NRW-Regierungsparteien wollen Stichwahlen abschaffen

Düsseldorf, 21. Februar 2019 (ADN). Eine Petition zum Erhalt der Stichwahlen bei der Abstimmung über Oberbürgermeister und Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen (NRW) trägt inzwischen 16.700 Unterschriften. Das sind 56 Prozent des erforderlichen Quorums von 29.000 Unterschriften. Es bleiben noch 46 Tage Zeit, um diese Mindestschwelle zu erreichen.

Die Petition wurde von einem Bündnis vorgelegt, zu dem die Oppositionsperteien des NRW-Landtages gehören. Ihr Entstehen fußt auf dem Tatbestand, dass die nordrhein-westfälischen Regierungsparteien CDU und FDP das Wahlgesetz dergestalt ändern wollen, dass diese Stichwahlen nicht mehr abgehalten werden. Als Begründung werden die zu hohen Kosten angegegeben, die einer sinkenden Wahlbeteiligung gegenüberstehen. Um das möglichst geräuschlos rechtswirksam zu machen, versuchte die Landesregierung entsprechende Passagen an ein bereits laufendes Gesetzgebungsverfahren anzugliedern. Ein separater Gesetzentwurf sollte vermieden werden.

Die Gegner dieser klammheimlichen Entdemokratisierung sind jedoch der Auffassung, dass Oberbürgermeister und Bürgermeister einer möglichst hohen Legitimität bedürfen und deshalb eine Zustimmung der Wahlbeteiligten von mehr als 50 Prozent erreichen sollen. Das ist die Motivation der auf den Weg gebrachten Petition.++ (ip/mgn/21.02.19 – 053)

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Kreativpiloten 2018 präsentiert

Berlin, 20. Februar 2019 (ADN). Die vom Bundeswirtschaftsministerium seit zehn Jahren begünstigte Kreativwirtschaft hat am Mittwochabend in Berlin ihre besten 32 Projekte für 2018 aus fast 500 Bewerbungen vorgestellt. Bundesminister Peter Altmeier gestand dabei ein, zunächst hätte lernen zu müssen, dass Kreativpiloten wichtige Impulse für Innovationen in der Wirtschaft auslösen. ++ (w/mgn/20.02.19 – 052)

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Weimarer Reichsverfassung in neuem Licht

Berlin, 19. Februar 2019 (ADN). Die lange vernachlässigte Entstehungsgeschichte der Weimarer Reichsverfassung (WRV) ist nunmehr in einer sorgfältig recherchierten Dokumentation schriftlich niedergelegt worden. Bei der Präsentation des 1.000-Seiten-Bandes gibt Autor Prof. Jörg-Detlef Kühne am Dienstagabend in Berlin Einblick in seine mühevolle Kleinstarbeit zur Wiederentdeckung dieser in den vergangenen Jahrzehnten meist ignorierten, sogar oft geschmähten und fast vergessenen Konstitution der Deutschen. Eine besondere Rolle spielten dabei die Hinterlassenschaften einer Presseagentur. Sie waren erst durch die deutsche Wiedervereinigung aufgetaucht und tragen dazu bei, die WRV in ein neues Licht zu tauchen. Quelle ist dabei die Berichterstattung des Wollff’schen Telegraphenbüros. Sein Archiv bekam während des Zweiten Weltkrieges in Berlin einen Bomben-Volltreffer und wurde vollständig zerstört. Kühne erschloss auf Umwegen dennoch umfangreiche schriftliche Berichte des Büros und bereicherte sein Werk erheblich.

Abschließend erinnerte der Historiker daran, dass die seinerzeitige Reichsregierung in den bettelarmen 1920er Jahren trotzdem in Frankfurt am Main eine Außenstelle ihres Archivs eröffnete und finanzierte. Das geschah im Gedenken an die Paulskirchen-Verfassung, die nach der bürgerlichen Revolution von 1848/49 entstanden war. Bei dieser Gelegenheit ermunterte er das Bundesarchiv, ähnliches zu tun und eventuell über die Installation eines solchen externen Stützpunkts im geplanten Haus der Demokratie in Weimar nachzudenken. Die Anregung wurde vom Präsidenten des Bundesarchivs, Michael Hollmann dankbar entgegengenommen. ++ (ju/mgn/19.02.19 – 050)

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Früchte des Zorns: „Kaum Posten für den Osten“

Berlin/Leipzig, 18. Februar 2019 (geno). „Kaum Posten für den Osten“. Dass sich diese Überschrift in einer Berliner Zeitung vom Montag reimt, ist wenig tröstlich, denn dahinter stecken bitterböse Tatbestände der deutschen Wiedervereinigung. Da es sich weniger um eine solche als vielmehr einen juristischen Beitritt der DDR zur BRD handelte, erwuchsen daraus nach fast dreißig Jahren reife Früchte des Zorns und der Trübsal. Der Soziologe Holger Lengfeld von der Universität Leipzig blickt in einem Gastbeitrag hinter die Kulissen und erörtert die verfahrene Lage sachlich in ihrer unumstößlichen Dramatik: „Alles begann mit der Wiedervereinigung. weil diese als Ausdehnung des westdeutschen Institutionensystems organisiert wurde, waren in den neuen Ländern Experten gefragt, die sich mit den West-Institutionen auskennen mussten. In der Folge erlebte der Osten binnen kurzer Zeit einen enormen Austausch seiner Führungseliten – eben durch Westdeutsche. Entscheidend ist, dass viele der neuen, damals zugezogenen Eliten auch heute noch auf ‚dem Posten‘ sind, weil sie in den frühen 1990er Jahren, bei Stellenantritt, relativ jung waren. Um den riesigen Bedarf zu decken, bekamen viele Westdeutsche, wenn sie in den Osten gingen, die Chance auf einen Karriereaufstieg, auf den sie im Westen noch viele Jahre hätten warten müssen. Man stelle sich etwa einen 38-jährigen Westdeutschen vor, der in Leipzig im Jahr 1993 Richter am Landgericht oder Universitätsprofessor wurde und später zum Gerichtspräsidenten oder Rektor befördert wurde. Wenn er seine Stelle zwischenzeitlich nicht verlassen hätte, würde er, im Alter von 65, erst 2020 aus dem Dienst ausscheiden. Bis dahin ist seine Stelle für den Nachwuchs blockiert, egal wie qualifiziert dieser auch immer ist.“

Verschärfend kommt nach den Worten von Lengfeld dazu, dass nach der Wende weit über eine Million Ostdeutsche Richtung Westen gezogen sind, darunter überwiegend jüngere und gut qualifizierte. Das verkleinere den Pool an zukünftigen Ost-Führungskräften auf dem Gebiet der neuen Länder. Zwar zeigten Berechnungen des Bundesamtes für Bevölkerungsforschung, dass der Auswanderungstrend 2017 gestoppt zu sein scheint. Bei den 18- bis 29-jährigen verliere der Osten aber nach wie vor an den Westen. Schließlich gebe es in den neuen Ländern anteilig weniger Personen, die über eine für Spitzenpositionen notwendige Hochschulbildung verfügen. Das zeige ein Vergleich der Akademikerquoten der Bundesländer im aktuellen nationalen Bildungsbericht. Dies gelte selbst für jene, die ihren Abschluss erst nach der Wende gemacht haben – offenbar ein spätes erbe der niedrigen DDR-Akademikerquote und ein weiterer Grund dafür, warum es weniger Ostdeutsche. in Führungspositionen gibt.

Ein Ergebnis dieser durchaus vor fast drei Jahrzehnten erwartbaren Disproportionen  präsentiert die jüngste hierzu erstellte Studie der Leipziger Universität. Es wurden für die Jahre 2015 und 2016 die Bereiche Politik (Landesregierungen), Unternehmen (Vorstände), Wissenschaft (u.a. Rektoren), Medien (Chefredakteure), Justiz (Richter) und Bundeswehr  (Generäle). untersucht. Heraus kam: Im Osten (ohne Berlin) betrug der Anteil Ostdeutscher nur 23 Prozent, bei etwa 87 Prozent Bevölkerungsanteil. Zudem ergab sich, dass im vergleich zu 2004 kaum Veränderungen eintraten. Andere ältere Studien belegten darüber hinaus, dass Ostdeutsche noch seltener TOP-Positionen im gesamtdeutschen Maßstab bekleiden. ++ (od/mgn/18.02.19 – 049)

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Gedenken an ritterlichen Poeten

Berlin, 17. Februar 2019 (ADN). Mit der 10. Arndt-Bause-Gala endete am Sonntag eine Serie von Kulturveranstaltungen, mit der an den ostdeutschen Komponisten von Unterhaltungsmusik Arndt Bause gedacht worden ist. Vor zehn Jahren hatte die Kunstkritikerin und Schriftstellerin Gisela Steineckert beim Auftakt der ersten Gala Bause als einen ritterlichen Poeten bezeichnet, der bis an sein Lebensende konsequent nach dem Prinzip „Erwirb es, um es zu besitzen“ handelte. ++ (ku/mgn/17.02.19 – 048)

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Streit um und mit Merkels Afrika-Beauftragten

Berlin,15. Februar 2019 (ADN). Der Streit um und mit dem Afrika-Beauftragten der Bundesregierung verhärtet und verschärft sich. Das geht aus einem Bericht der Zeitung „neues deutschland“ (nd) vom Freitag hervor. Kritiker hatten Äusserungen von  Günter Nooke im Oktober vergangenen Jahres als kolonialrevisionistisch bezeichnet. Dafür forderten sie seine Entlassung. ++ (er/mgn/15.02.19 – 046)

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