Franziska Giffey: Der Osten ist mitzudenken

Berlin, 24. Dezember 2018 (ADN). „Ostdeutsche können wir auf den obersten und in den mittleren Führungsebenen mit der Lupe suchen.“ So kritisierte die aus Frankfurt an der Oder stammende  Bundesfamilienministerin Franziska Giffey im Interview mit der „Berliner Zeitung“ am Montag. Damit fingen viele Probleme an, die seit Jahren beklagt würden. Der Osten müsse mitgedacht werden. Er habe eine stärkere Rolle zu spielen.

Wörtlich forderte die Bundesfamilienministerin: „Die Ostdeutschen müssen präsenter werden. Viele regt es auf, dass in Vorständen großer Unternehmen Frauen nur zu sechs Prozent vertreten sind. Mindestens genauso skandalös ist es jedoch, dass nur zwei Prozent der Vorstände aus ostdeutschen Ländern stammen.“

Nach Auffassung von Giffey haben viele Bürger das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates verloren. Ihnen gehe es um das soziale Gefüge, Ordnung und Sicherheit im Land, Werte und um den Erhalt der Demokratie. Aber vor allem wollen die Bürger Ergebnisse und den Eindruck, die Regierung kriegt das hin. ++ (gv/mgn/24.12.18  – 337)

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Mehrere Tausend „Staatenbündler“ in Österreich

Graz, 23. Dezember 2018 (ADN). Die österreichische Justiz geht davon aus, dass es im Lande mehrere Tausend sogenannte Staatenbündler gibt. Darüber berichtet am Donnerstag die Zeitung „Der Standard“ aus Graz. Dort findet ein Prozess statt, in dem über die Bildung einer staatsfeindlichen Organisation gestritten und verhandelt wird. Die 14 Angeklagten verteidigen sehr vehement ihren Status als „Staatenbündler“, die nach Eigendefinition „wirkliche Menschen aus Fleisch und Blut“ sind. Alle anderen seien lediglich Personen nach dem Handelsrecht, so äußerte einer der Angeklagten. Seine Person sei „beswchlagnahmt“ worden. Die vom Gericht geschwünschte Person sei im Gericht eigentlich gar nicht anwesend. Er wolle nur als Diplomat und Botschafter des „Staatenbundes“ angesprochen werden. Das sei seine wahre Identität. Der Staat Österreich sei nur ein Geschäftsmodell, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die das allen Österreichern gehörende Vermögen verwaltet. Deshalb brauch auch kein Kredit zurückgezahlt werden, weil das Geld ohnehin Eigentum jedes Staatsbürgers ist. „Aber weil das die heimischen Banken einfach nicht verstehen wollen, kam es auch zu Exekutionen, was in den Augen der Angeklagten glatte Überfälle, ja Raubzüge gewesen seien“, schreibt die Zeitung. 

Die Verantwortliochen für die Exekutionen kamen in den Zeugenstand. Es handelte sich dabei um den Präsidenten des Oberlandesgerichts und mehrere Gerichtsbeamte. Sie hatten vom „Staatenbund“-Botschafter Briefe mit Androhungen von Strafzahlungen erhalten. 400 derartige Schreiben hatten allein in der Steiermark im Jahr 2017 die Gerichte abzuarbeiten. Der Prozess in Graz wird im Januar nächsten Jahres fortgesetzt.  ++ (st/mgn/23.12.18 – 336)

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Osteuropas demographische Auszehrung

Riga/Bukarest, 22. Dezember 2918 (ADN). Offiziell leben im Kosovo 1,8 Millionen Einwohner. Wieviele es tatsächlich noch sind, weiß niemand genau. Schätzungen laufen auf 1,3 Millionen Menschen hinaus. Der Aderlass ist regelrecht programmiert. Laut Deutschlandfunk vom Sonnabend ist der Schwund für das Armenhaus Europas nicht Überraschend. Er beschränkt sich auch nicht auf dieses Land der Region. Nicht allein der Balkan insgesamt leidet an Bevölkerungsverlust. Außer Tschechien ist das gesamte Osteuropa von spürbarer Emigration betroffen – egal ob es sich um ein EU-Mitgliedsland oder ein Nichtmitglied handelt. In Lettland zum Beispiel leben derzeit 27 Prozent weniger Menschen als im Jahr der Unabhängigkeit 1991. Die Migrationsforscherin Aija Lulle kommentiert das so: „Der Bevölkerungsrückgang wirkt sich auch materiell aus. Es sind weniger Leute auf der Straße, manche Häuser stehen leer. Einige allerdings sind wunderschön renoviert, mit dem Geld der Rücküberweisungen.“ Gemeint ist das Geld, das die Emigranten in die Heimat schicken.

Wie desaströs sich diese Entvölkerung auf die Wirtschaft und das gesellschaftliche Leben auswirkt, wird in Rumänien deutlich. In der dortigen Bauwirtschaft waren im Jahr 1990 rund 800.000 Arbeitskräfte beschäftigt. Jetzt – im Jahr 2018 – sind es unter 320.000 Beschäftigte. Ähnliche Abwanderungstendenzen sind im Gesundheitswesen in der Osthälfte Europas zu beobachten D. Ein besonders krasser Bevölkerungsverlust steht Prognosen zufolge Bulgarien bevor. Es soll bis zum ahr 2050 fast 25 Prozent seiner Einwohner verlieren. Die kaum erfreulichen Aussichten schüren die nationalen Ängste vor Zuwanderung. ++ (gi/mgn/22.12.18 – 335)

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Haftbefehl-Analyse erschütternd

Stuttgart, 21. Dezember 2018 (ADN). Die Analyse der Haftbefehl-Statistik im Bundesland Baden-Württemberg ist erschütternd und beunruhigend. Das ergibt sich aus einem Beitrag der „Stuttgarter Zeitung“ vom Freitag. Nach den Angaben des Innenministeriums lagen zum 6. November 2018 in dem Bundesland 20.976 Fahndungen zum Zwecke der Festnahme vor, die 18.602 Personen betrafen. Der Löwenanteil der Haftbefehle – nämlich 83 Prozent – entfiel auf Strafvollstreckungen. Dazu gehört beispielsweise die Ersatzfreiheitsstrafe. Sie wird verhängt, wenn eine Geldstrafe nicht bezahlt worden ist. Bei 15,5 Prozent handelte es sich um Straftaten, die sich noch im Ermittlungsstadium befanden. Der Rest sind Abschiebungen und dergleichen. Zu Letzteren gehören 572 Gewalttaten, 94 Straftaten wegen Mord und Totschlag sowie 144 Sexualvergehen. Das sind solche Delikte, die die Öffentlichkeit besonders beunruhigen. 238 offene Haftbefehle wegen Mord, Totschlag und Vergewaltigung sind nicht wenig, betont die „Stuttgarter Zeitung“. Türkische Staatsangehörige seien bei diesen Delikten prozentual am häufigsten vertreten. Bei den Straftaten gegen das Leben entspricht ihr Anteil 34 Prozent und bei Sexualstraftaten fast 28 Prozent. ++ (ju/mgn/21.12.18 – 334)

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Digitalisierung am Bau in phlegmatischem Schrittmaß

Stuttgart, 20. Dezember 2018 (ADN). Trotzdem die Zukunft der Bau- und Immobilienwirtschaft digital sein wird, laufen die heutigen Bauprojekte nach wie vor weitgehend analog ab. Darin waren sich die rund 70 Teilnehmer einer Blitzumfrage einig, die sich auf der diesjährigen „Expo Vision“, einer Veranstaltungsreihe des Stuttgarter Unternehmens Drees & Sommer – zur Diskussion über  neue Trends in der Bauwirtschaft und im Immobiliensektor zusammengefunden hatten. Wie das Unternehmen am Donnerstag über das zentrale Ergebnis der Befragung weiter mitteilte, liegen bei zwei von drei Veranstaltungsteilnehmern die jährlichen Investitionen ihrer Firmen in die Digitalisierung bei ein bis fünf Prozent des Umsatzes. Bei 27 Prozent beträgt der Anteil zwischen sechs und zehn Prozent. Bei mehr als jedem zehnten investiert die Firma in den digitalen Wandel mehr als zehn Prozent. Daraus sei zu schließen, dass die Branche in Sachen Digitalisierung nur langsam Fahrt aufnimmt.

Nach den Worten von Drees & Sommer-Vorstand Steffen Szeidl gibt es auf diesem Sektor eine einfache, aber sehr wesentliche Maxime: „Im Fokus muss immer der Mensch mit seinen Bedürfnissen stehen. Nur, wenn digitale Technologien für Investoren, Bauherrn und Gebäudenutzer einen echten Vorteil bringen, nachhaltig und nutzerfreundlich deren Erwartungen von morgen aufgreifen,  setzen sie sich durch. Digitale Transformation, Nachhaltigkeit und analoges Fachwissen müssen Hand in Hand gehen“. 

Aber auch Angst hemmt die Investitionsbereitschaft, heißt es in der Pressemitteilung. Deutlich mehr als die Hälfte der Befragten befürchten, dass digitalisierte Gebäude keinen ausreichenden Schutz vor Hacker-Angriffen aufweisen. Zudem lasse der Mangel an einheitlichen Standards, unzureichender Datenschutz und der Fachkräftemangel bei Planung, Bau und Betrieb der smarten Immobilien potentielle Investoren ebenfalls zögern. Auch das trägt zum phlegmatischen Schrittmaß in der Digitalisierung am Bau bei. ++ (ba/mgn/20.12.18 – 333)

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Spiegel-Journalist fälschte jahrelang Presse-Artikel – Medialer Eisberg in Sicht

Hamburg, 19. Dezember 2018 (ADN). Der preisgekrönte Spiegel-Journalist Claas Relotius hat jahrelang seine Pressebeiträge für Deutschlands größtes und bekanntestes Nachrichtenmagazin manipuliert. Das gab das Hamburger Verlagshaus am Mittwoch auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz bekannt. Der Betrug des Reporters wurde nach umfangreichen Eigenrecherchen des Medienhauses aufgedeckt. Claas Relotius gestand letztlich die Fälschungen ein und verließ die Redaktion unverzüglich. Der vollständige Umfang des Betruges durch den Journalisten, der seit 2014 allein für den „Spiegel“ 55 Beiträge verfasste und zudem in anderen bekannten Printmedien wie Cicero, taz und Die Welt publizierte, ist noch nicht messbar. Um dies akribisch zu ermitteln, wird eine dreiköpfige Kommission gebildet. Ihr sollen nach Angaben des Medienhauses Clemens Hoeges, ehemaliger Chefredakteur, und Stefan Weigel, künftiger Nachrichtenchef, angehören. Zudem wird eine externe Person für das mindestens ein halbes Jahr tätige Gremium gesucht. Auch andere Verlage, in deren Medien Relotius Beiträge platzierte, kündigten Nachforschungen über den Wahrheitsgehalt der betreffenden Artikel an.

Erst am 3. Dezember war Relotius mit dem Deutschen Reporterpreis 2018 für eine Reportage über den USA-Football-Star Colin Kaepernick ausgezeichnet worden. Auch dieser Beitrag soll massiv gefälscht sein. Nach Informationen des „Spiegel“ hat der Träger zahlreicher Journalistenpreise damit alle geblendet – Chefredakteure, Ressortleiter, Dokumentare, Kollegen, Journalistenschüler und Freunde. „In diversen Jurys haben sich Bischöfe, und Unternehmer, Menschenrechtler und Medienschaffende, Politiker und Mäzene verzückt über seine Texte gebeugt,“ heißt es. Zu den an Relotius vergebenen Auszeichnungen gehört auch der Peter Scholl-Latour-Preis. In einem bissigen Kommentar zu einer Tagesschau-Nachricht wird geschrieben, Scholl-Latour würde sich im Grabe herumdrehen. „Das ist vermutlich nur die Spitze eines medialen Eisberges“, lautet ein andere Anmerkung. Weitere Einschätzungen fallen ähnlich aus. „Wer glaubt, dass dies ein Einzelfall ist, dem ist nicht mehr zu helfen. Journalisten liefern Artikel ab, die von der Redaktion erwartet werden.“ ++ (me/mgn/19.12.18 – 332)

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Oberverwaltungsgericht attestiert „Reichsbürgern“ waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Koblenz, 18. Dezember 2018 (ADN). Das in Koblenz ansässige Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss zwei sogenannten Reichsbürgern die waffenrechtliche Zuverlässigkeit abgesprochen. Zu der ominösen „Reichsbürgerbewegung“ die es als solche eigentlich gar nicht gibt, veröffentlicht das Gericht einige bemerkenswerte Einschätzungen. So heißt es in der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts: „Eine einheitliche „Reichsbürgerbewegung“ gebe es nach den vom Ministerium des Innern  und für Sport Rheinland-Pfalz veröffentlichten Informationen allerdings nicht. Vielmehr existiere ein heterogenes Spektrum, deren kleinste gemeinsame Nenner und gleichsam weltanschauliche Klammern die Leugnung der völkerrechtlichen Legitimität der Bundesrepublik Deutschland und die Nichtanerkennung ihrer Rechtsordnung seien. Wer der Ideologie der „Reichsbürgerbewegung“ folgend die Existenz und Legitimation der Bundesrepublik Deutschland negiere und die auf dem Grundgesetz fußende Rechtsordnung generell nicht als für sich verbindlich anerkenne, gebe Anlass zu der Befürchtung, dass er auch die Regelungen des Waffengesetzes zum Umgang mit Waffen und Munition nicht strikt befolgen werde.“++ (rb/mgn/18.12.18 – 331)

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