ (fr/mgn/04.06.19 – 153)

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DDR-Bürgerrechtler geraten ins Zwielicht – Zentrale Revolutionsthesen erschüttert

Leipzig, 3. Juni 2019 (ADN9. Eine der zentralen Figuren der Friedlichen DDR-Revolution von 1989 in Leipzig gerät durch tiefer gehende Recherchen des Stadtmagazins „Kreuzer“ nicht nur ins Zwielicht, sondern in erhebliche Erklärungsnot. In seiner jüngsten Monatsausgabe werden unter der Überschrift „Der Revolutionswächter“ diverse Zweifel an der Rolle des DDR-Bürgerrechtlers Tobias Hollitzer während der entscheidenden Tage der gesellschaftlichen Umwälzung geäußert und schwerwiegende Fragen aufgeworfen. Dazu zählt auch der Umstand, auf welche kritikwürdige Weise das Erbe der Friedlichen Revolution verwaltet, bearbeitet und gepflegt wird.  Die aufflammenden Diskussionen wiegen besonders schwer, als dass sie mitten in die Vorbereitungen zum 30. Jahrestag der sogenannten Friedlichen Revolution hineinplatzen. Es werden zentrale Thesen und Interpretationen der revolutionären Umwälzungen in der DDR erschüttert. ++ (fr/mgn/03.06.19 – 152)

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Belgiens staatliche Spaltung wieder möglich

Brüssel, 2. Juni 2019 (ADN). Belgiens staatliche Spaltung gerät gegenwärtig wieder in den Bereich des Möglichen. Die Existenz eines flämischen und eines wallonischen Staates wäre eine von zwei Varianten, un das ehemals zentralistisch organisierte Belgien durch eine Staatsreform in einer Konföderation weiterhin funktionsfähig zu halten und zu regieren. Es gibt bereits Überlegungen wie die derzeitige Staatsschuld aufgeteilt werden könnte und welches Schicksal der Hauptstadt Brüssel zugedacht ist. 

Die staatliche Trennung ist erneut in den Fokus der Betrachtungen geraten, nachdem bei den Wahlen Ende Mai separatistische Kräfte Zulauf erfahren hatte. Das betrifft insbesondere die „Nationale Flämische Allianz“ (NVA), die in Flandern über ein politisches Übergewicht verfügt. In der NVA gibt es die Auffassung, dass Belgien aus zwei getrennten Demokratien besteht.  das Wahlergebnis stützt diesen Standpunkt.  ++ (st/mgn/02.06.19 – 151)

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Britisches Familienimperium im Besitz Tausender Berliner Wohnungen

Berlin, 1. Juni 2019 (ADN). Die Kooperationsgemeinschaft „Der Tagesspiegel“ und „Correctiv“ hat ein britisches Familienimperium identifiziert, das unter vielfältigen Tarnmänteln in Berlin ein milliardenschweres  Immobilienvermögen angehäuft hat. Wie „der Tagesspiegel“ am  Sonnabend in aller Ausführlichkeit darlegt, kaufte die Milliardärsfamilie Tausende Berliner Wohnungen.

„Die vermögende britische Familie Pears hat sich über ein verzweigtes Netzwerk von Firmen mit Sitz in Steueroasen wie Luxemburg, den Britischen Jungferninseln und auf Zypern einen Bestand von mindestens 3.000 Berliner Wohnungen gesichert. Der Verbund zahlt in Deutschland, gemessen an seinen Umsätzen, nur wenige Steuern“, schreibt die Tageszeitung. ++ (im/mgn/01.06.19 – 150)

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