Deutschlands Industrieverband wird 100 Jahre alt

Berlin, 12. April 2019 (ADN). Deutschlands gesamtdeutscher Industrieverband wird am Freitag 100 Jahre alt. Die am 12. April 1919 als Reichsverband der deutschen Industrie (RDI) gegründete Organisation vollzog die darauf folgende wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Weimarer Republik, des Nationalsozialismus und der Bundesrepublik Deutschland in den jeweiligen politischen Farbenspielen gedämpft nach. Früh gehörte die nunmehr als Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) firmierende Vereinigung zu den aktiven Befürwortern einer wirtschaftlichen und politischen Vereinigung Europas. Dass der jetzige BDI-Präsident Dieter Kempf zuvor langjähriger Chef eines genossenschaftlich organisierten Unternehmens gewesen ist, deutet vielsagend auf das große Gewicht mittlerer und kleiner Firmen in diesem Netzwerk hin. ++ (wi/mgn/12.04.19 – 100)

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Armutszeugnis: Bund hat nur Bauflächen für 20.000 Wohnungen

Berlin, 11. April 2019 (ADN). „“Wir haben alle unsere Grundstücke analysiert und kommen zu dem Ergebnis, dass wir ungefähr 1.000 Grundstücke abgeben können, auf denen etwa 20.000 Wohnungen entstehen könnten.“ So lautet das Armutszeugnis der Bundesrepublik Deutschland, das in Person von Christoph Krupp am Donnerstag gegenüber der Zeitung „Der Tagesspiegel“ abgegeben wird. Der Immobilien-Chef des Bundes verweist darauf, dass seine Gesellschaft namens Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) nicht zuvorderst Bauflächen für Wohnungsbau zur Verfügung stellt, sondern als Kernaufgabe die Versorgung von Bundesbehörden mit Gebäuden und Liegenschaften betreibt. Auch Ministerien würden tendenziell größer. Grundstücke könnten nur verkauft werden, wenn sie nicht gebraucht werden. Das seien vor allem Grundstücke der Bundeswehr oder Liegenschaften, von denen die Alliierten abziehen. Das betreffe im Raum Heidelberg/Mannheim die Amerikaner und in Münster die Briten. Dort könnten 1.400 Wohnungen entstehen. In München stünden inzwischen 15.000 Wohnungen auf Grund und Boden, der früher einmal dem Bund gehörte.

In der Vergangenheit hat nach den Worten von Krupp die BIMA Grundstücke zu dem Wert verkauft, zu dem sie auch auf dem Markt gehandelt wurden. Hintergrund sei gewesen, die Grundstücke nicht so billig abzugeben, dass sie schon beim nächsten Weiterverkauf für mehrere Millionen mehr veräußert werden. ++ (im/mgn/11.04.19 – 099)

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DDR-Bürgerrechtler mit kolonialem Blick auf Afrika

Berlin, 9. April 2019 (ADN). Der Afrika-Beauftragte des deutschen Bundesregierung Günter Nooke gerät zunehmend ins Zwielicht und in die Schusslinie. Entzündet hat sich die inzwischen heiß laufende Diskussion an der Bemerkung des ehemaligen DDR-Bürgerrechtlers, dass der Kolonialismus dem afrikanischen Kontinent geholfen habe, sich aus archaischen Strukturen zu lösen. Die Zeitung „Der Tagesspiegel“ erklärt am Dienstag dem Publikum die Dissonanzen, indem sie einen anderen DDR-Dissidenten zitiert  nämlich Ilko-Sascha Kowalczuk: „Die meisten Bürgerrechtler glauben, die Ereignisse von 1989 seien singulär. Die Kolonialgeschichte nehmen sie überhaupt nicht wahr“. Daraus ergibt sich zwingend, dass Nooke mit großer Wahrscheinlichkeit nur wenig Wissen oder gar keine Ahnung vom Kolonialismus haben kann. Das lässt sich die Zeitung von dem in Togo geborenen Hamburger Clement Klutse bestätigen: „Ich denke, er hat wirklich keine Ahnung von Afrika. Der sei eindeutig der falsche Mann im Amt des Afrikabeauftragten. es gebe genug kompetente Menschen mit afrikanischen Wurzeln, die es besser könnten. Die Politik tue so, als würden diese wirklichen Experten nicht existieren. Daraus folgt, dass die Bundesregierung jemand mit einem Sachgebiet betraut hat, der darüber eigentlich wenig bis nichts weiß. Offensichtlich ein typischer Versorgungsposten. Dass er ausgerechnet von einem DDR-Dissidenten besetzt ist, lässt mehrere Schlüsse zu. Einer davon könnte sein, prominente friedliche Revolutionäre sollen diskreditiert und damit ausgebootet werden nach dem Motto „Die Revolution frisst ihre Kinder“. Abgesehen davon, dass Nooke inzwischen von den neuen Verhältnissen  bereits ausreichend profitiert hat. dürfte sein wahrscheinlich bevorstehender Abgang von der politischen Bühne, kein spürbarer Verlust sein. 

Sehr deutlich kommentiert diese Vorgänge Boniface Mabanza Bambu in der jüngsten Ausgabe des Magazins „Africa Positive“. Die Art der Afrika-Diskurse in Europa sei kolonialistisch geprägt. „Entsprechend fallen auch die Interventionen aus, die aus diesen Diskursen zur Rettung des Kontinents abgeleitet werden. Die Übertragung der eigenen Modelle und Lösungsansätze führt automatisch zu einer Abwertung dessen , was auf dem Kontinent gemacht wird. das erinnert sehr an die ‚Zivilisierungsmission‘, welche das koloniale Projekt für die Rechtfertigung von Gewalt und Ausbeutung teilweise voller Überzeugung in den Vordergrund stellte.“ Die offiziellen politischen Unabhängigkeitserklärungen in der 50er Jahren hätten an der fortgesetzten kolonialen Durchdringung Afrikas nur wenig geändert. ++(kl/mgn/09.04.19 – 097)

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100. Jubiläum der Münchner Räterepublik

München/Würzburg, 7. April 2019 (ADN). Die Geburtsstunde der „Räterepublik Baiern“ schlug vor 100 Jahren. Das Ereignis war Folge der Novemberrevolution und des von Kurt Eisner fünf Monate zuvor ausgerufenen Freistaates Bayern. Nunmehr wurde ein Zentralrat der bayrischen Republik unter Ernst Niekisch und dem Revolutionären Arbeiterrat in München gebildet. Führungsfiguren waren Ernst Toller, Erich Mühsam und Gustav Landauer.

Dieser ersten Phase der Räterepublik folgte knapp eine Woche später ein Putschversuch, der von Rotgardisten niedergeschlagen wurde. Der Zentralrat wurde liquidiert und an seine Stelle trat ein Vollzugsrat unter Landauer, Toller und den Gebrüdern Eugen und Max Levine.  Knapp vier Wochen nach ihrer Ausrufung scheiterte die Münchner Räterepublik. Noch weit früher ereilte dieses Schicksal den fränkischen Räterepublik-Ableger in Würzburg, der vom Tischler Anton Waibel inszeniert worden ist. ++ /hi/mg/07.04.19 – 095)

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Demonstranten fordern republikweit Anwendung von Artikel 15 Grundgesetz

Berlin/Leipzig, 6. April 2019 (ADN). Erstmals seit rund 70 Jahren stand am Sonnabend deutschlandweit Grundgesetzartikel 15 im Rampenlicht republikweiter Demonstrationen. Er ist bislang seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland nicht angewandt worden. Nun fordern das die Demonstranten massenweise im Zusammenhang mit emporschießenden Mieten. Wohnen als Menschenrecht wurde eingefordert. Auslöser ist der Auftakt einer Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren in Berlin, in dessen Mittelpunkt die Enteignung großer Immobilienkonzerne steht. ++ (wb/mgn/06.04.19 – 094)

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