Mehr politisch motivierte Kriminalität registriert

Berlin, 27. Mai 2020 (ADN). Politisch motivierte Straftaten stellen eine besondere Bedrohung für die freiheitlich demokratische Grundordnung dar. Ihre Erfassung, Analyse und wirksame polizeiliche Bekämpfung ist daher ein besonders wichtiges innenpolitisches Anliegen. Das wurde am Mittwoch in Berlin bei der Präsentation des jährlichen Berichts zur Kriminalität durch Bundesinnenminister Horst Seehofer mitgeteilt. Die politisch motivierte Kriminalität sei 2019 deutlich angestiegen. Ihre Fallzahl habe um 14 Prozent zugenommen und betrage 41.177. Taten. Sie reiche von Beleidigung und Körperverletzung bis zu Brandstiftung und Mord. Insgesamt verzeichnet die Kriminalstatistik des vergangenen Jahres 5,27 Millionen Straftaten.

Zur Erläuterung des Begriffs „politisch motivierte Kriminalität“ heißt es in einer Publikation des Bundesinnenministeriums: „Die Täter verfolgen mit den Taten politische Ziele beziehungsweise fühlen sich bei der Begehung durch eine Ideologie oder ein Gefühl angeblicher Überlegenheit gegenüber den Tatopfern gerechtfertigt. Sie entwickeln daher häufig kein Unrechtsbewusstsein.  Die Auswirkungen solcher Tatensind besonders schwerwiegend, da sie nicht nur unmittelbar die Tatopfer betreffen. Auch bei anderen Menschen können sie Angst hervorrufen, allein aufgrund ihrer politischen Einstellung, ethnischen Herkunft, Religion, sexuellen Orientierung oder Identität zu Opfern von Straftaten zu werden. Dadurch sind die Grundrechte potenzieller Opfer und die politisch demokratische Grundordnung besonders gefährdet.  Um so wichtiger ist ein besonders entschlossenes und konsequentes Vorgehen der Sicherheitsbehörden. Die historische Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität in der Bundesrepublik Deutschland reicht vom Linksterrorismus in den 70er und 80er Jahren über die fremdenfeindlichen Gewalttaten zu Beginn der90er Jahre bis hin zu den schrecklichen Taten des ‚Nationalsozialistischen Untergrunds‘ (NSU) und den aktuellen islamischen  Terroranschlägen.“ ++ (kr/mgn/27.05.20 – 178)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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