„Berliner Filz“ als Oberbegriff für Korruption und Vetternwirtschaft

Berlin, 11. November 2018 (ADN). Der „Berliner Filz“ gilt seit Jahrzehnten als Oberbegriff für Korruption und Vetternwirtschaft sowie für Skandale und Affären, die für eine enge Verflechtung von Wirtschaft, Politik und Verwaltung stehen. Das wird in der November-Ausgabe des Monatsmagazins „MieterEcho“ ausführlich analysiert und angeprangert. Diese Netzwerke zwischen privatem Kapital und Staat arbeiteten nicht nur informell, sondern auch ganz offiziell. Gerade in der Wohnungswirtschaft hätten offenbar gerade börsennotierte Konzerne aufgrund ihrer Größe einen Status erreicht, der sie vor unerwünschten Gesetzen und Verordnungen schützt und bereits im Vorfeld von Entscheidungen einbindet. Die Immobilienlobby sei direkt über das „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ in die Bundespolitik integriert. Dort seien gleich fünf Verbände für die Interessen der privaten Vermieter vertreten: Haus & Grund Deutschland, der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), der Zentrale Immobilienausschuss (ZIA), der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) und die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID). 

Diese kaum durchschaubaren Verflechtungen lassen sich auch an Personen festmachen. Dazu schreibt das „MieterEcho“: “ Sowohl der Präsident des ZIA, Andreas Mattner, als auch sein Geschäftsführer Klaus-Peter Hesse sind seit vielen Jahren als Hamburger CDU-Politiker auch auf Bundesebene aktiv, womit die Sphären von Wirtschaft und Politik vollends verschwimmen. Mattner, seit 1993 Geschäftsführer der ECE Projektmanagement GmbH & Co. KG, war vier Jahre als Wissenschaftlicher Leiter des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesbauministerium und von 1991 bis 2008 in der Hamburgischen Bürgerschaft unter anderem als bau- und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion tätig. Er engagierte sich daneben im CDU-Wirtschaftsrat.“

Mitte dieses Jahres entstand  zudem mit dem Kommunalrat ein neues ZIA-Gremium, in dem 19 namhafte Kommunalpolitiker und zwölf Unternehmenslenker sitzen. Er ist ein Konglomerat der Kommunalpolitik, der Immobilienwirtschaft und der Stadtentwicklung. Seine Aufgabe ist es, Vorschläge zu erarbeiten, wie das Ziel der Bundesregierung erreicht werden kann, bis zum Ende der Legislaturperiode 1,5 Millionen neue Wohnungen zu bauen. ++ (wp/mgn/11.11.18 – 295)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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