Dichtes Korruptionsnetzwerk in Lateinamerika – Perus Expräsident Toledo verhaftet

Los Angeles/Lima, 17. Juli 2019 (ADN). Der ehemalige peruanische Präsident AlejandroToledo wurde am Dienstag in Kalifornien festgenommen. Peru hatte seine Auslieferung beantragt, weil er vom brasilianischen Baukonzern Odebrecht 20 Millionen US-Dollar entgegengenommen haben soll.

Odebrecht überzeieht ganz Lateinamerika mit einem dichten Korruptionsnetzwerk. Der Baukonzern gibt selbst zu, in zehn Ländern der Region einflussreiche Politiker mit insgesamt 735 Millionen US-Dollar bestochen zu haben, um an lukrative Aufträge zu kommen. in Costa Rica fanden sich beispielsweise bei der Scotiabank San Jose 17 Millionen US-Dollar, die aus dem Odebrecht-Schmiergeldbudeget stammen sollen. Peru ist besonders betroffen, weil dort gleich mehrere Ex-Präsidenten und Spitzenpolitikern im Korruptionssumpf versunken sein sollen. ++ (gt/mgn/17.07.19 – 201)

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„Architekturführer Mond“ erschienen

Moskau/Berlin, 16. Juli 2019 (ADN). Rechtzeitig zum erfolgreichen Start der amerikanischen Mondmission „Apollo 11“ vor genau 50 Jahren und der nachfolgenden Landung unter dem Kommando von Neil Armstrong ist der „Architekturführer Mond“erschienen. Nach Ansicht des deutschen Raumfahrt- und Gagarin-Experten Gerhard Kowalski ist die Neuerscheinung „ein Juwel“ unter den zum Jubiläum massenhaft auftauchenden Publikationen. Autor Paul Meuser habe alle Artefakte zusammengestellt, die der Mensch seit der Landung der sowjetischen Mondsonde „Luna 2“ im Jahr 1959 auf den Erdtrabanten geschickt hat. Die Bandbreite der Objekte reiche in chronologischer Ordnung von den Mondprogrammen der Sowjetunion und der USA bis zu den gegenwärtigen Missionen Japans, Europa, Chinas, Indiens und Israels. Nach Angaben des Verlags fehlt jede Spur ideologischer Färbung. Anerkannte Experten aus Russland, USA und Indien bürgten dafür.

Kowalski zufolge ist der Beitrag von Alexander Gluschko, dem Sohn des legendären sowjetischen Raketen-Chefkonstrukteurs Walentin Gluschko (1908-1989), von besonderem Interesse. Darin werden selbst für Fachleute bislang unbekannte Details des seinerzeit streng geheimen bemannten UdSSR-Mondprogramms enthüllt. Die Pläne scheiterten beispielsweise an der Weigerung des oft mit Wernher von Braun verglichenen sowjetischen Raketen-Pioniers Sergej Kowaljow (1907-1966), die Mondrakete mit hochtoxischem Hydrazin zu betreiben. Kowaljows Nachfolger an der Spitze des sowjetischen Weltraum-Raketen-Konstruktion, Wassili Mischin (1917-2001) gelang es nicht, einen Alternativ-Kraftstoff einsatzfähig zu machen. ++ (fr/mgn/16.07.19 – 200)

800 Krankenhäuser weniger – Gesundheitspolitische Kontrapunkte D – DK

Hamburg, 15. Juli 2019 (ADN). Gesundheitspolitische Kontrapunkte setzen Deutschland (D) und Dänemark (DK). Das verdeutlicht eine Reportage der Reihe „Story“ im ARD-Fernsehen am Montag. Während in Deutschland die Bertelsmann-Stiftung per Studie die Reduktion der bundesweit 1.400 Krankenhäuser auf 600 empfiehlt, folgt das nördliche Nachbarland einer solchen Strategie längst. Am Beispiel Herzinfarkt-Behandlung wird das eindrucksvoll illustriert. Anstatt betroffene Patienten ins nächstgelegene Hospital zu bringen, ist die ärztliche Rettungslogistik so modifiziert worden, dass jeder akut herzkranke Däne sofort in das einzige Herzzentrum des Landes im Zentrum der Hauptstadt Kopenhagen gebracht wird. Sein Zustand wird unterwegs mit modernster Kommunikationstechnik lückenlos von Experten überwacht, vom Startpunkt der Rettungsaktion – auch aus dem entferntesten Winkel – bis zu ihrem Ende in der Kopenhagener Intensivstation. Der Ergebnis überzeugt: Die Sterblichkeit durch Herzinfarkt halbierte sich in Dänemark. Und das, obwohl sich inzwischen die Zahl der Krankenhäuser für die sechs Millionen Dänen von 80 auf 32 verringerte. In Deutschland haben nur 35 Prozent der insgesamt 1.400 Kliniken eine Herzkatheter-Station. Unter dänischen Verhältnissen würden in Deutschland etwa 7.000 Patienten weniger sterben, meint Prof. Reinhard Busse von der Technischen Universität (TU) Berlin.

Über ähnliche Erfordernisse wie in Dänemark in einem anderen Teilbereich der deutschen Medizin berichtet Prof. Markus Büchler von der Universitätsklinik Heidelberg. „Wir brauchen nur 50 oder gar 30 Kliniken für Bauchspeicheldrüsen-Chirurgie, nicht 600.“ Den lebenden Beweis dafür tritt der Treppenbaumeister Hans Thor an. Von Montag auf Dienstag wurde bei ihm Bauchspeicheldrüsenkrebs diagnostiziert. Schnellstes Handeln war angesagt. Gerne wäre er in einem Krankenhaus in der Nähe behandelt worden. Glücklicherweise verschlug es ihn weit entfernt nach Heidelberg zum Fachmann Büchler. Dessen Untersuchungsergebnisse erwiesen sich noch während der siebenstündigen Operation als weitgehend hinfällig. Der Krebs hatte weitere Körperregionen unterwandert. Operateur Büchler musste sofort umdisponieren und tat dies. Weitgehend geheilt konnte Thor die Klinik verlassen, was andernorts kaum möglich gewesen wäre. 

Die Ärztegewerkschaft „Marburger Bund“ hält die Empfehlungen der Bertelsmann-Stiftung, die für die Untersuchungsregion Großraum Köln die Verringerung der Zahl von Krankenhäusern von 38 auf 14 vorschlägt, für übertrieben. Es sei zu simpel, vom grünen Tisch aus einen Kapazitätsabbau zu propagieren und die Bedürfnisse der Menschen vor Ort nach unmittelbarer medizinischer Hilfe zu ignorieren. Die Bundesärztekammer weist die Vorschläge zur Schließung von 800 Krankenhäusern als „befremdlich“ zurück. Nach den Worten von Präsident Klaus Reinhardt hat die Bundeskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ sich gerade erst für eine wohnortnahe Gesundheitsinftrastruktur ausgesprochen und die Förderung von 120 kleineren Kliniken bundesweit beschlossen. Es gelte der grundgesetzliche Auftrag der Daseinsvorsorge und das Feuerwehr-Prinzip der Krankenhäuser im Katastrophenfall. ++ (mz/mgn/15.07.19 – 199)

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Moderner Kolonialismus höchst vital

Paris/Köln, 14. Juli 2019 (ADN). Während die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag in Paris die Ehrenparade der französischen Truppen – darunter der Garde der Fremdenlegion –  abnimmt, wird in Köln bei der ARD-Sendung „Presseclub“ über Ursache und Wirkung des Flüchtlingsstroms von Afrika nach Europa gestritten. Im Zentrum der Diskussion standen auch völkerrechtliche Aspekte dessen, was – je nach Sichtweise – Seenotrettung oder Schlepperunwesen genannt wird. Christoph von Marschall von der Zeitung „Der Tagesspiegel“ stellte dabei die berechtigte Frage, warum das deutsche Flüchtlingsschiff „Seawatch“ denn vorbehaltlos einen italienischen Hafen anlaufen wollte und damit Italiens Innenminister Salvini provozierte. In den 16 Tagen des Wartens vor Lampedusa hätte das Schiff mit den flüchtigen Afrikanern längst eine französische Hafenstadt, Tunesien oder sogar Bremerhaven in Deutschland erreicht. Aus völkerrechtlicher Sicht gehe es nämlich bei Seenotrettung in erster Linie nicht um den nächstgelegenen, sondern um den sichersten Landepunkt. Nach Ansicht seiner Kollegin Liane Bednarz wäre Korsika noch viel geeigneter gewesen. Statt zugespitzte Konflikte heraufzubeschwören, seien nämlich pragmatische Lösungen zu suchen und zu finden, meint von Marschall.

Noch viel dezidierter äußerte sich das Publikum in Kommentaren. Nach Ansicht von Erich Welser ist es infantil, Flüchtlinge nach Europa zu bringen und das von deutschen Politikern noch als Heldentat feiern zu lassen, ohne zu wissen, wie es danach weitergeht. Der Zusammenhang zwischen Flüchtlingsströmen und dem Agieren der Fremdenlegionäre in Afrika wird deutlich und ist nicht zu leugnen. Paraden beider Gruppierungen – welcher Art auch immer – verdeutlichen modernen europäischen Kolonialismus in höchster Vitalität und raffinierter Brutalität. ++ (ko/mgn/14.07.19 – 198)

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Generelles zur Struktur der Bundesrepublik Deutschland

Zürich, 13. Juli 2019 (ADN). Unter der Überschrift „Direktere Demokratie in Deutschland“ liefert der Autor Christian Fischer in einem Beitrag der schweizerischen Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ generelle Informationen und Sichtweisen auf die staatliche bundsdeutsche Struktur. Darin heißt es: „Deutschland ist ein Bund aus verschiedenen Ländern. Die Länder sind eigene Staaten ! Jedes hat eine Verfassungeine Legislative, eine Exekutive, eine Judikative. In den USA ist das deutlicher sichtbar, dort heißen sie auch Staaten. Auch in der Schweiz wird der Kanton als der Staat verstanden. Die Eidgenossenschaft ist ein Bund von Staaten. In einer Genossenschaft hat jedes Mitglied gleiches Gewicht.“

Die Länder der Bundesrepublik Deutschland sind nach dem Zweiten Weltkrieg , zum Teil schon vor der Bundesrepublik, gegründet worden, heißt es in dem Presseartikel. Zum Teil seien sie danach aufgenommen worden, zum Teil auch – über Volksabstimmungen – umgestaltet. Das Verhältnis zwischen Bund und Ländern sei heute kompliziert geregelt und habe im Lauf der Jahrzehnte schrittweise Veränderungen zugunsten des Bundes Veränderungen erfahren. Diese Tendenz halte bis heute an. ++ (br/mgn/13.07.19)

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Verfassungsschutz im galoppierenden Wahnsinn

Berlin, 12. Juli 2019 (ADN). „Künftig ist rechtsextrem, wer es wagt, auf die Einhaltung des Grundgesetzes zu bestehen.“ Das schreibt die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld auf ihrem Nachrichtenportal am Freitag. Sie kommt zu diesem Urteil nach Vorlage des jüngsten Berichts des Bundesverfassungsschutzes. Die Bundesbehörde hatte zur Begründung zum Einstufen der Identitären Bewegung als rechtsextremistisch  deren Aktion „Grundgesetz statt Scharia“ als „Beweis“ angeführt. Damit sind nach den Worten von Lengsfeld alle Bürger, die Rechtsstaatlichkeit ernst nehmen oder zu verteidigen bereit sind, unter Kuratel gestellt. Das sei galoppierender Wahnsinn. ++ (vf/mgn/12.07.19 – 196)

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Konfrontation mit der Völkerfreundschaft – Westdeutsche Erfüllungsgehilfen der DDR-Verfassung

Berlin, 11. juli 2019 (ADN). Die Deutschen werden mit der Völkerfreundschaft kontfrontiert – auf Gedeih und Verderb. Das geht deutlich aus einer Untersuchung des Wissenschaftszentrums Berlin von 83 deutschen Städten hervor. Damit wird ungewollt die DDR-Verfassung vom 6. April 1968 ins Werk gesetzt, Darin heißt es, das Volk sei gewillt, „seine Geschicke frei zu bestimmen und den Weg der Völkerfreundschaft zu gehen“. Um dem Nachdruck zu verleihen und dem Volkswillen nachzuhelfen, eignet sich die Integration von Migranten vorzüglich. Der von höchster politischer Stelle veranlasste und vor vier Jahren gestartete Testlauf hat bislang sehr unterschiedliche Ergebnisse. Die „Verbrüderung“ der prekär Lebenden und Einkommensschwachen funktioniert besser als die der wohlhabenderen Schichten der Bevölkerung. Der Soziologe Marcel Helbig, der das Verteilen von Einwohnern ohne deutschen Pass  zwischen 2014 und 2917 beobachtete und analysierte, stellt fest, dass die meisten Flüchtlinge in die ärmsten Stadtviertel ziehen. In solchen Quartieren beziehen 60 Prozent der Einwohnerschaft Sozialleistungen. In diesen Lagen der Stadt Cottbus stieg der Anteil der Ausländer um 5,42 Prozent. An Standorten, wo nur ein Fünftel Leistungsempfänger leben, wuchs der Ausländeranteil nur um 0,46 Prozent. Ähnliche Relationen zeigen sich auch in zahlreichen anderen ostdeutschen Städten.

Eine ausgeglichenere und ausgewogenere Verteilung von Flüchtlingen gelang in Westdeutschland. In den dortigen besseren Vierteln fanden mehr Flüchtlinge Unterschlupf und Wohnung. Dafür stehen Beispiele wie München und Bonn. Dass gerade dort tief im Westen die in der DDR proklamierte Völkerfreundschaft besser funktioniert als im Osten, bleibt zunächst ein Rätsel. Schließlich ist der Begriff, der dem Sowjetführer Josef Stalin zugeschrieben wird, weder im Grundgesetz enthalten noch der Mehrzahl der Altbundesbürger geläufig. Westdeutsche entpuppen sich als Erfüllungsgehilfen der DDR-Verfassung. ++ (ju/mgn/11.07.19 – 195)

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BKA-Chef denkt über digitales Stalking nach

Mainz, 10. Juli 2019 (ADN). Die gegenwärtigen rechtsradikalen Aktivitäten  angesichts der Migrationswelle nach Deutschland haben deutliche Parallelen zu den neonazistischen Exzessen Anfang der 90er Jahre gegen die Flüchtlinge, die vom Balkan kamen und dem Jugoslawien-Krieg entrinnen wollten. Das sagte der ehemalige Neonazi und Produzent von Rechtsrock-Musik Philip Schlaffer am Mittwochabend im Zweien Deutschen Fernsehen (ZDF) in einer Sendung zum Kampf gegen den Rechtsextremismus.

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, äußerte die Auffassung, dass Hass-Kriminalität im Internet anders bewertet werden muss. Derzeit sei das kein Straftatbestand. Es sei darüber nachzudenken, das als digitales Stalking einzustufen. ++ (rr/mgn/10.07.19 – 194)

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Seidenstraßeninitiative bringt Kaschmir-Konflikt in Bewegung

Berlin/Neu Dehli/Islamabad, 8. Juli 2019 (ADN). Die seit Mai dieses Jahres erneut amtierende Regierung des indischen Premierministers Narandra Modi und die im August 2018 angetretene Regierung seines pakistanischen Amtskollegen Imran Khan lassen mit ihren Aktivitäten auf eine Neuausrichtung der politischen Systeme und der Außenpolitik  ihrer Länder schließen. Das stellt eine im Juli veröffentlichte Studie der in Berlin ansässigen Stiftung Politik und Wissenschaft fest. Sie analysiert vordergründig die seit 1947 bestehende Kaschmir-Frage und kommt zu dem Schluss, dass die Seidenstraßeninitiative Bewegung in die indisch-pakistanischen Beziehungen und in den Kaschmir-Konflikt gebracht hat. Dabei sei es für Pakistan deutlich schwieriger geworden, seine bisherigen Positionen bezüglich der umstrittenen Region weiter zu vertreten. Der Staat, der China als „Allwetterfreund“ und einen der wenigen strategischen Partner betrachtet, ist international massiv unter Druck geraten. Grund ist die Unterstützung militanter Gruppen in Kaschmir durch die pakistanischen Streitkräfte. ++ (ap/mgn/08.07.19 – 192)

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