Bürger ohne Bewegungs-, Berufs- und diverse andere Freiheiten

Berlin, 15. Januar 2021 (ADN). „Anstelle der Demokratie haben wir jetzt eine ‚Regierung‘, allerdings eine, die offenbar gegen die Verfassung verstößt. Dazu haben mir dysfunktionale Medien, ein dysfunktionaler Rechtsstaat und Bürger ohne Bewegungs-, Berufs- und diverse andere Freiheiten. Und nichts deutet darauf hin, dass sich dieser Zustand bald ändert.“ Das stellt Jens Zimmer in einem Meinungsbeitrag am Freitag fest. Noch nie habe ein Politiker solch eine Machtfülle freiwillig wieder aufgegeben. Das würde der Natur von Politik widersprechen. Es liege in ihrem Wesen, an jeder Form errungener Macht möglichst festzuhalten. Wer dieses Spiel anders spiele, werde umgehend von skrupelloseren Spielern ersetzt.

„Wie zum Teufel soll in diesem Land in neun Monaten gewählt werden ? Am 26. September wäre eigentlich die nächste Bundestagswahl“, bemerkt der Autor. Sie werde womöglich gar nicht stattfinden können, nämlich mit der Begründung, dass eine demokratische Wahl unter „diesen Umständen“ nicht möglich sei. Das sei sie auch nicht. Allerdings würde Angela Merkel dann ohne Wahl Bundeskanzlerin bleiben. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages hatten diese Möglichkeit bereits am 31. Juli 2020 bestätigt. Der Auftrag zur rechtlichen Prüfung aller Optionen dürfte entsprechend früher erfolgt sein. „Ein Schelm, der Böses dabei denkt“.

Dank Corona könnte uns Merkel noch sehr lange erhalten bleiben, so Zimmer. Diese Mal ganz ohne lästige Legitimation, quasi als Regentschaft. ++ (dk/mgn/15.01.21 – 015)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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