Deutscher Bundestag: Abgeordneten-Nebeneinkünfte zwischen 5,5 und 9,5 Millionen Euro

Berlin, 21. Mai 2918 (ADN). Die Abgeodneten des Deutschen Bundestages kassierten seit Beginn der laufenden Legislaturperiode bisher Nebeneinkommen zwischen 5,5 und 9,5 Millionen Euro. Das ergab eine Recherche des Portals abgeordnetenwatch.de und des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, die zu Pfingsten bekannt wurde. Die zusätzlichen Einkünfte der „Volksvertreter“ werden jedoch noch viel höher geschätzt, weil die Pflichtauskünfte erhebliche Lücken bei den Angaben zulassen. Zu den Spitzenreitern bei den auf diese zweifelhafte Art Begünstigten gehören die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) mit 109.000 Euro und der Ex-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer von der Christlich Sozialen Union (CSU) mit 102.500 Euro. ++ (bt/mgn/21.05.18 – 141)

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Vermutungen statt Fakten

Hamburg, 20. Mai 2018 (ADN). Die Unverletztlichkeit der Wohnung wird eingeschränkt, die automatische digitale Gesichtserkennung auf öffentlichen Plätzen zugelassen, Telefone und Computer dürfen auch ohne konkreten Verdacht überwacht werden. Darauf weist mit großer Sorge Heinrich Wefing in der aktuellen Ausgabe der Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“ hin. Am bedrohlichsten am neuen bayrischen Polizeigesetz sei, das Richter gegen Gefährder ohne Anklage für bis zu drei Monaten Polizeigewahrsam anordnen und diesen dann immer wieder verlängern, ohne Straftat, ohne Prozess und ohne Pflichtverteidiger. Wer Gefährder ist, entscheidet die Polizei. Das sei Vorbeugehaft.

All diese Befugnisse folgen nach Auffassung des Autors einem Prinzip: Die Polizei wird nicht aufgrund handfester Anhaltspunkte tätig, sondern auf bloßen Verdacht hin. Vermutungen treten an die Stelle von Fakten. ++ (po/mgn/20.05.18 – 140)

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SPD-Grundwertekommission äußert sich zu Macron-Reformplänen

Berlin, 19. Mai 2018 (ADN). Es ist beschämend, dass sich Deutschland und eben auch die Sozialdemokratische Partei (SPD) bislang nicht zu den Reformplänen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron geäußert haben. Das kritisierte die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, am Sonnabend in einem Deutschlandfunk-Interview. Um einen dementsprechenden Impuls auszulösen, habe das Parteigremium ein 15seitiges Papier vorgelegt, in dem die Vorstöße des Staatsoberhaupts Frankreichs weitgehend unterstützt werden. Allerdings kämen bestimmte Bereiche in Macrons Programm – wie beispielsweise das Soziale – zu kurz. ++ (fr/mgn/19.05.18 – 139)

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Maritime Altmunition zersetzt sich

Kiel/Rostock, 18. Mai 2018 (ADN). 1,6 Millionen Tonnen Kriegsmunition liegen veralteten Angaben zufolge in der deutschen Nord- und Ostsee seit den beiden Weltkriegen des vergangenen Jahrhunderts. Aktuelle Daten gibt es nicht. Sie stören kaum jemanden, außer Experten wie den Kieler Uwe Wichert. Früher als Marinesoldat gehörte er zur Arbeitsgruppe „Munition im Meer“. Auch jetzt noch sucht er in internationalen Archiven nach Explosivstoff-Beständen in der Ostsee. Die Lage ist bei den zahlreichen Munitionsarten meist unklar. Bei den Minen gibt es eine klare Übersicht: Alles in allem lagern zwischen Skagerrak und St. Petersburg 179.000 Tonnen Minen. Sie stammen aus der Zeit des Ersten und des Zweiten Weltkriegs sowie dem Krim-Krieg. Bei Bomben, Torpedos und anderer Munition besteht wenig Gewissheit. Die gewonnen Erkenntnisse finden inzwischen Eingang in eine Geo-Datenbank beim Institut für Ostseeforschung in Warnemünde. Extrem viel Altmunition lagert in Sperrgebieten, wo über 150 Jahre lang Schießübungen, Manöver oder Kriegshandlungen stattgefunden haben. Viel Munition liegt auch außerhalb der in den Seekarten eingetragenen Sperrzonen. Sie wurden im Auftrag der Allierten von Fischern aufs Meer hinausgefahren und an unbekannten Orten abgeladen.

Dass die Altlasten explodieren können, ist ein Problem. Ein anderes, dessen Gefahr wächst, ist der Rost. Er zerfrisst das Mantelmaterial und setzt das Schießpulver frei. Und damit auch TNT, das giftig und Krebs erregend ist. Es wird durch Muscheln aufgenommen, die wiederum von Fischen vertilgt werden und letztlich landet es innerhalb der Nahrungskette auf dem Speiseplan der Menschen. So hat das Hamburger Thünen-Institut für Fischereiökologie herausgefunden, dass Tiere einer Plattfisch-Art in einem besonders munitionsbelasteten Sektor der Kieler Außenförde zu 25 Prozent mit Lebertumoren verseucht waren. Optimistisch stimmt zumindest, dass die Forschung intensiviert wird. Dazu hat sich ein Verbund mehrerer Institute in den deutschen Küstenländern gebildet.

Kaum verständlich ist dagegen die Unwissenheit in den politischen Kreisen. Die Zeitung „neues deutschland“ schreibt am Freitag: „Bund hat keine Ahnung von Bomben im Meer“. Die jüngste Schätzung stamme aus dem Jahr 2011. Sie besteht in eben jenen 1,6 Millionen Tonnen – davon 1,3 Millionen Tonnen in der deutschen Nordsee und 300.000 Tonnen in der Ostsee. Inzwischen laut gewordene Vorwürfe lauten, die Bundesregierung halte die Seekarten nicht auf dem neuesten Stand. In den 1990er Jahren seien sogar Kampfmittelvorkommen aus den Karten gelöscht worden, um das Problem kleinzureden. ++ (al/mgn/18.05.18 – 138)

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Erdbebenforscher schlagen Alarm

Leipzig, 17. Mai 2018 (ADN). Erdbebenforscher mahnen eine bessere Vorbereitung auf stärkere Erschütterungen an. Wie die Universität Leipzig am Donnerstag mitteilt, hat ein Team von Wissenschaftlern aus Potsdam, Leipzig, Halle und Hannover in einer aktuellen Studie die Ursache von ungewöhnlich tiefen Erdbeben in der Metropolregion Leipzig-Halle in den  Jahren 2015 und 2017 untersucht. Dabei wurden neue Methoden angwewandt, die es erstmals ermöglichten, Details der Bruchmechanik dieser schwachen Beben aufzulösen und in einen tektonischen Zusammenhang zu setzen. Daraus ergibt sich, dass bisher als nicht aktiv eingestufte geologische Verwerfungen zwischen Halle und Leipzig durch Erdbeben reaktiviert werden können. Das Besondere der untersuchten Erschütterungen war, dass sie sich ungewöhnlich tief in der Unterkruste zwischen 22 und 29 Kilometern unter der Erde und dort auf derselben Bruchfläche nur wenige Kilometer entfernt voneinander ereigneten. „erdbeben in dieser Tiefe beunruihigen  uns Seismologen, da sie Hinweise auf größere Verwerfungen geben und die Möglichkeit von stärkeren Erdbeben wahrscheinlicher machen,“ sagt Sigward Funke, Leiter der Erdbebenüberwachung der Universität Leipzig. 

Die Ergebnisse der Studie alarmierten das Wissenschaftler-Team, weil Erdbeben wie das von Roermond im niederländisch-deutschen Grenzgebiet im Jahr 1992 mit einer Magnitude von 5,3 in der Leipziger Bucht zu ähnlich starken Bodenbewegungen und Schäden führen würden. Auf solche Ereignisse ist die Region nach den Worten von Funke nicht gut vorbereitet. Es sei neben der Weiterführung der bisherigen Erdbebenbeobachtung mehr geophysikalische Forschung vonnöten, um mögliche Konsequenzen zu minimieren. ++ (ge/mgn/17.05.18 – 137)

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Smartphone löst psychische Auffälligkeiten bei Vorschulkindern aus

Leipzig, 16. Mai 2028 (ADN). Der Gebrauch elektronischer Medien führt bei Vorschulkindern zu emotionalen und psyychischen Verhaltensauffälligkeiten. Zu dieser Erkentnis führen aktuelle Studienergebnisse der Medizinischen Fakultät der Universität Leipzig. Wie die Pressestelle der Hochschule am Mittwoch weiter mitteilt, nahmen an der Analyse im Rahmen der LIFE Child-Studie 527 zwei- bis sechsjährige Kinder aus Leipzig und Umgebung teil. „Wir haben bei unseren Untersuchungen festgestellt, dass Vorschulkinder, die täglich Smartphone oder Computer nutzen, ein Jahr später mehr Verhaltensauffälligkeiten wie Hyperaktivität und Unaufmerksamkeit aufweisen als Kinder, die diese Medien nicht nutzen“, sagt Studienleiterin Dr. Tanja Poulain. „Kinder ohne Medienkonsum haben vergleichsweise auch weniger emotionale Probleme.“ Daher raten die Wissenschaftler dazu, den Konsum elektronischer Medien äußerst gering zu halten und frühe Anzeichen von Verhaltensauffälligkeiten ernst zu nehmen.

Die Kinderstudienambulanz LIFE Child ist ein Projekt des Forschungszentrums für Zivilisationserkrankungen der Medizinischen Fakultät der Universität Leipzig. Über einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren werden die Teilnehmer der Langzeitstudie – Schwangere, Neugeborene, Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung begleitet. Dabei erfolgen ganzheitliche und interdisziplinäre Untersuchungen zu ihrer jeweiligen sozialen, psychischen und medizinischen Lebenssituatio. Das LIFE-Forschungszentrum wird innerhalb der Sächsischen Landesexzellenzinitiative seit dem Jahr 2009 mit einer Summe von mehr als 38 Millionen Euro staatlich gefördert. ++ (mz/mgn/16.05.16 – 136)

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Der unbescholtene Bürger gerät ins Visier der Polizei – Überwachungsstaat im Anmarsch

Halle an der Saale, 15. Mai 2018 (ADN). Das Gesetz ist von Sicherheitswahn geprägt. Das Bedenklichste daran ist die Verlagerung von präventivpolizeilichen Befugnissen in ein Vorfeld der Gefahr, in dem es nur um Wahrscheinlichkeiten geht und nicht um eine konkrete Tatsachenbasis. Das kritisierte der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum an dem geplanten bayrischen Polizeiaufgabengesetz in einem am Dienstag veröffewntlichten Interview mit der „Mitteldeutschen Zeitung“.  Eine solche Regelung habe das Bundesverfassungsgericht zwar zugelassen, aber nur für den Fall zur Bekämpfung von Terrorismus. Jetzt solle diese Schwelle gesenkt werden für normale Kriminalität. „Das heißt, der unbescholtene Bürger gerät ins Visier der Polizei,“ so Baum.

Der erfahrene und altgediente FDP-Politiker bestätigt, noch nie in seinem Leben eine solch nervöse und reizbare Stimmung erlebt zu haben wie heute. Es gebe Leute, die nicht mehr ohne Messer oder Pfefferspry aus dem Haus gehen. Die Situation sei von Angst geprägt. Dem widerspreche die Wirklichkeit, denn die Kriminalitätsentwicklung befinde sich auf dem niedrigsten Niveau seit 30 Jahren. Es gebe eine hohe Aufklärungsquote bei Gewaltverbrechen. Deshalb dürften nicht – wie das jetzt in Bayern geschehe – diese Ängste gescvhürt und instrumentalisiert werden. Besonnenheit sei angesagt und nicht die Fortsetzung dert seit Jahren betriebenen sicherheitspolitischen Aufrüstung. Die vorhandenen Instrumente sei zu nutzen und nicht neue zu schaffen.  Die Opfer von Anis Amri könnten noch leben, wenn die geltenden Regeln angewandt worden wären.

Auf die Frage, ob seine geplante diesbezügliche Klage beim Bundesverfassungsgericht Erfolg haben werde, antwortete Baum: „Mit der Erweiterung der drohenden Gefahr verhalten sich die Bayern absolut verfassungswidrig. Sie werden damit scheitern. Karlsruhe betont immer wieder die Schutzfunktion, die der Staat für die Intimsphäre hat. Es sind nicht so sehr die einzelnen Maßnahmen allein, es sind die Summe und das Übermaß an Maßnahmen, die uns immer weiter in einen Überwachungsstaat hineinziehen.“ ++ (po/mgn/15.05.18 – 135)

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Studie zur Treuhandanstalt – Umfragen in Leipzig und Eisenach

Grimma, 14. Mai 2018 (ADN). Von den rund 8.000 volkseigenen Betrieben und Kombinaten der DDR wurden durch die Treuhandanstalt bis zum Jahr 1994 etwa 53 Prozent privatisiert, 13 Prozent reprivatisiert und 30 Prozent abgewickelt. Nur wenige Betriebe gingen an die Kommunen. Das erklärte Dr. Marcus Böick von der Ruhr-Universität Bochum am Montag in Grimma. Der wissenschaftliche Mitarbeiter am Projekt „Wahrnehmung und Bewertung der Arbeit der Treuhandanstalt“ präsentierte Ergebnisse seinen Forschungen, die im Auftrag des Bundesministerium für Wirtschaft erfolgten. Seinerzeit hatte die Ostbeauftragte der Bundesregierung Iris Gleicke das Gutachten in Auftrag gegeben.

Zu den Grundlagen der Studie, der Anfang Juli dieses Jahres eine 800 Seiten starke Buchveröffentlichung folgt, gehörte eine Befragung von 500 Ostdeutschen unterschiedlichen Alters. Zum regionalen Vergleich heißt es in der Studie: „385 Befragte wurden zufällig in Leipzig befragt – einer in der Gegenwart wieder florierenden Groß- und Universitätsstadt, die gemeinhin als Vorzeigeobjekt eines langfristigen „Aufbau Ost“ gilt. Als Kontrollgruppe wurden zusätzlich 115 Personen in Eisenach befragt, einer thüringischen Mittelstadt, die nach 1990 zunächst erheblich mit den Folgen des Wirtschaftsumbaus zu kämpfen hatte. Insbesondere die hiesige Automobilproduktion war von der durch die Treuhandanstalt 1991 verfügten Schließung des Automobilwerks Eisenach (AWE) betroffen, die aber durch die Eröffnung eines neuen Opel-Standortes teilweise kompensiert werden konnte.“ In Eisenach – also in der Provinz – erfuhr die Treuhandanstalt allgemein eine wesentlich kritischere Bewertung als in der Messemetropole Leipzig.

Nach der Präsentation der Studie äußerten sich zahlreiche Besucher der Veranstaltung außerordentlich eindrucksvoll und kenntnisreich über ihre persönlichen Erfahrungen und Befindlichkeiten hinsichtlich der massenweise Arbeitsplätze vernichtenden Tätigkeit der Treuhand. Völlig ungeeignete und unqualifizierte Treuhand-Mitarbeiter aus Westdeutschland hätten wie am Fließband Betriebe dicht gemacht und die Menschen im Regen stehen gelassen. Die Ostdeutschen würden bis in die Gegenwart als Menschen zweiter Klasse betrachtet und behandelt.

Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping bestätigte, das bei einem Blick auf die soziale und wirtschaftliche Landkarte Deutschlands bis heute ein tiefer Ost-West-Spalt klafft. Das müsse nun nach fast 30 Jahren mühsam mit weiteren Untersuchungen und Forschungen aufgearbeitet werden. Dabei stehe man erst am Anfang. Die wissenschaftliche Arbeit von Marcus Böick stelle dazu einen verheißungsvollen Beginn dar. Besonders skandalträchtige Vorgänge der deutschen Wiedervereinigung wie  das weitgehend erfolglose Agieren der Zentralen Ermittlungsststelle für Regierungs- und Vereinigungskriminalität (ZERV) blieben unerwähnt. ++ (wv/mgn/14.05.18 – 134)

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Götz Aly: Verdienste der 68er Bewegung deutlich kleiner als gedacht

Köln/Berlin, 13. Mai 2018 (ADN). Die Verdienste der 68er Bewegung sind deutlich kleiner als es sich viele 68er einbilden. Das sagte der Politikwissenschaftler und Historiker Götz Aly am Sonntag im Deutschlandfunk. „Wir haben nichts getan für die Aufklärung der NS-Verbrechen“, so Aly, der selbst an den Auseinandersetzungen teilgenommen hatte. Wer das behaupte, lügt. Aus Sicht eines Historikers meint er, dass die 68er Erhebung weder überflüssig noch notwendig waren. Allerdings sei sie viel härter verlaufen als in Frankreich, wo es nach zwei Jahren wieder verschwunden war und die Leute in das französische Bürgertum eintauchten. In Frankreich habe es nur eine kurze romanische Revolte gegeben. in Deutschland und den Staaten, die den Zweiten Weltkrieg vom Zaune gebrochen  hatten – wie Italien und Japan – , habe das viel länger gedauert. „Wir haben versucht das ‚auszuschwitzen'“. Das sei kein Verdienst und keine Heldentat, sondern ein unangenehmer Prozess. ++ (hi/mgn/13.05.18 – 133)

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Vier-Jahres-Jubiläum der Volksrepubliken Donezk und Lugansk

Donezk, 12. Mai 2018 (ADN). Die Volksrepubliken Donezk und Lugansk blicken am Sonnabend auf vier Jahre Ihrer Existenz zurück. Sie wurden am 12. Mai 2014 ausgerufen, nachdem sich am Vortag 89 Prozent der Bevölkerung in Donezk und 96 Prozent in Lugansk für die Abspaltung von der Ukraine und eine eigene staatliche Souveränität ausgesprochen haben. Allerdings wird das und die Referenden international nicht akzeptiert. Es mangelt an der völkerrechtlichen Anerkennung. Auch ein Beitritt zur russischen Föderation ist nicht in Sicht. Russlands Interesse ist gering, weil weder die wirtschaftlichen noch andere Potentiale der beiden autonomen Regionen wenig gewinnbringend erscheinen. Außerdem reiben sich beide in einem politischen Vakuum schwebenden Republiken weiter in militärischen Auseinandersetzungen mit der Ukraine auf, von der sie sich getrennt haben. Das Patt zwischen beiden Parteien hat inzwischen die Gestalt eines Stellungskriegs angenommen, dessen Hauptopfer die Zivilbevölkerung zwischen den mehr oder minder klaren Fronten geworden ist. Eine Reintegration ist wenig wahrscheinlich. Nach Auffassung des amerikanischen Unterhändlers Kurt Volker passen die Volksrepubliken nicht in die ukrainische Staatsordnung und müssten dennoch verschwinden. Letzteres lehnt aber Russland ab. ++ (mi/mgn/12.05.18 – 132)

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