50 Städte und Gemeinden erklärten sich zu „Sicheren Häfen“ für Flüchtlinge

Berlin, 1. Mai 2019 (ADN). Scharfe Kritik äußerte Alexander Wallasch auf dem Nachrichtenportal http://www.tichyseinblick.de am Mittwoch an einem Vorstoß der Grünen-Bundestagsabgeordneten Luise Amtsberg. Sie hatte vor wenigen Tagen im Deutschen Bundestag gefordert, die „regionale und kommunale Flüchtlingsaufnahme zu stärken“. Die Bundesregierung müsse sich dafür einsetzen, dass Kommunen und Regionen bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten direkt aus einem EU-weiten kommunalen Integrationsfonds unterstützt werden können. „Mittlerweile haben sich fast 50 Städte und Gemeinden in Deutschland zu ‚Sicheren Häfen‘ erklärt. Sie wollen ihr kommunales Selbstbestimmungsrecht im Sinne des Flüchtlingsschutzes nutzen und erklären sich dazu bereit, aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen.“, heißt es in den Antrag. Derzeit hindere jedoch § 23 Aufenthaltsgesetz die Länder an einer eigenständigen Durchführung humanitärer Aufnahmeprogramme, da dafür das Einvernehmen des  Bundesinnenerministers erforderlich ist.

Nach Auffassung von Wallasch geht es darum, diese dann staatlich finanzierte städtische Zuwanderungsroute von Nordafrika nach Erlangen, Regensburg oder Braunschweig auszubauen. Gegenwärtig stehe nur noch Bundesinnenminister Horst Seehofer im Wege. Es sei zu bezweifeln, dass dieser dem Druck standhält. An Angela Merkel werde dieser Antrag wohl nicht scheitern. Sie dürfte sich strategisch dem Wollen ihrer Bundesgenossen beugen. ++ (mi/mgn/01.05.19 – 119)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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