Früchte des Zorns: „Kaum Posten für den Osten“

Berlin/Leipzig, 18. Februar 2019 (geno). „Kaum Posten für den Osten“. Dass sich diese Überschrift in einer Berliner Zeitung vom Montag reimt, ist wenig tröstlich, denn dahinter stecken bitterböse Tatbestände der deutschen Wiedervereinigung. Da es sich weniger um eine solche als vielmehr einen juristischen Beitritt der DDR zur BRD handelte, erwuchsen daraus nach fast dreißig Jahren reife Früchte des Zorns und der Trübsal. Der Soziologe Holger Lengfeld von der Universität Leipzig blickt in einem Gastbeitrag hinter die Kulissen und erörtert die verfahrene Lage sachlich in ihrer unumstößlichen Dramatik: „Alles begann mit der Wiedervereinigung. weil diese als Ausdehnung des westdeutschen Institutionensystems organisiert wurde, waren in den neuen Ländern Experten gefragt, die sich mit den West-Institutionen auskennen mussten. In der Folge erlebte der Osten binnen kurzer Zeit einen enormen Austausch seiner Führungseliten – eben durch Westdeutsche. Entscheidend ist, dass viele der neuen, damals zugezogenen Eliten auch heute noch auf ‚dem Posten‘ sind, weil sie in den frühen 1990er Jahren, bei Stellenantritt, relativ jung waren. Um den riesigen Bedarf zu decken, bekamen viele Westdeutsche, wenn sie in den Osten gingen, die Chance auf einen Karriereaufstieg, auf den sie im Westen noch viele Jahre hätten warten müssen. Man stelle sich etwa einen 38-jährigen Westdeutschen vor, der in Leipzig im Jahr 1993 Richter am Landgericht oder Universitätsprofessor wurde und später zum Gerichtspräsidenten oder Rektor befördert wurde. Wenn er seine Stelle zwischenzeitlich nicht verlassen hätte, würde er, im Alter von 65, erst 2020 aus dem Dienst ausscheiden. Bis dahin ist seine Stelle für den Nachwuchs blockiert, egal wie qualifiziert dieser auch immer ist.“

Verschärfend kommt nach den Worten von Lengfeld dazu, dass nach der Wende weit über eine Million Ostdeutsche Richtung Westen gezogen sind, darunter überwiegend jüngere und gut qualifizierte. Das verkleinere den Pool an zukünftigen Ost-Führungskräften auf dem Gebiet der neuen Länder. Zwar zeigten Berechnungen des Bundesamtes für Bevölkerungsforschung, dass der Auswanderungstrend 2017 gestoppt zu sein scheint. Bei den 18- bis 29-jährigen verliere der Osten aber nach wie vor an den Westen. Schließlich gebe es in den neuen Ländern anteilig weniger Personen, die über eine für Spitzenpositionen notwendige Hochschulbildung verfügen. Das zeige ein Vergleich der Akademikerquoten der Bundesländer im aktuellen nationalen Bildungsbericht. Dies gelte selbst für jene, die ihren Abschluss erst nach der Wende gemacht haben – offenbar ein spätes erbe der niedrigen DDR-Akademikerquote und ein weiterer Grund dafür, warum es weniger Ostdeutsche. in Führungspositionen gibt.

Ein Ergebnis dieser durchaus vor fast drei Jahrzehnten erwartbaren Disproportionen  präsentiert die jüngste hierzu erstellte Studie der Leipziger Universität. Es wurden für die Jahre 2015 und 2016 die Bereiche Politik (Landesregierungen), Unternehmen (Vorstände), Wissenschaft (u.a. Rektoren), Medien (Chefredakteure), Justiz (Richter) und Bundeswehr  (Generäle). untersucht. Heraus kam: Im Osten (ohne Berlin) betrug der Anteil Ostdeutscher nur 23 Prozent, bei etwa 87 Prozent Bevölkerungsanteil. Zudem ergab sich, dass im vergleich zu 2004 kaum Veränderungen eintraten. Andere ältere Studien belegten darüber hinaus, dass Ostdeutsche noch seltener TOP-Positionen im gesamtdeutschen Maßstab bekleiden. ++ (od/mgn/18.02.19 – 049)

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Gedenken an ritterlichen Poeten

Berlin, 17. Februar 2019 (ADN). Mit der 10. Arndt-Bause-Gala endete am Sonntag eine Serie von Kulturveranstaltungen, mit der an den ostdeutschen Komponisten von Unterhaltungsmusik Arndt Bause gedacht worden ist. Vor zehn Jahren hatte die Kunstkritikerin und Schriftstellerin Gisela Steineckert beim Auftakt der ersten Gala Bause als einen ritterlichen Poeten bezeichnet, der bis an sein Lebensende konsequent nach dem Prinzip „Erwirb es, um es zu besitzen“ handelte. ++ (ku/mgn/17.02.19 – 048)

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Streit um und mit Merkels Afrika-Beauftragten

Berlin,15. Februar 2019 (ADN). Der Streit um und mit dem Afrika-Beauftragten der Bundesregierung verhärtet und verschärft sich. Das geht aus einem Bericht der Zeitung „neues deutschland“ (nd) vom Freitag hervor. Kritiker hatten Äusserungen von  Günter Nooke im Oktober vergangenen Jahres als kolonialrevisionistisch bezeichnet. Dafür forderten sie seine Entlassung. ++ (er/mgn/15.02.19 – 046)

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Erinnerungsmaschinerie zum DDR-Untergang läuft

Berlin, 14. Februar 2019 (ADN). Die Erinnerungsmaschinerie zum Untergang der DDR ist in Gang gesetzt. Mit einem bemerkenswerten Beitrag hat diese Phase die Zeitung „Der Tagesspiegel“ nun eingeläutet. Auf einer ganzen Seite wird ein Streit über die Frage geschildert, „wer hat Schabowski die alles entscheidende Frage gestellt ?“. Im Mittelpunkt steht die legendäre Pressekonferenz vom 9. November 1989, auf der SED-Politbüromitglied Günter Schabowski den Fall der Mauer zwischen DDR und BRD bekanntgegeben hatte. Es handelt sich dabei um einen Klärungsversuch, welcher Journalist mit welcher Frage den Stein der Geschichte so entscheidend ins Rollen gebracht haben könnte. Der italienische Journalist Riccardo Ehrmann von der Nachrichtenagentur ANSA in Rom gilt bis dato als derjenige, der dies getan hat. Seit langem machen ihm diesen Rang zwei seinerzeitige Berichterstatter der Boulevard-Zeitung „Bild“ streitig. Es handelt sich dabei um Peter Brinkmann und Hennes Schulz, die ihr „Wirken für den Fall der Berliner Mauer und die deutsche Einheit“ offensichtlich ins rechte Licht zu rücken. Sie tun dies mit kaum zu überbietenden Arroganz und Widerwärtigkeit. Die Vor- und Nachgeschichte dieses historischen Moments wird ausgeblendet. Dies geschieht seit fast 30 Jahren und wohl auch nicht zufällig. Die unübersehbare Selbstherrlichkeit der vorgeblichen medialen Sieger lässt für die nächsten Monate der jüngsten deutsch-deutschen Geschichtsschreibung nichts Gutes ahnen. ++ (de/mgn/14.02.19 – 045)

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Coworking – Annäherung an neuen Immobilien-Begriff

Berlin, 13. Februar 2019 (ADN). Coworking stand am Mittwoch in Berlin im Zentrum einer ganztägigen Veranstaltung der Gesellschaft für immobilienwirtschaftlichen Forschung (gfi). Bei der Annäherung an die neu in der Welt der Immobilienwirtschaft aufgetauchte Wortschöpfung ging es zunächst darum, sich  den Begriff inhaltlich zu erschliessen. Der einzige Referent, der sich zu einer ersten Definition von“coworking“ entschloss, war Helge Scheunemann von Jones Lang LaSalle SE. Seine Version lautet: „Büro-Arbeitsplätze, die von einem Betreiber zu flexiblen Konditionen in Hinsicht auf Laufzeiten, Anzahl und Preise angeboten werden . Die Nutzer profitieren zudem von vorhandener Büroinfrastruktur und weiteren Dienstleistungen des Betreibers.“ Dieser Interpretation setzte niemand anderes etwas dagegen.

Dass das neue aus den USA importierte Phänomen auf dem deutschen Markt bereits Fuss gefasst hat, beweist die Entwicklung in den „big seven“  Deutschlands. Das sind die Metropolen München, Berlin, Hamburg, Stuttgart, Düsseldorf, Frankfurt am Main und Köln. Dort werden zunehmend Büroarbeitsplätze auf Zeit vermietet. In der Mehrzahl liegen die Mietfristen zwischen zwei und drei Jahren.  Unter den acht größten Coworking-Anbietern in Deutschland liegt die Firma Design Office bei der Zahl der angebotenen Arbeitsplätze mit 150.000 Quadratmetern Bürofläche derzeit an der Spitze. ++ (df/mgn/13.02.19 – 044)

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Konstrukt „Bedarfsgemeinschaft“ aus Sozialrecht streichen

Berlin, 12. Februar 2018 (ADN). Etwa 20 Millionen Menschen haben seit 2005 Arbeitslosengeld II bezogen und sind in gewisser Weise gedemütigt worden. Sie haben das auch auf die SPD zurückgeführt. Jetzt muss diese Partei dafür sorgen, dass sie wieder erkennbar wird. Das schreibt der Kölner Sozialwissenschaftler Prof. Christoph Butterwegge am Dienstag in der Zeitung „junge Welt“ in einem Gastkommentar. Mit den sogenannten Hartz-Gesetzen seien zahlreiche Verschlechterungen für Langzeitarbeitslose, Geringverdiener und Arbeitssuchende eingeführt worden.

Der renommierte Sozialexperte nennt und erläutert neun Regelungen, die nun zurückgenommen, abgeschafft oder geändert werden müssen, Nur dann könne man „Hartz IV hinter sich lassen“. Einer seiner Vorschläge lautet, das Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft aus dem Sozialgesetzbuch zu streichen. Es stamme aus dem Fürsorgerecht der Weimarer Republik und hieß damals „Familiennotgemeinschaft“. Es handele sich dabei um eine ausgeweitete Kollektivhaftung, die es nicht geben darf. ++ (so/mgn/12.02.19 – 043)

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70 Prominente warnen USA vor Einmischung in Venezuela

New York, 11. Februar 2019 (ADN). 70 prominente Persönlichkeiten warnen die USA-Regierung davor, sich in die inneren Angelegenheiten Venezuelas einzumischen. Die meisten sind US-Amerikaner und Wissenschaftler. Dazu kommen Filmemacher, Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft und andere Experten. Sie unterzeichneten einen offenen Brief, der von der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ in ihrer aktuellen Ausgabe veröffenmtlicht ist. Darin heißt es: „Keine der beiden Seiten in Venezuela kann die andere so einfach bezwingen. Das Militär beispielsweise hat 235.000 Frontsoldaten und mindestens 1,6 Millionen Milizionäre. Viele dieser Menschen werden kämpfen, nicht nur aufgrund eines Glaubens an die nationale Souveränität, der in Lateinamerika weit verbreitet ist“. Andererseits wolle man sich selbst vor einer wahrscheinlichen Repression schützen, sollte die Opposition die Regierung mit Gewalt stürzen. In solchen Situationen sei die einzige Lösung eine Beilegung durch Verhandlungen, so wie es in der Vergangenheit in lateinamerikanischen Ländern geschah. ++ (vz/mgn/11.02.19 – 042)

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Investigativer Journalismus in USA ist tot

Köln, 10. Februar 2019 (ADN). Die Bundesregierung und die angeschlossenen Konzerne unternehmen vieles, um „unbequeme Wahrheiten“ vor neugierigen Blicken fernzuhalten. Das stellt der Finanzexperte Prof. Max Otte in der Februar-Ausgabe seines Magazins „PolitikSpezial“ eingangs eines Beitrags über „Modernen Journalismus“ fest. Er zeigt darin, warum die Gesellschaft – erst recht im Internet-Zeitalter – auf unabhängige Journalisten angewiesen ist – mit einem sehr prägnanten Zitat von Oswald Spengler. Es lautet: „Es ist jedem erlaubt zu sagen, was er will; aber es steht der Presse frei, es zur Kenntnis zu nehmen oder nicht. Sie kann jede Wahrheit zum Tode verurteilen, indem sie ihre Vermittlung an die Welt nicht übernimmt. Es ist die furchtbare Zensur des Schweigens, die umso allmächtiger ist, als die Sklavenmasse der Zeitungsleser ihr Vorhandensein gar nicht bemerkt. An die Stelle der Scheiterhaufen tritt das große Schweigen. Hier erfahren die Leserscharen nur noch, was sie wissen sollen. Das ist das Ende der Demokratie.“

Eine freie Presse ist ein entscheidender Teil jeder Demokratie, so Otte. Wenn der Staat die Presse kontrolliere, kann er den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen einschränken und Taten vertuschen. Snowdens NSA-Offenbarungen wären nicht möglich gewesen, wenn er keinen Zugang zu freien Pressevertretern gehabt hätte. Die Trennung ermögliche es Journalisten, über Themen zu berichten, ohne Angst zu haben, ihren Arbeitsplatz zu verlieren oder zensiert zu werden.

In den USA ist der investigative Journalismus tot, bedauert Otte. Mutige investigative Journalisten in der jüngeren Geschichte hätten die eigene Inhaftierung riskiert, um Geheimnisse zu enthüllen, die eine Regierung vielleicht verbergen wollte. In den Vereinigten Staaten seien solche Tage jedoch vorbei. Heute betrieben die meisten Mainstream-Journalisten und -Redakteure Selbstzensur. Sie befürchteten, dass kritische Geschichten ihre Karriere schädigen. Diese Journalisten hätten Angst vor den politischen Folgen, wenn sie Geschichten veröffentlichen, die die Machthaber verärgern.++ (me/mgn/10.02.19 – 041)

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Ost-Koalitionäre bespritzen sich mit Gift und Galle – Heroische Demokratie und pathologisierte Ostdeutsche

Berlin/Erfurt, 9. Februar 2019 (ADN). „Die Heroisierung von Demokratie und Marktwirtschaft und die Pathologisierung der Ostdeutschen sind zwei Seiten einer Medaille.“ Das stellt Jens Bisky in der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) am Wochenende fest. Mit dem Label „Ostdeutschland“ lasse sich heute lediglich Identitätspolitik betreiben, die jene Miesere verfestigt, die anzuklagen sie vorgibt. Es existiere kein politisches Gebilde dieses Namens, keine wirtschaftlich oder kulturell homogene und abgegrenzte Einheit, die so hieße.

„Die Wahrnehmungsschemata der Neunziger, die jetzt reanimiert werden, verewigen die Zweiteilung, indem sie einen Teil Deutschlands als Problemzone abspalten.Sie kennen keine konfliktreiche Vorstellung von Gemeinwohl“, meint der Autor. So kehre eine alte Parole in neuem Gewand zurück: „Problem, geh doch nach drüben !“. Deutschland habe keinen inneren Orient und brauche auch keinen. Es brauche ein Selbstbild, das seiner Wirklichkeit entspricht.“

Auch der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, rät dringend vom Rückblicken auf angebliche und tatsächliche Fehler der Vergangenheit ab. In der „Thüringer Allgemeinen“ vom Sonnabend wirft er außerdem den Sozialdemokraten vor, dass ihnen die Lebenswirklichkeit der Menschen in Ostdeutschland fremd ist. Grund dafür sei die in den Spitzen weitgehend akademisierte Partei mit Sozialwissenschaftlern und Gewerkschaftern. Der junge Rechtsanwalt übersieht dabei die in ähnlichem Zustand befindliche CDU, der er selbst angehört. Prompte Reaktionen auf die schweren Vorwürfe kommen von Thüringens SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee. Hirte stelle die Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten prinzipiell in Frage. Er fahre einen Frontalangriff auf das Rentenkonzept von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und auf die Vorhaben der ostdeutschen Landesverbände. Das politische Klima werde von ihm vergiftet.

Offensichtlich blasen beide Parteien angesichts der bevorstehenden Wahlen in drei ostdeutschen Bundesländern in blindem Eifer zur Hatz aufeinander, verspritzen Gift und Galle aufeinander. Und das, obwohl dieses Parteien-Duo hauptverantwortlich ist für die politische Entwicklung in den zurückliegenden drei Jahrzehnten. Das Wahlvolk hat das erkannt und wird sie zu Recht an der Urne abstrafen. Es handelt nach der vom Zeitgeschichtlichen Forum Leipzig verbreiteten Warnung „Geschichte kann zu Einsichten führen und verursacht Bewusstsein.“ ++ (od/mgn/09.02.19  – 040)

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