Berlin. 20. April 2019 (ADN). Die Linke-Fraktion im Deutschen Bundestag will einen Untersuchungsausschuss zur Tätigkeit der Treuhandanstalt beantragen. Sie hatte nach dem Mauerfall das Volksvermögen der der DDR verwaltet. Nach Auffassung von Fraktionschef Dietmar Bartsch ist „das Treuhand-Drama nicht überwunden.“ Es müssten die verheerenden praktischen Fehler der Nachwendezeit ans Tageslicht und aufgearbeitet werden.
Nach Auffassung des Ostbeauftragten der Links-Partei, Matthias Höhn, ist eine wirkliche Deutsche Einheit nicht möglich ohne schonungslose Aufarbeitung des „Treuhand-Desasters..
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, lehnt einen solchen Ausschuss ab. Die Ursachen für den Rückstand der ostdeutschen Wirtschaft und Gesellschaft lägen in der Zeit vor 1989, nicht danach.
Die Bürgerrechtler des Runden Tisches hatten 1989/90 mit der DDR-Regierung beschlossen, das DDR-Vermögen an seine Bürger gerecht zu verteilen. Dazu wurde am 1. März 1990 vom DDR-Ministerrat die „Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums“ gegründet. Dieser Auftrag ist bis heute nicht erledigt. Kritiker sagen, er sei in sein Gegenteil verkehrt worden. Es habe eine Kolonisierung Ostdeutschlands durch westdeutsche Eliten stattgefunden. Bereits die am 18. März 1990 gewählte letzte DDR-Regierung unter Lothar de Maiziere hat die unter dem Vorsitzenden des Volkskammer-Wirtschaftsausschuss Wolfgang Ullmann weitgehend vorbereitete und vorangetriebene Verteilung des DDR-Vermögens an die DDR-Bürger nicht weiter bearbeitet, sogar ignoriert und sabotiert. Hunderte schriftlicher Anträge von Ostdeutschen auf Auskehr ihres ihnen zustehenden DDR-Vermögensanteils blieben unbeachtet und harren bis heute ihrer Bearbeitung durch die bundesdeutschen Regierungs- und Verwaltungsapparate. ++ (tr/mgn/20.04.19 – 108)
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