Völkerrechts-Gutachten: Asylrecht für Katalonien-Politiker in Deutschland

Bremen, 28. Mai 2018 (ADN). Der Katalonien-Experte Prof. Axel Schönberger aus Bremen hat am Montag in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesjustizministerin Katarina Barlay vor schwerwiegenden juristischen Falschbewertungen des Katalonien-Konfliktes gewarnt. Anlass für die kritischen Bemerkungen des Sprachwissenschaftlers und Ethnologen ist ein Rechtsgutachten, das von dem ehemaligen hohen UNO-Beamten und Völkerrechtler Prof. Alfred de Zayas zu den staatsrechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Spanien und Katalonien erstellt worden ist. Da dieses Dokument bislang nur in spanischer Sprache vorlag, hat Schönberger für eine korrekte Übersetzung in Deutsche gesorgt und diese dem politischen Spitzenteam der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung gestellt.

Aus den präzisen Darlegungen des UNO-Experten ergeben sich nach Ansicht von Schönberger mindestens drei gewichtige Konsequenzen. Da die Anwendung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten derzeit nicht sichergestellt sei, genießen deshalb die aus Spanien nach Deutschland gekommenen katalanischen Politiker das vom Grundgesetz garantierte Asylrecht.  Zudem hätten deutsche Behörden und Institutionen den zwingenden Vorrang des internationalen Rechts zu beachten. Demzufolge dürfe eine Kriminalisierung des katalonischen Volkes und seiner Politiker nicht stattfinden. Zudem ergebe sich ein Verbot, Politiker Kataloniens zu verhaften und auszuliefern. Das sei aus der Charta der Vereinten Nationen, dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte abzuleiten. ++ (vk/mgn/28.05.18 – 129)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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